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Zum Schluss noch linke Angstparolen!

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Van der Bellens Unterstützer wollen jetzt mit allen Mitteln „Hofer verhindern"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Vorsorge am Brenner ist notwendig Mordaufruf ist keine „direkte Bedrohung“? Die Auseinandersetzung mit dem Islamismus zeigt die Unsicherheit demokratischer Rechtsstaaten mit dieser neuen Materie auf. So hat im März ein Berufungsgericht in Norwegen einen Schuldspruch gegen den islamistischen Hassprediger Najmuddin Ahmad Faraj alias Mullah Krekar (Bild) annulliert. Dieser war in erster Instanz zu einer anderthalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Richters in einem Fernsehinterview eine Todesdrohung gegen einen Kurden ausgestoßen hatte, weil dieser einen Koran verbrannt haben soll. In demselben Interview hatte Mullah Krekar die Terrorattacke gegen die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ auch noch ausdrücklich gutgeheißen. Das Berufungsgericht qualifizierte die von Mullah Krekar gegen den Kurden ausgesprochene Fatwa aber nicht als „ausreichenden Beweis für eine direkte Bedrohung“. Dabei ist der Islamist seit FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU-Flüchtlingspolitik ist ebenso verfahren wie widersprüchlich. Das jüngste Debakel rund um das Geschäft mit der Türkei zeigt dies anschaulich. Die Diskussion um Kontrollen am Brenner ist ein weiteres Beispiel dafür. Die EU-Kommission hat Deutschland, Schweden und Österreich die Fortsetzung der Grenzkontrollen für weitere sechs Monate erlaubt. Doch umgehend meldeten sich Italien und Deutschland zu Wort: Österreich dürfe am Brenner keinesfalls kontrollieren. Foto: youtube.com EU-Kommissionspräsident Juncker bezeichnete Grenzkontrollen am Brenner gar als „politische Katastrophe“. Warum diese angebliche Katastrophe gerade am Brenner eintreten sollte, nicht aber in Arnoldstein oder Freilassing, bleibt unerklärlich. Unterstützung kam dabei von jenen Befürwortern völlig freier Massenzuwanderung, die erst kürzlich am Brenner mit brutaler Gewalt randalierten. Der Einsatzleiter der Tiroler Polizei meinte, dass die Demonstranten „militärisch organisiert, vermummt und mit Steinen und Schlagstöcken bewaffnet“ waren. Jedenfalls wird der Brenner noch öfter in den Mittelpunkt des Interesses rücken: Die nächste große Migrationswelle wird von Nordafrika aus erfolgen, über Italien in Richtung Norden – also auch über den Brenner. Dort vorzusorgen, um nicht wieder wie im Vorjahr völlig überrascht zu werden, ist notwendig. Auch mit möglichen Grenzsperren. seiner Ankunft in Norwegen bereits in rund 60 Gerichtsfälle verwickelt gewesen sein. Zudem liegt ein Auslieferungsgesuch italienischer Behörden gegen Mullah Krekar wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten vor. Nach der erfolgreichen Berufung hat der Hassprediger eine Entschädigung von umgerechnet 20.000 Euro verlangt, wegen des erlittenen „Reputationsschadens“. Er werde aber jetzt seine „Lehrtätigkeit“ wieder aufnehmen. Narrenfreiheit für Islamisten. Foto: Johan Bävman / UNHCR Schwedens „Willko führt in ein Integra Europas Vorbild-Integrationspolitik wird von den m Vor allem die „unbegleiteten Minderjährigen“, von denen alleine im Vorjahr 7 rung durch sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen und Morde für Unruh Schwedens „Vorzeige-Intgrationspolitik“ steht vor dem Scheitern. Das belegt der letzte Woche vorgelegte Bericht der OECD. Gerade ein Zehntel der Asylwerber schafft nach dem zweijährigen „Integrationskurs“ den Sprung auf den Arbeitsmarkt, ein weiteres Zehntel in die Fortbildung. Der Rest muss weiter vom Staat alimentiert werden. Mit einem Bevölkerungsanteil von 16 Prozent hat Schweden einen der höchsten Ausländeranteile in Europa. Allein im Vorjahr haben 162.877 Personen in Schweden Asyl beantragt, doppelt so viele wie im Vorjahr und ein Vielfaches des Durchschnitts des vergangenen Jahrzehnts. Vergangene Woche hat die OECD ihren lobenden Bericht über das schwedische Vorzeige-Integrationsmodell vorgestellt. Aber ein genauerer Blick in den Bericht offenbart die ganze Dramatik der Folgen für die schwedische Gesellschaft und den Staat. Teure, aber folgenlose Kurse In Schweden gibt es zur Integration der Einwanderer ein zweijähriges „Einführungsprogramm in Bildung und Arbeitsmarkt“. Es besteht aus Sprachkursen, Bewerbungstrainings und Praktika. Die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend, wird aber mit Zuschüssen zur Sozialhilfe zusätzlich belohnt, weshalb auch die Teilnehmerzahlen immer an der Obergrenze liegen. Zuletzt befanden sich rund 55.000 Personen im Programm, für das der Staat jährlich allein rund 1,7 Milliarden Euro bereitstellt. Angesichts dieser hohen Summe sind die Ergebnisse vor allem für die geringqualifizierten Teilnehmer äußerst bescheiden, wie die Zahlen der OECD belegen: Ein Jahr nach Ende des Programms hatten gerade elf Prozent der Män- Polizei und Behörden sind mit dem „Flü Exekutive fordert über 4.000 zusätzlich

Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2016 g mmenskultur“ tionsdesaster uslimischen Asylwerbern zurückgewiesen 1.000 nach Schweden „flüchteten“, sorgen in der schwedischen Bevölkee sowie für verstärkten Protest gegen die liberale Asylpolitik des Landes. ner und fünf Prozent der Frauen einen richtigen – sprich nicht mit staatlichen Geldern geförderten – Arbeitsplatz gefunden. Ein Viertel der männlichen und zehn Prozent der weiblichen Kursteilnehmer schafften den Sprung in staatlich geförderte Arbeitsprogramme. Ein Drittel der ehemaligen Kursteilnehmer fand Unterschlupf in Projekten des Arbeitsamtes. Gerade zehn Prozent schafften die Aufnahme an öffentlichen Schulen, um die Matura nachzuholen oder an Universitäten, für den Beginn eines Studiums. Kräftig angestiegen ist in dem chtlingsansturm“ überfordert. Die e Beamte zur Bewältigung der Lage. Foto: youtube.com skandinavischen Vorzeigeland hingegen die Asylwerberkriminalität, die von den schwedischen Medien politisch „korrekt“ totgeschwiegen wird. Besonders hervorgetan haben sich darin sogenannte „unbegleitete Minderjährige“, von denen 2015 alleine an die 71.000 ins Land kamen. Mit der Ermordung einer 22-jährigen Flüchtlingshelferin in einer Asyleinrichtung durch ein angeblich 15-jähriges „Flüchtlingskind“ griffen auch die Medien dieses Thema erstmals zögernd auf. Polizei verlangt mehr Personal Weniger zögernd agierte der Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson. Er verlangte kürzlich die Einstellung von 2.500 Beamten und 1.600 Zivilangestellten bei der Polizei, um die erhöhte Terrorgefahr und den verstärkten Zustrom von Migranten zu bewältigen. Zudem forderte er eine Erhöhung seines Budgets um 190 bis 300 Millionen Euro, da die „Migrantensituation eine bedeutend höhere Arbeitsbelastung für die Polizei bedeutet“. Aber nicht nur für die Polizei. Denn 152 Asylsuchende hat der schwedische Geheimdienst dieses Jahr bisher als „mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gemeldet. KURZ UND BÜNDIG Proteste gegen Reform Außenpolitik 9 Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform der französischen Links-Regierung dauern an. In zahlreichen französischen Städten gingen in den letzten Tagen wieder zehntausende Jugendliche auf die Straße. Proteste gab neben Paris auch in Marseille, Toulouse, Grenoble, Nantes oder Rennes. Wie in Paris kam es dabei vereinzelt zu Ausschreitungen, 87 Menschen sind festgenommen wurden. Nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve wurden seit Beginn der Proteste 1.300 Demonstranten festgenommen, in 51 Fällen gab es Gerichtsverfahren. Mit der Arbeitsmarktreform will die Regierung die Anstellung junger Menschen in den Betrieben erleichtern. Preisabsturz bei Milch Foto: youtube.com Die Milchkrise spitzt sich auch in Deutschland zu. Der Preis, den Bauern von den Molkereien erhalten, ist innerhalb weniger Wochen um weitere 30 Prozent gefallen. Erstmals erhalten Milchbauern weniger als 20 Cent für ein Kilogramm Frischmilch, womit sie nicht einmal mehr die Produktionskosten decken können. Ende des Monats sollen auf einem „Milchgipfel“ Details für eine Finanzspritze in Höhe von von 60 bis 100 Millionen Euro an die Bauern besprochen werden. Die Anzahl der Milchbauern hat sich in Deutschland in den letzten 20 Jahren auf rund 75.000 halbiert. Berlin erteilt Asylwerbern aus Nordafrika eine Absage Der deutsche Bundestag hat am Freitag vergangener Woche Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft. Mit deutlicher Mehrheit gab das Parlament grünes Licht für das umstrittene Gesetz, das auch eine Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht auf Frauen in Köln war, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen waren. Im Juni muss das Gesetz aber noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Dort verfügt die Koalition von CDU und SPD über keine Mehrheit und muss daher auf Stimmen auch von Ländern hoffen, an denen die Grünen beteiligt sind. Im Bundestag hatten hingegen Grüne und Linke scharfe Kritik an dem Gesetz geübt und es abgelehnt. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, die Asylverfahren von Menschen aus den drei Maghreb-Staaten zu beschleunigen und abgelehnte Asylwerber aus diesen Staaten schneller in ihre Heimatländer Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek-net abschieben zu können. CDU-Innenminister Thomas de Maiziere argumentierte, dass die meisten Menschen aus Tunesien, Marokko und Algerien nicht wegen politischer Verfolgung in Deutschland um Asyl ansuchen würden, sondern um damit die Zuwanderungsregelungen zu umgehen. In den ersten drei Monaten diesen Jahres haben gerade 0,7 Prozent der Asylwerber aus den drei Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten. Bundestag verschärft Asylgesetz. Foto: bdm-verband.de

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