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FPÖ drängt auf eine Reform und die Abschaffung der Zwangsgebühren

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Mit Mehrheit für Frieden oder Krieg? EU redet vom Sparen, aber will höhere Länderbeiträge Für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union will Brüssel mehr Geld von den Mitgliedsstaaten – trotz des Austritts Großbritanniens. Zwischen 2021 und 2027 sollten die Ausgaben von aktuell ein Prozent auf 1,1 bis 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU steigen. Das forderte Haushaltskommissar Günther Oettinger vergangenen Freitag in Brüssel, obwohl er Montags zuvor bei seinem Besuch in Wien noch Budgetkürzungen aufgrund des Brexit angekündigt hatte. Statt „maßvoll und nennenswert in nahezu allen Bereichen des Haushaltes kürzen“, will er jetzt die rund zehn Milliarden Euro, die durch den Austritt Großbritanniens verlorengehen, durch eine Erhöhung der Beiträge für alle Mitgliedsstaaten wieder hereinbringen. Oettinger schwebt für Deutschland etwa ein Zuschlag von mindestens drei oder 3,5 Milliarden FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außen- und Verteidigungspolitik abschaffen. Das sagte er in seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz: „Es kann nicht so bleiben, dass wir in Sachen Außen- und Verteidigungspolitik immer einstimmig beschließen müssen. … Dieser Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen.“ So kann man das natürlich sehen, wenn man die Linie verfolgt, Foto: EU den Einfluss der einzelnen Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen immer weiter zurückzudrängen. Man könnte es aber auch so sehen: Gerade in so wesentlichen Themen wie eben der Außen- und Sicherheitspolitik (und im Extremfall der Entscheidung über Frieden oder Krieg) ist das Einstimmigkeitsprinzip wichtig. Naturgemäß haben 28 Staaten (oder 27 nach dem Brexit) unterschiedliche Interessen, Ausgangslagen und eine differente Geschichte. Außen- und sicherheitspolitisch zu kooperieren, ist gut. Aber in einer für einen Mitgliedsstaat entscheidenden Frage einfach überstimmt zu werden, ist fatal. Das würde die Spannungen zwischen den EU-Staaten anheizen, wie man das schon bei der Flüchtlingsverteilung gesehen hat. Warum sollte man alle Mitgliedsstaaten über einen Kamm scheren? Für eine Änderung in dieser Frage bräuchte es eine Änderung des EU-Vertrags – und dafür Einstimmigkeit. Gut so. Euro vor, was umgerechnet dann für Österreich bis zu 350 Millionen Euro mehr bedeuten würde. Damit soll, wie im „Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen“ von der Kommission vorgeschlagen, 25 Milliarden Euro aus diesem Budget speziell für die 19 Länder der Eurozone bereitstellen. Dann dürfte es also doch nicht stimmen, was die gleiche Kommission seit Jahresbeginn verlautet, nämlich, dass die Finanzkrise schon überwunden sei. Oettinger: Sparen mit mehr Geld? Foto: NATO Eine Nabelschau m Die sicherheitspoli Münchner Sicherheitskonferenz offenbart das Sch Geeint in Uneinigkeit: NATO oder PESCO, unabhängige europäische oder tr gegenüber dem Militär als Instrument zur Durchsetzung sicherheitspolitisch Seit die EU geeint im Widerspruch zum Dogma „America first!“ von US-Präsident Donald Trump und dessen Außenpolitik steht, offenbart sich die Machtlosigkeit der Europäer umso stärker. Am deutlichsten in der Sicherheitspolitik, bei der sich die Europäer bisher hinter dem Rücken der NATO-Führungsnation versteckt haben. Daher war man diesmal auf der Münchner Sicherheitskonferenz gespannt, wie die Europäer ihre Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten denken. Und man wurde mit hochtrabenden Ideen aus Brüssel, Paris und Berlin nicht enttäuscht – auch im Wissen, dass deren Umsetzung so ungewiss ist, wie eh und je. Allein bei den Kosten spießt es sich. Lediglich die Osteuropäer und die Türkei geben sich Mühe, das 2014 von der NATO beschlossene Ziel zu erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes in die eigenen Armeen zu investieren, um den Anschluss an China und Russland nicht zu verlieren. Sparen bei der Sicherheit China hat seine Militärausgaben seit 2007 auf mehr als 215 Milliarden verdoppelt – die versteckten Militärausgaben nicht eingerechnet, Russland seine immerhin um 87 Prozent erhöht. An der Summe der Ausgaben würde es aber auch nicht liegen, denn die Europäer wendeten 2017 mit 258 Milliarden Euro dafür insgesamt fast viermal soviel auf wie Russland, aber noch immer nicht die Hälfte der USA. Aber der Zustand der europäischen Heere ist schlichtweg marod. Beispielhaft die deutsche Bundeswehr: Nur 99 von 244 Kampfpanzern Leopard 2 sind einsatzfähig, beim Kampfhubschrauber Tiger Deutschland habe nur die politische un EU im Blick, betonte Außenminister Si

Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2018 g it Vegetariern: tische Diät der EU eitern der EU bei diesem vitalen Politikbereich ansatlantische Sicherheitsinitiative. Europas Uneinigkeit und Unbehagen er Interessen schwächt auf Dauer die Position des Kontinents. sind 12 von 27 einsatzbereit, vom mittleren Transporthubschrauber NH 90 lediglich 9 von 48. Europas militärisches Dilemma Der deutsche SPD-Außenminister Sigmar Gabriel lehnte offen die NATO-Vorgabe ab. Seine Gründe: Die EU sei das Instrument der europäischen Selbstbehauptung in der Welt, der Anwendung militärischer Mittel oder gar einem Auslandeinsatz deutscher Soldaten stehe Berlin skeptisch gegenüber: „Wir bleiben die Vegetarier unter den Fleischfressern.“ d wirtschaftliche Führungsrolle in der gmar Gabriel den Berliner Pazifismus. Foto: MSC / Kuhlmann Die angebliche deutsch-französische Achse ist in diesem Politikfeld eben alles andere als eine „Führungspartnerschaft“. Das von Präsident Emmanuel Macron zu Beginn seiner Amtszeit favorisierte „Avantgarde-Modell“ muss ohne das pazifistische Deutschland auskommen. Vergangenes Jahr nahm der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) seine Arbeit auf, es wurde ein Cyber-Sicherheitspaket verabschiedet, das erstmals Verteidigungsaspekte enthält. Und mit PESCO, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich, wurde ein Rahmen für eine militärische Kooperation bis hin zur Schaffung von EU-Kampfeinheiten („Battlegroups“) geschaffen. Lediglich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki platzte in die Optimismusidylle der Europäer und zeigte mit seinem Ausspruch bildhaft das ganze sicherheitspolitische Dilemma der EU zwischen Wunsch und Realität auf: „Wir brauchen mehr Kampfpanzer und weniger Denkfabriken. Von denen haben wir genug.“ Strategien haben die Europäer genug. An der realen Umsetzung hapert es, vor allem wegen der Kosten. Und dieses Dilemma wird wohl bestehen bleiben. KURZ UND BÜNDIG Schluss mit Zuschauen Außenpolitik 9 FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl (Bild) sieht das Aufbrechen interner Konflikte als Ursache für die Eskalation im Syrien-Krieg. Es sei nicht mehr zu sagen, wo die Frontverläufe seien, „da vermischt sich vieles“, erklärte sie beim informellen EU-Außenministerrat am vergangenen Freitag in Sofia. Für die EU stelle sich die Aufgabe, den Kontakt zu vielen Beteiligten im syrischen Machtkampf suchen zu müssen. „Wir kommen dem Konflikt nicht aus, wir werden uns damit beschäftigen müssen“, warnte Kneissl vor einer weiteren Untätigkeit der Union zu diesem Konflikt. Etwa gegenüber der Türkei, die mit ihrem Einmarsch die aktuelle Verschärfung der Kämpfe ausgelöst habe. Gewalttätige „Traumatisierte“ Foto: EU Von einer Welle der Gewalt werden die Auffanglager für moslemische Einwanderer in Griechenland heimgesucht. Letzte Woche berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) von einem Anstieg der sexuellen Gewalt in den Aufnahmezentren auf den Inseln Lesbos und Samos. Frauen und Kinder hätten jetzt Angst davor, nachts auf die Toilette zu gehen. „Auch das Baden am Tag kann gefährlich sein. In Moria, auf der Insel Lesbos, erzählte eine Frau unseren Teams, dass sie seit zwei Monaten aus Angst nicht geduscht habe“, klagte UNHCR-Sprecherin Cecile Pouilly. Orbán warnt vor der Islamisierung Europas Foto: EU Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat in seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Sonntag finstere Szenarien zur Entwicklung Europas entworfen: „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa. Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“ Er warnte davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend moslemische Bevölkerung haben könnten. Führende Politiker in Berlin, Paris und Brüssel hätten mit ihrem liberalen Migrationskurs „den Weg für den Niedergang des Christentums und die Ausbreitung des Islam bereitet“, betonte der ungarische Regeirungschef unter Verweis auf die Zunahme von „No-go-Areas“, also de facto vom Staat aufgegebene Gebiete mit überwiegend moslemischen Einwanderern in diesen Ländern. Daher wehrt sich Orbán vehement gegen die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erneut geforderte Verteilung der – vorwiegend moslemischen – Asylwerber in der EU. Um die Einwanderung von Moslems zu stoppen, verschärfte das ungarische Parlament am Dienstag die Gesetze für das Tätigwerden von privaten Organisationen, die sich in der „Flüchtlingshilfe“ engagieren. Unter Androhung von hohen Geldstrafen wird ihnen die Tätigkeit in Grenznähe verboten. Orbàn warnt vor Islamisierung. Foto: Save the children

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