2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die neue Bundesregierung ist seit vergangenem Dienstag 100 Tage im Amt. Und die neue Art des Regierens findet Anklang bei den Österreichern. Die Regierung arbeitet, statt vom ersten Tag an zu streiten. Das erste Budget wurde in rekordverdächtiger Zeit erstellt und mit einem völlig neuen Ansatz: Keine Fortschreibung des bisherigen Weiterwurstelns, sondern eine Anleitung für Reformen, um die Staatsausgaben unter Kontrolle zu bekommen. Türkis-Blau wirkt Damit erfüllt sie eine – vor allem von der SPÖ – vernachlässigte Vorbildfunktion. Denn im ersten Quartal 2018 ist die Zahl der Privatkonkurse um mehr als 60 Prozent auf 2.712 Fälle gestiegen. Die ersten Entlastungsmaßnahmen kommen Familien und Kleinverdienern zugute – ohne dafür den Steuerzahlern tiefer in die Tasche zu greifen wie bei der letzten „Steuerreform“ unter SPÖ-Regie. Diese Regierung belässt es nicht bei Ankündigungen. Bei der Präsentation der Kriminalstatistik versprach der Innenminister ein schärferes Vorgehen gegen die Gewaltkriminalität. Zwei Tage später demonstrierte eine Hundertschaft der Wiener Polizei am Praterstern, was darunter zu verstehen ist: Bei der mehrstündigen Aktion wurden 21 strafrechtliche Anzeigen gestellt, 16 Personen vorübergehend festgenommen. Als nächstes soll bei der Strafrechtsreform die sofortige Abschiebung krimineller Ausländer sichergestellt werden. Anscheinend spricht sich das Wirken der neuen Regierung herum. Die Zahl der Asylwerber geht in Österreich viel stärker zurück als in Deutschland. Hohe Gewaltkriminalität du Sinkende Gesamtkriminalität und steigende Aufklärungsquote, aber dra Die guten Nachrichten vorweg: Laut der Kriminalstatistik 2017 gab es im Vorjahr weniger angezeigte Straftaten und erstmals wurden wieder mehr als die Hälfte der Delikte aufgeklärt. Problematisch ist weiterhin der hohe Ausländeranteil bei den Gewaltdelikten, davon mehr als 20.000 Tatverdächtige aus den Reihen der Asylwerber. In Österreich sind im Vorjahr rund 27.000 Straftaten weniger angezeigt worden als im Jahr 2016, ein Rückgang um 5,1 Prozent auf 510.536 Fälle. Das gab am vergangenen Donnerstag FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2017 in Wien bekannt. SPITZE FEDER Kerns neuer „Spindoctor“? Rekordaufklärungsquote „Erfreulich in der Kriminalstatistik 2017 ist, dass die Zahl der Anzeigen rückgängig und die Aufklärungsquote über die 50-Prozent-Marke gestiegen ist. Ich möchte den Polizisten und den Bediensteten des Innenressorts danken, die für diese positiven Entwicklungen verantwortlich sind“, bemerkte Kickl zur „Rekordaufklärungsquote“. Die Verbrechensprävention müsse weiter gestärkt werden, betonte Kickl: „Die 2.100 zusätzlichen Planstellen und 2.000 Ausbildungsplanstellen im Lauf der Legislaturperiode werden dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.“ Zur Abschreckung und angemessenen Bestrafung von Tätern bei Verbrechen im Bereich der Gewaltund Sexualkriminalität müssten die Strafen erhöht werden, forderte Kickl eine Nachjustierung im Strafrecht, die von der Koalition mit der „Task Force Strafrecht“ bereits angegangen wurde. „Auch muss beim Asylrecht nachgeschärft werden, beispielsweise indem wir wieder die Schubhaft für Asylwerber unmittelbar anschließend an eine verbüßte Strafhaft möglich machen“, betonte Kickl. Er äußerte Unverständnis für die anhaltend hohe Kriminalitätsrate von Menschen, die vorgeblich vor Verfolgung in der Heimat geflohen seien und hier trotz der bestmöglichen Erstversorgung in den Asylquartieren als Kriminelle agieren. Abschiebung nach Haftstrafe Obwohl der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung derzeit nur rund 16 Prozent ausmacht, werden 40 Prozent der Straftaten von ihnen begangen. Unter den ausländischen Tatverdächtigen waren 10.386 Rumänen, 10.017 Deutschen, 9.518 Serben und 7.011 afghanische Staatsbürger. Bei Betrachtung der absoluten Veränderung der Tatverdächtigen nach Nation, ist die Zahl der tatverdächtigen Afghanen 2017 am stärksten gestiegen – von 5.973 im Jahr 2016 auf 7.011 im Vorjahr, erläuterte Kickl. Unterteilt nach Auf- Foto: NFZ Die Gewaltbereitschaft der Zuwandere einer Gesetzesreform sollen zukünftig k