4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Ich will, dass endlich Politik FÜR Ös Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norber Hofer erläutert im NFZ-Interview noch einmal seine Vo Der Bundespräsidentschaftswahlkampf ist in der letzten Woche so richtig in Fahrt gekommen. Auch weil Hofers Kontrahent, der unabhängige Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen, und seine Unterstützer immer nervöser werden. Gegenüber der NFZ erklärte Hofer noch einmal seine Positionen zu den wichtigsten Themen und korrigiert manche Fehlinterpretationen in den Medien. Er appelliert an alle Österreicher, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und im Interesse Österreichs zu wählen. Herr Nationalratspräsident, der Wahlkampf geht dem Ende zu. Sind sie froh darüber? Hofer: Vorbei ist der Wahlkampf erst, wenn die erste Hochrechnung am Sonntag um 17 Uhr das anzeigt, wofür ich bei den Österreichern in den letzten Wochen geworben habe: Nämlich dass sie mich zu ihrem Bundespräsidenten gewählt haben. Es stimmt, der Wahlkampf war doch ziemlich anstrengend. Aber er hat mir geholfen, einen meiner Vorsätze für dieses Jahr schon jetzt umsetzen zu können: Ich habe zehn Kilo abgenommen. Hätten Ihnen dabei nicht prominente Unterstützer einen Teil dieser Last abnehmen und für Sie bei den Bürgern Stimmung machen können? Hofer: Der Bundespräsident wird in Österreich direkt vom Staatsvolk, den Bürgern, gewählt. Da macht es doch keinen Sinn, irgendwelche prominente oder weniger bekannte Wahlhelfer bei einer Persönlichkeitswahl wie dieser vorzuschicken. Ich habe mich dieser Wahl gestellt und habe mich den Bürgern mit meinen Vorstellungen zu einer aktiven Ausübung des Präsidentenamtes präsentiert. Denn ich will ein Bundespräsident für die Bürger sein, der ihnen mehr Mitsprache als Souverän dieser Republik über die Instrumente der direkten Demokratie geben will. aneinander vorbeigeredet hätten? Ist es so schlimm, als Bundespräsidentschaftskandidat Emotionen zu zeigen? Viele Medien erinnern sich jetzt wieder ihres Satzes „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“, und fürchten Schlimmstes für Österreich. Hofer: Dieser Satz zieht sich durch mein ganzes Leben. Den habe ich den Ärzten gesagt, als sie mir erklärt haben, dass ich querschnittgelähmt sei und nicht mehr gehen werde können. Ich nehme Dinge eben nicht einfach so hin, auch nicht in der Politik. Ich meine damit, dass ich ein starker Präsident sein will, unaufgeregt, aber kraftvoll, und ich werde so eng mit der Regierung und dem Parlament zusammenarbeiten, dass auch die Inhalte, die für Österreich wichtig sind, umgesetzt werden. Sie werden sehen, es ist eine andere Art der Amtsausführung, die man dann erleben wird. Sehr verantwortungsvoll, aber ich sage noch einmal: auch kraftvoll, weil mein Ziel ist es ja, dass es Österreich in sechs Jahren besser geht, und da möchte ich meinen Beitrag dazu leisten. Denn ich meine, dass Österreich alles hat, damit sich dieses Land ganz, ganz toll entwickeln kann. Im Moment geht es ledier ständig bergab. Wenn wir uns alle anstrengen, kann es für Österreich aber auch bald wieder bergauf gehen. Was hätte denn dabei für Sie Vorrang? Hofer: Ich glaube, wir sollten diesen Gebots- und Verbotsstaat zurücknehmen, der dieses Land einerseits in eine wirtschaftliche Erstarrung geführt, aber andererseits die Bürger wachgerüttelt hat, die sich jetzt aber dagegen aufzulehnen beginnen. Freiheit bedingt immer auch Verantwortung, es sind zwei Seiten einer Medaille. In unserem freiheitlichen Parteiprogramm lautet der erste Satz „Freiheit ist unser Fotos: FPÖ Norbert Hofer vor seinem großen Ziel, mit Hofer ein „Bürgerpräsident“ in die höchstes Gut“ und der zweite lautet „Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt“. Das sind für mich die beiden wichtigsten Sätze, aber zugleich auch ein Lebensprinzip, nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern auch für Österreich. Also wir müssen selbst Verantwortung tragen und uns damit auch die Freiheit erarbeiten. Was hat aber die derzeit rund halbe Million arbeitsloser Österreicher von dieser Freiheit? Hofer: Denen muss man eine klare und ehrliche Antwort geben: Die letzte TV-Diskussion, in der sie bei ATV ohne Moderator alleine mit ihrem Konkurrenten aufgetreten sind, hat in den Medien für negative Furore gesorgt. Hofer: Das war die erste richtige emotionale Diskussion, bei der das Menschliche durchgekommen ist. Was hätten die Österreicher davon gehabt, wenn wir beide im üblichen Polit-Sprech unsere Vorhaben präsentiert und so eine Stunde
Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2016 g Innenpolitik 5 terreich umgesetzt wird!“ rstellung von einem „aktiven Bundespräsidenten für alle Österreicher“ dem Sitz des Bundepräsidenten in der Wiener Hofburg. Am 22. Mai entscheiden die Österreicher darüber, ob Hofburg einziehen wird, oder mit Alexander Van der Bellen ein „präsidialer Systembewahrer“. Politiker schaffen keine Arbeitsplätze. Aber sie können und sollten endlich die Rahmenbedingungen schaffen, damit die österreichischen Betriebe wieder Menschen einstellen können. Wir haben in Österreich eine extrem hohe Steuerlast. Im OECD-Vergleich liegen wir sogar auf dem zweiten Platz in Europa. Und alle Experten bescheinigen einhellig, dass diese hohe Steuerlast Arbeitsplätze vernichtet. Das heißt, wir müssen jetzt endlich die Vorschläge des Rechnungshofes umsetzen – das sind so an die 600 Verbesserungsvorschläge – um die Reibungsverluste im Staat zu verringern, um dann die Steuerlast zu senken, den Betrieben Luft zum Wirtschaften geben zu können und so neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. Das ist aber Aufgabe des Parlaments und der Bundesregierung... Hofer: Aber die Regierung hat, wie mir die Bürger pausenlos versichert haben, da zu wenig getan. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass sich das ändert. Deswegen habe auch immer gesagt, ich würde niemals zulassen, dass eine Regierung sagt „Wir erhöhen jetzt die Steuern weiter und setzen die Vorschläge des Rechnungshofes nicht um“, das wäre in der jetzigen Situation grob fahrlässig. Für Aufregung hat ihre Forderung gesorgt, dass das Arbeitsmarktservice sich zuerst um die Österreicher kümmern solle. Hofer: Ich habe klar gestellt, dass das AMS nur jenen Menschen Jobs vermitteln soll, die bereits im Rahmen einer Berufstätigkeit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt haben. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das AMS nicht zuständig. Dann braucht es eine eigene Sozialversicherung für Zuwanderer – ohne Arbeitslosenversicherung. Man muss für die Menschen, die nur für einige Zeit ins Land kommen, ein eigenes Modell finden – denn Asyl heißt ja nur Schutz und damit Aufenthalt auf Zeit. Als zukünftiger Oberbefehlshaber des Heeres haben sie auch mehr Geld für das Bundesheer eingefordert. Hofer: Ich war selbst beim Bundesheer und bin damals beim Assistenzeinsatz an der Grenze gestanden. Schon zu der Zeit war es phänomenal, mit diesem kleinen Budget derartiges zu leisten. Dem Heer fehlt es an Geld, weil es über viele Jahre ausgehungert wurde und es stets als erstes Sparopfer weiter geschoren worden ist. Eine Milliarde Euro zusätzlich für mehrere Jahre, wie jetzt beschlossen, ist deshalb nicht genug. Wir sollten zu der vernünftigen Regelung zurückkehren, das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Da liegen wir dann noch immer weit hinter der Schweiz, aber es würde dem Heer ein Jahresbudget von aktuell rund 3,5 Milliarden Euro ermöglichen. Um das durchzusetzen, werde ich jede Regierung bei ihren Budgetplanungen drängen, das umzusetzen. Welchen Rat geben Sie den Österreichern zum kommenden Wahlsonntag? Hofer: Geht auf jeden Fall wählen. Nehmt dieses demokratische Recht, Euren obersten Vertreter direkt zu wählen, um das uns die Menschen in sehr vielen Nachbarländern beneiden, in Anspruch. Und wenn Sie meinen, dieses Land braucht einen Ruck, damit es sich wieder in die richtige Richtung entwickelt, dann wählen Sie mich. Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann POLITIK ANALYSIERT An diesem Sonntag, dem 22. Mai, steht unser Land vor einer der wichtigsten Richtungsentscheidungen seit Jahrzehnten. Soll mit unserem Kandidaten Norbert Hofer ein Bundespräsident in die Hofburg einziehen, der als Staatsoberhaupt wirklich die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertritt, der sich für mehr direkte Demokratie ausspricht und für mehr Mitsprache für die Bürger? Entscheidungswahl Oder soll mit dem ehemaligen grünen Parteichef Alexander Van der Bellen jemand kommen, der vom rot-schwarzen System und der linken Schickeria vehement unterstützt wird, der aber nichts von Volksabstimmungen hält und der für einen zentralistischen EU- Staat eintritt? Unsere Heimat Österreich braucht einen bürgernahen Bundespräsidenten, der sicherstellt, dass Macht tatsächlich kontrolliert wird. Und das wird nur ein Bundespräsident Norbert Hofer! Das bestätigen auch die panischen Reaktionen der Eurokraten nach Norbert Hofers Triumph beim ersten Wahlgang vor knapp vier Wochen. Daher bitte ich euch alle, natürlich nicht nur selbst von eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen, sondern auch eure Verwandten, Freunde, Bekannten und Kollegen zu motivieren, am kommenden Sonntag das Wahllokal aufzusuchen und ihre Stimme Norbert Hofer zu geben. Eine Entscheidung für einen Bundespräsidenten Norbert Hofer ist eine Entscheidung für Rot- Weiß-Rot, ist eine Entscheidung für Österreich!
