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12 LänderNeue Freie ZeitungKÄRNTENTourismusfiaskoDie Schuld am zweiten Nächtigungsminusbeim Sommertourismusin Kärnten – und das als einzigemBundesland – in Folge sah derfreiheitliche TourismussprecherMarkus di Bernardo in der völligenUntätigkeit von ÖVP-TourismuslandesratSebastian Schuschnig.„Dazu kommt, dass in den letztenzehn Jahren mit der Wörtherseebühne,dem Beachvolleyball-Turnieroder dem GTI-Treffen unzähligetouristische Umsatzbringervon der rot-schwarzen Landesregierungzu Grabe getragen wordensind“, kritisierte di Bernardo.OBERÖSTERREICHJugendlandtagDer Landesobmannder FreiheitlichenJugend Oberösterreichs,SilvioHemmelmayr,zeigte sich erfreutüber dieInitiative desJugendlandtags: S. Hemmelmayr„Die Einladung ist ein positiverSchritt, um die Anliegen der jungenGeneration direkt in das Landhauszu holen. Dies stärkt die politischeTeilhabe der Jugend, die ihre Standpunkteartikulieren kann.“NIEDERÖSTERREICHSchluss mit lustig!Dass viele Asylanten nach Wienabwandern, sei auch der strengenAsylpolitik Niederösterreichs wieetwa der Sachleistungskarte geschuldet,analysierte der dafür zuständigeFPÖ-Landesrat ChristophLuisser zum aktuellen Bericht desIntegrationsfonds. Dieser zeigeauch auf, dass viele Asyleinwanderernicht willig seien, sich durchArbeit selbst zu erhalten. Gerade34,4 Prozent der Syrer, 40 Prozentder Somalier oder 52,8 Prozent derAfghanen gingen einer bezahltenArbeit nach. „Viele Asylwerber landendeshalb dauerhaft beim AMSoder in der sozialen Hängematte“,erklärte Luisser. Deshalb forderteder freiheitliche Landesrat einmalmehr eine Reform des Asylsystemsvon der Bundesregierung: „Österreichdarf nicht länger die Inselder Seligen mit einem All-Inclusive-Paketfür Asylanten sein!“Foto: FJ OberösterreichFoto: NFZPlanlose Energiewende bringt böse„Überraschung“ für StromkundenNiederösterreichern droht Belastungswelle bei NetzentgeltÜbereilter Solar- und Windstromausbautreibt die Kostenfür den Netzausbau in dieHöhe – zulasten der Kunden desLandesenergieversorgers EVN.„Der Windräderwildwuchs durchden überhasteten Umstieg auf Alternativenergiewird jeden Niederösterreichertausende Euro kosten,die Wirtschaftskraft des Landesruinieren und die Landschaft zerstören“,reagierte FPÖ-EnergiesprecherDieter Dorner auf die angekündigte„saftige Erhöhung“ derNetzentgelte bei gleichzeitigemWegfall der „Strompreisbremse“des Bundes ab 2025.Wer dachte an „Dunkelflaute“?Zudem müsse man bei einer„Dunkelflaute“ ohne Wind undSonne, wie in der letzten Wochegeschehen, erst recht wieder Gaskraftwerkehochfahren, weil derAlternativstrom nicht speicherbarKÄRNTENNIEDERÖSTERREICHsei. „Wir brauchen diese ,alten‘Kraftwerke als Rückversicherungund zahlen deshalb die doppeltenInfrastrukturkosten“, zeigte Dornerauf. Das bedeutet für die HaushalteStrommehrkosten in der Höhevon 200 bis 700 Euro pro Jahr, jeVersagen bei WohnbaupolitikAngerer: Sozialer Wohnbau wirdverschleppt, der private behindert.Foto: PüspökUndurchdachte Energiewende treibt Strompreis in die Höhe.Letzte Woche berichteten KärntnerMedien über den Anstieg