8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Rein ohne Papiere ja, raus aber nicht? Islamistengewalt gegen Juden in Frankreich Am Freitag vergangener Woche ist die 85-jährige Mireille Knoll Opfer eines „antisemitisches Hassverbrechen“ durch einen Islamisten geworden. Rettungskräfte fanden die Frau tot in ihrer brennenden Wohnung im 11. Arrondissement von Paris, wo sie allein gelebt hatte. An ihrem Körper fanden sich zahlreiche Stichwunden. Die Zahl der islamistisch geprägten Gewaltakte gegen Juden hat in Frankreich im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Laut einer Anfang Februar vom Innenministerium veröffentlichten Statistik nahm die Zahl der gewalttätigen antisemitischen Akte 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 77 auf 97 zu. Innenminister Gérard Collomb fügte hinzu, dass sich die Welle antisemitischer Gewaltakte seit Jahresbeginn fortgesetzt habe. So wurden ein 15-jähriges jüdisches Schulmädchen von einem Vermummten mit einem Messer angegriffen und ein Achtjähriger von einer moslemischen Jugendbande FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Zahl lässt aufhorchen: In Deutschland können 65.000 Migranten, die weder Asyl noch Aufenthaltsrecht haben, nicht abgeschoben werden. Der Grund: fehlende Ausweispapiere. Das ist eine der Absurditäten nicht nur der deutschen Asylund Migrationspolitik: Eine Einreise ohne Papiere ist problemlos möglich, eine Abschiebung aber nicht. Dem Normalbürger wird dieses Phänomen weder einleuchten noch sein Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Staates stärken. In andere EU-Länder überstellt – wie in der Dublin-Verordnung festgelegt – wird kaum, wobei das kein ausschließlich deutsches Phänomen ist: Gerade einmal 7.100 Personen wurden so außer Landes gebracht. Im gesamten Vorjahr hat Deutschland nur rund 24.000 Migranten abgeschoben – sehr wenig, und sogar noch weniger als im Jahr davor. Die von der Merkel-Regierung behauptete „nationale Kraftanstrengung“ zur Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylwerber war wohl reichlich schwach. 2017 wurden in Deutschland rund 524.000 erstinstanzliche Asylentscheidungen gefällt – mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammen. 263.000 Asylansuchen wurden abgelehnt. Was aber – siehe Abschiebungszahlen – relativ egal zu sein scheint. De facto gilt: Wer einmal da ist, bleib, ob mit oder ohne Aufenthaltstitel. So schaut Migrationspolitik à la Merkel aus. Foto: Etienne Laurent brutal zusammengeschlagen. Der Oberrabbiner von Frankreich, Haim Korsia, erinnerte im Zusammenhang mit dem Mord daran, dass fast genau vor einem Jahr in Paris die orthodoxe Jüdin Sarah Halimi-Attal ermordet worden war. Der aus Mali stammende moslemische Täter hatte sie misshandelt und aus einem Fenster gestossen. Aufgrund der steigenden moslemischen Übergriffe sind seit 2007 bereits an die 40.000 französische Juden nach Israel ausgewandert. Antisemitismus in Frankreich. Foto: EU Katzbuckeln vor de Erdogan, aber Härt Brüssels Außenpolitik schadet nicht nur der Wirts Während Kommissionschef Juncker (r.) sein Haupt vor dem türkischen Staa folgt er in Sachen Russland der britisch-amerikanischen Sanktionspolitik – o Mit den jüngsten außenpolitischen Entscheidungen setzt die Europäische Union unbeirrt ihre Selbstbeschädigung fort. Aufgrund eines dubiosen und bisher ungeklärten Giftanschlags weist sie 56 russische Diplomaten aus. Aber gleichzeitig sollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, trotz des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die Region Afrin in Syrien, fortgesetzt werden. Am 4. März wird im südenglischen Salisbury ein Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergei Skripal und dessen Tochter verübt. Wenige Tage später finden die britischen Ermittler heraus, dass die beiden mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurden. Die Substanz wurde vom sowjetischen Militär in den 1970er Jahren entwickelt und ist seither weltweit weiterentwickelt worden. Sofort schoben die Briten die Urheberschaft des Attentats Russland zu, ohne einen Beweis vorlegen zu können, wonach das verwendet Gift aus russischer Produktion stammt. Gegen den britischen Vorwurf, dass Russland die Kooperation zur Aufklärung verweigere, sprechen vier diplomatische Noten Moskaus, die London unbeantwortet ließ. Querschuss gegen Österreich? Wohl auch reiner Zufall, dass der Anschlag jetzt passiert ist, wo immer mehr EU-Länder kritisch gegenüber den von den USA und Großbritannien forcierten Sanktionen gegenüber Russland stehen, die aufgrund der Annexion der Krim seit 2014 verhängt und halbjährlich verlängert werden. Im Juli soll unter der Ratspräsidentschaft des kritisch den Sanktionen gegenüberstehenden Österreichs erneut darüber entschieden Abklatschen mit Erdogan: Ratspräside dent Juncker (r.) feiern die Fortsetzung
