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Wozu brauchen wir diesen ORF noch?

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FPÖ drängt auf eine Reform und die Abschaffung der Zwangsgebühren

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Im linksgrünen Milieu sprießen derzeit die Sympathien für einen „unabhängigen“ ORF: Der ORF soll weiterhin dem rot-grünen Moral- und Wertekanon folgen, den Werner Faymann und Josef Ostermayer über ihre Personalpolitik am Küniglberg implantiert haben. Die Muss-Reform Die ÖVP eines Michael Spindelegger und eines Reinhold Mitterlehner hat mit ihrer medienpolitischen Abstinenz den Koalitionspartner werken lassen. Sie ließen sich mit ein paar Posten und der Patronanz über die Landesstudios abspeisen. Den Schreihälsen, die vor einer „Orbànisierung“ des ORF warnen, sei in Erinnerung gerufen, dass Viktor Orban in Ungarn nur das getan hat, was seine sozialistischen Vorgänger zuvor gemacht hatten: Personen seines Vertrauens an die Schalthebel des Staatsfunks zu setzen. Wie übrigens auch die SPÖ. Die satte Mehrheit für Rot-Grün bei den Betriebsratswahlen gibt beredtes Zeugnis dieser selektiven Personalauslese. Die Antipathien gegenüber der FPÖ sind wohl bekannt, aber derart freche Manipulationen in den Nachrichtensendungen wie der „ZiB1“ bisher noch nicht – vor allem nicht in dieser Intensität. Wenn HC Straches Facebook-Posting demokratiegefährdend sein soll, was sind dann die gehäuften Manipulationen des ORF gegen die Freiheitlichen punktgenau vor den heurigen vier Landtagswahlen? Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – falls die Österreich diesen überhaupt noch wollen – ist unumgänglich. Inhaltlich wie personell. ORF braucht Reform an Hau FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert nach ständiger Missachtung Keine Entschuldigungen nach den Entgleisungen gegenüber der FPÖ, aber weinerliche Proteste wegen eines satirisch deklarierten Facebook-Postings von FPÖ-Vizekanzler HC Strache. Für die FPÖ hat der ORF den öffentlich-rechtlichen Auftrag längst entsorgt, greift er doch jetzt schon mit manipulierten Berichten in Wahlkämpfe ein. Seit Jahresbeginn reitet der ORF Attacken gegen die Freiheitlichen, die als Verhöhnung des Objektivitätsgebots noch freundlich umschrieben sind. Weder zur Falschmeldung über Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, noch zum Verschweigen Norbert Hofers am Münchner Transit-Gipfel und schon gar nicht zu der übelsten Diffamierung des Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten mittels eines manipulierten Berichts gab es eine Entschuldigung von Seiten des eigentlich „öffentlich-rechtlichen“ Senders. Selbstherrlichkeit im ORF Dafür gab es weinerliche Reaktionen auf ein satirisch deklariertes Posting von Vizekanzler HC Strache, das von der linksgrünen Medienschickeria zu einem Anschlag auf die Pressefreiheit, wenn nicht gar zu einem auf die Demokratie hochstilisiert wurde. Die Manipulation in der Causa rund um den Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten habe das Fass zum Überlaufen gebracht, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der sich auch über die nachsichtigen Beurteilungen dieses Skandals in den Zeitungen verwundert zeigte: „Der Rechtfertigungsversuch vom Landesstudio Tirol, SPITZE FEDER wonach es technische Probleme gegeben habe, war völlig lächerlich. Aber die nächste Unfassbarkeit hat sich am Küniglberg ereignet, wo das Sesselräumen vom Landesstudio aufwärts bis in der ORF-Zentrale selbst unterblieben ist. Das hat jetzt unserer Auffassung nach in der Generaldirektion zu beginnen.“ Bis heute gibt es weder eine Entschuldigung von den Verantwortlichen oder ORF-Generaldiretkor Alexander Wrabetz, noch Konsequenzen für diese Herrschaften. Die Seher schalten ab „Wofür brauchen die Zwangsgebührenzahler einen fast eine halbe Million Euro verdienenden ORF-Generaldirektor, der einen solchen Skandal nicht einmal ansatzweise so handhabt, wie es für einen öffentlich-rechtlichen Sender notwendig wäre: nämlich rasch, offen, transparent und mit den notwendigen Konsequenzen“, kritisierte Vilimsky den ORF-Generaldirektor. Obwohl Wrabetz nicht nur der bestbezahlte ORF-Generaldirektor des ORF sei und auch die meisten Kompetenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich gezogen habe, habe er all die negativen Ent- Nächste Märchenstunde im Staatsfunk. Foto: NFZ Für die FPÖ ist ORF-Generaldirektor A inhaltlicher Natur wie auch dem stetig wicklungen, die sich in dem massiven Seherschwund in seiner Ära manifestieren, durch sein Verhalten des Nicht-Entscheidens und mangelnde Führungsqualität massiv beschleunigt. Luxusvertrag für Wrabetz Und das ist noch nicht der volle Preis, mit dem die Zwangsgebührenzahler den ORF-Chef beglücken dürfen: Im Falle eines vorzeitigen Auslaufens seines 400.000-Euro-Jobs müssen sie ihm alle Jahresgehälter bis zum offiziellen Vertragsende 2021 weiterzahlen. