4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Dank der strikten Disziplin der neuen Bundesregierung soll es gelingen, schon ab 2019 die wichtigsten Budgetziele zu erreichen und einen ersten administrativen Überschuss seit 1954 zu erwirtschaften. Aber nicht durch Sparen bei den Bürgern, sondern im System, wie die folgende Übersicht aufzeigt. Das Budget der Veränderung bringt mehr Effizienz und Fairness im System. Das Finanzministerium hat in einem Vergleich aller budgetierten Auszahlungs- und Einzahlungspositionen mit dem tatsächlichen Erfolg der Jahre 2014 bis 2016 festgestellt, dass es bei zahlreichen Positionen zu nicht ausgenutzten Überbudgetierungen kam. Durch die Reduktion dieser Überbudgetierungen können ohne Leistungskürzungen bis zu einer Milliarde Euro gespart werden. Sparmaßnahmen Durch die konsequente Abschaffung von Doppel- und Mehrfachförderungen und Prüfung der Förderungen auf ihre Treffsicherheit können zusätzlich bis zu 190 Millionen Euro oder 5 Prozent des Fördervolumens eingespart werden. Im Bund gibt es knapp 100 ausgegliederte Behörden. Vielfach sind Personal und Sachkosten deutlich höher als im Bund. Durch verbesserten Personal- und Sachkosteneinsatz sollen hier bis zu 140 Millionen Euro eingespart werden. Zusätzlich soll nur mehr jede dritte Planstelle nachbesetzt werden, mit Ausnahme der im Regierungsprogramm vorgesehenen Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit und Bildung. Als mittel- und langfristiges Ziel sollen die Mehrausgaben um bis zu 2 Prozent gekürzt werden. Die Familienbeihilfen für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten, sollen an die Lebenserhaltungskosten der Herkunftsländer der Empfänger angepasst werden. Diese Anpassung der Familienbeihilfe wird Minderausgaben von 114 Millionen Euro im Jahr bringen. Bildung Die Zukunftsinvestitionen in die Bildung werden weiter Jahr für Jahr erhöht, allein 2018 von 8,4 auf 8,8 Milliarden Euro. 180 Millionen Euro werden bis 2022 in den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung zur Reform der Neuen Mittelschule (NMS) investiert. Mit 17 Millionen Euro werden die Lehrstunden in den Berufsschulen ausgeweitet, zur Aufwertung der Lehre. Mit dem Doppelbudget 2018/19 wird die Sprachförderung für Schüler, die der Unterrichtssprache nicht folgen können, auf eine dauerhafte gesetzliche Basis gestellt und ausgeweitet (von bisher 11 auf bis zu 15 oder 20 Stunden Förderung). Die zusätzlichen Ressourcen für die NMS – bisher gießkannenartig unter anderem als Teamteaching-Stunden verteilt – werden an den konkreten Bedarf angepasst. Für das Nachholen von Pflichtschulabschluss und Basisbildung sind für die Jahre 2018 und 2019 rund 18 Millionen Euro vorgesehen. Für die Vorbereitungskurse des Projektes „Lehre mit Matura“ sind für die Jahre 2018 und 2019 in Summe rund 25 Millionen Euro veranschlagt. Die Höhe der Mittel zur Förderung des Angebots ganztätiger Schulformen von insgesamt 750 Millionen Euro bleibt unverändert. Innere Sicherheit Bereits in den letzten Jahren wurden im Bereich der inneren Sicherheit zwei Sicherheitspakete geschnürt und die Planstellen und Budgetmittel erhöht. Das „Sicherheitspaket“ wird bis 2020 weitergeführt und es werden noch 375 Millionen Euro bereitgestellt. Für die „Sicherheitsoffensive“ wird es 2018 weitere 72 Millionen Euro geben. Weiters wird das Budget des Innenministeriums heuer um rund 120 Millionen und 2019 um bis zu 130 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem sind 2.100 zusätzliche Polizisten und 2.000 zusätzliche Polizisten in Ausbildung vorgesehen. 