2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In Berlin fordern Regierungspolitiker und Medien bereits offen ein Verbot der einzigen Oppositionspartei AfD. In Österreich gibt es auch schon erste Stimmen aus der linksgrünen Blase die gleiches für die FPÖ einmahnen. Die selbsternannten moralisch Überlegenen wollen ihre demokratisch errungenen Machtbastionen mit allen Mitteln eines totalitären Systems verteidigen. Jahr der Entscheidung Nachdem der Wähleraustausch über die Masseneinwanderung nicht den gewünschten Erfolg erbracht hat, will man dem aufbegehrenden einheimischen Souverän um seine verfassungsrechtlich verbrieften Rechte bringen: Wie im Kommunismus soll er nur noch aus den Systemparteien das geringste Übel wählen dürfen. Aber die Deutschen und die Österreicher haben genug von dieser allumfassenden Bevormundung, wie sie zu denken, was sie zu essen, wie sie zu leben und wen sie zu wählen haben. Sie wenden sich den Parteien zu, die ihr Land wieder in den Zustand versetzen wollen, den sie von Jugend auf gewohnt waren: Meinungsfreiheit, Recht auf Privateigentum und Sicherung des erworbenen Wohlstands. Mit einem Wort: ein Leben in einer vernünftigen Welt ohne Diversitäts-, Gender- und Klimahysterie. Vor diesem Volkswillen graut es Linken, Grünen und deren Steigbügelhaltern in vormals bürgerlichen oder gar konservativen und christlichen Parteien. In diesem Superwahljahr haben jetzt einmal die Österreicher die Chance, sich von dieser Gutmenschen-Diktatur zu befreien. Die Deutschen müssen – offiziell – noch ein Jahr zuwarten. „Mit Eurer Hilfe wird 2024 da Kickl appelliert an die Österreicher, im Superwahljahr 2024 die Wende zum Trotz vierjähriger Dauerkrise unter Schwarz-Grün haben viele Österreicher die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht aufgegeben. Beim freiheitlichen Neujahrstreffen war diese Aufbruchsstimmung und dieser Optimismus unübersehbar. Österreich braucht eine vom Volkskanzler Herbert Kickl geführte Regierung der Zuversicht. Selbst langjährige Stammgäste des traditionellen Neujahrstreffens der Freiheitlichen konnten sich kaum an eines mit einer derartig guten, wenn nicht sogar schon ausgelassenen Stimmung wie jener am letzten Samstag in der Schwarzl-Halle in Premstätten bei Graz erinnern. Nach vier Jahren Corona, Rekordteuerung, illegaler Masseneinwanderung, Neutralitätszerstörung wollen die Österreicher eine Kursänderung – und sind sich sicher, dass diese Wende nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl gelingen kann und wird. Optimismus und Euphorie Die zahlreichen Schilder mit den Aufschriften „Kickl, wer sonst“ oder „Kickl macht‘s“ wurden im Takt der Musik der „John Otti Band“ geschwungen und mit „Herbert, Herbert“-Rufen das Erscheinen des FPÖ-Bundesparteiobmanns eingefordert. Unter unbändigem Jubel führte dieser mit den nunmehr drei FPÖ Landeshauptmann-Stellvertretern Manfred Haimbuchner, Udo SPITZE FEDER „Sie wollen, dass wir Millionen Heizungen austauschen. Dabei ist es doch viel einfacher, diese eine Regierung auszutauschen.“ Landbauer und Marlene Svazek sowie den zwei diesjährigen Herausforderern auf Landesebene, Mario Kunasek und Christof Bitschi, und dem Spitzenkandidaten zur EU- Wahl, Harald Vilimsky, den Einzug der Parteispitze an. Vor dem Bundesparteiobmann traten die beiden Gastgeber, Bezirksparteichef Stefan Hermann und Landeschef Mario Kunasek, ans Mikrofon, die als Wahlkampfleiter und Spitzenkandidat die steirische Landtagswahl bestreiten werden – siehe Seite 13. Von der Stimmung inspiriert, gaben sich auch die beiden anderen Wahlkämpfer dieses Jahres, Vorarlbergs Landeschef Bitschi und der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Vilimsky, wahlkampfbereit und optimistisch für das Erreichen ihrer Wahlziele. Also neuen Rekordwerten für die Freiheitlichen, die aufgrund der Umfragezahlen absolut realistisch und in greifbarer Nähe sind. Panik auf der türkisen Titanic. Foto: FPÖ/Alois Endl Volkskanzler Herbert Kickl: „Heute steh der österreichischen Wähler zum entsc Er sei fit, austrainiert und motiviert, versuchte dann FPÖ-Chef Kickl selbst zu Beginn seiner Rede, sich gegen den Jubel und Applaus der tausenden Besucher akustisch durchzusetzen. Denn dieses Jahr sei „das Jahr der Entscheidung, das Jahr der politischen Wende für Österreich“. Bereit für die Herausforderungen „Wir nehmen die vor uns stehenden großen Herausforderungen mit voller Kraft an, und keine davon wird uns zu groß sein. Das werden wir bei den Wahlen in Inns- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 3 Donnerstag, 18. Jänner 2024 g s Jahr der Wende!