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Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ

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Staatsfunk-Künstler außer Rand und Band – Nervosität vor FPÖ-Erfolgen spürbar

8 Parlament Neue Freie

8 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor dem Hintergrund der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit haben die Freiheitlichen den Druck im Sozialausschuss erhöht. Mehr als 10 Prozent Arbeitssuchende sind der traurige Beweis dafür, dass es mit Österreich – im Gegensatz zum benachbarten Deutschland – weiter wirtschaftlich bergab geht. Sozialaussch(l)uss Mit dieser dramatischen Fehlentwicklung wurde SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Sozialausschuss konfrontiert. Ganze zwei Dutzend Anträge der Oppositionsparteien standen auf der Tagesordnung, die aber alle von den Koalitionsparteien vertagt oder abgelehnt wurden. Darunter diese Forderungen der FPÖ: Ein Maßnahmenpaket gegen die Inflation – vertagt. Die Einführung des Herkunftslandprinzips bei der Mindestsicherung – vertagt. Eine Evaluierung der Leistungen des AMS samt Kassasturz – abgelehnt. Die Forderung nach Zugangsbeschränkungen für Fremde am Arbeitsmarkt – vertagt. Ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping – abgelehnt. Die Forderung nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen – abgelehnt. Der Antrag für eine Effizienzsteigerung der Sozialversicherungen durch verstärkte Zusammenarbeit – abgelehnt. Wer glaubt, dass dieser Ablehnungsorgie ein Reformfeuerwerk der Regierung gegenübersteht, der irrt. Im Interesse unserer Wähler hat der Freiheitliche Parlamentsklub daher von seinem Recht Gebrauch gemacht und die Behandlung des Sozialberichtes 2014 im Plenum verlangt. Dadurch wird das Versagen der Regierung in der Sozialpolitik transparent. SOZIALPOLITIK Sozialausschuss tagte neuerlich Am vergangenen Donnerstag wurde im Sozialausschuss des Parlaments neben dem Sozialbericht 2013-2014 vor allem über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diskutiert, wobei sich Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) zahlreichen Anträgen der FPÖ ausgesetzt sah. So sprach sich die FPÖ etwa für Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt auch für EU-Bürger aus und mahnte ein noch rigoroseres Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping ein. Foto: BMASK TERMIN U-Ausschuss beginnt Am 26. Februar tritt der Hypo-Untersuchungsausschuss des Parlaments zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vier der 18 Abgeordneten aller sechs Parlamentsparteien stellen dabei die Freiheitlichen: Elmar Podgorschek, Gernot Darmann, Christian Hafenecker und Walter Rauch. Islamgesetz: Für FPÖ gilt „Zurück an den Start!“ Harald Stefan kritisiert rot-schwarze Eile bei der Beschlussfassung Das Islamgesetz hat am vergangenen Donnerstag den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Für die FPÖ wird damit aber der radikale Islam nicht unterbunden. Trotz massiver Vorbehalte der FPÖ stimmte Rot-Schwarz für den Gesetzesentwurf der Regierung. Damit soll das neue Islamgesetz bereits am 25. Februar im Nationalrat beschlossen werden. Zwar finden sich im neuen Islamgesetz der „Anwendungsvorrang des staatlichen Rechts“ sowie das Verbot der Finanzierung von Religionsgemeinschaften aus dem Ausland. Wer ist in der Pflicht? Allerdings sieht das Gesetz nur anerkannte muslimische Religionsgemeinschaften – primär die „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGiÖ) – als Adressaten vor. Ge- Die Vereine hinter den einzelnen Moscheen (hier das Islamische Zentrum in Wien-Floridsdorf) bleiben vom Islamgesetz unberührt. nau diesen Punkt sah FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan als Hauptproblem: „Das Islamgesetz geht völlig ins Leere. Es wird nicht vollzogen werden können, weil es sich nicht an die Vereine, sondern an die Islamische Glaubensgemein- M.Krenn (links) und R. Pisec schaft als angeblich staatlich anerkannte Religionsgesellschaft richtet. Dazu kommt: Diesen im Gesetz festgeschriebenen Status hat die IGGiÖ noch gar nicht.“ Stefan kündigte daher einen Rückverweisungsantrag in den Ausschuss an. WKO: Unternehmer wählen freiheitlich Von 23. bis 26. Februar finden die Wahlen in der Wirtschaftskammer (WKO) statt. Die freiheitlichen Interessen vertreten der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) und in Wien die Liste „FPÖ pro Mittel- stand“. Fotos: Robert Lizar/z.V.g. 2010 waren die Freiheitlichen knapp hinter dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband drittstärkste Kraft. Die Dominanz des mit absoluter Mehrheit renden ÖVP-Wirtschaftsbundes zu brechen, ist das große Ziel für die- ses regie- Jahr. „Die Kammer muss wieder zu dem werden, was ihr ins Aufgabenheft geschrieben ist: Interessenvertretung für die Mitglieder statt ein teures Haus voller Postengeschachere für ausgediente Parteifunktionäre“, formuliert RfW-Obmann Matthias Krenn den Anspruch. Dieser Postenschacher wird etwa sichtbar, „wenn Schwarze und Rote in mehr als 20 Prozent der Berufsgruppen als Einheitslisten antreten“, merkt Reinhard Pisec, Präsident der FPÖ pro Mittelstand, an. Foto: Nérostrateur (CC BY-SA 3.0)

