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Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?

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FPÖ fordert Einsparungen über Reformen statt höhere EU-Beitrittszahlungen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migrations-NGOs das Handwerk legen Merkels Migrationsexperte „kopiert“ FPÖ-Vorschläge Paul Collier war einer der härtesten Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik und wurde dann zu einem wichtigen Berater der deutschen Bundesregierung. Nun hat der 68-jährige Oxford-Ökonom ein neues Buch herausgegeben: „Gestrandet“. Darin rechnet er nicht nur mit den gravierenden Fehlern der europäischen „Willkommenspolitik“ ab, sondern präsentiert auch eine Lösung für die Krise. Seine Formel beinhaltet im Kern drei Elemente – die von den Freiheitlichen schon seit Jahren gefordert werden. So mahnt Collier, dass Europa endlich seine Außengrenzen effektiv schützen müsse. Dazu zählt er auch die restriktive Anwendung der „Genfer Flüchtlingskonvention“: Aus wirtschaftlichen Gründen sollte es kein Recht auf Einwanderung geben. Denn sonst würde die Hälfte aller Menschen, die nicht in ihrem jeweiligen „Traumland“ leben, auswandern oder flüchten, wenn sie könnte. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, spielen eine wichtige Rolle bei Zuwanderung ins Asyl – und keine gute. Ein italienischer Staatsanwalt hat diese Woche mehreren, vor allem aus Deutschland stammenden Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern vorgeworfen. Die Rede ist von Lichtsignalen und Telefonaten, nach denen die Migranten durch NGOs direkt von den Schleppern übernommen werden. Selbst der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fab- Foto: EU rice Leggeri, hatte sich darüber schon beklagt: „Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden.“ Schwer wiegen auch die Vorwürfe, die in einem jüngst in Österreich erschienen Buch gemacht werden. Dort schildert der ehemalige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen oder Caritas mit falschen Behauptungen Politik machen – und so an der Massenmigration verdienen. Einige NGOs fördern mit ihren Aktivitäten die Massenzuwanderung ebenso wie das schmutzige Schleppergeschäft. Das verstößt massiv gegen bestehende Gesetze. Diesen muss schleunigst das Handwerk gelegt werden, will man die Migrationsströme ernsthaft eindämmen. Zuletzt fordert er ein Umdenken bei der Hilfe für Flüchtlinge. Denn 90 Prozent der weltweit gezählten Flüchtlinge würden innerhalb ihrer Heimatländer vertrieben oder in ein unmittelbares Nachbarland flüchten. Die Europäer sollten daher ihre Hilfsleistungen dort konzentrieren, wohin die Flüchtlinge zuerst fliehen. Dazu zählt der Migrationsexperte auch Entwicklungshilfemaßnahmen, um mit Arbeitsplätzen eine weitere Fluchtbewegung zu stoppen. Collier will Hilfe vor Ort. Foto: Frotn National Marine Le Pen scha Stichwahl zum Sta „Einheitsfront“ der gescheiterten Traditionspartei Marine Le Pen erzielte im ersten Wahlgang mit 7,7 Millionen Stimmen das b Stichwahl wird dieser Rekord fallen, je nachdem wie sehr sie das ihr progno Mit 21,3 Prozent, dem besten Wahlergebnis in der Geschichte des Front National, zog Marine Le Pen vergangenen Sonntag in die Stichwahl am 7. Mai ein. Dort trifft sie auf Emmanuel Macron, der als „unabhängiger“ Kandidat 24 Prozent erreichte und jetzt auf die Unterstützung aller etablierten Parteien des Landes zählen kann. Erstmals seit 60 Jahren wird kein Kandidat der Sozialisten oder der Konservativen als Staatspräsident in den Elysee einziehen. Von diesen schnitt bei der Wahl am vergangenen Sonntag der konservative Kandidaten Francois Fillon mit 19,94 Prozent noch am besten ab. Der Kandidat der regierenden Sozialisten, Benoit Hamon, landete mit nur 6,35 Prozent abgeschlagen auf dem fünften Platz. Das ist mit Abstand das schlechteste Ergebnis für einen Sozialisten bei einer Präsidentschaftswahl in der Fünften Republik, zumal der amtierende sozialistische Staatspräsident Francois Hollande als erster amtierender Staatschef sich – wegen katastrophaler Umfragewerte – nicht der Wiederwahl stellte. Enorme Wahlbeteiligung Nach vollständiger Auszählung – inklusive der Stimmen der Auslandsfranzosen – stimmten demnach mehr als 7,7 Millionen Franzosen für Le Pen, wie das Innenministerium am Montagabend bekanntgab. Das sind deutlich mehr als jene 6,8 Millionen Stimmen, die der FN landesweit in der zweiten Runde der Regionalwahl 2015 bekam, dem bisherigen Stimmenrekord der Partei. Insgesamt waren rund 47 Millionen Franzosen zur Abstimmung aufgerufen, von denen rund 80 Prozent ihr Stimmrecht wahr nahmen. Marine Le Pen sprach am Wahl- Emmanuel Macron: Ein Mann aus dem reichs gibt sich als eifriger „Kämpfer g

Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2017 g fft Einzug in die atspräsidenten en will jetzt die Front-National-Chefin abwehren este Ergebnis in der Geschichte des Front National. Bei der kommenden stizierte Stimmenpotential von rund 45 Prozent ausschöpfen kann. abend von einem „historischen Ergebnis“: „Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen. Die Franzosen müssen diese historische Gelegenheit ergreifen.“ Wahlkrimi endet erst im Juni In der anstehenden Stichwahl gehe es um die Entscheidung zwischen der „totalen Deregulierung ohne Grenzen und ohne Schutz“ – die der ehemalige sozialistische Wirtschaftsminister Macron anstrebe – und „Grenzen, die unsere (linken) Polit-Establishment Frankegen die etablierte Elite“. Foto: Shaw Library LSE Jobs schützen, unsere Kaufkraft, unsere Sicherheit, unsere nationale Identität“, sagte Le Pen. Bis auf den Kandidaten der radikalen Linken, Jean-Luc Melenchon, der mit seinem EU-Austrittswahlkampf auf 19,62 Prozent der Stimmen kam, gaben alle Kandidaten bereits eine Wahlempfehlung für Macron ab. Denn nur so könne das „unheilvolle Programm eines Rückschritts“ (der sozialistische Regierungschef Bernhard Cazeneuve), das „Frankreich ins Desaster führen würde“ (Ex-Konservativenpremier Alain Juppè) aufgehalten werden. Nur, mit der Wahl Macrons stünde Frankreich mit einem Staatschef ohne eine Regierungsmehrheit da. Denn Macron ist nach heftigem Protest der Gewerkschafter und des linken Parteiflügels gegen seine Wirtschaftspolitik von seinem Ministeramt zurückgetreten. Frankreichs Wahlkrimi geht daher auch nach der Stichwahl am 7. Mai in die Verlängerung. Denn nur rund einen Monat später steht mit den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni die nächste Kursentscheidung an. Europas voreiliger Jubel über den ersten Wahlausgang könnte somit im Juni schnell in einer schwere Katerstimmung enden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Schlepper-Vorwurf an NGOs Ein Oberstaatsanwalt im sizilianischen Catania, Carmelo Zuccaro, wirft mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor. Nach bisherigen Erkenntnissen würden einige der zehn vor der Küste Libyens tätigen „Hilfsorganisationen“ die Flüchtlingsboote unter anderem durch Lichtsignale in Richtung der Retter leiten. „Wir fragen uns, wie diese Organisationen für die hohen Kosten ihrer Schiffe aufkommen können“, bemerkte Zuccaro. Allein das Schiff „Aquarius“ der Organisation „SOS Mediterranee“ koste an die 11.000 Euro pro Tag. Saudis als Frauenrechtler? Foto: Frontex Ausgerechnet die Regierung des wahhabitischen Königreichs Saudi-Arabien ist diese Woche in die UNO-Frauenrechtskommission gewählt worden, die weltweit Frauenrechte und Gleichberechtigung fördern soll. Dabei steht das Land bezüglich Frauenrechte selbst in permanenter Kritik. So können Frauen nur mit Zustimmung ihres Mannes einen Arbeitsplatz annehmen, sie dürfen nicht ohne männliche Begleitung auf die Straße und auch kein Auto lenken. Der Grund für die Wahl der Saudis: Alle Gremien der Vereinten Nationen werden so besetzt, dass alle Weltregionen angemessen vertreten sind. AfD: Spaltungswunsch am Parteitag nicht erfüllt Die „Alternative für Deutschland“ ist dem Wunsch der politischen Gegner und vieler etablierter Medien nach einer Selbstzerfleischung am vergangenen Wochenende beim Parteitag in Köln nicht nachgekommen. Nachdem Parteichefin Frauke Petry, die in Kürze ihr fünftes Kind erwartet, eine Spitzenkandidatur bei der im September stattfindenden Bundestagswahl abgelehnt hatte, wurden Parteivize Alexander Gauland und die im AfD-Vorstand aktive Wirtschaftswissenschaftlerin Alice Weidel von den Delegierten zum Spitzenduo gewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Köln verabschiedeten mit großer Mehrheit auch das Wahlprogramm, mit dem sich die Partei als politische Kraft rechts von CDU/ CSU positioniert. Die AfD setzt auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik – verstärkte Abschiebungen, keinen Familiennachzug sowie die Ausbürgerung krimineller Migranten – und bekräftigte den Foto: AfD Foto: youtube.com Anti-Islam-Kurs mit der Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland.“ Breiten Raum im Wahlprogramm nimmt das Thema Familie ein. Die AfD will den „Trend zur Selbstabschaffung“ der Deutschen stoppen, wofür eine „aktive Bevölkerungspolitik“ nötig sei. Weitere Forderungen sind der Euro-Ausstieg, bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Wahlduo Weidel und Gauland.

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