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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Rote Missgunst Als „künstliche Aufregung“ bezeichnet die burgenländische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wagner die Aussagen von SPÖ-Landtagsabgeordneten Ewald Schnecker zur angeblichen Gefährdung des Projekts der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Jennersdorf und Graz durch die Sparpläne der Bundesregierung. „Das Projekt hat unser Verkehrsminister Norbert Hofer im ÖBB-Rahmenplan 2018-2023 festgeschrieben. Und genau dieser Rahmenplan wurde im Zuge des Doppelbudgets beschlossen“, stellte Wagner klar. OBERÖSTERREICH Leistbares Wohnen Unter dem Motto „Schaffung von leistbarem Wohnraum“ nahmen in der Gemeinde Grünau im Almtal FPÖ-Spatenstich FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und der FPÖ-Kandidat zur Bürgermeisterwahl, Markus Steinmaurer, den Spatenstich für 15 neue Mietwohnungen in der Pfarrwiese vor. VORARLBERG Politisches Versagen Die jüngsten Aussagen der grünen Landesrätin Katharina Wiesflecker zur Vorgangsweise des Landes nach den Gewaltvorwürfen in einer Vorarlberger Kleinkindbetreuungseinrichtung bestätigen leider das Versagen der Aufsichtsbehörde, bemerkte die FPÖ-Abgeordnete Nicole Hosp: „Jene Betreuerin, die mit den Gewaltvorwürfen konfrontiert war, ist nach wie vor im Einsatz.“ Ebensowenig seien die Vorfälle, die sich Anfang des Jahres 2016 abgespielt haben, von der Fachaufsicht, die ebenfalls im Verantwortungsbereich Wiesfleckers liegt, geprüft worden. „Klar ist, dass dieses politische Versagen nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Das sind wir den Kindern sowie deren Eltern, die sich zu Recht eine hohe Qualität der Betreuung erwarten, einfach schuldig“, betonte Hosp. Foto: FPÖ Gmunden Niederösterreichs Landtag wählte die Landesregierung FPÖ-Landesrat Waldhäusl erhielt mehr Stimmen als SPÖ-Kandidatin Vergangenen Donnerstag konstituierte sich der am 28. Jänner 2018 neu gewählte niederösterreichische Landtag und bestimmte die Landesregierung. Der niederösterreichische Landtag ist am vergangenen Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Volkspartei hält mit 29 Mandaten weiterhin die absolute Mehrheit im Landesparlament. Die Sozialdemokraten stellen unverändert 13, die Freiheitlichen acht Abgeordnete, mit je drei Mandataren sind die Grünen und die neu eingezogenen NEOS vertreten. Misstrauen gegenüber SPÖ Johanna Mikl-Leitner wurde mit 53 von 56 möglichen Stimmen als Landeshauptfrau bestätigt, auf ihre Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) entfielen 53 und Franz Schnabl (SPÖ) 47 Stimmen. Foto: NFZ TIROL NIEDERÖSTERREICH Bei der Wahl der Regierungsmitglieder erreichten die ÖVP-Landesräte jeweils 53 Stimmen, der freiheitliche Neo-Landesrat Gottfried Waldhäusl 52 Stimmen und die SPÖ-Kandidatin Ulrike Königsberger-Ludwig 50 Stimmen. Peinliche Überreaktion Schimanek: Unterstütze die Schützen schon seit Jahren. Foto: screenshot NFZ FPÖ geht gestärkt in die neue Legislatursperiode im Landtag. Nachdem FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek, Landesparteiobmann Markus Abwerzger und die FPÖ Tirol eine gemeinsame Spende an die neu gegründete Schützenkompanie Söll übergeben haben, herrscht in der tiefschwarzen Schützenführungsriege, vor allem bei Landesschützenkommandant Fritz Tiefenthaler helle Aufregung. Eilig wurde eine Sondersitzung einberufen und allen Kompanien nahegelegt keine Spenden von Parteien anzunehmen, um Einflussnahmen zu vermeiden. Als völlig überzogen bezeichnet Schimanek diese Reaktion: „Ich unterstütze das Tiroler Schützenwesen seit vielen Jahren. Daran hat sich bisher nie jemand gestoßen, obwohl ich auch schon lange parteipolitisch tätig bin. Da macht es keinen Unterschied, ob auf dem Scheck nur ,Carmen Schimanek‘ oder ,FPÖ-Nationalratsabgeordnete‘ dabei steht. Es weiß jeder, woher die Spende kommt.“ Auch den Vorwurf der versuchten Einflussnahme wies Schimanek zurück. Denn sie gehe davon aus, dass jede Partei in Tirol das Schützenwesen unterstütze und nach Kräften fördere: „Bei einer kleinen Spende von Einflussnahme zu sprechen, ist eine politisch motivierte Übertreibung.“ Foto: FPÖ Kärnten FPÖ-Klubobmann Martin Huber erklärte, für die Freiheitlichen werde Sicherheit das „zentrale Thema“ sein. Zudem sei ein neues Mindestsicherungsmodell nötig, das in erster Linie „sozial verträglich für unsere Landsleute“ sein müsse. KÄRNTEN Gernot Darmann Machthunger der Kärntner ÖVP „Es ist keine besondere Überraschung, dass die ÖVP in Kärnten für Postenschacher steht. Überraschend ist nur, wie offen die ÖVP das präsentiert“, bemerkte der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann zu den bekannt gewordenen Forderungen der ÖVP in der ersten Runde der rot/schwarzen Koalitionsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in Kärnten. Unter anderem sei im ÖVP-Papier festgehalten, dass sich die ÖVP bei der Höhe des Budgets und beim Personal eine generelle Aufteilung im Verhältnis 1:3 vom Verhandlungspartner SPÖ erwarte.
