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Zum Schluss noch linke Angstparolen!

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Van der Bellens Unterstützer wollen jetzt mit allen Mitteln „Hofer verhindern"

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Asylmassenquartier Der Weg für ein weiteres Flüchtlingslager wurde nun freigemacht: Im ehemaligen Porsche-Gebäude in Bergheim sollen im Sommer 450 Flüchtlinge untergebracht werden. „Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung werden nicht ernst genommen. Wenn die ,Refugees-Welcome‘-Schreier ihren Worten auch Taten folgen lassen würden und jeweils nur einen Flüchtling aufnehmen würden, dann wäre das Problem eines Massenquartiers gelöst!“, kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Hermann Stöllner. TIROL Kaserne gerettet! Die Pläne zur Schließung der Franz-Josef-Kaserne in Lienz wurden vorerst auf Eis gelegt. „Wir haben uns für den Erhalt der Franz-Josef-Kaserne Gerald Hauser und der Garnison Lienz sowie für den Verbleib der Arbeitsplätze in Osttirol eingesetzt und konnten dazu einen kleinen Beitrag leisten“, erklärte FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser. BURGENLAND Unseriöses Schauspiel Der „Liste Burgenland“-Abgeordnete Manfred Kölly fordert eine Prüfung des Projektes der B50-Umfahrung Schützen am Gebirge durch den Landes-Rechnungshof. Vor allem den Freiheitlichen warf er die Vertagung eines entsprechenden Antrages im zuständigen Ausschuss vor. FPÖ-Klubobmann Géza Molnár kritisierte das unseriöse Verhalten Köllys: „Die Vertagung erfolgte aufgrund der noch ausständigen Endabrechnung des Projektes, was Manfred Kölly ganz genau weiß. Ich selbst habe ihm vor der betreffenden Ausschusssitzung eine Prüfung des Projektes durch den Rechnungshof in die Hand versprochen – und dazu stehe ich. Das mediale Theater, das er jetzt veranstaltet, entspricht daher ganz und gar nicht der seriösen Zusammenarbeit im Landtag, die Kölly immer wieder einfordert.“ Foto: NFZ Foto: FPÖ Steiermark SPÖ und Grüne fordern die Einführung einer LKW-Maut FPÖ hingegen fordert Entlastung der Bürger und keine Schröpfaktion Die Einführung einer Lkw- Maut wird von der SPÖ sowie von den Grünen gefordert. Debattiert wird darüber im kommenden Landtag. Ein klares Nein kommt in diesem Zusammenhang von den Freiheitlichen, die eine Zweckbindung der Mineralösteuer für Straßensanierung und Pendlerhilfe fordern, statt eine erneute Abkassiererei der „Vereinten Linken“. Reine Schröpfaktion Diese Forderung sei ein völlig sinnbefreites Unterfangen sowie eine weitere Aktion zum Ausplündern der eigenen Bürger. „Rot und Grün würden dadurch nur Lkw-Transporte verteuern, wofür im Endeffekt die Konsumenten die Zeche bezahlen müssen. Darüber hinaus wird mit einer solchen Maut den Speditionen in Niederösterreich erheblicher Schaden STEIERMARK OBERÖSTERREICH zugefügt, wodurch auch Arbeitsplätze bedroht werden“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher Erich Königsberger. Der gleichen Ansicht ist auch Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. „Anstatt eine rot-grüne Sozialsystem entlasten Hannes Amesbauer will das heimische Steuersystem entlasten. Foto: flickr.com/LastHero/(CC BY-SA 2.0) Zukünftig soll es eine LKW-Maut geben, wie SPÖ und Grüne fordern. Das österreichische Sozialsystem ist aufgrund der unkontrollierten Einwanderung und des vorherrschenden Asylchaos mit einem massiven Finanzierungsproblem konfrontiert. Die Einführung einer eigenen Sozialversicherung für nichtösterreichische Staatsbürger könnte nicht nur die Gebietskrankenkassen entlasten, sondern gleichzeitig auch für Transparenz und Kostenwahrheit in diesem Bereich sorgen. „Die heimische Bevölkerung muss im Focus unserer sozialpolitischen Bemühungen stehen. Aufgrund der Zuwanderungsströme ist es nun dringend notwendig, das bestehende System an die geänderten Gegebenheiten anzupassen, um langfristig eine Finanzierbarkeit zu gewährleisten“, verlangt FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer. Aus diesem Grund brachten die Freiheitlichen einen Antrag mit der Forderung an die Bundesregierung, eine eigene Sozialversicherung für nichtösterreichische Staatsbürger zu schaffen, ein. „Es ist höchste Zeit, zu handeln, ansonsten wird unser System kollabieren! Rot und Schwarz dürfen die Auswirkungen der Massenzuwanderung auf das gesamte Gemeinwesen nicht weiter totschweigen“, kritisierte Amesbauer. Foto: flickr.com/ intellicaviar/ (CC BY-ND 2.0) Maut zu Lasten der Bürger einzuführen, sollte man lieber über eine Zweckbindung der Mineralölsteuer zur Straßensanierung und für die Pendlerhilfe nachdenken, wie sie die FPÖ schon jahrelang fordert“, betont Hafenecker. KÄRNTEN Hubschrauberstützpunkt bleibt Die Freiheitlichen in Kärnten begrüßen das Umdenken des Verteidigungsministeriums, den Heeres-Hubschrauberstützpunkt in Klagenfurt wieder zu beleben. „Unsere nachhaltigen Bemühungen im Kärntner Landtag für den Erhalt des Heeres-Hubschrauberstützpunktes haben sich ausgezahlt“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher Roland Zellot. Endlich sehe man ein, wie sinnlos es ist, das Bundesheer kaputt zu sparen. Sowohl für die Sicherung der Grenze als auch bei Katastropheneinsätzen lasse sich der Hubschrauberstützpunkt rechtfertigen.

Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2016 g Länder 13 SALZBURG LÄNDER- SACHE Foto: LMZ / Franz Wieser Salzburgs FPÖ erwartet Sigale für das Ende der Ausgrenzung durch die SPÖ bei Sachthemen im Landtag. FPÖ begrüßt überfällige Vernunftfindung bei SPÖ Frage der Zusammenarbeit stellt sich in Salzburg aber erst 2018 Foto: FPÖ Salzburg Marlies Steiner-Wieser FPÖ-Landtagsabgeordnete Salzburg Das Kaputtsparen des Österreichischen Bundesheeres durch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug ist vorbei – und die Strucker Kaserne in Tamsweg gerettet. Dadurch bleibt nicht nur einer der größten Arbeitgeber in der Region, sondern auch ein militärstrategisch wichtiger Stützpunkt erhalten. Die konsequente und zielstrebige Arbeit der FPÖ, in enger Zusammenarbeit mit der AUF, zahlte sich schließlich aus. Politik mit Weitsicht Salzburgs Landes-SPÖ hat durch den Finanzskandal nicht nur den Landeshauptmann, sondern auch ihre Führungsriege verspielt. In den Medien wird der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl als „Königstöter“ von SPÖ-Chef Werner Faymanns dargestellt, in Salzburg versucht er sich im Annäherungsprozess an die FPÖ. Zwei Eigenschaften, die seiner Beliebtheit in der SPÖ wohl keinen Auftrieb verleihen. FPÖ-Landesparteisekretärin und designierte Landesparteiobfrau Marlene Svazek begrüßt diese „längst überfällige Vernunftbekundung“ der Salzburger SPÖ, mit der diese ihre Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ beenden will. Schwankende Ausgrenzung „Auch wenn die SPÖ in Salzburg bereits jetzt mit Planspielchen zu Posten und Ämtern beschäftigt ist, wird sich die Frage einer Zusammenarbeit für uns erst nach Feststehen des Ergebnisses der Landtagswahlen 2018 stellen. Und auch dann werden wir mit jedem, der Ehrlichkeit und Offenheit uns gegenüber auch lebt, reden“, bemerk- Sozialhilfe für Asylanten Erst kürzlich sorgte eine afghanische „Flüchtlingsfamilie“ in Wien für Aufregung, der rund 6.000 Euro Sozialhilfe monatlich aus Steuergeld finanziert wurde. Anscheinend kein Einzelfall: Eine zehnköpfige Asylantenfamilie im Bezirk Steyr soll im Vorjahr mehr als 5.000 Euro Unterstützungsleistungen bezogen haben, wie man einem Schreiben des Roten Kreuzes entnehmen kann. Demnach erhielt die Familie eine Mindestsicherung in Höhe von 3.783,90 Euro monatlich. Hinzu kamen ein Kinderabsetzbetrag und eine erhöhte Familienbeihilfe von 1.334,20 Euro monatlich. In Summe standen der Familie also Geldmittel in Höhe von 5.118,10 Euro pro Monat zur Verfügung. „Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass Einzelne die Mindestsicherung als Lebensmodell sehen und diese beziehen, obwohl sie noch nie in unser Sozialsystem einbezahlt haben. Die staatliche Unterstützung ist als Notfallsicherung in einer Ausnahmesituation gedacht“, stellt FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek klar. te Svazek zu diesen „Planstellen“. Abgesehen von der verweigerten Kooperation bei Sachthemen im Landtag wird wohl auch die nicht unter Kontrolle zu bringende SPÖ-Jugend problematisch sein, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ablehnt und ihre sozialromantische Willkommenskultur pflegt, stellte Svazek klar: „Wenn einem die Wähler scharenweise davonlaufen, ist aus Kalkül plötzlich alles möglich. Die kommenden Monate werden zeigen, wie ehrlich es die Salzburger SPÖ mit ihrem Ende der Ausgrenzungspolitik im Landtag meint.“ OBERÖSTERREICH Sozialleistungen in Österreich sind für Asylfamilien ein Ziel. Foto: NFZ Mit dem im Salzburger Landtag einstimmig angenommenen FPÖ-Antrag wurde das Ministerium aufgefordert, das wegen der durch die Flüchtlingskrise geänderten Gesamtsituation das Bundesheer-Strukturpaket 2018 völlig neu evaluiert werden muss und Personalreduktionen zum aktuellen Zeitpunkt daher absolut kontraproduktiv sind. Ex-Minister Klug hat fast drei Jahre daran gearbeitet, Österreichs Selbstverteidigungsbereitschaft zu zerstören. Durch die Flüchtlingskrise wurde aber deutlich aufgezeigt, wie wichtig das Österreichische Bundesheer ist. Auch im Sinne des FPÖ-Antrages wird in Zukunft die Militärmusik weiterbestehen. Unverständlich bleibt dabei aber die unklare Linie der SPÖ. Während unter Ex-Verteidigungsminister Klug die Tradition der Militärmusik keine Rolle spielte, betont sein Nachfolger Hans Peter Doskozil nun deren „kulturellen und gesellschaftlichen Wert“. Spät, aber doch, die Kehrtwende. Die SPÖ sollte zukünftig eine Politik mit Weitsicht versuchen, um nicht ständig eigene Schnellschüsse reparieren zu müssen.

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