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Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ

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Staatsfunk-Künstler außer Rand und Band – Nervosität vor FPÖ-Erfolgen spürbar

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Weitere Asylwerberflut Als „fragwürdigen Jubel“ bezeichnete Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger die Freude von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser darüber, dass im italienischen Tarvis jetzt doch kein Asylaufnahmezentrum errichtet werden soll. „Damit ist zu befürchten, dass der von Schleppern organisierte Massenansturm von Asylwerbern aus Italien nach Kärnten weitergehen wird“, erklärte Ragger. Er forderte erneut als „einzig wirksame Maßnahme“ in dieser Situation vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Italien ein. SALZBURG Kritik an Stromzählern Kritik an der Umstellung auf neue digitale Wasser- und Stromzähler für Kunden, so genannte „Smart Meter“, übte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobmann Rupert Doppler (Bild). „Durch derartige Vorgaben der EU bewegen wir uns immer mehr in Richtung Überwachungsstaat. Menschen werden zu gläsernen Stromkunden, deren Verhaltensprofil künftig genau aufgezeichnet werden kann“, warnte Doppler. BURGENLAND Rote Klientelpolitik Das von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Landesrat Rezar vorgestellte „Jobmodell“ für über-50-jährige Arbeitslose bezeichnete FPÖ-Landesparteiobmann Hans Tschürtz als „plumpeste Wahlwerbung“. Denn aus dem 300.000-Euro-Fördertopf für die Beschäftigung älterer Arbeitsloser würden durch ein „ausgeklügeltes Berechnungsmodell“ nur jene Gemeinden bedient, die von der SPÖ regiert werden, rechnete Tschürtz aus dem „Niessl-Jobmodell“ vor: „Eine plumpere Art der Ausgrenzung und des versuchten Stimmenkaufs habe ich noch selten gesehen!“ Eine solche, regelrecht mittelalterlich-feudalistische Politik habe nichts mit elementarem demokratischen Verständnis zu tun, sondern erinnere an von sinistren Clans regierte Staatsgebilde in der Dritten Welt, kritisierte Tschürtz. Mehrheit in Oberösterreich sieht Integration als „nicht gelungen“ Goße Mehrheit in FPÖ-Umfrage für Sanktionen bei Sozialleistungen Sechs von zehn Oberösterreichern glauben, dass die Integration von Zuwanderern nicht gelungen ist. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Freiheitlichen. Bei der Anfang Jänner im Auftrag der FPÖ durchgeführten Umfrage gaben 61 Prozent an, dass die Integration von Zuwanderern nicht gelungen ist. 84 Prozent stimmten der FPÖ-Forderung zu, dass der Erhalt von sozialen Leistungen für Zuwanderer von deren Bereitschaft zur Integration abhängig gemacht werden sollte. Mehr als die Hälfte der Befragten sprechen sich auch dafür aus, dass Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse ausgeweitet werden sollen. FPÖ fordert Konsequenzen Für Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner steht damit fest: „Die Integrationspolitik von SPÖ und ÖVP ist gescheitert!