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Zum Schluss noch linke Angstparolen!

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Van der Bellens Unterstützer wollen jetzt mit allen Mitteln „Hofer verhindern"

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Chaos, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, Zerstörung und Schaden für Österreich würde ein Bundespräsident Norbert Hofer für das Land bedeuten. In seinem letzten Wahlaufruf straft sich der „verantwortungsvolle“ unabhängige Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen selbst Lügen. Es sprengt sein konstruiertes Image des weltgewandten Professors, das im Wahlkampf von seinen verdrängten Überzeugungen als grüner Parteichef schon Risse erhalten hat, endgültig. Er zeigt sich als genau der Charakter, den er seinem Kontrahenten Norbert Hofer aufzusetzen versuchte, nämlich den des ideologisch verblendeten Polarisierers. Wahl der Freiheit Seine rot-grün-schwarzen Unterstützer besorgen den Rest. Ihre Wahlkampagne inszenierte in den letzten Tagen – mit gezielter Unterstützung vom Planeten Brüssel und mit germanischem „Humor“ – eine Nestroy‘sche Weltuntergangskomödie, als ob „der Komet Norbert Hofer“ Rechtsstaat und Demokratie in Österreich auslöschen würde. Van der Bellen gibt, wie schon seine Grünen im Parlament, den Bewahrer des rot-schwarzen Systems, das Österreich mit ungezügeltem staatlichem Belehrungsund Lenkungsdrang in Lähmung versetzt hat. Mit dem Satz „Die Freiheit ist unser höchstes Gut“ beginnt das Freiheitliche Parteiprogramm, für das Norbert Hofer hauptverantwortlich ist. Nehmen wir uns am Sonntag die Freiheit, den zu wählen, der diese Freiheit gegenüber dem rot-schwarzen-grünen Machtdrang verteidigen wird: Wählen wir Norbert Hofer! Die „Systembewahrer“ verl Der sich abzeichnende Wahlerfolg des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten l Nach den SPÖ-Spitzen haben jetzt auch ausgediente ÖVP-Politiker eine Wahlempfehlung für den Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen abgegeben. Damit steht für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fest: „Van der Bellen ist der ideale Lebensverlängerer eines Systems, das diese Herrschaften gegen die Wand gefahren haben!“ Am vergangenen Samstag hat sich eine Schar ehemaliger ÖVP-Politiker zusammengetan, um Alexander Van der Bellen ihre Unterstützung zu versichern. Die Namen sind noch bestens bekannt, wenngleich in nicht allzu guter Erinnerung. Unterzeichnet haben unter anderen die Ex-ÖVP-Parteichefs Erhard Busek, Wilhelm Molterer und Josef Riegler sowie OeNB-Präsident Claus Raidl und die Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat. Der frühere Landwirtschaftsminister, EU-Kommissar und nunmehrige Verfechter der industriellen Agro-Gentechnik, Franz Fischler, darf auf der Liste natürlich nicht fehlen. Politik gegen die Bürger „Es ist bezeichnend, dass sich Ex-Politiker – sowohl von Rot als auch Schwarz – als Wahlwerber für Van der Bellen besonders hervortun. Diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass einstige sozialdemokratische und christlich-soziale Wähler längst für die neue Volkspartei FPÖ stimmen, wollen ihnen jetzt noch nachrufen, wen sie wählen sollten, damit die Politik gegen die Interessen der Bevölkerung verlängert werden kann“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu dieser „Wahlempfehlung SPITZE FEDER für Alexander Van der Bellen“. Aber das passe zum nunmehrigen „Wahlkampfstil des Herrn Professors“, der jetzt in die hysterischen Verhaltensmuster seiner grünen Heimat verfalle. Zwar schwinge Van der Bellen nicht die „plumpe Nazikeule“ seiner Partei, dafür ergehe er sich in Warnungen vor der Entwicklung hin zu einem „autoritären System“, das unter einem Bundespräsidenten Norbert Hofer um sich greifen würde. Aufruf zu krimineller Handlung Hofer versuche „seit dreißig Jahren, Österreich abzuschotten, abzukapseln, eine Art Orbanismus zu treiben“, schwadronierte der grüne Kandidat in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). „Die Herabwürdigung des Mitbewerbers ist eines Präsidentschaftskandidaten unwürdig. Und wer will darüber hinaus einen Präsidenten, der von der Angst vor einem großen Teil der Wähler getrieben wird?