8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Österreich im Spitzenfeld Brüssel droht Polen und Ungarn mit Zahlungsstopp Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen und Ungarn spitzt sich zu. Weil Ungarn zum Schutz der Kinder Gesetze gegen Werbung für Homosexualität und LBQT in Schulbüchern und Medien verboten hat und Polen die eigene Verfassung vor Zugriffen des Europäischen Gerichtshofes schützen will, droht Brüssel jetzt den beiden Ländern mit dem Abdrehen des Geldhahns für die diesen beiden Ländern eigentlich zustehenden Milliardenhilfen. So hat die Kommission die eigentlich fest zugesagten Milliardenhilfen für Ungarn aus dem Corona-Aufbaufonds blockiert, die bis Ende September ausbezahlt werden sollten. Ungarn droht deshalb mit der Blockade von EU-Gesetzen. Auch Warschau wartet noch auf EU-Gelder. Dort hat man aber ein anderes Druckmittel: Das Höchstgericht wird demnächst darüber entscheiden, ob nationales Recht über dem EU-Recht steht. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Eigentlich müssten fast alle Asylwerber, die in die EU kommen, in den Ländern an der Außengrenze bleiben. Denn die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jenes EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, das als erstes betreten wird. Tatsächlich verteilen sich die Migranten aber selbst, weil ein ungehindertes Weiterziehen möglich ist. Österreich gehört bei den Migranten zu den beliebtesten EU-Staaten. Schaut man sich an, wo Flüchtlinge und Asylwerber leben und legt das auf die Bevöl- Foto: EU kerungszahl um, ist das Ergebnis wie folgt: An der EU-Spitze liegen die beiden kleinen Inselstaaten Zypern und Malta, die schwer mit Resteuropa vergleichbar sind. Dahinter folgen Schweden (25,7 je 1.000 Einwohner), Österreich (18,2) und Deutschland (17,5). Griechenland kommt nur auf 15,4 Flüchtlinge je 1.000 Einwohner, in Frankreich leben gerade einmal halb so viele Flüchtlinge und Asylwerber wie in Deutschland. Italien, das sich über die angebliche Last beschwert, ist mit 3,1 vergleichsweise flüchtlingsfrei. Besonders eklatant ist Österreichs Spitzenposition bei Afghanen: Mit mehr als 5.200 je Million Einwohner haben wir die mit Abstand größte afghanische Community in der EU. In absoluten Zahlen liegt Österreich mit rund 47.000 Afghanen hinter Deutschland auf Platz zwei. Das ist auch Ergebnis der Politik der türkis-grünen Regierung, die es dabei zu nicht mehr als Lippenbekenntnissen bringt. Sollte Polens Verfassungsgericht diese Frage bejahen, so wäre dies eine Kriegserklärung an Brüssel. Denn die Kommission hat das Primat des EU-Rechts für unantastbar erklärt. Diese Gesetzeshoheit hat allerdings auch schon das deutsche Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt. Gegen Berlin hat man aber nur ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet – und keine monetären Sanktionen verhängt. Bei Nettozahlern ist Brüssel vorsichtiger. Brüssel duldet keinen Widerspruch. Foto: frontex Zwingt der Anstieg wanderung Brüssel Brüssel will verstärkt gegen Schlepper vorgehen un Schutz der EU-Außengrenzen: Zuerst kritisiert, jetzt als notwendig von Brü die Länder an den Migrationsrouten einbeziehen, um die Illegalen bereits v Um effektiver gegen Schleuserkriminalität vorzugehen, will die EU jetzt die Transitländer an den Migrationsrouten bei der Grenzsicherung besser unterstützen. Vor der Rückweisung („Pushback“) an der EU-Außengrenze schreckt Brüssel noch zurück. Einige Mitgliedsstaaten wollen das jetzt ändern. Die internationale Zusammenarbeit und die Kooperation im Kampf gegen die illegale Migration ist wichtig. Nur scheint die dazu nötige Reisetätigkeit dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mehr zu gefallen als der Schutz der österreichischen Grenzen, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer unter Verweis auf die aktuellste Asylantragsstatistik. Diese weist mittlerweile allein bis August einen Anstieg von knapp 122 Prozent im Vergleichszeitraum zum Vorjahr aus. Illegale Einwanderung steigt „Diese fatale Entwicklung schlägt sich mittlerweile auch schon in der Auslastung der Asylunterkünfte durch. Das erst vor zwei Wochen von Nehammer wiedereröffnete Großquartier in Steinhaus am Semmering platzt mit 170 Asylwerbern jetzt schon aus allen Nähten“, betonte Amesbauer. Dass die illegale Einwanderung in die EU zunimmt, hat mittlerweile auch die EU-Kommission bemerkt. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden an den EU-Aussengrenzen 60 Prozent mehr illegale Grenzübertritte registriert als im Vorjahr. Tendenz steigend, erklärte der für Migration zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Im ersten Halbjahr seien neue Migrationsrouten in Osteuropa entstanden. Zudem würden die bereits EU-Migrationskommissar Margaritis Sc Zustrom illegaler Einwanderer und Asy
