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26. Oktober soll erneut „Tag der Freiheit“ sein!

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Freiheitliche fordern das Ende der Corona-Sanktionen am Nationalfeiertag

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Transparenz gefordert Kritik an der „Windkraft-Politik mit der Brechstange“ des grünen Landesrats Heinrich Schellhorn übte Salzburgs FPÖ-Energiesprecher Hermann Stöllner. Denn Schellhorn ignoriere die Bedenken und den Widerstand des Alpenvereins und wolle die Windkraft in Salzburg um jeden Preis forcieren. Daher fordern die Freiheitlichen vollste Transparenz, eine Offenlegung der Windmessdaten und Wirtschaftlichkeitsrechnungen für die Anlagen, ehe die geplanten Projekte im Bundesland in Angriff genommen werden. BURGENLAND Ungleichbehandlung „Im Nordburgenland wird die Bahn laufend attraktiviert, aber im Süden werden die Schienen abgebaut“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann A. Petschnig Alexander Petschnig die Ungleichbehandlung durch die SPÖ-Landesregierung. Das treffe zuerst die Wirtschaft und in weiterer Folge auch die Menschen im Südburgenland, nämlich deren Arbeitsplätze. STEIERMARK Volles Asylquartier Vor nur knapp zwei Wochen wurde das Asylquartier in Spital am Semmering, das in der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl stillgelegt worden war, wieder reaktiviert. Nun wurde bekannt, dass das Quartier in dieser kurzen Zeitspanne bereits bis knapp an die Kapazitätsgrenze gefüllt ist: Insgesamt 170 Asylwerber sollen dort bereits untergebracht sein. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der aus dieser Region stammt, ist alarmiert: „Unsere Befürchtungen haben sich in kürzester Zeit bestätigt, und die Entwicklung sorgt bei der Bevölkerung für massive Verunsicherung.“ Wenn die Politik nicht sofort die Notbremse ziehe und das Asylrecht umgehend aussetze, dann befürchtet Amesbauer Zustände, in denen massenweise illegale Migranten unbehelligt über die Grenzen und durchs Land ziehen. Foto: FPÖ Burghenland Angerer mit 95,75 Prozent zum neuen Landesparteichef gewählt Kärntens Freiheitliche positionieren sich für die Landtagswahl 2023 Der bisher geschäftsführende Landesparteiobmann Erwin Angerer wurde am 32. Ordentlichen Landesparteitag mit 95,75 Prozent zum Landesparteiobmann der Kärnter FPÖ gewählt. Die Kärntner Freiheitlichen haben am vergangenen Samstag auf der Burg Taggenbrunn die personellen Weichen für die Landtagswahl 2023 gestellt. „Unser Motto ,Die Freiheit, die wir meinen‘ ist keine Marketingfloskel, sondern bestimmt unser politisches Programm“, kündigte der neu gewählte Landesparteiobmann der rot-schwarzen Landesregierung einen „heißen Herbst“ an. Themenschwerpunkte fixiert Als die drei Themenschwerpunkte für die Herbstarbeit im Landtag wurden die Wiederbelebung von Volkskultur und Brauchtum, die Herausforderungen im Bereich der Foto: FPÖ Oberösterreich OBERÖSTERREICH KÄRNTEN Stabile Partnerschaft Haimbuchner: Wollen den erfolgreichen Weg fürs Land fortsetzen. Foto: FPÖ Kärnten Mit voller Kraft für Kärnten: Erwin Angerer und Herbert Kickl. Zuversichtlich reagierte FPÖ- Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner auf die Entscheidung des Landesparteivorstandes der ÖVP, mit den Freiheitlichen in Koalitionsverhandlungen zu treten: „Ich freue mich, dass unser bisheriger Partner auch zukünftig den erfolgreichen Weg mit uns weitergehen will. Die Verhandlungen sollen daher nun zeitnah aufgenommen werden, damit wir rasch zu einem positiven Ergebnis für Oberösterreich kommen können.“ Die Freiheitlichen werden ihre Vorstellungen für die nächsten sechs Jahre, die sich nicht überall mit denen der ÖVP decken, in die Verhandlungen einbringen, betonte Haimbuchner. Er sehe aber keine unüberbrückbaren Hindernisse auf dem Weg in eine erneuerte „Partnerschaft der Vernunft“ für Oberösterreich. Schon der Wahlkampf habe gezeigt, dass es FPÖ wie auch ÖVP um das Land und nicht um parteipolitisches Kleingeld gehe, betonte Haimbuchner: „Die Wähler haben der bisherigen Regierung einen klaren Auftrag erteilt, weiter für das Land zu arbeiten, weil sie den eingeschlagenen Weg schätzen. Wir haben viel vor in den nächsten Jahren, und dafür gilt es jetzt, einen gemeinsamen Fahrplan zu finden.“ Foto: FPÖ Steiermark Pflege und eine „Kärntner Lehrlings- und Facharbeiteroffensive“ am Parteitag definiert. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gratulierte dem neu gewählten Kärntner Landeschef: „Es braucht wieder eine starke freiheitliche Partei in Kärnten. Denn Heimat, Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit, das wird es nur mit den Freiheitlichen geben. Nur wir sind das politische Bollwerk des Hausverstandes, der Verhältnismässigkeit und der Normalität!“ STEIERMARK Marco Triller Pflegeschüler übernehmen Die steirische Krankenpflegeschule „ProPraxis“ musste nach dem Entzug der Führungsbewilligung Konkurs anmelden. Die steirischen Freiheitlichen sind bestürzt, dass es so weit kommen konnte. „Es ist äußerst schade, dass gegen die ‚ProPraxis‘ GmbH nun ein Konkursverfahren eröffnet wurde“, betonte FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller. Er forderte das Land auf, die betroffenen Schüler in landeseigenen Pflegeschulen unterzubringen oder mit Unterstützung des Landes auch in externen Bildungseinrichtungen, damit sie ihre Ausbildung zu Ende führen können.