“ Besseren für Österreich wahr werden zu lassen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Terrorgefahr weiter hoch Innenpolitik 3 „Der radikalislamistische Terror wird auch 2024 die größte sicherheitspolitische Herausforderung bleiben“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) zu den klaren Aussagen des Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstel zur Terrorgefahr 2024 gegenüber der APA. Die Politik der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei habe Österreich zu einem Dorado für Islamisten gemacht. Das bevorstehende Wahljahr werde, so Amesbauer, zu einer grundlegenden Richtungsentscheidung für die Asylpolitik. en wir aber da, stark und motiviert wie noch nie, um mit der Zustimmung heidenden Schlag gegen diese unheilvolle Allianz auszuholen!“ „Hetzstunde“ gegen FPÖ Dass Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, im Staatsfunk unwidersprochen Herbert Kickl beschimpfen und schamlose Lügen verbreiten durfte, empörte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild): „Die als ‚Pressestunde‘ getarnte ‚ORF-Hetzstunde‘ eines deutschen Politikers gegen die FPÖ und deren Bundesparteiobmann Herbert Kickl muss zu umgehenden Konsequenzen führen. ORF-Generaldirektor Weißmann muss die Einladungspolitik des ORF erklären.“ Foto: NFZ bruck und Salzburg, bei den Landtagswahlen in der Steiermark und Vorarlberg, bei der EU-Wahl und bei der Nationalratswahl im Herbst zeigen! Denn in den Geschichtsbüchern soll einmal zu lesen sein, dass die Rückkehr zur echten Demokratie, das Abstreifen der Ketten durch die Bevölkerung, die Wiederherstellung von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit 2024 hier in der Schwarzl-Halle begonnen haben!“, heizte Kickl der Stimmung unter den Besuchern an. Er spüre die „unglaubliche positive Kraft und Energie“, die von der freiheitlichen Bewegung und den tausenden Sympathisanten hier ausgehe. Diese Kraft habe die FPÖ in den letzten Jahren so stark gemacht, dass sie selbst in den Umfragen nie erreichte Höhen der Zustimmung erziele. „Und diese positive Kraft wird bei den kommenden Wahlen wie der sprichwörtliche Blitz einschlagen in das System der Abgehobenheit, Selbstverliebtheit und Machtbesessenheit, wie sie ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bei seinem jüngsten ,ZIB2‘-Auftritt erst wieder Fortsetzung Seite 4 Foto: NFZ Bilanz des Elends Es ist für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) bemerkenswert, wie der grüne Vizekanzler Werner Kogler nach dieser Legislaturperiode noch immer versuche, mit moralischer Selbstherrlichkeit Andersdenkende zu kritisieren: „Da fehlt es an Selbstkritik, weil er keine Erfolge auf seine Fahnen heften kann, außer, der beste Diener der ÖVP zu sein.“ Kogler hinterlasse eine „Bilanz des Elends“. Er war mitverantwortlich für das Wegsperrern, das Einsperrern und den Impfzwang für die Österreicher wie auch für die „Willkommenspolitik“ gegenüber der moslemischen Masseneinwanderung. SPRUCH DER WOCHE Foto: NFZ „Wir befinden uns heute in einer Situation, wie wir sie uns vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen wollten. Besonders der zunehmende Antisemitismus lässt einen im Grunde genommen fassungslos zurück.“ Alexander Van der Bellen 10. Jänner 2024 Der Verteidiger der „Willkommenskultur“ gibt sich „fassungslos“ gegenüber den Folgen derselben. BILD DER WOCHE „Eure Ideologie macht nicht satt!“ Die deutschen Bauern protestieren gegen die Berliner Klimasekten-Regierung. Foto: twitter.com/_donalphonso