derprivaten Mietpreise in Kärnten um16 Prozent im heurigen Jahr, denhöchsten Anstieg im Bundesländervergleich.Kärntens FPÖ-LandesparteiobmannErwin Angermachte dafür das jahrelange Versagender rot-schwarzen Wohnbaupolitikin Kärnten verantwortlich:„Es rächt sich, dass seit 2018 rund700 bereits genehmigte gemeinnützigeWohnungen unter Verantwortungvon SPÖ-WohnbaureferentinGabi Schaunig nicht gebautwurden. Auch daher haben sich dieNachfrage und die Mieten im privatenSektor erhöht.“Nur Eigentum schaffe Unabhängigkeitund Sicherheit und schütztvor steigenden Mieten, betonte derFPÖ-Chef. Er erinnerte an die ignoriertenForderungen der Freiheitlichennach einer Stärkung des privatenWohnbaus: „Wir fordern wiein Oberösterreich eine landesgestützteFixverzinsung von maximal1,5 Prozent über mindestens20 Jahre für das zusätzlich zumWohnbauförderungskredit benötigteFremdkapital.“Während die FPÖ eine Erhöhungdes Häuslbauer-Bonus auf 50.000Euro fordere, wolle Schaunig denHäuslbauer-Bonus hingegen streichen,kritisierte Angerer.Foto: FPÖ Burgenlandnach Haushaltsgröße und Anbieter,Beim Gas fallen diese sogar nochhöher aus.„Der Staat muss als Verursacherdieses Preisanstiegs dafür sorgen,dass die Bürger diese Kosten stemmenkönnen“, forderte Dorner.BURGENLANDNorbert HoferHofer fordertBürokratieabbauNorbert Hofer. der freiheitlicheSpitzenkandidat für die burgenländischeLandtagswahl am 19. Jänner,hat einen umfassenden Bürokratieabbaueingefordert. DessenZiel müsse es sein, Betriebe undPrivatpersonen von unnötiger Bürokratiezu entlasten und Kosten zusparen. „Wir Freiheitliche forderndaher, dass alle Landesgesetze undVerordnungen der Ära Doskozil aufihre Praktikabilität und Notwendigkeitgeprüft werden müssen“,erklärte Hofer. Ziel sei es, die Burgenländernicht länger mit überflüssigerBürokratie und deren unnötigenKosten zu belasten.
Nr. 48 Donnerstag, 28. November 2024gLänder 13SALZBURGFoto: FPÖ SalzburgLÄNDER-SACHEMarlene SvazekFPÖ-Landesparteiobfrau SalzburgFoto: NFZSalzburgs Freiheitliche warnen vor einer flächendeckendenLkw-Maut. Diese wäre wirtschaftsfeindlichund inflationstreibend.Schwarz-Rot liebäugelt mitflächendeckender Lkw-MautMassive Auswirkungen auf heimische Wirtschaft und HaushalteDie Einführung einer flächendeckendenLkw-Maut schadetmehr als sie bringt, führt zuhöheren Lebenshaltungskostenund schwächt unsere Wirtschaft.„Die flächendeckende Lkw-Mautwird die Transportkosten erheblichsteigern“, erklärte FPÖ-VerkehrssprecherEd Egger in Bezug aufden mehrheitlich angenommenenFPÖ-Antrag: „Diese Kostensteigerungenwirken sich direkt auf diePreise von Waren und Dienstleistungenaus und treiben die Lebenshaltungskostenin die Höhe.