Nr. 13 Donnerstag, 29. März 2018 g m Autokraten e gegenüber Putin chaft, sondern auch seiner Reputation tschef Erdogan senkt und die Beitrittsverhandlungen weiterführen will, hne Bedacht auf die politischen und wirtschaftlichen Folgen für Europa. werden. Die britischen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sind überschaubar, das Land hat wegen der Sanktionen keinen Schaden erlitten – ganz im Gegensatz zu Deutschland oder Österreich. Britischer Schachzug? Wem nützt der Anschlag? Den Russen wohl kaum. Skribal lebte seit Jahren in England und konnte Moskau wohl kaum mehr schaden. Und weshalb sollte der russische Geheimdienst ausgerechnet ein in Russland entwickeltes Nervengift einsetzen? Zudem sind Familiennt Tusk (l.) und Kommissionspräsider Beitrittsverhandlungen. Foto: EU mitglieder bisher bei Aktionen gegen abtrünnige Agenten immer unbeschadet geblieben. Während Brüssel den Briten bei den Brexit-Verhandlungen kaum über den Weg traut, wird in dieser Affäre London voll unterstützt: 56 russische Diplomaten werden aus den EU-Ländern ausgewiesen. Kniefall vor Erdogan In eine völlig andere Richtung laufen dagegen die Beziehungen Brüssel zum türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan. Obwohl die Türkei nicht einmal mehr die Grundvoraussetzungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erfüllt, hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im bulgarischen Varna vor Erdogan in den Staub geworfen: Die EU hält an den Beitrittsgesprächen mit der Türkei fest. Ja, Jucker betonte, dass er die „einfache“ und „oberflächliche“ Idee, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, ablehne. Das war nichts anderes als eine Warnung an die österreichische Bundesregierung, die darauf drängt. Als eine „moralische Bankrotterklärung“ beurteilte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky diese „Unterwerfung“ gegenüber einem diktatorischen, islamistischen Regime. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kein Russen-Ausweisung Österreich wird sich den Strafmaßnahmen eines großen Teils der EU-Mitgliedsstaaten gegen Russland wegen der Giftaffäre nicht anschließen. „Wir sind in der Bundesregierung gut abgestimmt und werden keine Diplomaten ausweisen“, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl (Bild) am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Österreich stehe hinter der Entscheidung, den EU Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen. Österreich sei ein neutrales Land, ein Brückenbauer zwischen Ost und Westund wolle die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten, erklärte Kneissl. Informationsverweigerung Foto: BKA/BMEIA Die umstrittene Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission beschäftigt auch die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly (Bild). „Wir haben eine Reihe von Beschwerden bekommen“, sagte O’Reilly in Brüssel. Sie behält sich eine Prüfung des Falls vor, will aber nach eigenen Worten zunächst die Untersuchung durch das Europaparlament abwarten. Sie kritisierte die spärlichen Informationen der Kommission zu entscheidenden Fragen in dem Fall: Entweder man müsse eindeutige Aussagen machen oder zugeben, dass man eine Information nicht habe. Sozialistischer Irrsinn der „Marke Schweden“ Schwedens wachsende Probleme mit der islamischen Zuwanderung sind längst bekannt, die Verdrängung der Probleme durch die Sozialdemokraten ebenfalls. Ein weiteres Beispiel dieses sozialdemokratischen Irrsinns lieferte vergangene Woche die Ministerin für gymnasiale Bildung und Weiterbildung, Anna Ekström. „In unseren Schulen sollten Lehrer und Direktoren die Entscheidungen treffen, nicht Priester und Imame“, polterte die Sozialdemokratin gegen die „Segregation, Geschlechtertrennung und Demokratiefeindlichkeit“ an den konfessionellen Schulen. Im Fall ihrer Wiederwahl im September wollen die Sozialdemokraten ein Verbot konfessioneller Schulen umsetzen. Zwar treffen diese Vorwürfe nur auf die 11 islamischen Schulen zu, aber in ihrer völlig verdrehten Toleranzinterpretation wollen Schwedens Sozialdemokraten auch die 59 katholischen und die einzige jüdische Schule des Landes schließen. Foto: youtube.com Die Direktorin der „Notre-Dame-Schule“ in Göteborg, Paddy Maguire, empörte sich, dass die angesprochenen Missstände nur islamische Schulen beträfen, aber die Sozialdemokraten seien „zu feige, das zuzugeben“. Auch die Sprecherin der Diözese Stockholm kritisierte das Vorhaben, da lediglich islamische Schulen diese Probleme hätten. Aufgrund der Folgen der liberalen Zuwanderungspolitik besuchen in Schweden bereits an die 10.000 Kinder katholische Privatschulen. Demokratiefreundliche Moslems. Foto: EP