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2018 g pt und Gliedern des Objektivitätsgebots einen „ORF Neu“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Initiativ für Arbeitsplätze Innenpolitik 3 „Die geplante Verlängerung der transsibirischen Breitbahnstrecke von der Slowakei nach Wien wäre ein gewaltiger wirtschaftlicher Impuls für Österreich. Viele Jahre wurde darüber geredet, jetzt hat FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen konkrete Akzente gesetzt“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild) erfreut. Laut einer aktuellen Studie würde die Verlängerung von der Bauphase bis zum Vollbetrieb 127.000 heimische Jobs schaffen und sichern. lexeander Wrabetz verantwortlich für die negativen Entwicklungen en Verlust an zwangsgebührenzahlenden Zusehern. Der Weg zum Rauchergesetz Die genaue gesetzliche Regelung für eine partielle Raucherlaubnis in Gastronomiebetrieben wird derzeit zwischen ÖVP und FPÖ ausgearbeitet. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm. Damit wird künftig einerseits ein effizienter Nichtraucherschutz, andererseits die Wahlfreiheit von Gastronomen und Lokalbesuchern sichergestellt sowie besonderes Augenmerk auf den Nichtraucherschutz von Kindern und Jugendlichen gelegt. Das Gesetz wird dem Parlament zeitgerecht vorgelegt, um am 1. Mai in Kraft zu treten. Foto: NFZ „Das ist doch gegenüber den Zwangsgebührenzahlern alles nicht mehr erklärbar“, empört sich der FPÖ-Generalsekretär über diese Vertragsklausel: „Meint Wrabetz mit seiner Forderung nach einem ,Regierungsbekenntnis für einen ORF‘ die Weiterführung dieser untragbaren Missstände im ORF? Offensichtlich geht es ihm nur um die eigene Kassa. Mit uns wird dies sicher nicht machbar sein!“ ORF-Reform ist unumgänglich Dafür hat sich bereits eine „Initiative zur Bewahrung der Unabhängigkeit des ORF“ gebildet, in der sich die üblichen Verdächtigen in Sachen Staatskünstler versammelt haben. Für die ist ein „unabhängiger ORF“ nur einer, der das linksgrüne Meinungsspektrum bedient. „Uns reicht es. Wir wollen nicht länger zuschauen, wie alle Österreicher zur Zahlung einer ORF-Gebühr verpflichtet werden, um die unter Wrabetz ausgeuferten Missstände weiter zu finanzieren. Hier braucht es Reformen an Haupt und Gliedern. Und die FPÖ will und wird dafür der Motor sein“, kündigte Vilimsky an. Keine aufgezwungene Reform Vor zwei Jahren wurde der Start der neuen, modularen Oberstufe „NOST“ aufgrund massiver Kritik von Eltern und Lehrern verschoben. Nun soll den Schulen erneut zwei Jahre Schonfrist gewährt werden, um eine grundlegende Evaluierung durchzuführen. „Handlungsbedarf“ ortet der geschäftsführende Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, Bundesrat Michael Raml (Bild): „Die Erfahrungen bei den Schulversuchen haben gezeigt, dass das Konzept noch nicht genügend ausgereift ist.“ Eine gelungene Schulreform kann nur im Einklang mit Lehrern, Eltern und Schülern gelingen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobamnn und Vizekanzler HC Strache, der auf die heftige Reaktion auf sein Facebook-Posting dem ORF-Moderator Armin Wolf in einem Telefongespräch den Sachverhalt, die Kritik am ORF und nicht an ihm, darstellte. Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter, der sich nach dem Auffliegen des manipulierten ORF-Berichts bei FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger noch immer nicht für seine Anschuldigungen gegen diesen entschuldigt hat. BILD DER WOCHE Infrastrukturminister Norbert Hofer (r.) kontrolliert den Fortschritt beim Bau des Brennerbasistunnels. Foto: Facebook/NorbetrHofer

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