Nr. 8 ■ Donnerstag, 19. Februar 2015 Fehlende Serverkapazitäten zum Hochladen der Vorwissenschaftlichen Arbeit des ersten Zentralmaturajahrgangs bilden den Abschluss einer langen Pannenserie dieses „SPÖ-Vorzeigeprojekts“. Parlament 9 Roter Dilettantismus bei der Zentralmatura FPÖ-Bildungssprecher Rosenkranz: „Alle aufgezeigten Probleme wurden einfach negiert!“ „Ups, das hätte nicht passieren sollen...“ – Diese Meldung bekamen tausende Maturanten zu sehen, als sie vergangene Woche versuchten, ihre „Vorwissenschaftliche Arbeit“ (VWA). Sie ist ein Bestandteil der neuen Zentralmatura, via Internet auf eine Genehmigungsdatenbank des Bildungsministeriums hochzuladen. „Obwohl die Abgabefrist für die VWA bereits länger bekannt war, gibt es nun drei Tage davor eine Serverüberlastung“, wunderte sich FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz über diese neuerliche Panne bei der Zentralmatura. Er warf SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek vor, die Schüler als „Versuchskaninchen für ein völlig aus den Fugen geratenes SPÖ-Prestigeprojekt“ zu missbrauchen. Zur Erinnerung: Im Februar 2014 tauchten die Daten von 37.000 österreichischen Lehrern und hunderttausenden Schülern auf einem rumänischen Server auf, die Probematura im Vorjahr glänzte nur durch organisatorische Pannen. RH warnte bereits 2012 Dabei hatte der Rechnungshof, der 2012 das verantwortliche Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung (bifie) geprüft hat, bereits unglaubliche Zustände aufgezeigt. Das von Heinisch-Hoseks SPÖ-Vorgängerin Claudia Schmied 2008 gegründete bifie wies fehlende wirtschaftliche und operative Zielvorgaben auf oder konnte keine Vorgaben hinsichtlich des Projektcontrollings vorweisen. Der RH FPÖ sagt klares Nein zu höherer Mehrwertsteuer Während die SPÖ die Bürger im Zuge der Steuerreform mit jeder Menge neuer Steuern belasten will, versucht die ÖVP, die bestehenden Belastungen in die Höhe zu schrauben, um ihr leeres Versprechen „Keine neuen Steuern“ einhalten zu können. Ziel von Finanzminister Schelling und Co. ist die Mehrwertsteuer. „Die FPÖ erteilt diesen Plänen eine klare Absage“, stellt FPÖ-Obmann HC Strache fest. Schelling hatte angekündigt, rund 700 Millionen Euro durch die FPÖ-Programm: Steuern runter! Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 10 auf 12 Prozent einnehmen zu wollen, um eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer teilweise zu finanzieren. Für die Freiheitlichen ist das glatter Unfug, denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Bezieher niedriger Einkommen am stärksten treffen und eine Entlastung bei der Einkommensteuer überkompensieren. Zudem würde dadurch der für die Konjunktur so wichtige Binnenkonsum abgewürgt. „Eine Steuerreform, die den Menschen das ersparte Geld wieder aus der anderen Tasche zieht, verdient diesen Namen nicht“, so HC Strache, der sich dafür einsetzt, die dringend nötige Entlastung der Bürger durch tiefgreifende Reformen zur Ausgabensenkung, das Schließen von Schlupflöchern und die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug sicherzustellen. Das FPÖ-Steuerentlastungsmodell kann unter www.steuernrunter.at nachgelesen und unterstützt werden. Foto: www.steuernrunter.at SPÖ-Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek (im Bild von links). monierte „schwach ausgeprägte kaufmännische Kompetenz in der Führung“ und als Zugabe fanden die Prüfer auffallend viele Beschäftigte, die „in einem familiären FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 256 Millionen an Hypo-Berater bezahlt Durch die ohne Not erfolgte Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria haben Rot und Schwarz der Republik enormen finanziellen Schaden zugefügt. Damit nicht genug, entwickelte sich die Bank unter staatlicher Leitung zum Paradies für Berater. Unglaubliche 256 Millionen Euro wurden verprasst, wie Finanzminister Schelling in einer Anfragebeanwortung an den freiheitlichen Fraktionsobmann im Hypo-U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, eingestehen musste. Podgorschek will jetzt noch mehr Informationen: „Bereits der Griss-Bericht hat kritisiert, dass diesen enormen Kosten nur geringe Rückflüsse gegenüberstehen. Wofür wurden also diese enormen Summen ausgegeben?“ Außerdem gelte es zu überprüfen, ob die Berater in einem Naheverhältnis zu den Verantwortlichen der Hypo Alpe Adria oder staatlicher Institutionen stehen. oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zueinander standen“. Das zeige im Endeffekt, welch zweifelhaften Stellenwert die SPÖ der Matura zugestehe, betonte Rosenkranz. 65 Dschihadisten wieder in Österreich Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben sich bis Dezember 2014 174 Personen mit Österreich-Bezug dem „Heiligen Krieg“ in Syrien angeschlossen. Dass bereits 65 davon zurückgekehrt sein sollen, ist alarmierend. Dieses Resultat brachte eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker hervor. „Österreichischen Staatsbürgern, die für die Terrormiliz IS in den Krieg ziehen, muss sofort die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Genauso sind Syrien-Rückkehrer zum Schutze der Bevölkerung unverzüglich in Gewahrsam zu nehmen“, fordert Hafenecker. Foto: Day Donaldson (CC BY 2.0) Foto: Andreas Ruttinger

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