8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Kein EU-Steuergeld mehr für die Ukraine „Wir Freiheitliche treten mit einem starken, in EU-Fragen erfahrenen Team an“ Herzliche Gratulation zur Nominierung, Herr Vilimsky. Sie sind der erste österreichische Spitzenkandidat für die Europawahl. Vilimsky: Dankeschön! Es freut mich, dass mir der Bundesparteivorstand diese Aufgabe wieder überantwortet hat – mittlerweile nach 2014 und 2019 zum dritten Mal. Mit der Nationalratsabgeordneten Petra Steger kommt diesmal eine Frau dazu, die als europapolitische Sprecherin der FPÖ im Parlament langjährige einschlägige Erfahrung mitbringt. Und Georg Mayer und Roman Haider sind ja schon derzeit meine beiden tollen Kollegen im Europaparlament. Wir treten also mit einem starken, in EU-Fragen erfahrenen Team an. Welches Wahlziel haben Sie sich für Österreich und welches hat sich die Fraktion „Identität und Demokratie“ gesetzt? Vilimsky: Die Wähler müssen die patriotischen Kräfte so stark machen, dass wir in der Lage sind, maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. In Österreich führt die FPÖ in den Umfragen für die Nationalratswahlen wie auch zur EU- Wahl mit klarem Abstand vor den FÜR ÖSTERREICH IM EUROPAPARLAMENT Es geht um noch einmal 50 Milliarden Euro für die Ukraine, die Europas Steuerzahler nach Kiew überweisen sollen. Darüber soll ein EU-Sondergipfel am 1. Februar abstimmen, über eine nie dagewesene kräftige Ausweitung des EU-Budgets, das bis 2027 auf insgesamt 1,2 Billionen Euro festgelegt ist. Foto: FPÖ Ungarn überlegt, dagegen ein Veto einzulegen. Auch, um Druck zu machen für eine Freigabe der von der Kommission eingefrorenen EU-Gelder für Budapest. In Brüssel tüftelt man daran, dieses ungarische Veto umgehen zu können. Dabei sollen, wenn nötig, sowohl die notwendige Einstimmigkeit im EU-Rat als auch die Haushaltsregeln der EU ignoriert werden. Solche Tricksereien werden nicht dazu angetan sein, das ohnehin angeknackste Vertrauen in Brüssel zu vergrößern. Schon bei der Abstimmung über den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hatte man Ungarns Premier Orbán vor die Tür geschickt, um die „Einstimmigkeit“ zu wahren. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben seit Kriegsbeginn Brüssel-Fans SPÖ und ÖVP. Auf EU-Ebene schauen die Projektionen derzeit so aus, dass unsere Fraktion Identität und Demokratie bei den Sitzen fast ein Drittel zulegen könnte. Gemeinsam mit der anderen Rechtsfraktion, den Reformkonservativen, würde die Rechte auf mehr als 170 Sitze im EU-Parlament kommen und damit mit der Europäischen Volkspartei um Platz eins im Rennen liegen. Das stimmt mich optimistisch, dass die Politik des EU-Parlaments in der nächsten Legislaturperiode ganz anders ausschauen könnte. bis Ende Oktober bereits 133 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt. Diese Zahlen erhebt alle paar Monate das Kieler Institut für Weltwirtschaft. 3,4 Milliarden Euro davon kommen demnach aus Österreich. Das Ganze passiert – wie übrigens auch die bis dato wirkungslosen Sanktionen gegen Russland – völlig ohne Strategie. Vor allem ohne irgendwelche Bemühungen um einen Waffenstillstand mit darauffolgenden Friedensverhandlungen. Was nichts anderes heißt, als dass von der Leyen und Co. den Finanzfluss nach Kiew dauerhaft aufrechterhalten wollen. Weitere Hilfstranchen sind damit schon vorprogrammiert. Unsere Position war immer klar: kein weiteres EU-Steuergeld an die Ukraine. Ihre Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode? Vilimsky: