6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ist das Vertrauen der Bürger in die EU-Kommission auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. 55 Prozent haben ein geringes, 22 gar kein Vertrauen zu den Brüsseler Bürokraten. 88 Prozent sehen keine brauchbare Flüchtlingspolitik – und das schon vor den skandalösen Ereignissen der Silvesternacht. EU-Parlament neu? Vor diesem Hintergrund hat Brüssel nun eine Änderung des EU-Wahlrechts in Aussicht gestellt. Nicht mehr die nationalen Parteien, sondern die europäischen „Politikfamilien“ sollen sich dem Wähler stellen. Das Wahlrecht für EU-Bürger – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit – wird ebenso gefordert wie die elektronische Stimmabgabe. Selbstverständlich sollen auch Barrieren für „ethnische, sprachliche und sonstige Minderheiten“ bei der EU-Wahl gesenkt werden. Ausdrücklich betont der Vorschlag die Bedeutung von Wahllisten mit ausgewogenem Geschlechterverhältnis. Völlig offen bleibt hingegen, wie man eigentlich EU-Abgeordneter werden kann, wenn man nicht einer der „politischen Familien“ angehört, die schon jetzt im EU-Parlament Fraktionsstatus haben. Wenn man gleichzeitig hört, dass die USA verstärkt europäische Parteien beobachten wollen, die nicht transatlantisch sondern kontinental orientiert sind, schwant einem Böses. Will hier jemand die Zusammensetzung des EU-Parlamentes bestimmen? Will man also EU- und USA-kritische Geister aus dem demokratischen Wettbewerb eliminieren? Foto: Andreas Ruttinger INNENPOLITIK Staatsschutzgesetz Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit FPÖ und Grünen haben SPÖ und ÖVP das umstrittene Staatsschutzgesetz alleine beschlossen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kündigte nach der Ablehnung eines FPÖ-Antrages auf Rückverweisung des Gesetzes an den Innenausschuss an, dass die FPÖ gemeinsam mit den Grünen eine „Drittelbeschwerde“ gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof einbringen werde. Foto: aliexpress.com AUSSENPOLITIK EU-Austritt abglehnt Der Nationalrat hat am Mittwoch das EU-Austrittsvolksbegehren, das von 261.065 Österreichern unterschrieben worden ist, nicht unterstützt. „Wenn es einen Türkei-Beitritt geben sollte, werden wir aber den Austritt aus der EU verlangen“, erklärte dazu FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Bürger wollen ein Ende der Massenzuwanderung Freiheitliche fordern Koalition zu „energischem Handeln“ auf Die FPÖ nutzte am vergangenen Mittwoch die „Aktuelle Europastunde“ im Nationalrat, um von der rot-schwarzen Koalition Maßnahmen gegen die Massenzuwanderung einzufordern. FPÖ-Klubobmann HC Strache warf in seiner Eröffnungsrede zur „Aktuellen Europastunde“ der EU und der Koalition vor, gleichermaßen vor dem Zuwandererstrom kapituliert zu haben. „Ja, es hat Rot und Schwarz nicht einal interessiert, wer da eigentlich ins Land gekommen ist, geschweige denn, ob sich denn auch alle nach Deutschland ,weiterschleppen‘ haben lassen“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann diese unverantwortliche „feindliche Landnahme“ hunderttausender illegaler Einwanderer. „Viktor Orbán hat ihnen vorgezeigt, wie man die staatliche Souveränität schützt und Harald Vilimsky forderte die sofotige Schließung der Grenzen. HC Strache warf Kanzler Faymann ein „komplettes Versagen“ vor. die Sicherheit für die Bevölkerung garantiert. Sie hatten dafür aber nur Spott und Häme über – und stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik der Ignoranz“, warf HC Strache dem SPÖ-Kanzler Werner