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FPÖ drängt auf eine Reform und die Abschaffung der Zwangsgebühren

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit dem Nichtraucherthema scheint die Opposition erstmals aus ihrer Lethargie erwacht zu sein, war doch bis dato von SPÖ, NEOS und Liste Pilz wenig bis gar nichts zu vernehmen. Insbesondere mangelt es an inhaltlichen Vorschlägen, die es wert wären, legistisch umgesetzt zu werden. FPÖ sichert Jobs! Da verwundert es nicht, dass jene nun auf den Zug, den einige militante Nichtraucher in Bewegung gesetzt haben, aufzuspringen versuchen. Allein es wird ihnen nichts nützen. Denn im Regierungsprogramm ist das sogenannte „Berliner Modell“ für den Nichtraucherschutz vereinbart. Sieht man genau hin, handelt es sich dabei keineswegs um eine Aufforderung, an jedem Ort zu qualmen, sondern um ein ausgewogenes Modell, das die Interessen von Gastronomen, Gästen, Arbeitnehmern und Gesundheitsverantwortlichen sinnvoll unter einen Hut bringt. Tatsächlich werden Arbeitnehmer und Jugendliche nach Umsetzung des „Berliner Modells“ besser gestellt sein als derzeit. Dass das möglich ist, ohne Gastronomen um ihre Existenz zu bringen, ist ein Erfolg Freiheitlicher Politik. Denn um diese geht es uns, insbesondere um die Kleingastronomie im ländlichen wie im städtischen Bereich. Erst in zweiter Linie ist die „Raucherfreiheit“ – was immer man darunter verstehen mag – von Bedeutung. Die FPÖ wird sich nicht von der konsequenten Umsetzung des Regierungsprogrammes abbringen lassen. Dazu zählt auch die Einführung einer echten Volksgesetzgebung – für Raucher wie für Nichtraucher. EUROPAPOLITIK EU-Vorsitzpläne des Kanzleramts Österreich wird ab 1. Juli nach 1998 und 2006 zum insgesamt dritten Mal den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Laut dem Bericht über „Pläne der EU für 2018 im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts“ will man bei der Budgteerstellung darauf drängen, dass „die EU sparsamer“ werde. Weitere Schwerpunktthemen sollen der Brexit, zu dem die Verhandlungen im Oktober abgeschlossen werden sollten, sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips sein. Foto: EU AUSSENPOLITIK Eigener Status für OECD Österreich hat mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ein offizielles Amtssitzabkommen abgeschlossen. Darin werden für die OSZE, wie für internationale Organisationen mit Völkerrechtscharakter üblich, Privilegien und Immunitäten sowie deren Schutz und Rechtsstellung geregelt. Neue Kostenkalkulation zu Luftraumüberwachung Verteidigungsminister will einen unvoreingenommenen Bericht Weil sein Vorgänger die Vorgabe zum Eurofighter-Ausstieg befahl, will FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek jetzt eine neutrale Kostenschätzung zu allen Varianten. Vorgabe ist jetzt die hundertprozentige Abdeckung der Luftraumüberwachung durch Überschallflugzeuge, die uneingeschränkt einsatzfähig sind sowie über ein zeitgemäßes Selbstschutzsystem und Allwetterlenkwaffen verfügen. Dabei werden für jede Variante 20-, 30-, und 40-jährige Systemlebenszyklen berechnet. Foto: WHO Neutrale Prüfung Wegen des SPÖ-„Sozialfighter-Geschäfts“ verfügen die österreichischen Eurofighter über keine Kunasek orderte Neuberechnung der Kosten für das Heer an. Systeme zur sicheren Annäherung an und zur Sichtidentifizierung von Luftfahrzeugen bei Nacht und schlechter Sicht. Ein Selbstschutzsystem fehlt überhaupt. Laut dem Berichte des Finanzministeriums über Beiträge zu internationalen Entwicklungsprojekten hat Österreich sich in der Periode 2015 bis 2017 hier mit rund 540 Millionen Euro an den 51,96 Milliarden Euro des Internationalen Entwicklungsfonds (IDA-17) beteiligt. Aus dem Fonds erhielten 82 der ärmsten Länder, davon 40 in Afrika, während dieser Periode Kredite zu besonders günstigen Konditionen. Der österreichische Anteil am Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) in den Jahren 2014 bis 2016 betrug 107 Millionen Euro. Eine effizientere Entwicklung dieses Fonds bei der Armutsreduktion behinderten bewaffnete Konflikte und politische Fragilität in der Re- Ebenfalls geprüft werden Angebote zur Senkung der Betriebskosten vom Eurofighter-Hersteller selbst wie auch von Ländern, die den gleichen Typ in Betrieb haben. 647 Millionen Euro für Entwicklungshilfe gion sowie die Behördenstruktur in diesen Ländern, die von Korruption gezeichnet ist. In dem Bericht hält das Finanzministerium auch fest, dass die Schwerpunkte aller drei Institutionen IDA-17, AfDF und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) „in Infrastruktur, Landwirtschaft, fragile Staaten, Klima, Gender, regionale Operationen und Privatsektor“ weitgehend mit dem strategischen Leitfaden des BMF für internationale Finanzinstitutionen („IFI-Strategie“) übereinstimmen. Foto: Bundesheer/Pusch

Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2018 g Einigkeit herrscht zwischen Österreich und Bayern zur Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen, so lange die EU-Außengrenzen offen sind. Den täglichen Staus will man aber mit Maßnahmen begegnen. Kickl inspizierte zudem die Reiterstaffel der Münchener Polizei. Parlament 7 Grenzkontrollen zu Bayern bleiben aufrecht Bayern stimmt Plänen von Innenminister Herbert Kickl zu Erleichterungen für Autofahrer zu Mit seinem bayerischen CSU-Amtskollegen Joachim Herrmann hatte sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bei seinem Besuch in München rasch auf die Verlängerung der im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der gemeinsamen Grenze geeinigt. Bis Mai läuft die derzeitige Regelung noch, dann müsste die EU-Kommission einer Verlängerung der Maßnahme zustimmen. So lange die europäischen Außengrenzen nicht genügend geschützt seien, müsse man die Binnenkontrollen fortsetzen, betonten beide Minister und Kickl fügte hinzu: „Es wäre unverantwortlich, jetzt im Mai darauf zu verzichten.“ Schrittweise abbauen wollen Bayern und Österreich dagegen die Verzögerungen und Störungen für den Verkehr, die durch die Grenzkontrollen verursacht wurden. Dies möchte Bayern auch dadurch erreichen, dass Österreich Ausreisende bereits vor der Grenze kontrolliert. Kickl verwies dazu auf eine Machbarkeitsstudie der ASFINAG, die aber noch nicht abgeschlossen sei. Innenminister Kickl beim Proberitt unter fachgerechter Anleitung. Reiterstaffeln wirken Am Nachmittag besuchte er die Münchne Reiterstaffel, um sich ein Bild für die Umsetzung seines Projekts in Wien zu machen. Polizeivertreter an Ort und Stelle entkräfteten die unsachliche Kritik von Tierschützern: Seit 120 Jahren gibt es die Reiterstaffel in München, für die 41 Tiere umfassende Einheit sind 32 Polizeibeamte zuständig. Dienststellenleiter Andreas Freundorfer betonte, dass sich die berittene Polizei nicht nur bei repräsentativen Anlässen, sondern auch als Streifen bewährt habe. Zudem stärkten sie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Der Kritik von Tierschützern konterte Polizeioberrat Peter Hartwich mit Verweis auf die bisherigen Erfahrungen: „Wenn es allen Freizeitpferden so gut gehen würde wie unseren Tieren, wäre die Welt gerechter.“ Foto: BMI/Pachauer Kommt Pkw-Maut nach deutschem System? Carmen Schimanek als IFF-Bundesobfrau bestätigt „Wenn das deutsche Mautsystem vor dem Europäischen Gerichtshof hält, wird es auch bei uns große Veränderungen geben“, erklärte FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer am Montag in Innsbruck. Dann werde es für jene Fahrzeuge, die Österreich im Transitbereich queren, „nicht billiger“, aber die Österreicher könnten dann entlastet werden. Ihm gehe es im Falle einer solchen „Ungleichbehandlung im Europarecht“ darum, ein Signal zu setzen, betonte der freiheitliche Infrastrukturminister. Österreich hatte im vergangenen Oktober Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass Deutsche Autofahrer für Mautzahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Er könne sich vorstellen, jene Routen, die von den Autobahnen abgehen, wo eindeutig Ausweichverkehr gegeben ist, mit ins Mautsystem zu übernehmen. Damit gebe es keinen sachlichen Grund mehr, von der Autobahn abzufahren. Bald neues Mautsystem? Bezüglich einer Transitregelung zeigte sich Hofer – aufgrund der Erfahrungen mit den Nachbarstaaten – nicht sehr zuversichtlich, dass die EU die Forderung von Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter nach einem Zusatzprotokoll mit Verständnis für Lkw-Blockabfertigungen, Lkw-Obergrenze und Korridormaut anerkennen werde. Er unterstütze das von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger geforderte Gesamtkonzept, um den Transitverkehr allgemein einzudämmen, aber mit Maßnahmen, die in einer intensiven Zusammenarbeit mit den Nachbarländern erarbeitet werden können. Foto: ASFINAG Am vergangenen Freitag hielt die ‚Initiative Freiheitliche Frauen‘ (IFF) ihre ordentliche Bundesversammlung in Tirol ab. Die Bundesobfrau und Freiheitliche Frauensprecherin im Parlament, Carmen Schimanek, stellte sich dabei der Wiederwahl und wurde von den Delegierten aus allen Bundesländern einstimmig im Amt bestätigt. Als Stellvertreterinnen wurden Monika Mühlwerth und Andrea Schartel erneut gewählt. Schimanek bedankte sich für diesen klaren Vertrauensbeweis bei ihrer Wiederwahl. Sie verwies in ihrem Bericht auf den allgemeinen Aufwärtstrend, den die Frauen in der Freiheitlichen Partei derzeit erleben würden. Die Gemeinschaft der Freiheitlichen Frauen sei in den letzten Jahren besonders stark gewachsen. Dies sei auch dadurch zum Ausdruck gekommen, dass nach den erfolgreichen Wahlgängen der Anteil an weiblichen Abgeordneten und Mandataren in der FPÖ auch auf Länder- und Kommunalebene zugenommen habe. Hauptthema am IFF-Bundstag war das hundertjährige Bestehen des Frauenwahlrechts in Österreich, für das als Referentinnen die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Beate Hartinger-Klein, und Gertraud Zeindl, Historikerin aus dem Tiroler Landesarchiv, mit interessanten Vorträgen gewonnen werden konnten. IFF-Chefin Schimanek (r.) mit Gratulantin Nicole Hosp (Vbg.). Foto: IFF

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