35 Millionen Euro werden für diverse sicherheitsrelevante Anschaffungen wie Hubschrauber, Waffen, IT-Technik, Sondereinsatztechnik und für die Sicherheitskosten der EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 verwendet. Landesverteidigung Auch für das Bundesheer wurden bereits zwei „Sonderinvestitionsoffensiven“ gestartet, die nun weitergeführt werden. Die „Sonderinvestitionsoffensive I“ wird bis 2022 weitergeführt, wofür 484 Millionen Euro veranschlagt sind, und die „Sonderinvestitionsoffensive II“ wird bis 2020 weitergeführt mit einem Ausgabenrahmen von 643 Foto: BKA/Andy Wenzel Thema der Woche Die „neue Art des Regierens“ zeigt sich im ersten Budget der türkis-blaue Start in neue Zukun Mit dem Doppelbudget baut die neue Regierung f Millionen Euro. Der Voranschlag für 2018 sieht um rund 60 Millionen Euro mehr vor als der (um das Sportressort bereinigte) Budgeterfolg des Vorjahres. Der Voranschlag 2019 sieht nochmals um 30 Millionen Euro mehr für die Landesverteidigung vor als der Voranschlag 2018. In diesem Doppelbudget werden zusätzlich das Grenzmanagement mit 49 Millionen jährlich und die Unterstützungsleistungen mit 24 Millionen Euro jährlich finanziert. Soziales und Pflege Ab dem 1.7.2018 werden Geringverdiener durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um rund 140 Millionen Euro entlastet. Für die Umsetzung der Ausbildungspflicht werden im Jahr 2018 bis zu 42,1 Millionen Euro und für die Umsetzung der Ausbildungsgarantie bis zu 37 Millionen investiert. Für die Übernahme von Internatskosten sind 50 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Infolge hoher Zuwanderung kommt es zu geänderten Prognosen betreffend die Anzahl der Bezieher der Mindestsicherung. Daher sind die Zahlungen an die Krankenversicherungen im Rahmen der Mindestsicherung 2018 um 18,1 Millionen Euro höher als 2017. Große Budgeterhöhungen gibt es im Bereich Pflege: So gibt es 250 Millionen mehr für Pflegefonds, 225 Millionen mehr für Behindertenfonds, 30 Millionen mehr für Palliativbetreuung und Hospiz, 300 Millionen mehr für das Pflegegeld und 30 Millionen Euro mehr für den Erwachsenenschutz. Insgesamt stehen also in den kommenden vier Jahren 835 Millionen Euro mehr für Pflege und Soziales zur Verfügung. Für die Ärmsten der Armen werden die Partnerschaftseinkommen bei der Notstandshilfe nicht mehr berücksichtigt, womit dieser Budgetbereich um 160 Millionen Euro aufgestockt wird. Die Bundesregierung setzt aufgrund der positiven Wirtschaftslage auch erste strukturelle Maßnahmen bei Arbeitsmarkt und Pensionen. So wird das Antrittsalter für die Altersteilzeit um zwei Jahre erhöht, was Einsparungen bis 2019 in der Höhe von 300 Millionen Euro bringen soll. Es werden weitere Maßnahmen zur Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter ent-