Bei der anhaltenden Masseneinwanderung unter grobem Missbrauch des Asylrechts müssen wir endlich aufhören, jedem, der es an die Außengrenze schafft, ein Asylverfahren zu gewähren. Im Kampf gegen den ausufernden Zentralismus müssen wir verhindern, dass bei einer Erweiterung der Union die Verträge so geändert werden, dass mehr Macht von Brüssel an die Mitgliedsstaaten zurückgeht. Dazu kommt ein klares Nein zum EU-Beitritt der Ukraine. „Team Österreich“ für Brüssel: Mayer, Vilimsky, Steger und Haider. Wer gegen muss mit Denunzierungswelle gege Bauernprotest von „Rechtsextremen unterwandert“, ein privates Treffen zur Asylpolitik plant „Massendeportationen“ und ein Verbot der AfD. Deutschlands Regierungsparteien und ihre Medien versuchen, ihre Kritiker mit immer dreisteren Verleumdungskampagnen mundtot zu machen. Doch immer weniger Bürger lassen sich angesichts der massiven Verschlechterung ihrer Lebenssituation diese Bevormundung gefallen. Angesichts des massiven landesweiten Bauernprotests schrieben sich die „Edelfedern“ der deutschen Regierungspresse so richtig in Rage. Ein „motorisierter Mistgabelmob“, „Traktor-Extremisten“ und ein „Kartoffel-Mob“ wollen, aufgeputscht von rechtsextremen Propagandisten, die Regierung stürzen und das Land in die Hände der AfD treiben. Untermauert wurde der „Putschverdacht“ von einem zur „Wannsee-Nachfolgekonferenz“ hochstilisierten privaten Treffen bürgerlicher und rechter Politiker durch ein dubios finanziertes Journalistenteam. Dieses brauchte mehr als einen Monat, um das Treffen – das unter anderem den im „Spiegel“ publizierten Ratschlag Olaf Scholz‘ diskutierte (siehe Bild) – termingerecht zum „Aufstand der Bauern“ zu skandalisieren. Gerechtfertigter Protest Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, die an der montägigen Abschlusskundgebung der Bauern in Berlin teilnahmen, konnten – wie manche inzwischen aufgewachten Medien auch – keine rechtsextremistischen Putschabsichten entdecken. „Die Landwirte leisten unglaublich wertvolle Arbeit sowie Naturschutz und Umweltschutz. Als Dank dafür ernten sie von der deutschen ‚Ampelregierung‘ nun Überregulierung und Unterdrückung im Namen einer irrationalen Klima- Foto: FPÖ-TV
Nr. 3 Donnerstag, 18. Jänner 2024 g das Volk regiert, Protest rechnen n die Kritiker der „bunten Koalition“ in Berlin FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst bei der Bauerndemonstration in Berlin: geordnet, gewaltfrei, allein die Bauerninteressen verteidigend. politik“, kritisierte Fürst die willkürlichen Grundrechtseingriffe der deutschen Regierung. So sehen es auch die Deutschen. Laut einer Umfrage im Auftrag der „BILD“-Zeitung stehen 69 Prozent der Deutschen hinter den Protesten der Landwirte. Nur 22 Prozent lehnen sie ab. Die Umfrage ergab auch, dass 64 Prozent mit den Anliegen der Bauern sympathisieren, aber gerade einmal elf Prozent Verständnis für Straßenblockaden von Klima-Endzeitsekten wie der von SPD und Grünen gehätschelten „Letzten Generation“ haben. Der Kanzler darf‘s sagen, bei Privaten ist es schon rechtsextrem. Foto: NFZ Politische Zielvorgabe Die konzertierte Aktion von Presse und Medien lässt vielmehr den Verdacht aufkommen, dass dies alles nur dem Vorantreiben eines Verbots der AfD dienen soll, die bei den diesjährigen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stärkste Partei werden könnte. Fragte die „Süddeutsche Zeitung“ noch unschuldig „Kann die AfD verboten werden?“, ging „Die Zeit“ mit „Braucht es ein AfD-Verbot?