Faymann vor. Bürger büssen für Versagen Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky wies darauf hin, dass die „Obergrenze der Verträglichkeit“ längst erreicht sei. Er warf dem SPÖ-Kanzler Mittäterschaft bei der von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ausgerufenen Grenzöffnung für diese „interkontinentale Völkerwanderung“ vor. „Für ihr Versagen, Herr Bundeskanzler, büßen jetzt die Bürger mit täglich stattfindenden Einbrüchen, sexuellen Übergriffen und Messerstechereien“, hielt Vilimsky dem SPÖ-Regierungschef vor. Und selbst angesichts dieser Folgen ergreife die Koalition nur „Placebo-Maßnahmen“. „Wenn die EU versagt, muss man selbst Verantwortung übernehmen und die Grenzen schließen“, forderte der FPÖ-Europaabgeordnete. SPÖ für Zuwanderungsanreize Der SPÖ-Kanzler zog sich einmal mehr auf den Standpunkt zurück, dass eine europäische Lösung notwendig sei. Da es diese aber noch nicht gebe, müsse man eben Notmaßnahmen wie nationale Grenzkontrollen ergreifen: „Aber wir werden nach wie vor den Ärmsten der Armen helfen.“ Ganz in diesem Sinne empörte sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die Pläne der schwarz-blauen Landesregierung Oberösterreichs, Asylberechtigten die Mindestsicherung auf die Hälfte zu kürzen, um diesen „Anreiz zur Zuwanderung“ zu korrigieren. Die SPÖ werde diese Vorgehensweise auf ihre Verfassungskonformität prüfen lassen, kündigte der SPÖ-Sozialsprecher an. Foto: Andreas Ruttinger
Nr. 4 Freitag, 29. Jänner 2016 g Die Rochade in der SPÖ-Regierungsmannschaft offenbarte die Hilflosigkeit des SPÖ-Parteichefs gegenüber der Gewerkschaft. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte daher als Konsequenz den Rücktritt von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Parlament 7 ÖGB diktiert Umbildung in SPÖ-Ministerriege Herbert Kickl: „Das ,ÖGB-Mündel‘ Faymann sollte im Interesse Österreichs zurücktreten!“ Bundespräsident Heinz Fischer hat vergangenen Dienstag im Beisein von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner drei SPÖ-Minister angelobt. Die Rochade war notwendig geworden, weil Sozialminister Rudolf Hundstorfer für die SPÖ bei der Wahl zum Bundespräsidenten antreten wird. Sein Nachfolger im Sozialministerium ist die SPÖ-„Allzweckwaffe“ Alois Stöger, der zuvor schon die Ämter des Gesundheits- und des Infrastrukturministers bekleidet hat. Das Infrastrukturministerium legte die SPÖ in die „bewährten Hände“ des scheidenden Verteidigungsministers Gerald Klug. Der einzige Neuling in der SPÖ-Ministerriege ist Hans Peter Doskozil. Der bisherige Polizeichef des Burgenlands soll die Großbaustelle Verteidigungsministerium auf Vordermann bringen – ohne allerdings auf zusätzliche Finanzmittel hoffen zu dürfen. Höhere Ausschusskosten durch „Koalitionswünsche“ Ziel des Hypo-Untersuchungsausschuss ist es, die politische Verantwortung für das Milliarden-Desaster Hypo aufzuklären. „Der Hypo-U-Ausschuss steht für Transparenz und Aufklärung, daher muss auch der Ausschuss selbst für den Steuerzahler transparent sein, weshalb wir eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten des Ausschusses eingebracht haben“, erklärte Gernot Darmann, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss. Diese wurde zwar noch nicht beantwortet, allerdings liegen bereits jetzt Zahlen vor. Die einmaligen Investitionen in die Infrastruktur, die auch weiteren Ausschüssen zugutekommt, betragen rund 840.000 Euro, die laufenden Kosten 2015 etwa 2,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das Hypo-Debakel durch die „Verstaatlichung ohne Not“ kostete die Steuerzahler bisher 5,5 Milliarden. Dass nach dem „Probegalopp“ die neue Verfahrensordnung und selbstverständlich auch die Kostenstellen im Sinne der Effizienz unter die Lupe zu nehmen sind, war von Koalition verteuerte Ausschuss. Anfang an klar, betonte Darmann. „Wir werden uns jede einzelne Kostenstelle ganz genau anschauen. Bei vermeidbaren Kostenfaktoren, die nichts zur Aufklärung beitragen, ist sofort die Stopptaste zu drücken.