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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Gesetz statt Willkür Anstelle der von der SPÖ aus parteipolitischen Gründen geplanten Verstaatlichung und Ausschlachtung der Rücklagen des Müllverbandes zur Lukrierung von Bestechungsgeldern für die Gemeinden, forderten die Freiheitlichen eine nachhaltige Lösung. „Es braucht eine gesetzliche Regelung, wie den Gemeinden finanziell geholfen wird, ohne sie der Willkür des Landeshauptmanns auszuliefern“, erklärte FPÖ-Kommunalsprecher Markus Wiesler die freiheitliche Forderung nach einem „Gemeinde-Zuschuss-Gesetz“. VORARLBERG Säumige Landesregierung Auf Initiative der Freiheitlichen hat der Vorarlberger Landtag nach der Schließung des Schlachthofs Dornbirn mehrfach ein regionales Feurstein-Hosp Schlacht- und Verarbeitungszentrum eingemahnt, erinnerte FPÖ-Tierschutzsprecherin Nicole Feurstein-Hosp: „Aber die Landesregierung ist seit über vier Jahren säumig in der Angelegenheit!“ OBERÖSTERREICH Schein und Sein In einer Petition haben sich die grün-schwarz-roten Parteien im oberösterreichischen Steyr kürzlich für den Stromnetzausbau in der Region ausgesprochen, weil mehrere Gemeinden aufgrund zu geringer Kapazitäten keinen Photovoltaikstrom mehr einspeisen können. Für den freiheitlichen Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungssprecher Gerhard Deimek stellt das aber nur „politisches Blendwerk“ dar: „Die Forderungen finden sich bereits im Stromnetz-Masterplan 2023 des Landes Oberösterreich wieder. Dort wartet der zuständige ÖVP-Landesrat Achleitner auf die notwendigen Geldmittel des ÖVP-Finanzministers in Wien.“ Schwarz-Grün in Wien rede der „erneuerbaren Energien“ ständig das Wort, aber ignoriere beharrlich den dafür notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur. Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: NFZ ÖVP-Innenminister Karner hofiert weiterhin abgelehnte Asylwerber Regierung lehnt Sozialleistungskürzung für abgelehnte Asylwerber ab ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat eine entsprechende Resolution der schwarzblauen Koalition in Oberösterreich einfach „abgewimmelt“. „Es ist bedauerlich, dass ÖVP- Innenminister Gerhard Karner dieses wichtige Anliegen nicht ernst nimmt“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr verärgert über die aktuelle Anwort des Innenministers auf eine FPÖ/ÖVP-Landtagsresolution aus dem vergangenen Oktober. Karners Ablehnung wertete Mahr als „durchschaubares politisches Ausweichmanöver“. Im Antrag forderten die Freiheitlichen die Beschränkung des Bezugs von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber „nach dem Vorbild anderer EU-Staaten“. Österreich spielt Weltsozialamt Derzeit hätten Asylwerber selbst nach Ablehnung ihres Asylantrags KÄRNTEN OBERÖSTERREICH das Recht auf Sozialleistungsbezug. „Daher ist unser Land auch ein überdurchschnittlich beliebtes Ziel für Asylwerber“, kritisierte Mahr die Haltung des ÖVP-Innenministers anhand der seit 2015 gestellten 350.000 Asylanträge. FPÖ-Forderung umgesetzt Angerer: U-Ausschussgesetz trägt blaue Handschrift. Foto: FPÖ Oberösterreich Mahr: Hohe Sozialleistungen führen zu steigenden Asylanträgen. Das von den Kärntner Freiheitlichen seit Jahren geforderte neue Untersuchungsausschuss-Gesetz wird nach der letztwöchigen Besprechung aller Landtagsparteien am 1. Februar beschlossen. „Durch diesen Erfolg wird die Kontrolle in Kärnten gestärkt. Unsere Forderungen werden größtenteils umgesetzt, sodass die politische Verantwortung bei den Landesgesellschaften geklärt werden kann und diese in Zukunft endlich Akten und Unterlagen liefern müssen“, betonte der Kärntner FPÖ-Landedsparteiobmann Erwin Angerer. Der letzte Hypo-U-Ausschuss habe nämlich gezeigt, dass mit den bisherigen Bestimmungen die lückenlose Aufklärung von Skandalen wie dem Flughafen-Chaos unmöglich sei. Die Landesgesellschaften werden jetzt gesetzlich verpflichtet, die Vorlagepflicht von Unterlagen binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes in ihren Gesellschaftsverträgen zu verankern. Einen Wermutstropfen machte Angerer doch aus: SPÖ und ÖVP wollen weiter keine Live-Übertragung der U-Ausschüsse zulassen: „Die Bürger erwarten sich volle Transparenz, daher sollte es auch eine Live-Übertragung geben.“ Foto: FPÖ Tirol Mit dem nötigen politischen Willen könnte diese in Frankreich, Schweden, Polen, Ungarn oder Dänemark angewandte Verschärfung auch in Österreich umgesetzt und damit eine Verringerung des Asylwerberandrangs erreicht werden. TIROL Ineffizient und umweltschädlich. Windparkfantasien sind Rohrkrepierer Die Tiroler Freiheitlichen und der Österreichische Alpenverein sprechen sich aus ökoglogischen wie ökonomischen Gründen klar gegen die Errichtung von Windparks im alpinen Gelände Tirols aus. „Anstatt den Ausbau der Wasserkraftgewinnung und der Photovoltaik voranzutreiben, forciert man eine Energiegewinnungsform, die sich letztlich nicht rechnet, wie auch Experten bestätigen“, kritisierte FPÖ- Abgeordneter Gerald Hauser die von ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler vorangetriebenen Pläne der schwarz-roten Landesregierung.
