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Wozu brauchen wir diesen ORF noch?

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FPÖ drängt auf eine Reform und die Abschaffung der Zwangsgebühren

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Ein „Wahlkampf“ gegen die Tiroler Freiheitlichen Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat der Freiheitlichen zur Landtagswahl am kommenden Sonntag, zeigt sich im NFZ-Interview bestürzt über das Niveau in der politischen Auseinandersetzung. Herr Landesparteiobmann, sind Sie froh, dass der Wahlkampf diese Woche zu Ende geht und der Wähler das Wort hat? Abwerzger: Wer geglaubt hat, dass das Niveau der politischen Auseinandersetzung mit der „Silberstein-Methode“ im vorjährigen Nationalratswahlkampf seinen Tiefpunkt erreicht hat, der wurde in den letzten Wochen in Tirol eines Besseren belehrt. Vor allem schmerzt es mich, dass sich keiner meiner Konkurrenten bemüßigt sah, die nach dem manipulierten ORF-Bericht getätigten Aussagen zurückzunehmen oder sich dafür zu entschuldigen. Außerhalb Tirols war außer den Nazi-Anwürfen gegen die FPÖ wenig an inhaltlichen Themen zu bemerken. Abwerzger: Das verdanken wir den Medien, die sich seit der Koalitionsbildung auf Bundesebene auf die FPÖ stürzen, um einen Keil in die neue Bundesregierung zu treiben. Da bekommen dann auch Landesparteien ihr Fett ab, wie man auch in Niederösterreich gesehen hat. Aber im richtigen Wahlkampf, also in den Gesprächen mit den Bürgern, haben wir unsere Themen Sicherheit, Einwanderung, Transit oder soziale Gerechtigkeit sehr wohl ansprechen können und sehr viel Zustimmung erhalten, die uns dem Wahlsonntag sehr optimistisch entgegengehen lässt. Wo wollen Sie denn ihren Wahlspruch „Für unser Tirol, Gerechtigkeit garantiert“ umsetzen? Abwerzger: Seit dem Jahr 2010 haben „Das Transitproblem ist die rot-scharze Erbsünde zum EU-Beitritt.“ sich etwa die Kosten für die Mindestsicherung in Tirol verdoppelt. Aber die größte Veränderung gab es im Bezieherkreis: 60 Prozent davon sind Ausländer. Diese Ungleichgewichtung gefällt den Tirolern nicht, zumal für die Tiroler der Zugang zum Heizkostenzuschuss erschwert wurde und die Zahl der Obdachlosen zugenommen hat. Hier befürworten wir Gesetzesänderungen, damit wir wieder mehr auf unsere Leute schauen. Ein Dauerbrenner in Tirol ist das Transitproblem, das seit Auslaufen des Transitvertrages 2003 noch in jedem Wahlkampf getrommelt wurde. Abwerzger: Das ist die Erbsünde von ÖVP und SPÖ auf Bundes- wie auf Landesebene zum EU-Beitritt, der man mit untauglichen Mitteln und dann nur halbherzig beizukommen versucht, wie aktuell mit der Lkw-Blockabfertigung. Es ist beinahe schon rührend, wenn Landeshauptmann Platter, der sonst bei jeder Gelegenheit den glühender EU-Anhänger abgibt, einer Lkw-Obergrenze das Wort predigt, obwohl er genau weiß, dass das nicht mit den EU-Gesetzen vereinbar ist. Wir wollen hier ein taugliches sektorales Fahrverbot, um überflüssige Fahrten zu reduzieren, einen attraktive Rollende Landstraße und Verhandlungen mit den Nachbarn. Foto: NFZ Fotos: Screenshot ORF/FPÖ Tirol Thema der Woche Im Tiroler Landtagswahlkampf wurde die Diffamierung der FPÖ auf die Sp Diffamierungen na Nicht die Probleme der Tiroler, sondern die der Me Die Burschenschafter-Diskussion, ein diffamierender ORF-Bericht und gefälschte Wahlplakate. Das bleibt vom Tiroler Landtagswahlkampf in Erinnerung, eine einzige Kampagne „Alle gegen die FPÖ“. Wie die Tiroler das bewerten werden, wird sich beim Wahlgang am Sonntag zeigen. Acht Listen kämpfen bei der Tiroler Landtagswahl um die 36 Sitze im Landesparlament. Neben ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, Liste Fritz und Impuls Tirol treten zum ersten Mal auch die NEOS sowie die Kleinpartei „Family – Die Tiroler Familienpartei“ an. 537.273 Tiroler sind wahlberechtigt. Laut der letzten Umfrage können die Tiroler Freiheitlichen mit starken Zugewinnen rechnen und rittern mit der SPÖ um den zweiten Platz hinter der ÖVP. Diffamierungskampagne Und das trotz der Widrigkeiten, denen die Freiheitlichen in den Medien ausgesetzt waren. Beginnend mit dem Auftritt einer international anerkannten Showgruppe beim Wahlkampfauftakt, der linke Medien und ÖVP-Landeshauptmann selbst Günther Platter an NS-Zeiten erinnerte. Komisch, dass Herr Platter der Gruppe beim ÖVP-Wahlauftakt 2013 noch heftigst applaudiert hatte. Darauf folgten die beiden ORF-Inszenierungen in München und in Innsbruck. So wurde bei dem für Tirol so wichtigen Transit-Gipfel in München FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer totgeschwiegen und in Innsbruck FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger in einem manipulierten Bericht als bewusster Antisemiten-Dulder verleumdet. Bis heute hat sich dafür beim Tiroler FPÖ-Obmann keiner der dafür Verantwortlichen im ORF-Landesstudio und auch keiner der Mitbewerber, die auf diesen Rufmord des ORF aufgesprungen sind und Abwerzger übelst diskreditiert haben, entschuldigt. Allen voran der ÖVP-Landeshauptmann. Und zu guter Letzt sind noch gefälschte Plakate mit dem FPÖ-Logo in Innsbruck aufgetaucht, in denen gegen die FPÖ-Einwanderungspolitik auf übelste Weise polemisiert wurde. „Ich hoffe nicht, dass eine andere wahlwerbende Fraktion hinter dieser Geschichte

Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Harald Vilimsky FPÖ-Generalsekretär So viel kann man sich an Prognose schon zutrauen: Wenn kommenden Sonntag in Tirol die Wahllokale schließen, wird die FPÖ einmal mehr massiv zugelegt haben. Und das trotz einer Aktion des ORF, die in dieser Form fast beispiellos ist. Gegen ORF-Methoden itze getrieben, vom staatlichen ORF wie auch von unbekannten Plakat-„Scherzbolden“. ch „Silberstein-Methode“ dien und des ORF mit der FPÖ dominierten den Landtagswahlkampf Foto: FPÖ Tirol steckt. Wenn es so wäre, wäre es ein weiterer Tiefpunkt in diesem ungustiösen Wahlkampf“, empörte sich Abwerzger über die permanente Diffamierung der Freiheitlichen in diesem Landtagswahlkampf. Größter Nutznießer ist ÖVP Genützt hat es sicherlich der ÖVP, die bei den von den Freiheitlichen aufgegriffenen Themen Einwanderung, Transitverkehr und Abwanderung aus dem ländlichen Raum kläglichst versagt hat. Insbesondere beim Transitverkehr, der Erbsünde der ÖVP, haben doch die damalige rot-schwarze Koalition in Wien und die Landes-ÖVP beim EU-Beitritt das Auslaufen des Transitvertrags 2003 hingenommen, mit all den Folgen für die Einwohner entlang der Transithölle. Täglich fahren derzeit 4.735 Lkw über den Brenner, im Vorjahr wurden an der Mautstelle Schönberg insgesamt 2,25 Millionen Transit-Lkw gezählt. „Es ist schon bezeichnend, dass die schwarzen EU-Fans um den Herrn Platter hier lediglich irreale, weil EU-Gesetzen widersprechende Maßnahmen das Problem totre- Trotz Kampagne gute Stimmung beim Gespräch mit den Bürgern. den“, zeigt Abwerzger auf. Die Lkw-Blockabfertigung, mit der die regierende schwarz-grüne Landesregierung das Transitaufkommen auf 250 bis 300 Fahrzeuge pro Stunde in einer Fahrtrichtung reduziere, kritisiert Abwerzger als untaugliches Mittel: „Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes und der Ausbau der ,Rollenden Landstraße‘ auf der Schiene könnten hier echte Abhilfe schaffen.“ Grüne Einwanderungspolitik Dazu habe die ÖVP de facto die einwanderungsfreundliche Politik des grünen Koalitionspartners übernommen, mit all den negativen Folgen für die Tiroler, beginnend mit der explodierenden Ausländerkriminalität und den enormen Kosten für den Sozialstaat. So wurden im Vorjahr in Tirol bei nicht einmal permanenten Grenzkontrollen bereits 7.000 illegal Eingereiste aufgegriffen. Und bei der Mindestsicherung beträgt das Verhältnis 40 Prozent Inländer zu 60 Prozent Ausländer. „Für diese falsche Politik gibt es nur ein Korrektiv: die FPÖ. Das hat sich im Bund bereits gezeigt“, betont der Tiroler FPÖ-Landeschef. Man ist ja längst gewohnt daran, dass die rot-grün-dominierten ORF-Redaktionen jede Gelegenheit nutzen, um eine Berichterstattung zu betreiben, die mit „einseitig“ noch mehr als freundlich umschrieben ist. Wenn aber ein Beitrag über den Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger mit voller Absicht so zusammengeschnitten wird, dass damit der Eindruck entsteht, er toleriere antisemitische Ausfälle eines Passanten, dann ist damit selbst für ORF-Standards ein neues Level der Diffamierung erreicht. In der ungeschnittenen Fassung wurde klar, dass sowohl Abwerzger als auch der Tiroler Klubobmann Federspiel sich völlig unmissverständlich gegen die Aussagen des Passanten ausgesprochen haben. Unter dem seit 2006 amtierenden Alexander Wrabetz ist die ORF-Politikberichterstattung zur Fortsetzung der Inquisition mit den Mitteln selbsternannter politischer Korrektheit mutiert. Dass dafür Millionen österreichische Haushalte zwangsweise via GIS zur Kasse gebeten werden, um damit unter anderem die Spitzengehälter der ORF-Journalisten zu finanzieren, ist so längst nicht mehr tragbar. Vor allem, wenn die Gegenleistung irgendwo zwischen politischem Erziehungsfernsehen und seichter, zugekaufter Stangenware liegt. Wenn man will, kann man also die Tirol-Wahl auch als Denkzettel für den ORF und die Methoden seiner Redakteure sehen. Also: Auf zu den Wahlurnen!

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