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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In Berlin fordern Regierungspolitiker und Medien bereits offen ein Verbot der einzigen Oppositionspartei AfD. In Österreich gibt es auch schon erste Stimmen aus der linksgrünen Blase die gleiches für die FPÖ einmahnen. Die selbsternannten moralisch Überlegenen wollen ihre demokratisch errungenen Machtbastionen mit allen Mitteln eines totalitären Systems verteidigen. Jahr der Entscheidung Nachdem der Wähleraustausch über die Masseneinwanderung nicht den gewünschten Erfolg erbracht hat, will man dem aufbegehrenden einheimischen Souverän um seine verfassungsrechtlich verbrieften Rechte bringen: Wie im Kommunismus soll er nur noch aus den Systemparteien das geringste Übel wählen dürfen. Aber die Deutschen und die Österreicher haben genug von dieser allumfassenden Bevormundung, wie sie zu denken, was sie zu essen, wie sie zu leben und wen sie zu wählen haben. Sie wenden sich den Parteien zu, die ihr Land wieder in den Zustand versetzen wollen, den sie von Jugend auf gewohnt waren: Meinungsfreiheit, Recht auf Privateigentum und Sicherung des erworbenen Wohlstands. Mit einem Wort: ein Leben in einer vernünftigen Welt ohne Diversitäts-, Gender- und Klimahysterie. Vor diesem Volkswillen graut es Linken, Grünen und deren Steigbügelhaltern in vormals bürgerlichen oder gar konservativen und christlichen Parteien. In diesem Superwahljahr haben jetzt einmal die Österreicher die Chance, sich von dieser Gutmenschen-Diktatur zu befreien. Die Deutschen müssen – offiziell – noch ein Jahr zuwarten. „Mit Eurer Hilfe wird 2024 da Kickl appelliert an die Österreicher, im Superwahljahr 2024 die Wende zum Trotz vierjähriger Dauerkrise unter Schwarz-Grün haben viele Österreicher die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht aufgegeben. Beim freiheitlichen Neujahrstreffen war diese Aufbruchsstimmung und dieser Optimismus unübersehbar. Österreich braucht eine vom Volkskanzler Herbert Kickl geführte Regierung der Zuversicht. Selbst langjährige Stammgäste des traditionellen Neujahrstreffens der Freiheitlichen konnten sich kaum an eines mit einer derartig guten, wenn nicht sogar schon ausgelassenen Stimmung wie jener am letzten Samstag in der Schwarzl-Halle in Premstätten bei Graz erinnern. Nach vier Jahren Corona, Rekordteuerung, illegaler Masseneinwanderung, Neutralitätszerstörung wollen die Österreicher eine Kursänderung – und sind sich sicher, dass diese Wende nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl gelingen kann und wird. Optimismus und Euphorie Die zahlreichen Schilder mit den Aufschriften „Kickl, wer sonst“ oder „Kickl macht‘s“ wurden im Takt der Musik der „John Otti Band“ geschwungen und mit „Herbert, Herbert“-Rufen das Erscheinen des FPÖ-Bundesparteiobmanns eingefordert. Unter unbändigem Jubel führte dieser mit den nunmehr drei FPÖ Landeshauptmann-Stellvertretern Manfred Haimbuchner, Udo SPITZE FEDER „Sie wollen, dass wir Millionen Heizungen austauschen. Dabei ist es doch viel einfacher, diese eine Regierung auszutauschen.“ Landbauer und Marlene Svazek sowie den zwei diesjährigen Herausforderern auf Landesebene, Mario Kunasek und Christof Bitschi, und dem Spitzenkandidaten zur EU- Wahl, Harald Vilimsky, den Einzug der Parteispitze an. Vor dem Bundesparteiobmann traten die beiden Gastgeber, Bezirksparteichef Stefan Hermann und Landeschef Mario Kunasek, ans Mikrofon, die als Wahlkampfleiter und Spitzenkandidat die steirische Landtagswahl bestreiten werden – siehe Seite 13. Von der Stimmung inspiriert, gaben sich auch die beiden anderen Wahlkämpfer dieses Jahres, Vorarlbergs Landeschef Bitschi und der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Vilimsky, wahlkampfbereit und optimistisch für das Erreichen ihrer Wahlziele. Also neuen Rekordwerten für die Freiheitlichen, die aufgrund der Umfragezahlen absolut realistisch und in greifbarer Nähe sind. Panik auf der türkisen Titanic. Foto: FPÖ/Alois Endl Volkskanzler Herbert Kickl: „Heute steh der österreichischen Wähler zum entsc Er sei fit, austrainiert und motiviert, versuchte dann FPÖ-Chef Kickl selbst zu Beginn seiner Rede, sich gegen den Jubel und Applaus der tausenden Besucher akustisch durchzusetzen. Denn dieses Jahr sei „das Jahr der Entscheidung, das Jahr der politischen Wende für Österreich“. Bereit für die Herausforderungen „Wir nehmen die vor uns stehenden großen Herausforderungen mit voller Kraft an, und keine davon wird uns zu groß sein. Das werden wir bei den Wahlen in Inns- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 3 Donnerstag, 18. Jänner 2024 g s Jahr der Wende!