2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONNach 24stündiger Schockstarrereagierte der ÖVP-Kanzler KarlNehammer doch noch auf dieWahlkatastrophe seiner Landesparteibei der Landtagswahl – inseiner typischen überheblichenArt.Er werde „die Signale“, dievon den Steirern kamen „ernstnehmen“, ließ er über die KurznachrichtenplattformX verlautbaren.Das klang so verbindlichwie seine Worthülsen von „stabilerMehrheit“, „Regierung derVernunft“ oder „kein weiter so“,die er im Palais Epstein nach jederGesprächsrunde der Verliererkoalitionrunterbetet.WarnsignaleEr macht weiter so wie bisher,unbeirrt von den Entscheidungender Wähler in diesem Jahr, dieder ÖVP bei allen Wahlgängen inScharen davongelaufen sind.Aber jetzt will auch noch dieEU ein Verfahren eröffnen wegender unter Schwarz-Grün explodiertenStaatsverschuldung undder bis 2025 anhaltenden Neuverschuldungüber der Drei-Prozent-Marke.Zu seinem Verdruss hat nachRené Benko mit der KTM-Gruppedes Stefan Pierer ein weitererehemaliger Großspender ÖVP Insolvenzangemeldet.Nachdem die ÖVP das „SpringerSchlössl“ in Meidling verkaufenmusste, fehlt für ihre PolitischeAkademie eine Unterkunft.Da hätte sich doch das „AntonProksch Institut“, vulgo Kalksburg,geradezu angeboten fürdie „Alkohol oder Psychopharma-Partie“des Kanzlers. Aberdas rote Wien hat einem französischenInvestor den Vorzug gegeben.Wenn das nicht genug Warnungenfür Nehammer und seineVerliererkoalitionspläne sind.Weichen sind auf echte VerDie blaue Erfolgswelle rollte über die Steiermark: Stärkste Kraft im LandtaDas Symbol der „blauen Welle“ dominierte die Berichterstattung zumErgebnis der steirischen Landtagswahl: Ein historischer Triumphfür die Freiheitlichen und ein Desaster für die ÖVP. „Die Menschen wollenwieder eine Regierung, die nur ihre Interessen im Blick hat“, erklärteHerbert Kickl zum Wahlsieg der steirischen Freunde.Das Superwahljahr 2024 endetemit einem Paukenschlag: Die Freiheitlichenkrönten ihre Erfolgsserienach den Wahlsiegen bei der Europawahlund der Nationalratswahlmit dem Landeshauptmann fürMario Kunasek bei der steirischenLandtagswahl: Mit dem historischenRekordwert von 34,76 Prozentverdoppelten die Freiheitlichenihren Stimmanteil gegenüberder Landtagswahl 2019.Die ÖVP stürzte – dank kräftigerMithilfe aus Wien – auf 26,8 Prozentab, die SPÖ auf 21,4 Prozent.Ihr Wiener „Zuckerlpartner“ Neoskonnte einen halben Prozentpunktzulegen, blieb aber weit hinter demNationalratswahlergebnis vomSeptember. Die Grünen wurden auf6,2 Prozent halbiert, die Kommunistenmit 4,5 Prozent auf den Bodender Realität zurückgeholt.Klares Nein zur VerliererkoalitionDas bedeutet, dass die Freiheitlichenmit künftig 17 Mandaten(plus neun) im Landtag vertretensind, die ÖVP mit 13 (minus fünf),die SPÖ mit zehn (minus zwei).Die Grünen verlieren die Hälfte ihrerMandate und sind künftig nurnoch mit drei Mandataren vertretenwie auch die Neos. Die KPÖ bleibtbei zwei Mandaten.SPITZE FEDERZahlenzaubererDas bedeutet für die Regierungsbildung,dass nur noch eine Zweierkoalitionunter FPÖ-Führung möglichist, wozu sich ÖVP wie auchSPÖ – ganz im Gegensatz zur Bundesebene– auch schon bereit erklärten.Einer „Zuckerlkoalition“in Graz, wie sie im ORF als Alternativenach Bundesvorbild angepriesenwird, erteilten Schwarz wieRot schon eine Absage.Der phänomenale Wahlsieg zeigtsich allein daran, dass die Freiheitlichenin allen Bezirken bis auf dieStadt Graz und Hartberg-Fürstenfeldvon den Steirern auf Platz einsgewählt worden sind.Für Herbert Kickl haben die Steirerdamit ein Machtwort gesprochen:„Heute ist ein historischerTag für die Steiermark und für unseregesamte freiheitliche Familie!Diese Wahl ist ein Sieg für unsereHeimat und ein starker Aufwindfür soziale Gerechtigkeit für diesteirische Bevölkerung und auchein klares NEIN gegen die Verlierer-Ampel,an der Nehammer undBabler gerade basteln!