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Zuwanderung direkt in den Sozialstaat

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SPÖ hat die Bildung islamischer Parallelgesellschaften im Sozialstaat ermöglicht

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Schulden senken, dann Steuerzahler entlasten!“ Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs erläutert im NFZ-Interview den Weg von der Budgetsanierung hin zur Steuersenkung: „Mit dem Doppelbudget 2018/19 werden Fehlentwicklungen korrigiert und die Grundlage für die Steuerstrukturreform 2020 geschaffen.“ Herr Staatssekretär, die Regierung peilt ein saniertes Budget an. Ist gar mit einem Überschuss zu rechnen, wie in Deutschland? Fuchs: Wir planen ab 2019 einen administrativen Budgetüberschuss. Das heißt, dass wir ab dem nächsten Jahr nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Die Wirtschaft brummt, aber die Vorgängerregierung hat uns ein schwieriges Erbe hinterlassen. Mit dem Doppelbudget 2018/19 haben wir nun Fehlentwicklungen korrigiert und die Grundlage für einen administrativen Budgetüberschuss geschaffen, um die Schuldenquote in Richtung 60 Prozent zu senken. Das heißt, es muss gespart werden. Wo wird gespart und in welchen Bereichen nicht? Fuchs: Zuallererst haben wir uns mit Sach- und Hausverstand den Verwaltungs- und Förderausgaben gewidmet und über alle Ressorts 2,5 Milliarden Euro im System gespart. Darüber hinaus wird auch bei den Nicht-Österreichern der Sparstift angesetzt. Das Innenressort und die Landesverteidigung gehen gestärkt aus den Budgetverhandlungen hervor, damit sich chaotischen Zustände wie während der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr wiederholen können. FPÖ und ÖVP haben eine spürbare Steuerentlastung versprochen. Wie soll die aussehen und wann wird die kommen? Fuchs: Ziel der Bundesregierung ist es, die Steuerquote in Richtung 40 Prozent zu drücken, damit wieder mehr Geld bei den Menschen bleibt. Mit dem „Familienbonus Plus“ haben wir bereits innerhalb der ersten „Wir sparen jetzt bereits 2,5 Milliarden Euro im System ein.“ 100 Tage die größte Steuererleichterung der Geschichte für Familien mit Kindern umgesetzt. Hier schaffen wir ein Stück Steuerfairness für all jene, die unserem Land Zukunft schenken. Ebenfalls bereits beschlossen wurden die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen bis 1.948 Euro brutto im Monat und die Reduzierung der Umsatzsteuer im Tourismus auf 10 Prozent. Auf Basis des sanierten Budgets wird 2020 eine umfassende Steuerstrukturreform in Kraft treten. Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht – und natürlich eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. Wenn die Steuerentlastung nachhaltig sein soll, muss die „kalte Progression“ abgeschafft werden. Wann ist das vorgesehen? Fuchs: Die FPÖ hat sich schon immer für die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung der „kalten Progression“, stark gemacht. Das ist ein Steuererhöhungsautomatismus, der am Parlament vorbei zu einer laufenden Erhöhung der Steuerquote führt. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass dessen Abschaffung im Regierungsübereinkommen festgeschrieben wird und im Rahmen der Steuerstrukturreform 2020 umgesetzt wird. Foto: NFZ Foto: EU Thema der Woche Ein „rot-weiß-rotes Budget mit Hausverstand“ – Sparen bei den Ausgabe Es ist Schluss mit Die neue Bundesregierung macht ernst mit ihrer Ihr Hundert-Tage-Jubiläum feierte die türkis-blaue Koalition mit der Präsentation des Doppelbudgets 2018/19. „Arbeiten für Österreich oder Hausverstand statt Klassenkampf“ nannten die beiden Klubbmänner, August Wöginger und Walter Rosenkranz, den neuen Stil der Regierung, die mit dem angestrebten Nulldefizit der Schuldenpolitik der vergangenen 65 Jahre ein Ende bereiten will. Im kommenden Jahr soll sich Österreich in den erfolgreichen Klub der EU-Staaten einreihen, die – von der guten Konjunktur getragen – einen Budgetüberschuss erwirtschaften. Das sind neben Deutschland, den Niederlanden, Schweden oder Tschechien insgesamt 15 Staaten. Finanzminister Hartwig Löger hielt den Kritikern, die schon von einem „zu Tode Sparen“ sprachen, entgegen, dass „die Bewahrung und Verteidigung der Vergangenheit“ jenen Schuldenberg produziert habe, den man nun abarbeiten werde. Sparen auf der Ausgabenseite „Wir agieren hier bewusst anders als unsere Vorgängerregierungen, die der Nachhaltigkeit nur das Wort geredet, beziehungsweise Nachhaltigkeit nur im Schuldenmachen an den Tag gelegt haben“, assistierte FPÖ-Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs seinem Minister. Das „anders Agieren“ zeigt sich auch darin, dass das türkis-blaue „Sparprogramm“ keine Steuererhöhungsprogramm ist, sondern wirklich nur auf der Ausgabenseite ansetzt. Die Budgetziele werden von der gesamten Bundesregierung mitgetragen, betonte Fuchs. Alle Minister würden an einem Strang ziehen, um die Sparpotenziale zu heben, die im System liegen: „Nur so werden die Spielräume für eine ehrliche Entlastung geschaffen.“ Bereinigung der „Altlasten“ Aber die Altlasten der Vorgängerregierung wiegen schwer und könnten, so Fuchs, nicht „von heute auf morgen“ aufgearbeitet werden: „Aber ich kann unseren Wählern versprechen: Wir arbeiten intensiv daran, trotz dieses Rucksackes unsere Ziele zu erreichen, um 2020 eine echte Steuerentlastungsreform präsentieren zu können.“ Die konkreten Zahlen dazu nannte Löger am Mittwoch in sei-