“ Besseren für Österreich wahr werden zu lassen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Terrorgefahr weiter hoch Innenpolitik 3 „Der radikalislamistische Terror wird auch 2024 die größte sicherheitspolitische Herausforderung bleiben“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) zu den klaren Aussagen des Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstel zur Terrorgefahr 2024 gegenüber der APA. Die Politik der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei habe Österreich zu einem Dorado für Islamisten gemacht. Das bevorstehende Wahljahr werde, so Amesbauer, zu einer grundlegenden Richtungsentscheidung für die Asylpolitik. en wir aber da, stark und motiviert wie noch nie, um mit der Zustimmung heidenden Schlag gegen diese unheilvolle Allianz auszuholen!“ „Hetzstunde“ gegen FPÖ Dass Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, im Staatsfunk unwidersprochen Herbert Kickl beschimpfen und schamlose Lügen verbreiten durfte, empörte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild): „Die als ‚Pressestunde‘ getarnte ‚ORF-Hetzstunde‘ eines deutschen Politikers gegen die FPÖ und deren Bundesparteiobmann Herbert Kickl muss zu umgehenden Konsequenzen führen. ORF-Generaldirektor Weißmann muss die Einladungspolitik des ORF erklären.“ Foto: NFZ bruck und Salzburg, bei den Landtagswahlen in der Steiermark und Vorarlberg, bei der EU-Wahl und bei der Nationalratswahl im Herbst zeigen! Denn in den Geschichtsbüchern soll einmal zu lesen sein, dass die Rückkehr zur echten Demokratie, das Abstreifen der Ketten durch die Bevölkerung, die Wiederherstellung von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit 2024 hier in der Schwarzl-Halle begonnen haben!“, heizte Kickl der Stimmung unter den Besuchern an. Er spüre die „unglaubliche positive Kraft und Energie“, die von der freiheitlichen Bewegung und den tausenden Sympathisanten hier ausgehe. Diese Kraft habe die FPÖ in den letzten Jahren so stark gemacht, dass sie selbst in den Umfragen nie erreichte Höhen der Zustimmung erziele. „Und diese positive Kraft wird bei den kommenden Wahlen wie der sprichwörtliche Blitz einschlagen in das System der Abgehobenheit, Selbstverliebtheit und Machtbesessenheit, wie sie ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bei seinem jüngsten ,ZIB2‘-Auftritt erst wieder Fortsetzung Seite 4 Foto: NFZ Bilanz des Elends Es ist für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) bemerkenswert, wie der grüne Vizekanzler Werner Kogler nach dieser Legislaturperiode noch immer versuche, mit moralischer Selbstherrlichkeit Andersdenkende zu kritisieren: „Da fehlt es an Selbstkritik, weil er keine Erfolge auf seine Fahnen heften kann, außer, der beste Diener der ÖVP zu sein.“ Kogler hinterlasse eine „Bilanz des Elends“. Er war mitverantwortlich für das Wegsperrern, das Einsperrern und den Impfzwang für die Österreicher wie auch für die „Willkommenspolitik“ gegenüber der moslemischen Masseneinwanderung. SPRUCH DER WOCHE Foto: NFZ „Wir befinden uns heute in einer Situation, wie wir sie uns vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen wollten. Besonders der zunehmende Antisemitismus lässt einen im Grunde genommen fassungslos zurück.“ Alexander Van der Bellen 10. Jänner 2024 Der Verteidiger der „Willkommenskultur“ gibt sich „fassungslos“ gegenüber den Folgen derselben. BILD DER WOCHE „Eure Ideologie macht nicht satt!“ Die deutschen Bauern protestieren gegen die Berliner Klimasekten-Regierung. Foto: twitter.com/_donalphonso
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