“„Storm of change“Das klare Ergebnis vom Sonntagsei kein „wind of change“, sonderngeradezu ein Sturm gewesen,der den Kurswechsel herbeigewehtFoto: FPÖ SteiuermarkDer Wahlkampf ist vorbei, jetzt gehts aSondierungsgespräche und für die näund die Systemparteien hinweggefegthabe. „Der Wählersturm hatsie alle verblasen, die Abgehobenen,von der Bevölkerung Entfernten.Wenn es gerecht zugeht, danngibt es in kurzer Zeit einen steirischenLandeshauptmann MarioKunasek. Und in Wien fliegt denen,die herumexperimentieren,ihre Ampel um die Ohrwaschln“,erklärte Kickl.Mario Kunasek bedankte sichmit einer sehr persönlichen Erklärungbei den Wählern: „Meine persönlicheReise in der FPÖ hat vor20 Jahren begonnen. 2005 sind wirIMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024gänderung gestelltg und ein Landeshauptmann Mario KunasekKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZ„Ehrenmord“ an Baby?Innenpolitik 3Der Verdacht, dass das zunächst aus einerKlinik in Wien-Favoriten entführte Babyeinem „Ehrenmord“ zum Opfer gefallen seinkönnte, entsetzte die freiheitliche SozialsprecherinDagmar Belakowitsch (Bild): „Ichfrage mich genauso wie viele Österreicherauch: Was sind das für archäische, kulturfremdeWertvorstellungen und ‚Ehrbegriffe‘,die überhaupt einen Mord rechtfertigen,noch dazu an einem Baby? In welchen Zeitenleben wir, dass mitten in Österreich so einfurchtbares Verbrechen möglich ist?“ns Arbeiten fürs Land: Mario Kunasek kündigte bereits für diese Wochechste den Beginn der Koalitionsverhandlungen an.Null Toleranz 365 Tage langZum internationalen Tag gegen Gewalt anFrauen stellte die freiheitliche FrauensprecherinRosa Ecker (Bild) klar: „Null Toleranzgegenüber Gewalt an Frauen ist das Gebot derStunde. Mädchen und Frauen müssen sich inunserem Österreich sicher fühlen können.“Angesichts der dramatischen Entwicklungendurch die nach wie vor ungebremste Masseneinwanderungmüsste das schwarz-grüneRegierungsprojekt „16 Tage gegen Gewaltan Frauen“ längst schon auf „365 Tage gegenGewalt an Frauen“ umbenannt werden.Foto: FPÖaus dem Landtag gefallen. Werhätte sich damals gedacht, dasswir jetzt stärkste Kraft sind? Wirschließen das Kapitel jetzt und beginnen,ein neues zu schreiben. Ichliebe Euch, das könnts mir wirklichglauben.“Diese Ehrlichkeit Kunaseks habendie Steirer bei der Landtagswahlauch mit Vorzugsstimmenhonoriert: Kunasek erhielt 31.030Vorzugsstimmen und landet damitklar vor SPÖ-Chef Anton Lang, der8.278 bekam, ÖVP-LandeshauptmannChristopher Drexler kam auf6.978.Sofortiger VerhandlungsstartDiesem Wahltriumph opfertendie Freiheitlichen ihre Gepflogenheitdes „blauen Montags“. Stattdessenwurde in den Gremien dasWahlergebnis analysiert und Vorbereitungenfür die Koalitionsverhandlungengetroffen.Wie Kunasek und LandesparteisekretärStefan Hermann amDienstag in einer Pressekonferenzbekanntgaben, sollen bereits dieseWoche die Sondierungsgesprächeund in der kommenden WocheFortsetzung auf Seite 4Foto: NFZKindischer UnfugAnstatt sich gegenseitig den Schwarzen Peterzuzuschieben, hätte ÖVP-VerteidigungsministerinKlaudia Tanner schon längst eine„Alarmsitzung“ mit dem grünen BeamtenministerWerner Kogler einberufen müssen,um die Misere der Luftraumsicherung zu beheben,kritisierte FPÖ-Wehrsprecher VolkerReifenberger (Bild) den „kindischen Briefverkehr“zwischen den beiden Ministern. „Das isteinfach Unfug! Ich fordere sowohl ÖVP-MinisterinTanner als auch Minister Kogler auf,einen sofortigen Krisenstab einzuberufen undbinnen weniger Tage eine Lösung zu präsentieren“,erklärte Reifenberger.SPRUCH DER WOCHE„Die Bundespolitik hat bei dieser Wahl sodurchgeschlagen wie noch nie.Deshalb ein großes Dankeschönnach Wien.“Foto: Land SteiermarkChristopher Drexler24. November 2024Der steirische ÖVP-Chef bedanktesich bei Karl Nehammerund Alexander Van der Bellen fürdie „Wahlhilfe“.BILD DER WOCHE Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlließ im ORF nicht nur manche Gesichtszüge entgleisen.Foto: Screenshot ORF