“ Er forderte einmal mehr, dass Zuwanderer-Eltern, deren Kinder „notorisch“ der Schule fern blieben, die Familienbeihilfe zu entziehen sei. Drittstaatsangehörige, aber auch EU-Bürger, die längere Zeit arbeitslos seien, sollen angesichts der wachsenden NIEDERÖSTERREICH FPÖ in Stadtregierung Einen politischen Knalleffekt zogen die Gemeinderatswahlen vom Jänner in Wiener Neustadt nach sich, bei denen die SPÖ ihre absolute Mehrheit verloren hatte: ÖVP, FPÖ und zwei Bürgerlisten einigten sich am vergangenen Sonntag auf eine Koalition. Die FPÖ wird in dieser „bunten Koalition“ zwei Stadträte stellen, der bisherige Michael Schnedlitz wird neuer Vize-Stadtchef in Wr. Neustadt. Foto: FPÖ Wiener Neustadt OBERÖSTERREICH Gelungene Integration sieht für die Oberösterreicher anders aus. FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat, Stadtrat Michael Schnedlitz, wird Bürgermeister-Stellvertreter. FPÖ-Landtagsabgeordneter Udo Landbauer wird die Agenden des Klubobmanns übernehmen. Entgegen anderslautenden Meldungen sind die Wiener Neustädter Grünen nicht Koalitionspartner, sie sollen aber den Vorsitz im Kontrollausschuss erhalten. „Es wäre demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine der Parteien den Vorsitz erhalten würde, die in der Stadtregierung sitzt“, erklärte Schnedlitz diese Entscheidung. Da auch noch Vorgänge aus der Amtszeit der vorherigen SPÖ-Stadtregierung untersucht werden sollen, habe sich die neue Koalition auf die Grünen geeinigt, sagte Schnedlitz: „Im Gegensatz zu deren Bundesparteispitze und den Wiener Grünen haben unsere Grünmandatare erkannt, dass die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ ein Fehler ist.“ Arbeitslosigkeit in Österreich ausgewiesen werden, erklärte Haimbuchner. Ebenfalls abgefragt wurde die Zufriedenheit mit der Handhabe des Asylwesens durch die Behörden: 69 Prozent der Befragten zeigten sich damit „unzufrieden“. STEIERMARK Gerhard Kurzmann 27 Millionen Euro für Straßenbau „In Zeiten knapper Budgets ist die richtige Prioritätensetzung bei Bauvorhaben sehr wichtig. Denn von den Investitionen in die Infrastruktur profitieren die Verkehrsteilnehmer, die Anrainer und die Wirtschaft gleichermaßen“, erklärte der steirische FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann zum beschlossenen 27-Millionen-Euro-Bauprogramm der Landesregierung. Zusätzlich wurden 17 Millionen Euro für die Sanierung und Errichtung von Brücken freigegeben. „Wichtige Infrastrukturprojekte für die Steiermark sind dadurch gesichert“, so Kurzmann. Foto: Andreas Ruttinger Foto: Land Steiermark