Nr. 12 Donnerstag, 22. März 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Erwin Angerer FPÖ-Budgetsprecher n für das System, dafür erste Entlastungen für Familien, Kleinverdiener und Pflegebedürftige. dem Steuergeldverbrennen Ankündigung des ausgabenseitigen Sparens beim Budget 2018/19 Grafik: Agenda Austria ner Budgetrede, als diese Zeitung gerade gedruckt wurde. Daher werden Sie die Details und die Zahlen für die FPÖ-Ministerien in der nächsten Ausgabe detailliert aufgelistet finden. Fest steht, dass für das angestrebte Nulldefizit bis zu drei Milliarden Euro eingespart werden müssen. Das betrifft vor allem Ausgaben, von denen Nichtösterreicher bisher profitiert haben. Sparen im Asylbereich Der Anteil des Bundes an der Grundversorgung von Asylwerbern soll um 130 Millionen Euro pro Jahr geringer ausfallen. 130 Millionen Euro weniger pro Jahr soll es für arbeitssuchende Asylberechtigte beim Arbeitsmarktservice geben. 250 Millionen Euro weniger plant der Bund bei der einheitlichen Mindestsicherung für Asylwerber ein, die ab 2019 kommen soll. Durch die Familienbeihilfe-Staffelung für ausländische Arbeitnehmer will sich der Staat 80 Millionen Euro sparen. Auch werden wegen der sinkenden Asylwerberzahlen die Angebote für die Integration halbiert beziehungsweise nicht effiziente Kurse gestrichen, womit sich die- Altlast Schuldenberg: Die Grafik zeigt das Ziel des Doppelbudgets. se Ausgaben von 100 auf 50 Millionen Euro verringern sollen. Daher werden auch die Ausgaben für Qualifizierungsmaßnahmen und Deutschkurse sinken, von 55 auf 20 Millionen Euro. Mehr Geld für die Österreicher Mehrausgaben im Sozialbereich sind hingegen für die Österreicher vorgesehen: Im Bereich Pflege und Soziales rechnet man mit Mehrausgaben in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro für Pflege- und Behindertenfonds oder Hospizeinrichtungen. Auch sind vom Bund 160 Millionen Euro mehr für die Notstandshilfe ungeachtet des Partnereinkommens eingeplant. Ebenso wird das Bildungsbudget steigen – und zwar von 8,5 auf 8,8 Milliarden Euro. Aber auch dort wird gespart, wo die Effizienz nicht gegeben war: Der mit 80 Millionen Euro dotierte Integrationstopf läuft aus. An seine Stelle treten die mit 40 Millionen Euro geförderten Deutschklassen. „Gespart wird von dieser Regerung nur in der Verwaltung“, betonte FPÖ-Klubobmann Rosenkranz bei der Vorschau auf dieses „rot-weiß-rote Budget mit Hausverstand“. Österreich hat sich in den letzten Jahren zu einem Land entwickelt, in dem Leistungen kaum honoriert wurden. Weltmeisterlich waren wir nur darin, jene zu unterstützen, die keinen Beitrag zum Wohlergehen unseres Landes geleistet haben. Ausgabenlenkung Die Devise für die kommenden Jahre muss daher lauten, nicht auf Kosten derer zu sparen, die sich um die Zukunft unseres Landes bemühen und jene zu würdigen, die sich jahrzehntelang für Österreich eingesetzt haben. Ich begrüße daher die Budgetpläne unserer Bundesregierung, vor allem unsere älteren Bürger und Familien zu entlasten. Der Familienbonus wie auch zusätzliche Mittel für den Bereich der Pflege nehmen eine wichtige Unterstützungsfunktion für Familien ein. Dem stetig steigenden Pflegebedarf und den dadurch erhöhten Kosten wird mit zusätzlichen 860 Millionen Euro Rechnung getragen, weitere 250 Millionen werden in den Behindertenfonds und 300 Millionen in das Pflegegeld investiert. Damit wird gewährleistet, dass Gelder für unsere älteren Mitmenschen, die ihr Leben lang eingezahlt haben bereitgestellt werden. Ich sehe es als eine Frage der Fairness, die jahrzehntelange harte Arbeit unserer Pensionistinnen und Pensionisten zu würdigen, anstatt Wirtschaftsflüchtlingen, die keinen Cent zur Aufrechterhaltung unseres Sozialsystems beigetragen haben, bedingungslose Unterstützung zukommen zu lassen. Dass wir mit einer intelligenten und nachhaltigen Budgetpolitik zusätzliche Mittel für den Bereich Pflege und Soziales aufstellen können, ist Zeichen einer bürgerfreundlichen Trendwende in der staatlichen Finanzplanung!

Sammlung

FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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