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Zum Schluss noch linke Angstparolen!

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Van der Bellens Unterstützer wollen jetzt mit allen Mitteln „Hofer verhindern"

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Das nun fertig vorliegende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada namens „CETA“, das als Blaupause für das umstrittenere „TTIP“ mit den USA dient, könnte vielleicht schon diesen Juni in Kraft treten, ohne dass das Parlament zuvor grünes Licht gegeben hat. Dabei muss man nicht so weit gehen wie die amerikanische Essayistin Susan Sontag, die dazu meinte, sie könne „nicht nur den Wunsch der Amerikaner erkennen, sich von Europa abzulösen und unabhängig zu werden, sondern zugleich eine tiefer wirksame Tendenz, den Willen nämlich, die europäischen Werte und die Macht Europas insgesamt zu untergraben und abzutöten“. Europa „abtöten“? Einen hochbrisanten Aspekt haben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten aufgedeckt: „US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an.“ Daher ist dem CETA-Vertrag eine klare Absage zu erteilen und die Verhandlungen zu TTIP sind zu stoppen. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird einen Entschließungsantrag an den neuen Kanzler richten: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Europäischer Ebene im Sinne der Wahrung der Interessen und des Schutzes der österreichischen Bevölkerung Position gegen TTIP und CETA zu beziehen und beiden eine klare Absage zu erteilen.“ RECHNUNGSHOFPRÄSIDENT Erstmals Kandidaten-Hearing Erstmals wird es zur Wahl eines neuen Rechnungshofpräsidenten ein öffentliches Hearing im Parlament geben. Darauf haben sich die Mitglieder der Präsidialkonferenz vergangene Woche geeinigt. Jede Parlamentsfraktion kann bis spätestens 3. Juni zwei Kandidaten vorschlagen. Als Termin für das Hearing wurde der 8. Juni 2016 festgesetzt. Tags darauf soll dann der Hauptausschuss den gemeinsamen Wahlvorschlag vorstellen. Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Langzeitstudenten Mit einer Änderungen des Studienförderungsgesetzes will die rot-schwarze Koalition besonders ältere Studierende über 27 Jahre sozial besser absichern. Sie folgt damit Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Soziale Absicherung Studierender“ der Österreichischen Hochschulkonferenz. FPÖ fordert sofort Reform der Mindestsicherung Bezug für Ausländer nur nach vorheriger Arbeitstätigkeit im Land Eine heftige Diskussion über eine notwendige Reform der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ lieferten sich vergangene Woche die Mitglieder des Sozialausschusses. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 1.676 Polizeieinsätze heuer bei Asylheimen 2015 gab es 3.368 Polizeieinsätze in und im Umfeld von Asylheimen und Transitunterkünften. Von 1. Jänner bis 16. März 2016 gab es bereits 1.676 weitere solcher Einsätze der Exekutive. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Günther Kumpitsch hervor. „In Summe sind das 4.970 Einsätze, also rund elf Polizeieinsätze täglich. Diese Zahlen belegen, dass sich die Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheitsrisiko nicht nur einbildet“, so Kumpitsch. Erschreckend sei die Tatsache, dass dabei 885 Wer gearbeitet hat, darf auch Mindestsicherung beziehen. Einig waren sämtliche Mitglieder des Sozialausschusses des Nationalrats bei der Sitzung vergangener Woche, dass das Transparenzproblem bei der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) durch einen verbesserten Datenaustausch zwischen Bund und Ländern behoben werden müsse. Bei der Frage der Höhe der Mindestsicherung und dem Kreis der Anspruchsberechtigten konnte keine Einigkeit erzielt werden. Die FPÖ will ausländischen Staatsbürgern die BMS nur mit Ein- Personen bei den Einsätzen verletzt wurden. „Dazu zählen auch 23 unbeteiligte Personen“, zeigt sich Kumpitsch betroffen. Zu den Kosten der Polizeieinsätze gab das Ministerium keine Auskunft. Zersplitterte Kosten der Integration ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz, das AMS und der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) arbeiten bei den sogenannten Wertekursen für Asylanten zusammen. FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein wollte von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger Foto: NFZ Foto: NFZ schränkungen zugestehen – etwa nach einer längeren Berufstätigkeit in Österreich. Als „ungerechtes System, das Ungerechtigkeit einfriert“ und „grottenschlecht“ sei, beurteilte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein das derzeitige System. Sie verwies dabei auf die jüngsten Medienberichte zu „Ausländer-Einzelfällen“ mit besonders hohen Beträgen und kritisierte den „BMS-Tourismus“ in Bundesländer mit den höchsten Zusatzleistungen. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm verdeutlichte das Problem anhand seines Bundeslandes Tirol, wo an die 45 Prozent der BMS-Bezieher Ausländer seien. Ein Logo, aber geteilte Kosten. wissen, was die Kurse kosten. Ergebnis: Allein die Mittel für den Raum und die Infrastrukturkosten belaufen sich auf voraussichtlich rund 95.000 Euro. Nicht eingerechnet sind die Kosten für die Trainer für die rund 11.500 Teilnehmer. Die Trainer zahlt der ÖIF, auch er speist sich aus Steuergeld. Belakowitsch-Jenewein wird daher eine weitere Anfrage zu den Trainerkosten starten.

Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2016 g Ein Ende des „Schauspiels der Machtversessen- und Zukunftsvergessenheit“ kündigte der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei seinem Amtsantritt am Dienstag an. Ob er damit durchkommt, muss er zuallererst einmal mit seiner SPÖ vorzeigen. Parlament 7 Kanzler Kern treibt rote Kernspaltung voran Abrechnung des neuen SPÖ-Bundeskanzlers mit der „alten Politik“ trifft auch die SPÖ ins Mark Das düstere Bild, das Kern in seiner ersten Pressekonferenz von Österreich als Ergebnis einer achtjährigen großen Koalition in Österreich zeichnete, schien wie von der FPÖ abgeschrieben: eine inakzeptable Arbeitslosigkeit, Vertrauensverlust der Unternehmen in den Standort Österreich, Reallohnverlust und Ängste vor einer weiterer Verschlechterung der Situation. Starke Worte der Abrechnung Verursacht habe dies, so Kern in seiner Analyse, ein „Schauspiel der Machtversessen- und Zukunftsvergessenheit“. Dass die Verantwortlichen dafür noch immer in seiner SPÖ und beim Koalitionspartner ÖVP das Sagen haben, diesen Schluss sprach der neue SPÖ-Chef nicht aus. Aber eine Warnung an die eigenen Genossen und den Koaltionspartner auszusprechen, ließ er sich nicht nehmen: „Wenn wir dieses Schauspiel weiterführen, dauert es nur noch wenige Monate bis zum Aufprall. Dann werden die Großparteien von der Bildfläche verschwinden – und wahrscheinlich zu Recht“. Nur bei seinem neuen Modell, einer Art „New Deal“, beließ er es auch wieder bei der „alten, inhaltsleeren Sprache“ seiner Vorgänger. Es müsse wieder Optimismus aufkommen, Arbeitsplätze seien zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. In der SPÖ will er „Fenster öffnen“ und „frische Luft hereinlassen“, in der Regierung besser zusammenarbeiten. Womit er das schaffen will, konnte oder wollte er allerdings nicht sagen. Visionen ohne Umsetzungsplan Beim Streitthema Asyl übte er sich im Spagat zwischen den Flügeln der SPÖ: Humanität sei wichtig, aber auch das subjektive Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung. Sein Vorgänger wurde für eine beinahe ident klingende Aussage beim Mai-Aufmarsch vom linken Parteiflügel gnadenlos ausgepfiffen. Kern hat bis zum Parteitag am 25. Juni noch Zeit, eine bessere Erklärung zu basteln. Die Kern-Mannschaft bei der Angelobung: Jörg Leichtfried, Muna Duzdar, Sonja Hammerschmid und Thomas Drozda (im Bild von links). Für eine erzwungene Überraschung sorgte er mit dem neuen Team, da erfahrenere Genossen vorsichtshalber abgesagt haben. Als Nachfolger von Faymann-Intimus Josef Ostermayer präsentierte er Kulturmanager Thomas Drozda als neuen Kanzleramtsminister. Unterstützt werden soll er von der neuen Staatssekretärin Muna Duzdar aus der Wiener SPÖ. Das Verkehrsministerium bleibt in steirischer Hand. Der ehemalige SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried wird den glücklosen Gerald Klug ablösen. Keine Freunde wird Kern sich bei den Gewerkschaftern mit der Ablöse von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek machen. Deren Agenden soll die Vorsitzende der Rektorenkonferenz der Universitäten, Sonja Hammerschmid, übernehmen. Ganz auf Parteilinie präsentierte sich Kern zur Wahl des Bundespräsidenten: „Ich wähle Alexander Van der Bellen.“ – Das sei aber keine Wahlempfehlung, wie er betonte. Foto: Peter Lechner / HBF

Sammlung

Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
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„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit
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Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
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Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
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FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
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Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
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SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
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EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
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HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
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Die Abschiebung Illegaler forcieren
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Rollentausch im Koalitionspoker?
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Knapper Erfolg des „Establishments"
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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
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Und schon wieder Briefwahl-Pannen
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Bürger sollen über CETA abstimmen!
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
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Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
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Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
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Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
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Österreich versinkt im Migrationschaos
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Islamisten-Terror nicht unterschätzen
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TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
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