Nr. 8 ■ Donnerstag, 19. Februar 2015 Länder 13 VORARLBERG Fotos: VLK / G. Wirth, Andreas Ruttinger / Montage: NFZ FPÖ deckt ersten grünen Postenschacher auf FPÖ-Hosp fordert Einschreiten von ÖVP-Landeshauptmann Wallner FPÖ fordert Eingreifen „Gerade wenn sich die grünen GutmenschInnen angesichts von Korruption und Skandalen als Saubermänner und Sauberfrauen hinstellen wollen, will es sich die grüne Neo-Landesrätin hingegen richten“, empörte sich Nicole Hosp, Frauensprecherin der Vorarlberger Freiheitlichen. Hosp verlangte von ÖVP-Landeshaupt- Landesrätin Wiesflecker will die Frauenberatungsstelle „femail“ grün einfärben. Die FPÖ protestiert gegen diesen „ungenierten Postenschacher“. Die Geschäftsführung der Frauenberatungsstelle „femail“ in Feldkirch soll neu besetzt werden. Damit bei der Ausschreibung die „richtige Partei“ zum Zug kommt, hat die zuständige Landesrätin der Grünen, Katharina Wiesflecker, eine E-Mail an die Parteibasis geschickt. In dieser kündigte sie nicht nur offen ihre politische Einflussnahme auf die inhaltliche FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und der FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag, Rudi Federspiel, können der am 1. Februar in Kraft getretenen Tarifreform der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) wenig positives abgewinnen. „Es ist zwar gut und schön, dass die Jahreskarte billiger geworden ist, aber dass im Gegenzug Einzeltickets und die Monatstickets derart erhöht worden sind, ist nicht verständlich“, kritisierten die beiden FPÖ-Mandatare. So wurde das Monatsticket um 3,70 Euro teurer, Ausrichtung der unabhänigen Beratungsstelle an, sondern auch den vollen „politischen Rückhalt“ für Bewerberinnen der Grünen zu dieser „spannenden Aufgabe“ an. Sozialere Tarife gefordert die Wochenkarte gar um 5,20 Euro, der Preis für das Tagesticket um 60 Cent und der des Einzelfahrscheines auch noch um 50 Cent erhöht. Den von der für Verkehr zuständigen grünen Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider hervorgehobenen „Lenkungseffekt“ konnten Abwerzger und Federspiel nur in Richtung Mehreinnahmen für die IVB erennen. Beide forderten „eine vernünftige Preispolitik“, da gerade in Tirol die Lebenserhaltungskosten in besonderem Maße hinaufgeschnellt seien. ÖVP-Landeshauptmann Wallner sieht zu – oder auch weg –, wie die grüne Landesrätin Wiesflecker die „grüne Freunderlwirtschaft“ installiert. mann Markus Wallner die sofortige Aufklärung dieser „ungenierten Freunderlwirtschaft“ seines grünen Koalitionspartners. „Wenn das so durchgeht, dann ist das nach den ersten 100 Tagen von Schwarz- Grün bereits ein Postenschacher der übelsten Sorte“, kritisierte Hosp das Vorgehen Wiesfleckers und das Schweigen der ÖVP. Diese Stelle in der Geschäftsführung der Frauenberatungsstelle dürfe nur aufgrund fachlicher Qualifikation und nicht wegen der politischen Zugehörigkeit zu einer Partei besetzt werden, appellierte die FPÖ-Frauensprecherin. TIROL Die FPÖ fordert eine „sozialere Tarifgestaltung“ bei den IVB ein. Foto: IVB Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Dieter Egger FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Wir Freiheitliche treten in Vorarlberg in 39 Gemeinden an und sind für die Gemeinderatswahlen am 15. März bestens gerüstet. In einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf werden unsere Kandidaten ihre Vorstellungen einer transparenten und bürgerfreundlichen Politik persönlich an die Wähler vermitteln. ÖVP-Absolute brechen Umfragen zeigen, dass wir in den Städten mit starken Zuwächsen rechnen dürfen. So darf ich mir in der Stadt Hohenems Chancen auf das Amt des Bürgermeisters ausrechnen. Auch in Feldkirch werden Spitzenkandidat Daniel Allgäuer und seinem Team starke Zugewinne vorausgesagt. In der Landeshauptstadt Bregenz wird unserer sympathischen Bürgermeisterkandidatin Andrea Kinz zugetraut, mit dem amtierenden Bürgermeister in eine Stichwahl zu gehen. Zugewinne erwarten wir auch in Bludenz, in der Messestadt Dornbirn und in Lustenau. Die FPÖ-Bürgermeister in Nenzing und in Fußach sitzen fest im Sattel und haben durch ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren ihre Positionen gestärkt. Gesamthaft gesehen wird sich der Aufwind der Freiheitlichen auch bei den Gemeindevertretungswahlen zeigen. Dies umso mehr, weil viele Bürger von der neuen schwarz-grünen Landesregierung enttäuscht sind und es nicht verstehen können, dass es zu keiner bürgerlichen Regierung mit den Freiheitlichen als Regierungspartner gekommen ist. Die Zeit der absoluten Mehrheiten der ÖVP in den Gemeindestuben gehört der Vergangenheit an. Dafür werden unsere freiheitlichen Kandidaten sorgen.

Sammlung

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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
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HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
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Die Abschiebung Illegaler forcieren
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Rollentausch im Koalitionspoker?
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Knapper Erfolg des „Establishments"
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Ein Präsident für alle Österreicher!
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Mehr Kriminalität durch Asylwerber
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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
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Bürger sollen über CETA abstimmen!
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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
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Koalition und EU drücken CETA durch
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
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Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
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Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
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„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
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VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
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Schluss mit den Asylzahlenspielen!
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Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
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FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
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1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
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Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
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10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
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TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
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Leben nach der Querschnittslähmung
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Transatlantische Gefahr
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Alphabetisches EU-Lexikon
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