“, wunderte sich Kickl über den neuen Stil des Grünen-Kandidaten, der sich doch selbst als „konstruktiven“ Widersacher zu Hofer anpreise. Aber da passe sich Van der Bellen den hysterischen Reaktionen seiner „Unterstützer“ an, erklärte Kanzlerwechsel nach Art der Genossen. Foto: FPÖ Die Angst vor der Wiederholung der Ju des grünen Konkurrenten Van der Belle Kickl unter Verweis auf die Aussage von Katharina Stemberger, der schauspielernden Schwester der bekannteren Julia Stemberger. Diese hatte als Moderatorin der „Hautevolee“-Veranstaltung „Stimmen für Van der Bellen“ am Pfingstmontag im Wiener Konzerthaus dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern: „Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, nur nicht kriminell werden – also nicht sehr.“ „Wenn es gegen Norbert Hofer geht, dann darf man nach Ansicht IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2016 g ieren die Nerven öst bei Rot, Schwarz und Grün jetzt Panik aus KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Nein zur Bankomatgebühr! Nachdem die SPÖ mit ihrem Konsumentenschutzsprecher Alois Stöger in der letzten Nationalratssitzung den Antrag der FPÖ für gesetzliche Maßnahmen gegen die Einführung von Bankomatgebühren in Österreich ablehnte, steht fest, dass die Parteipolitik der SPÖ wieder einmal über den Interessen der Bürger stehe. „Die Ansagen von Minister Stöger, sich gegen die Bankomatgebühren einsetzen zu wollen, sind folglich wieder einmal nur heiße Luft“, kritisiert FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). belbilder vom 24. April am kommenden Sonntag lässt die Unterstützer n zu gesetzeswidrigen und grenzwertigen Aktionen aufrufen. Mehr Schutz für Frauen FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (Bild) zeigt sich angesichts der jüngsten sexuellen Übergriffe gegen Frauen sichtlich empört. Diese Übergriffe hätten mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das seitens der Bundesregierung nicht mehr kleingeredet werden könne. „Solche Fälle sind ein Armutszeugnis für die Republik Österreich. Die Bundesregierung ist wieder einmal gefordert, endlich für einen ausreichenden Schutz der Frauen zu sorgen“, betont Kitzmüller. Foto: NFZ der Van der Bellen-Unterstützer anscheinend auch zu kriminellen Mitteln greifen. Das ist die Offenbarung des rot-grünen Ungeists, der von der Staatsspitze aus droht, wenn Van der Bellen Bundespräsident wird“, kommentierte der FPÖ-Generalsekretär die Ausführungen Stembergers. „Wo endet das Ganze, Frau Stemberger? Warum pfeift Van der Bellen solche Leute nicht sofort zurück? Dies ist ein unglaublicher Skandal und eine Missachtung der demokratischen Wahlentscheidung der Bevölkerung“, sagte Kickl und forderte von Van der Bellen eine Distanzierung von diesem skandalösen Aufruf. Einen Gesetzesbruch begangen haben auch die Grünen mit der Verteilung von Werbeprospekten für ihren Bundespräsidentschaftskandidaten an oberösterreichischen und Wiener Schulen. „Seit dem Jahr 2008 ist klar geregelt worden, dass das Verteilen von politischer Werbung in und unmittelbar vor Schulgebäuden nicht erlaubt ist“, erklärte FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger und erinnerte die Grünen an ihre Forderung nach einem „fairen Wahlkampf“. Im Regen stehen gelassen Das Wohnen in Österreich wird immer teurer, wie man aktuellen Zahlen der Statistik Austria entnehmen kann. „Besonders jungen Menschen wird seitens der rot-schwarzen Regierung der Schritt in Richtung Selbständigkeit schwer gemacht“, verweist FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) auf viele junge Erwachsene, die sich keine eigene Wohnung leisten können. „Die innerparteiliche Selbstzerfleischung der SPÖ und rot-schwarze Grabenkämpfe werden diese Probleme nicht lösen“, betonte Schrangl, der sich eine konstruktive Einbindung der Opposition wünscht. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Bundesheer / Ricardo Herrgott Foto: NFZ Foto: BKA / Andy Wenzel SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der als einziger Sozialdemokrat auf die Gefahren eines Bundespräsidenten Van der Bellen hingewiesen hat, weil dessen „Politik der offenen Grenzen“ die Sicherheitspolitik konterkariere. SPÖ-Hoffungsparteichef Christian Kern, der den Österreichern außer blumigen Versprechungen für eine bessere Zukunft und einer Wahlempfehlung für den grünen Bundespräsidentschaftskandidaten nichts anzubieten hat. BILD DER WOCHE Alte und neue SPÖ? Neo-Bundeskanzler Christian Kern und der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer. Foto: Peter Lechner / HBF

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