Nr. 3 Donnerstag, 18. Jänner 2024 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: FPÖ/Alois Endl Kunasek: „Ich will Landeshauptmann für alle fleißigen Leistungsträger und die normalen Menschen in diesem Land, für Familien, für alleinerziehende Mütter, für Unternehmer, Hackler und Arbeiter sein.“ Ein Landeshauptmann, der FÜR die Steirer da ist! Mario Kunasek führt die steirische FPÖ in den Landtagswahlkampf Die steirischen Freiheitlichen haben die Weichen für die Landtagswahl gestellt: Mario Kunasek wird die Partei in die Wahlauseinandersetzung führen. Mario Kunasek wurde vergangene Woche in den Landesparteigremien einstimmig zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024 gewählt und genießt damit die volle Rückendeckung der Landes- wie auch der Bundespartei. „Gerade im letzten Jahr, als es massive Angriffe auf unseren Landesparteiobmann gab, hat er bewiesen, aus welchem Holz er geschnitzt ist. Er ist bodenständig, wenn es darum geht, direkt mit den Menschen in den Austausch zu gehen. Er ist mutig, wenn er die unangenehmen Themen offen und klar anspricht. Und er ist steirisch, weil er unsere Heimat, ihre Identität, ihr Brauchtum und ihre Traditionen in den Fokus seines politischen Wirkens stellt“, erläuterte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Ein solides Angebot „bodenständig. mutig. steirisch“ ist daher auch die Devise, unter der die FPÖ in den Landtagswahlkampf ziehe, erklärte Hermann, der Doskozils Märchenstunde Die Ankündigung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu einer Budgetobergrenze im Wahlkampf erinnerte FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer an ein Märchen aus „Tausendundeine Nacht“: „Doskozil lässt dabei das rote Millionenimperium, die von ihm und seiner SPÖ okkupierten Landesgesellschaften, unerwähnt.“ Es sei eine unverhohlene Doppelmoral, verheize doch das „System Doskozil“ bereits seit Amtsantritt Millionen Euro der Steuerzahler für Parteiwerbung, kritisierte Jägerbauer: „Die ausgelagerten Gesellschaften sind dem parlamentarischen Fragerecht im Landtag entzogen. Rote Berufsfunktionäre werden auf Kosten der Allgemeinheit mit lukrativen Posten versorgt und hunderte Wahlkampfhelfer aus dieser SPÖ-Bürokratie werden auf Steuerzahlerkosten freigestellt.“ Die FPÖ Burgenland stehe für einen entschlossenen Wahlkampf, der die Sprache des Volkes, nicht die der Zahlen spricht. „Wir stehen für eine faire, freie und gerechte Politik“, betonte Jägerbauer. zum dritten Mal als Wahlkampfleiter fungieren wird: „Wir bieten den Steirern inhaltlich sowie personell ein solides, verlässliches und stabiles Angebot.“ Kunasek, der als einziger Spitzenkandidat bereits Landtagswahlkampferfahrung besitzt, stellte sein persönliches Ziel klar: „Mein Ziel ist es, Verantwortung in der Steiermark zu übernehmen und in der Wahlauseinandersetzung den ersten Platz zu erreichen. Der Landeshauptmannsessel ist das Ziel, um dann mit einer stabilen Mehrheit im Landtag Politik für die Steirerinnen und Steirer zu machen!“ BURGENLAND Jägerbauer: Doskozil zeigt einmal mehr rote Doppelmoral auf. Foto: FPÖ Burgenland Das neue Jahr wird insbesondere durch seine zahlreichen Urnengänge spannende Entwicklungen mit sich bringen. Auch wenn der Ausdruck „Superwahljahr“ in unseren Breiten allzu oft bemüht wird, für das Jahr 2024 trifft er mit Sicherheit zu. Bereit fürs Superwahljahr So stehen neben den Wahlen zum EU-Parlament insbesondere die Nationalratswahl und abschließend die Landtagswahlen in der Steiermark und Vorarlberg im Fokus der politischen Entwicklungen. Wir Freiheitliche haben mit unserem traditionellen Neujahrstreffen im Schwarzl Freizeitzentrum den Startschuss für die politische Auseinandersetzung gesetzt. Klar ist, dass es auf allen Ebenen Veränderungen braucht, um endlich wieder die Nöte und Sorgen der Österreicher in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Mit den vorgenommenen personellen Weichenstellungen ist die FPÖ für die kommenden Urnengänge bestens gerüstet. Mit Herbert Kickl und Harald Vilimsky stehen Persönlichkeiten an der Spitze unserer Wahlbewegungen, die die verschobenen politischen Schwerpunktsetzungen endlich wieder geraderücken und, mit den ausreichenden Mandaten ausgestattet, künftig Politik im Sinne der heimischen Bevölkerung machen werden. Im Rennen um die Grazer Burg werden wir den Steirern all die positiven Entwicklungen skizzieren, die eine künftige freiheitliche Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene hätte. Es braucht Veränderung in der Grünen Mark – die Langzeitherrschaft von ÖVP und SPÖ muss ein Ende finden!