Nr. 40 Donnerstag, 7. Oktober 2021 g der illegalen Einzum Umdenken? d Rückweisungen an der Außengrenze erlauben ssel anerkannt. In ihrem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission auch or dem Erreichen der EU-Außengrenzen zu stoppen. bestehenden Transitwege – wie die von Kurz angeblich geschlossene Balkanroute – wieder deutlich stärker frequentiert, betonte der aus Griechenland stammende Kommissar. nicht zuletzt wegen der Situation in Afghanistan. EU-Länder für Rückweisungen Deshalb hat die Kommission vergangene Woche einen neuen Aktionsplan gegen Schleuser von Migranten in der EU vorgestellt. 90 Prozent aller Migranten, die irregulär in die EU einreisten, kämen mit Hilfe von Schleusern, erläuterhinas warnt vor einem verstärkten lwerber in die Union. Foto: EU te EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „In unserem neuen Aktionsplan schlagen wir deshalb vor, mit einzelnen Ländern Partnerschaften einzugehen. Wir wollen nicht mehr warten, bis die Menschen an unserer Außengrenze stehen, sondern alle Länder entlang der Migrationsrouten einbeziehen.“ Im Vorjahr hat die Kommission noch „Rückweisungen“ illegaler Einwanderer an der griechisch-türkischen Grenze hart kritisiert und gegen die eigene Grenzschutzagentur Frontex dazu Ermittlungen eingeleitet. Angesichts der zunehmenden illegalen Grenzübertritte aus Weißrussland in Richtung Lettland, Litauen und Polen scheint sie diese nun zu akzeptieren. Denn diese illegalen Migranten werden von Weißrussland als Instrument benutzt, um Druck auf die EU auszuüben: Brüssel soll die nach dem großangelegten Wahlbetrug bei den Präsidentenwahlen verhängten Sanktionen zurücknehmen. „Legale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen sind ein geeignetes Mittel, um bei einem Massenzustrom die Grenzen zu sichern“, erklärte dazu FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, der den Vorschlag mehrerer Länder begrüßte, die diesbezüglichen EU-Regelungen zu adaptieren. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Bukarest ohne Regierung Die rumänische Regierung wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 281 Abgeordnete – weit mehr als die dafür notwendigen 234 – sprachen sich dem Abstimmungsergebnis zufolge gegen die Regierung des Liberalen Florin Citu (Bild) in Bukarest aus. Das Parlament hat 466 Abgeordnete und Senatoren. Gegenstimmen gab es keine, da die Regierungspartei und ihre Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten. Die Liberalen hatten seit rund einem Monat in der Minderheit regiert, da der Juniorpartner USR den Koalitionsvertrag wegen des autoritären Führungsstils von Regierungschefs Citu aufkündigt hat. „Urlaub“ auf Steuerzahlerkosten Foto: EU Die schwedischen Streitkräfte haben im August im Auftrag des Außenministeriums mehr als 1.100 Menschen aus Afghanistan nach Schweden geflogen. Unter den „Passagieren“ befanden sich viele Afghanen, die zuvor in Schweden aufgrund von Verfolgung Asyl beantragt und erhalten hatten – und dann beschlossen, gegen den Rat des Außenministeriums in den Urlaub „nach Hause“ zu fahren. Die schwedischen Steuerzahler haben diese Kosten der „Heimholung“ zu tragen, da der Ankündigung von Außenministerin Ann Linde, dass diese Personen die Kosten selbst tragen sollten, bisher keine Taten gefolgt sind. London will verschärftes Einwanderungsgesetz Aufgrund der rasant steigenden Zahl illegaler Migranten, die über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien gelangen, hat die britische Regierung seine Einwanderungsregeln verschärft. Mehr als 15.000 Menschen haben in diesem Jahr bereits den Ärmelkanal auf kleinen Booten überquert, doppelt so viele wie im Vorjahr insgesamt. Das britische Gesetz basiert auf der Idee, dass Menschen in dem „ersten sicheren Land“, in dem sie ankommen, Asyl beantragen sollten. Wenig Freude mit dem Gesetzesvorschlag hat damit das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Die geplante rechtliche Unterscheidung zwischen legal und illegal Eingereisten „würde die meisten asylsuchenden Flüchtlinge mit ungerechtfertigten Strafen bestrafen“, heißt es in der Kritik des UNHCR. Innenministerin Priti Patel betonte hingegen: „Wenn Menschen illegal einreisen, haben sie nicht mehr Foto: screenshot bbc die gleichen Rechte wie diejenigen, die legal einreisen, und es wird für sie schwieriger sein, zu bleiben.“ Das vorgeschlagene Gesetz basiere „auf echtem Zufluchtsbedürfnis und nicht auf der Fähigkeit, Menschenschmuggler zu bezahlen“. Das Thema hatte in der Brexit-Debatte eine wichtige Rolle gespielt. Die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU hatten damit geworben, dass damit die Asylpolitik wieder allein in der Hand Londons liegen werde. London will Illegale stoppen. Foto: forsvarsmakten.se