enthaltsstatus gab es bei den Asylwerbenden den größten Rückgang, mehr als 20.000 Tatverdächtige seien aber „aus meiner Sicht absolut zu hoch“, betote der FPÖ-Innenminister. Er forderte daher, dem Missbrauch des Asylrechts noch stärker entgegenzutreten. Wer Straftaten in Österreich begehe, müsse seinen Aufenthaltsstatus verlieren und abgeschoben werden.. Die Zahl der Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen, die sich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht hatte, ging gegenüber IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 13 Donnerstag, 29. März 2018 g rch Zuwanderung matische Zunahme bei Messerangriffen KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Lob vom Wähler für Koalition „100 Tage Bundesregierung bringen für die FPÖ einen hohen Sympathiewert beim Wähler und einen starken Zufriedenheitsfaktor“, freute sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) angesichts aktuell veröffentlichter Umfragen. Mehr als die Hälfte aller Österreicher seien mit der Regierung zufrieden – so geben insgesamt zwei Drittel der Regierung die Noten „Eins“ bis „Drei“. „Und dabei müssen die negativen Auswirkungen einer SPÖ-Kanzlerschaft erst Zug um Zug neutralisiert werden“, bemerkte Vilimsky. r bereitet Innenminister Herbert Kickl und der Polizeispitze Sorgen. Nach riminelle Ausländer nach der Haftverbüßung sofort abgeschoben werden. Heer braucht mehr Geld FPÖ-Verteidgungsminister Mario Kunasek (Bild) fordert zusätzliche Mittel für notwendige Investitionen abseits des präsentierten Budgets. Dabei geht es vor allem um Hubschrauber-Flotte: „Die Nachfolger der ,Alouette III‘ und die Verstärkung der ,Black-Hawk-‘Flotte kosten alleine 300 Millionen Euro.“ Zusätzlich wird es auch für die aktive Luftraumüberwachung nach Ausscheiden der Saab OE105 ein entsprechendes Paket brauchen, über deren künftige Ausgestaltung derzeit eine Sonderkommission berät. Foto: Bundesheer/Harald Minich 2016 erstmals – wenn auch nur gerinfügig – auf 1.060 Taten zurück. 107 Körperverletzungen täglich Die Zahl der vorsätzlichen Körperverletzungen sank leicht auf 39.125 Anzeigen – und somit rund 107 Angriffe pro Tag. Das waren aber immer noch mehr als die historisch niedrige Zahl von 37.659 im Jahr 2014, vor der Massenzuwanderung der darauffolgenden beiden Jahre. Vollendete Tötungsdelikte gab es um 17 Prozent mehr als im Jahr 2016. 54 Menschen fielen tödlichen Gewalttaten zum Opfer. Aber neun von zehn Tätern konnten von der Exekutive ausgeforscht werden. Die Zahl der Anzeigen wegen verschiedener ausgewählter Sexualdelikte stieg gegenüber 2016 leicht um 0,7 Prozent an. Die Aufklärungsquote lag hier bei 86,1 Prozent. „Im Jahr 2018 werden wir den Kontroll- und Ermittlungsdruck insbesondere bei Gewalt- und Drogendelikten noch einmal erhöhen“, kündigte der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, ein verstärktes Vorgehen der Exekutive an. Unzumutbare Wahrheit? Dem alarmierenden Hilferuf einer erfahrenen Lehrerin zur Islamisierung an den Wiener Pflichtschulen, folgte eine erste Konsequenz: Die SPÖ-Personalvertreterin trat nach Druck von oben von ihrem Gewerkschaftsposten zurück. „Wenn eine Gewerkschafterin aus der Reihe tanzt und nicht der Parteilinie entsprechend agiert, dann muss sie offensichtlich gehen“, kommentierte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild) das „Problemlösungsmanagement“ der SPÖ Wien. Die Wahrheit auszusprechen sei bei der SPÖ nicht gern gesehen, unter den Teppich kehren bleibe rote Maxime. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: sozialministerium.at Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die mit der Streichung bzw. Kürzung der der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Niedrigverdiener entlastet. Ein erster Schritt der Koalition zur Senkung der Abgabenquote. Ex-SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der die Entlastung der Arbeitnehmer durch die Koalition kritisiert. Von ihm bleibt als einzige Maßnahme die vorzeitige Vertragsverlängerung für die umstrittenen AMS-Vorstände in Erinnerung. BILD DER WOCHE HC Strache gratuliert FPÖ-Abgeordneter Petra Steger zum Basketballstaatsmeistertitel mit den „Flying Foxes“. Foto: Facebook/HC Strache