Nr. 40 Donnerstag, 7. Oktober 2021 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto:Land Tirol Bildtext ÖVP-Freunderlwirtschaft kostet fünf Millionen Euro FPÖ fordert Kosten-Nutzen-Analyse für das „Tirol Büro“ in Brüssel Die vom Landesrechnungshof aufgelisteten Kosten sind enorm. Die FPÖ stellt daher den Weiterbetrieb des „Tirol Büros“ in Brüssel in Frage. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fordert eine finanzielle Kosten-Nutzen-Analyse in der Causa „Tirol Büro“ in Brüssel ein. „Die vom Landesrechnungshof aufgelisteten Kosten sind derart enorm, dass man die Frage stellen muss, ob das Land dieses Büro weiterhin betreiben soll“, erklärte Abwerzger. Dies vor allem auch deshalb, weil die Debatte um das Gehalt und den laufenden Prozess des zwischenzeitlich suspendierten Büroleiters Dr. Richard Seeber in Tirol anhalte. „Man muss sich zu Recht fragen, ob die ÖVP-Freunderlwirtschaft, welche die Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro gekostet hat und weiterhin Kosten verursacht, wirklich fortgesetzt werden soll“, betonte Abwerzger. Schwarze Freunderlwirtschaft In den vergangenen Jahren war das „Büro“ mehr durch den millionenschweren Ankauf von Nachbargebäuden aufgefallen als durch Migration durch Hintertür? Als einziger der Integrationsverantwortlichen in den Landesregierungen hat Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl einen Antrag für einen freien Arbeitsmarktzugang für Asylwerber abgelehnt: „In Niederösterreich gibt es nach wie vor Integrationsmaßnahmen, aber nur für Asylwerber, deren Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv beschieden wird. Ich denke auch in Zukunft nicht daran, den Arbeitsmarkt für alle Asylwerber zu öffnen. Denn dies würde alle Möglichkeiten für eine Einwanderung über die Hintertür eröffnen!“ Genau aus diesem Grund hat er auch einen weiteren Vorstoß abgelehnt, wonach der Lehrstellenmarkt uneingeschränkt für Asylwerber zur Verfügung stehen soll. „Es ist für mich undenkbar, dass illegale Einwanderer nach einem negativen Asylbescheid einen Aufenthaltstitel erhalten, um die begonnene Lehre abschließen oder gar anschließend ganz offiziell einer Beschäftigung nachgehen können“, erklärte Waldhäusl. die inhaltliche Weiterentwicklung der „Tiroler EU-Botschaft“. Darüber hinaus haben sich die stets als Okkasion angepriesenen Immobilien-Investitionen nachträglich als für den Steuerzahler teure Flops herausgestellt. Für den FPÖ-Landesparteiobmann muss nun ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter dem Landtag Rede und Antwort stehen: „Das ,Tirol Büro‘ war und ist ,oberste Chefsache‘. Ich will deshalb wissen, was da alles noch an weiteren Kosten angefallen ist, und was das ,Tirol Büro‘ dem Land bisher politisch gebracht hat.“ NIEDERÖSTERREICH Waldhäusl: Nein zur Aushebelung unserer Asylgesetze! Foto: FPÖ Niederösterreich Tirol steuert auf einen wirtschaftlichen Super-GAU zu. Die Wintersaison rückt näher, und ein eklatanter Personalmangel stellt für den Tourismus ein enormes Risiko dar. Bereits jetzt ist die Lage so, dass viele Hotels ganze Stockwerke schließen oder gar nicht aufsperren, da ihnen schlichtweg das Personal zur Bewirtschaftung fehlt. ÖVP im Chaos-Modus Gerade in Tirol, wo der Tourismus 17,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erbringt, müssten alle Alarmglocken schrillen. Aber wie nicht anders zu erwarten, ist für die ÖVP und die Wirtschaftskammer, die ohnehin wie der verlängerte Arm von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter agiert, die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte das Allheilmittel. Dass eine solche Abhängigkeit aber keinesfalls erstrebenswert ist, haben die jüngsten Erfahrungen gezeigt. Es wäre längst an der Zeit, den Tourismus – und mit ihm auch die Gastronomie – als Arbeitgeber zu attraktivieren, um so Einheimische wieder für diesen Wirtschaftszweig zu begeistern. So oder so wurde der Sommer verschlafen, und man steuert sehenden Auges in eine katastrophale Wintersaison, die ohnehin aufgrund der mangelnden Planbarkeit durch das Chaos-Management der türkis-grünen Bundesregierung schwer unter Druck ist. Fantasien von „1G-Apres Ski“ und drohendem Lockdown für Ungeimpfte tun das Ihrige. Sollte der Katastrophenfall tatsächlich eintreten, wird aber die ÖVP wohl alles wieder auf das böse Corona-Virus schieben, wofür dann niemand verantwortlich gemacht werden kann.

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