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ÖVP-Negativrekord: 108.781 Asylanträge

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Einen Tag nach der Niederösterreich-Wahl gesteht die ÖVP ihr Asyl-Versagen ein

ÖVP-Negativrekord: 108.781

Nr. 5 . Donnerstag, 2. Februar 2023 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien In Kärnten fehlen über 1.000 Sozialwohnungen SPÖ und Wohnbau endet im Totalversagen. So lautet das Resümee von FPÖ-Landeschef Erwin Angerer zur Wohnbaupolitik in Kärnten: „Trotz Wohnbauförderungsprogramm 2018-2021 wurden 621 Wohnungen nicht gebaut. In Summe fehlen jetzt mehr als 1.000 Sozialwohnungen.“ S. 13 ÖVP-Negativrekord: Foto: FPÖ Kärnten 108.781 Asylanträge Einen Tag nach der Niederösterreich-Wahl gesteht die ÖVP ihr Versagen ein S. 2/3 Blaue Sensation: Historischer Erfolg in Niederösterreich! Foto: FPÖ/Alois Endl Mit 24,2 Prozent ist die FPÖ zweitstärkste Kraft im neuen Landtag – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Scheinheilige SPÖ Krieg oder Frieden? Mutlose ÖVP ORF und Datenschutz Die SPÖ hat sich angeblich dem „Kampf gegen die Teuerung“ verschrieben. Völlig unglaubwürdig, so die Kritik der Freiheitlichen. Wäre dem so, dann hätte die SPÖ die Menschen im Burgenland, in Kärnten und in Wien schon längst entlasten können. S. 7 Das „Friedensprojekt EU“ stolpert, getrieben von den USA, immer tiefer in die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine hinein. Statt die Kriegsparteien zu Friedensverhandlungen aufzufordern, werden Waffen geliefert. S. 8/9 Ein Misstrauensantrag gegen den pinken Bildungsstadtrat ist bereits eine Mutprobe für die ÖVP. Gegenüber der SPÖ fehlt der Mut, kritisiert die FPÖ und vermutet dahinter bereits eine Vorleistung für Koalitionsgespräche nach der nächsten Wien-Wahl. S. 11 Den GIS-Gebühreneintreibern wurden 2020 Daten gestohlen. Jetzt stellt sich heraus, dass es die kompletten Meldedaten aller möglichen GIS-Zahler waren. Datenschützer sind entsetzt über den laxen und rechtlich folgenlosen Umgang mit Datenschutz. S. 14

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