Nr. 13 Donnerstag, 29. März 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann n Bundesregierung: Schluss mit dem Leben auf Pump und auf Kosten der nächsten Generationen. ft mit dem Budget 2018/19 ür die Steuerreform 2020 vor und setzt bereits erste Entlastungen um wickelt, um die Pensionen nachhaltig abzusichern und so einen neuen Ausgleichszulagen-Richtsatz von 1.200 Euro pro Monat für langjährige Beitragszahler sicherzustellen. Grafik: Agenda Austria Gesundheitswesen Für das Gesundheitswesen sind sowohl 2018 als auch 2019 rund 1,1 Milliarden Euro an Auszahlungen vorgesehen. Rund zwei Drittel davon sind für die Krankenanstaltenfinanzierung bestimmt. Im Hinblick auf den erwarteten Anstieg des Steueraufkommens sind die Zweckzuschüsse des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung 2018 um 31,1 Millionen Euro höher budgetiert als noch 2017. Der Selbstbehalt für Kinder und Jugendliche (18 Millionen Euro pro Jahr) wird gestrichen. Inhaltliche Schwerpunkte in den beiden kommenden Jahren sind die Ausrollung, Weiterentwicklung und Evaluierung der „Elektronischen Gesundheitsakte“ (ELGA) sowie die Pilotierung, Evaluierung und das Rollout des Telefon- und webbasierter Erstkontakts und Beratungsservices (TEWEB). Dieser Ausgabenentwicklung muss die Regierung Herr werden. Infrastruktur und Technologie Im BMVIT dominieren die Mittel für Ausbau und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur. Die geplanten Auszahlungen betragen 2018 rund 3,8 Milliarden und 2019 rund 4 Milliarden Euro. Das Bauprogramm umfasst insbesondere den Ausbau Süd- und Westachse, den Brennerbasistunnel, die Bahnhofsmodernisierungen, Maßnahmen betreffend Güterterminals und Reinvestitionen in das Bestandsnetz. Die Umsetzung der Breitbandmilliarde wird bis 2022 erfolgen. Bis dato erfolgten von Seiten des BMVIT bereits Ausschreibungen mit finanziellen Verpflichtungen in Höhe von rund 337 Millionen Euro. Bis 2025 soll eine landesweite Versorgung mit leistungsstarkem Breitband sowie mobiler Versorgung mit 5G-Internet bestehen. Nachhaltigkeit und Tourismus Im Bereich Nachhaltigkeit und Tourismus erhöht sich die Auszahlungsobergrenze von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 2,2 Milliarden im Jahr 2018. Für den Tourismus wird ab 1.11.2018 die Umsatzsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent gesenkt, was die Abgabenlast der Betroffenen um 120 Millionen Euro pro Jahr reduziert. Liebe Freunde, wir haben 100 Tage in der Koalition mit der ÖVP hinter uns. Die freiheitliche Handschrift des Regierungsübereinkommens ist auch in der Regierungsarbeit unübersichtlich stark und deutlich zu erkennen. Auf dem richtigen Weg Wir haben in diesen ersten 100 Tage mehr für unsere Heimat in Umsetzung gebracht, als die SPÖ in den letzten 13 Jahren. Das haben die Österreicher gemerkt und sind zufrieden mit uns. Das haben auch die Medien gemerkt, und versuchen uns ans Zeug zu flicken, beim Nichtraucherschutzgesetz, in der „Causa BVT“ und natürlich auch beim Budget. Keine Angst, wir lassen uns nicht beirren, den Wählerauftrag umzusetzen, und unser schönes Heimatland Österreich positiv zu verändern. Das zeigt sich im Budget 2018/19. Wir sparen bei den Nicht-Österreichern, um das Sozialsystem für Zuwanderer weniger attraktiv zu machen. Dafür entlasten wir die arbeitenden Menschen, die Familien, die Pensionisten und investieren in den Pflegebereich! Wir machen keine Entlastungen auf Pump oder durch Steuerumschichtungen. Wir lenken bis Ende nächsten Jahres das Budget einmal in geordnete Bahnen: Erstmals seit 1954 macht eine Regierung keine neuen Schulden! Wir werden den Überschuss 2019 dazu zu nützen, in den folgenden Budgets die Entlastung der Steuerzahler fortzusetzen. Es ist ein schrittweises Projekt mit dem Anspruch, dass am Ende jeder arbeitende Österreicher beim Monatsgehalt mehr Netto im Geldbörsel hat – so wie wir es versprochen haben.