“ Eggerbetonte, dass insbesondere KMU,Da im Staatshaushalt derzeit eineLücke von 15,4 Milliarden Euroklafft, präsentierten OberösterreichsFPÖ-LandesparteiobmannManfred Haimbuchner und diefreiheitliche NationalratsabgeordneteBarbara Kolm ihre Vorschlägezur Sanierung des Budgets: Steuersenkungen,Deregulierung undeinen „echten, privatwirtschaftlichenWettbewerb“.Den Klimabonus wie auch dieCO2-Steuer solle man abschaffenund alle staatlichen Förderungenauf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.die bereits mit steigenden Betriebskostenkämpfen, von dieser Maßnahmestark betroffen sind. Zudemdroht eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung,vor allem für Firmen inGrenzregionen.Wirtschaftsfeindlich„Die zusätzliche Belastungdurch die Maut wird zu einem Verlustvon Aufträgen führen und unsereheimische Wirtschaft weiterschwächen. Es ist unverantwortlich,eine solche Maßnahme einzuführen,die unsere Unternehmenin einem ohnehin angespanntenwirtschaftlichen Umfeld zusätzlichMehr Markt, weniger Staat„Bei einer Staatsquote von 52,7Prozent im Jahr 2023 sind wir demSozialismus um 2,7 Prozentpunktenäher als dem Kapitalismus“,merkte dazu Kolm an.Als weitere Maßnahme fordertenKolm und Haimbuchner eineteilweise Steuerautonomie für dieBundesländer bei Lohn-, Einkommens-und Körperschaftssteuer.„Ein mehr an Leistungsprinzip,Eigenverantwortung, Marktwirtschaftsowie an Kapitalismus sindin Österreich dringend notwendig“,betonte Haimbuchner.benachteiligt“, warnte Egger. Erwies auch darauf hin, dass die Einführungder Maut dazu mit einemenormen administrativen Aufwandverbunden sei, der wiederum wertvollefinanzielle Ressourcen binde.Angesichts der politischen Entwicklungen– insbesondere der Koalitionsverhandlungenmit der SPÖ aufBundesebene, die eine flächendeckendeLkw-Maut fordere – appellierteEgger: „Wir fordern die SPÖauf, die Konsequenzen für Wirtschaft,Bürger und Umwelt ernsthaftzu überdenken. Eine flächendeckendeLkw-Maut ist weder sozial gerechtnoch wirtschaftlich tragbar.“OBERÖSTERREICHHaimbuchner und Kolm fordertenmehr Markt und weniger Staat.Foto: FPÖ OberösterreichGeduld und Selbstreflexion sindzwei wesentliche Fähigkeiten, diezu hoch dosiert im Leben zwarlähmend wirken können, aber inrichtigem Ausmaß letztendlichüber Erfolg und Misserfolg entscheiden.Sozusagen politischeGeheimwaffen. Und der vergangeneWahlsonntag war jedenfallsein Paradebeispiel dafür, warumes dringend Beides braucht:WahlerlebnisDie Reaktionen in den Parteizentralenund die darauffolgendenWortmeldungen waren eineOffenbarung, was passiert, wennman sich vor den Realitäten derBevölkerung immer weiter verschließtund den Ausgang aus demeigens geschaffenen sogenannten„System“ nicht mehr findet.Ein langer Prozess, der sichin der Analysefähigkeit niederschlägt.Es ist der Moment, andem eigenes Handeln nicht mehrreflektiert wird und man die Väterdes Scheiterns überall anderssucht. Nur eben nicht bei sichselbst.Solange man gewinnt, bestehtkein Zweifel darüber, dass manalles richtig gemacht hat. Es istdie lange Reihe an Entscheidungen,die man selbst getroffen hat.Äußere Umstände spielen dabeinur selten eine Rolle. Das geht solange gut, bis sich die Umständedoch ändern und man plötzlichvom „Bauerntäter“ zum „Bauernopfer“wird.Als Freiheitliche liegt uns dieFähigkeit der Selbstreflexion.Vielleicht nicht naturgemäß, aberbestimmt durch die zahlreichenErfahrungen, die wir im Laufeunserer politischen Arbeit machen.Und damit kommen wir zurnächsten entscheidenden Fähigkeit,die sich nach dem vergangenenSonntag abzeichnet: Geduld.