Nr. 13 Donnerstag, 29. März 2018 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Stefan Hermann FPÖ-Klubobmann im steirischen Landtag Foto: steiermark.at/Streibl Hervorragend ist der Ausblick nur für die Chefs von SPÖ und ÖVP, Michael Schickhofer und Hermann Schützenhöfer, die sich auch heuer wieder die Erhöhung der Parteienförderung genehmigen wollen. Keine automatische Erhöhung der Parteienförderung Landesregierung soll dem guten Beispiel der Bundesregierung folgen Während die türkis-blaue Koalition einen effizienten Budgetkurs verfolgt, setzen Schwarz-Rot in der Steiermark weiter auf das Schuldenmachen. „Anstatt die Augen vor der Realität zu verschließen und der angespannten Finanzsituation noch immer nicht Rechnung zu tragen, sollte die schwarz-rote Landesregierung endlich handeln und dem Beispiel der Bundesregierung folgen und die Aussetzung der Indexanpassung der Parteienfinanzierung beschließen“, fordert FPÖ-Landesparteiobmann Mario „Es braucht klare und scharfe Leitlinien für Integration, Leistungskürzungen für Arbeitsverweigerer und jedenfalls mehr Schutz der AMS-Mitarbeiter vor gefährlichen Kunden“, erklärte der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr nach Bekanntwerden des Revisionsberichtes des Arbeitsmarktservice (AMS), in dem das Desineresse von Asylanten an der Integration und der Arbeitssuche publik wurde. Er kritisierte, dass die Sonderbehandlungen für diese schwerver- Kunasek in Hinblick auf eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit – und damit höhere Kreditzinsen – für das Land. Halbe Million Euro sparen Laut Förderungsbericht des Landes Steiermark wurden die steirischen Parteien und Landtagsklubs 2016 mit rund 20,3 Millionen Euro gefördert. Ein Bericht zum Jahr 2017 liegt noch nicht vor. Aufgrund des Konjunkturaufschwunges und der daraus resultierenden Anpassung würde sich für 2018 eine Erhöhung der Parteienförderung um knapp eine halben Million Privilegien für Asylanten? mittelbare Gruppe beim AMS bisher Alltag gewesen seien: „Diese Samthandschuh-Methoden haben die Probleme jedoch nur noch verschärft.“ Die Kürzung von Fördermitteln für Flüchtlinge im Doppelbudget sei der erste Anstoß, dass sich in diesem System etwas ändern werde. „Schafft das Bundes-AMS eine Systemreform nicht aus eigener Kraft, wird die Bundesregierung wohl bald mit einer Anpassung der Förderbedingungen eingreifen müssen“, forderte Mahr Euro ergeben. Während die Koalition auf Bundesebene mit der Aussetzung der automatischen Erhöhung einen notwendigen Schritt in Richtung eines nachhaltigen Konsolidierungskurses macht, passiert in Graz nichts dergleichen. „Aufgrund der prognostizierten negativen Finanzentwicklung bedarf es konstruktiver Sparmaßnahmen. Die FPÖ Steiermark steht für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik und setzt sich angesichts der aktuellen Finanzlage auch für die Aussetzung der Indexanpassung der Parteienförderung ein“, appellierte Kunasek an ÖVP und SPÖ. OBERÖSTERREICH Mahr fordert ein Ende der Asylantenprivilegien beim AMS. Foto: Der Schuldenberg des Landes Steiermark ist aufgrund der verfehlten Finanzpolitik der schwarz-roten Landesregierungen von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf nunmehr 5 Milliarden Milliarden Euro im Vorjahr angestiegen. Damit haben sich die Schulden der Steiermark unter schwarz-roter Führung innerhalb von nur zwölf Jahren mehr als vervierfacht. Dank SPÖ und ÖVP ist somit jeder Steirer – vom Kleinkind bis zum Pensionisten – mit rund 4.000 Euro allein an Landesschulden belastet. Schuldenpartnerschaft Bedauerlicherweise setzt die selbsternannte „Zukunftspartnerschaft“ zwischen SPÖ und ÖVP diesen finanzpolitischen Irrweg auch in diesem Jahr fort. Das von Schwarz und Rot im Dezember des vergangenen Jahres beschlossene Budget für 2018 weist eine Finanzlücke von 247 Millionen Euro auf. Zurückzuführen ist dieses Minus unter anderem darauf, dass die Landesregierung Millionen Euro an Förderungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Sie gibt alleine 87,5 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylwerbern aus und leistet sich ein unausgegorenes Mindestsicherungsmodell in Höhe von rund 88 Millionen Euro. Seit Jahren fordern wir Freiheitlichen von der Landesregierung konkrete Einsparungsmaßnahmen. Zum Leidwesen der Steirer zeigen sich ÖVP und SPÖ in der Steiermark weiterhin bemerkenswert uneinsichtig. So uneinsichtig, dass sie nicht einmal nach dem Vorbild des Bundes bei der Parteienfinanzierung sparen wollen.