“ schon weiter, und die öffentlichrechtliche „Tagesschau“ fand gar schon „Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren“. Der „Tagesspiegel“ brachte „neben einem Parteiverbot“ auch gleich die Aberkennung der Grundrechte für „AfD-Funktionäre“ ins Spiel. Eine linke Plattform hat bereits eine Petition gestartet, mit der die Regierung aufgefordert wird, dem Thüringer AfD-Landesparteichef Björn Höcke seine verfassungsmäßig garantierten Grundrechte zu entziehen. Passend dazu hat die deutsche „Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres“ – natürlich völlig unpolitisch – „Remigration“ zum Unwort des Jahres gekürt. Es reiht sich übrigens nahtlos an seine Vorgänger „Pushback“, „Abschiebeindustrie“, „Sozialtourismus“ oder „Überfremdung“. KURZ UND BÜNDIG Asylwerberrekord Außenpolitik 9 Im vergangenen Jahr haben 1,13 Millionen Menschen in der Europäischen Union, in Norwegen und in der Schweiz einen Antrag auf Asyl gestellt. Dies geht nach Informationen der „Welt“ aus bisher unveröffentlichten Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hervor. Europaweit ist das ein Anstieg um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr (966.000 Anträge). Auffällig ist die mittlerweile geringe Zahl der Anträge in Dänemark (2.383) sowie der Slowakei (415) und Ungarn mit 31 Asylanträgen. Pro-Kopf ist Österreich mit 642 Asylanträgen pro 100.000 Einwohner weiterhin Spitzenreiter in der EU. In Deutschland sind es lediglich 388. 4,3 Millionen „EU-Ukrainer“ Foto: NFZ Am 30. November 2023 hatten nach Angaben der Europäischen Kommission 4,27 Millionen Nicht-EU-Bürger, die infolge der russischen Invasion vom 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen waren, einen vorübergehenden Schutzstatus in den 27 EU-Mitgliedsländern. Die wichtigsten EU-Länder, die ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnahmen, waren Deutschland mit 1,23 Millionen, Polen mit 955.110 und Tschechien mit 369.330. Damit machten ukrainische Staatsbürger mehr als 98 Prozent der Personen aus, die vorübergehenden Schutz in der EU erhielten. Falsche Migrationspolitik kostet Berlin Billionen Euro Der Renten- und Sozialexperte Bernd Raffelhüschen hat den gesamtwirtschaftlichen Preis der Einwanderung berechnet. So entsteht durch die Masseneinwanderung ein gesamtwirtschaftliches Loch von 5.800 Milliarden Euro in den Renten- und Sozialkassen. Schon jetzt gebe es in der alternden deutschen Gesellschaft eine große Lücke zwischen dem, was Arbeitgeber und -nehmer an Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherungsbeiträgen einzahlten, und dem, was sie künftig ausbezahlt bekommen. Diese „Nachhaltigkeitslücke“ werde laut dem Freiburger Experten auf 19.200 Milliarden Euro anwachsen, wenn Deutschland weiterhin jährlich 300.000 Ausländer aufnehme. Würden hingegen keine Asylwerber mehr ins Land gelassen, läge sie nur bei 13,4 Billionen. Die Einwanderung vergrößert das Loch also um 5.800 Milliarden Euro, so Raffelhüschen: „Das ist der Preis der Einwanderung in unserem bisherigen System.“ Foto: NFZ Denn Migranten bräuchten sechs Jahre, bis sie einen Arbeitsplatz bekämen. Auch danach werde es kaum besser. Aufgrund mangelnder Qualifikation würden sie deutlich weniger als ihre deutsche Kollegen verdienen, aber die gleichen Leistungen bei Krankheit, Pflege und Rente erhalten: „Obwohl die Altersstruktur der Migranten potentiell eine demographische Verjüngungsdividende birgt, führt dies in keinem der betrachteten Szenarien zu einer positiven fiskalischen Bilanz der Einwanderung“ Die Falschen hereingelassen. Grafik: EU
