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ÖVP zog falsche „Konsequenzen“ aus dem Terroranschlag vom 2. November 2020

Gedenken an Opfer und

Nr. 45 . Donnerstag, 6. November 2025€ 0,80Österreichische Post AGWZ 02z032878 WNeue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 WienKein Asyldiktat des Bundes,sondern Asylstopp!Das ÖVP-Innenministerium will an den Ländern vorbeiumfassende Änderungen in der 15a-Grundversorgungsvereinbarungvornehmen. „Wir brauchen kein Asyldiktatdes Bundes, sondern einen völligen Asylstopp!“, forderteKärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer. S. 13Gedenken an OpferFoto: FPÖ Kärntenund BehördenversagenÖVP zog falsche „Konsequenzen“ aus dem Terroranschlag vom 2. November 2020S. 2/3Höchste Zeit, dem tiefen Staatder ÖVP den Kampf anzusagenFoto: NFZChristian Hafenecker zum Start des „Pilnacek-U-Ausschusses – S. 4/5PARLAMENTTeuerungsantreiber ÖVPNicht der „Österreich-Aufschlag“ auf Lebensmitteltreibt die Teuerung in Rekordhöhen,sondern die völlig verfehlte EnergieundFörderpolitik mitsamt der ausuferndenBürokratie der ÖVP. Diese Diagnose derFPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolmteilt auch der Chef des Münchner ifo-InstitutsClemens Fuest. S. 6AUSSENPOLITIKSelenskyjs SchattenseiteWährend Europas Regierungen inbrünstigin ihrer Heldenverehrung für den mitKriegsrecht regierenden ukrainischen PräsidentenWolodymyr Selenskyj verharren,machen kritische Stimmen auf die von ihmbetriebene Aushöhlung der Demokratieund mögliche Verwicklungen in Korruptionsfälleaufmerksam. S. 8/9WIENRoter WähleraustauschDie SPÖ Wien hat aus den blutigen Folgen der Masseneinwanderungnichts gelernt. Sie betreibt ein brandgefährlichesSpiel mit der Zuwanderung, mit der sie ihreStammwählerverluste ausgleichen will. S. 11

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ÖVP zog falsche „Konsequenzen“ aus dem Terroranschlag vom 2. November 2020

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