“ Die FPÖ war auch von Beginn an gegen ein ‚Aufblasen‘ der Ausschussführung. Es hätte etwa, so Darmann, keinen Verfahrensrichter (mitsamt Stellvertreter) gebraucht. „Diesen Kompromiss mussten wir aber mit SPÖ und ÖVP schließen, um die Einsetzung eines U-Ausschusses durch die Opposition zu erreichen. Aber wir werden eine Nachbesserung einfordern.“ Foto: NFZ SPÖ-Chef Faymann (links) und sein „ÖGB-Ministerdiktat“: Alois Stöger, Gerald Klug und Hans Peter Doskozil (von links). Kanzler an der Leine des ÖGB „Diese Regierungsumbildung ist ein rein innergewerkschaftlicher Kuhhandel, bei dem es keine Sekunde lang um die Interessen Österreichs gegangen ist“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der SPÖ-Bundeskanzler, der sich von der eigenen Gewerkschaft seine Regierung so umbilden lasse, dass Ressorts zwischen unfähigen ÖGB-Bonzen hin- und hergeschoben würden, habe völlig die Kontrolle verloren und gehöre eigentlich selbst weg, forderte Kickl. Denn als Dank für ihr „systematisches Scheitern“ würden die beiden Gewerkschaftsapparatschiks Stöger und Klug mit neuen Ministerämtern belohnt. „Klug ist bisher nur dadurch aufgefallen, FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 3,1 Millionen Euro jährlich für Asylheim Der FPÖ-Abgeordnete und Sicherheitssprecher Gernot Darmann hat ein Anfrage zum Thema „Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler in der Steiermark“ an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gerichtet. Er wollte wissen, wie viele Asylwerber seit September 2014 in der Sonderbetreuungsstelle Steiermark, in Steinhaus am Semmering, untergebracht waren. Die Antwort der Innenministerin: In diesem Zeitraum sind rund 2.138 Personen in dieser Einrichtung versorgt worden. Zusätzlich wollte Darmann die Kosten des Mietobjektes in Erfahrung bringen. Bis August 2015 betrugen diese 691.732,36 Euro. Dazu fielen Kosten für die Betreuung und die Verpflegung der Asylwerber in Höhe von 2.495.415,61 Euro an. Maximal sollten zwar nur an die 200 Personen in der Einrichtung betreut werden, Ende Dezember waren aber 213 jugendliche Asylwerber in dieser untergebracht. dass er eine Spur der Verwüstung durch das Verteidigungsministerium gezogen hat, während man Stögers Amtstätigkeit nur durch das regelmäßige Erscheinen auf der Regierungsbank erahnen konnte“, betonte Kickl. „Barrierefreiheit“ nur bei Werbeausgaben Wie aus einer Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Behindertensprechers Norbert Hofer durch Ex-SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hervorgeht, hat dieser im vergangenen Jahr mehr als 600.000 Euro für eine Werbekampagne zum Thema Barrierefreiheit ausgegeben. Allein die „Agenturkosten für Konzeption und Produktion des TV- Spots“ betrugen knapp 25.000 Euro, die TV- und Radio-Einschaltungen 100.000 Euro, Mehr als 500.000 Euro entfielen auf Werbeschaltungen in Printmedien. „600.000 Euro sind eine stolze Summe, die wohl bessere Verwendung in Direktmaßnahmen für Betroffene gefunden hätte“, erklärte dazu Hofer. Foto: innenhofstudios / BMASK Foto: Andreas Ruttinger
