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Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?

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FPÖ fordert Einsparungen über Reformen statt höhere EU-Beitrittszahlungen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Bei den Establishmentparteien herrscht zunehmende Nervosität, zumal die FPÖ in allen Umfragen mit einem prognostizierten Stimmenanteil von über 30 Prozent weiter an erster Stelle liegt. Das bedeutet noch lange nicht, dass wir auch bei einer vorgezogenen Neuwahl als erste durchs Ziel gehen. Eine Bestätigung für die gute Arbeit unserer Funktionäre ist es allemal. Ablenkungsmanöver Kausal für unsere guten Umfragewerte ist mit Gewissheit die schlechte Arbeit der Bundesregierung. Die Tagesordnungen der Nationalratssitzungen sind da immer ein ganz guter Spiegel. Auch in der aktuellen Plenarwoche gibt es keinen relevanten Gesetzesbeschluss, der Österreich in Fragen der Massenarbeitslosigkeit und der Massenzuwanderung weiterbringen würde. Von den dringend erforderlichen Sozial-, Gesundheits- und Bildungsreformen ist ohnedies nichts zu sehen. Da überrascht es nicht, dass sich der Kanzler in Ablenkungsmanövern wie dem Ausliefern von Pizzas ergeht. Auch im Parlament wird ein Ablenkungsthema gespielt, nämlich die Frage, ob die Klubförderung an den Frauenanteil geknüpft werden soll. Unser Klub hat das immer strikt abgelehnt, weil wir davon überzeugt sind, dass niemand anderer als die Wähler zu entscheiden haben, wer im Parlament sitzt und wer nicht. Dieser Zugang findet auch bei den Wählern Anklang. Laut einer am letzten Sonntag veröffentlichten Umfrage ist die FPÖ bei den Frauen mit 33 Prozent die stärkste Partei. Zum Vergleich: SPÖ 28, ÖVP 20 und Grüne 12 Prozent. KONSUMENTENSCHUTZ Konsumentenschutz vertagt Eine „Vertagungsorgie der Sonderklasse“ lieferten SPÖ und ÖVP vergangenen Montag einmal mehr im Konsumentenschutzausschuss. „Ob Lebensmittelverschwendung, Gefahren der Gentechnik oder von Bisphenol: Rot und Schwarz redeten alles klein und vertagten sämtliche Anträge der Opposition“, empörte sich FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). Für die Konsumentenschutzpolitik der Regierung sei das ein einziges Armutszeugnis. Foto: NFZ DATENSCHUTZ Datenschutzbericht Bei der Datenschutzbehörde sind im vergangenen Jahr 180 Individualbeschwerden eingelangt. Außerdem wurden 430 Kontroll- und Ombudsmannverfahren eingeleitet und in rund 2.000 Fällen Rechtsauskünfte erteilt. Diese Zahlen sind dem Datenschutzbericht 2016 des Bundeskanzleramtes zu entnehmen. Rot-schwarze Untätigkeit bei „kalter Progression“ FPÖ-Haider: Von versprochener Abschaffung nichts zu bemerken Reumütig hatte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im Vorjahr Besserung bei der Bekämpfung der „kalten Progression“ geschworen. Passiert ist bisher nichts. „Leider bewahrheitet sich unsere Befürchtung: Bei der Abschaffung der ,kalten Progression‘ geht nichts weiter“, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP in dieser Frage. Dies sei ein weiterer Beweis für die Reformunwilligkeit der Koalition, die sich in der dienstägigen Ministerratssitzung wieder nicht auf ein Vorgehen einigen konnte. Kleine Gesetzesänderung „Dabei wäre es so einfach, der ,kalten Progression‘ ein Ende zu Die freiheitliche Gleichbehandlungssprecherin Carmen Schimanek war Anfang April 2017 mit den Gleichbehandlungssprecherinnen Foto: NFZ Bei SPÖ und ÖVP ist kein Arbeitswille mehr zu bemerken. setzen und die Bürger endlich nachhaltig zu entlasten“, zeigte Haider unter Verweis auf einen freiheitlichen Antrag für eine jährliche Anpassung der Steuerstufen der anderen Parlamentsparteien (Bild) auf einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Island. Ein Schwerpunkt war der Erfahrungsaustausch Foto: FPÖ-Parlamentsklub an die Inflation auf. „Eine kleine Gesetzesänderung würde völlig ausreichen. Offensichtlich reicht es bei SPÖ und ÖVP nicht einmal mehr dafür“, bemerkte Haider. Erfahrungsaustausch zu Frauenthemen mit isländischen Parlamentariern und Experten in Sachen Gleichbehandlung. Die österreichischen Parlamentarierinnen interessierte hierbei in erster Linie das gerade in Ausarbeitung befindliche isländische Gesetz für faire Bezahlung und Lohngerechtigkeit, mit dem geschlechterspezifische Einkommensunterschiede vermeiden werden sollen. Umgekehrt zeigten die isländischen Politiker großes Interesse an den Erfahrungen, die Österreich bisher mit seinen Regelungen zu Gewaltschutz und Schutz der sexuellen Integrität gemacht hat.

Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2017 g Neue Technologie braucht bessere Bildung Nehmen Roboter den Menschen die Arbeit weg – oder helfen sie ihnen dabei? Industrie 4.0, die Roboter kommen“ war das Thema einer Podiumsdiskussion des Cajetan-Felder-Instituts. Im Wiener Palais Palffy diskutierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaft über Chancen und Risiken. Innenpolitik 7 Kickl sieht in der neuen Technologie weniger eine Revolution wie bei der Dampfmaschine oder dem Fließband, sondern vielmehr einen Prozess, der sich schrittweise weiter entwickelt. Besondere Aufmerksamkeit schenkten die Diskutanten der Frage, wie viele Arbeitsplätze durch diese neuen Technologien gefährdet sind. Glaubt man diversen Studien, wären aufgrund der Digitalisierung die Hälfte der Arbeitsplätze in Gefahr. Darüber gingen die Meinungen am Podium jedoch weit auseinander. Rationalisierungsgefahren Es verwundert wohl kaum, dass viele Menschen fürchten, ihren Arbeitsplatz an eine Maschine zu verlieren. Bereits heute sind etwa Mitarbeiter eines Supermarktes angehalten, die Kunden auf Selbstbedienungskassen einzuschulen. Ob sie sich dadurch nicht selbst wegrationalisieren, bleibt dahingestellt. Kickl rief die Menschen zu einem bewussteren Umgang mit den diversen technologischen Fortschritten im Alltag auf: „Ich persönlich gehe im Supermarkt nicht zur Selbstbedienungskassa, nicht aus Bequemlichkeit, sondern um Arbeitsplätze zu sichern.“ Dass im Bildungssektor ein enormer Aufholbedarf beim Einsatz und dem Umgang mit neuen Technologien herrscht, darüber sind sich alle am Podium einig. Ein Bereich, in dem die Bundesregierung in den letzten Jahren säumig geblieben ist. Denn trotz der über 53.000 sofort Foto: FPÖ-TV Herbert Kickl (2.v.r.) bei der CFI-Diskussion zu neuen Technologien. verfügbaren offenen Stellen, kann nicht jeder Arbeitssuchende am Arbeitsmarkt untergebracht werden. Nicht zuletzt aufgrund der völlig falschen Zuwanderungspolitik, die sich vor allem in den Bildungsstandards der jungen Generation zeigt. „Es ist nicht nur wichtig, dass unsere Kinder lernen mit den neuen Technologien umzugehen, sondern diese auch zu verstehen. Und das geht ohne Lesen und Schreiben einmal nicht“, mahnte der FPÖ-Generalsekretär. SPÖ plant Anschlag auf „leistbares Wohnen“ Foto: NFZ Spekulations- oder Sozialbau? Österreichs gemeinnützige Wohnbauvereinigungen verwalten bundesweit mehr als 600.000 Mietwohnungen. Entgegen den Versprechungen der Sozialdemokratie von leistbarem Wohnen soll die Finanzwelt jetzt Zugriff auf die Gelder der Wohnbaugenossenschaften bekommen. Bisher verhindert ein strenges Vermögensbindungsprinzip, dass zu viel Geld aus den Unternehmen an die Eigentümer abfließt. Ihr Kapital ist weitgehend für die Zwecke des sozialen Wohnbaus gewidmet. Eine Gesetzesänderung droht jetzt das System zu gefährden, um Banken und Versicherungen den Zugriff auf diese Rücklagen zu ermöglichen. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stellt sich gegen diesen Vorstoß: „Banken- und Versicherungsbilanzen dürfen nicht mit dem Sozialkapital von Wohnbaugenossenschaften aufpoliert werden!“ Nutznießer wäre etwa die „Wiener Städtische“. Sie hält namhafte Beteiligungen an der Sozialbau AG mit mehr als 50.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt und würde von der Gesetzesänderung unmittelbar profitieren. „Was wir hier erleben, ist echter Neoliberalismus. Offenkundig möchte Christian Kern den Weg Margaret Thatchers gehen und das Sozialwohnungswesen schrittweise demontieren“, verweist HC Strache auf frappante Ähnlichkeiten zwischen heutigen Sozialdemokraten und Neoliberalen. Auch nach Meinung vieler Experten läuft die geplante Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes den Aufgaben der Branche zuwider. RING FREIHEITLICHER STUDENTEN DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE ROTE KARTE #ÖHWahl17 16.-18. MAI 2017 MACH UNS STARK! /ringfreiheitlicherstudenten WWW.RFS.AT

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