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Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?

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FPÖ fordert Einsparungen über Reformen statt höhere EU-Beitrittszahlungen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Bund muss endlich die Initiative ergreifen!“ Der freiheitliche Sicherheitslandesrat von Oberösterreich, Elmar Podgorschek, kritisiert im NFZ-Interview die „unzureichende Gesetzeslage“ zur Bekämpfung der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften: „Rot-Schwarz ist in der Pflicht, hier Klarheit zu schaffen!“ Herr Landesrat Podgorschek, Sie haben im ORF-Landesstudio die Liste der türkischen Wahlberechtigten einsehen können. Was hindert Sie bisher daran, anhand dieser illegale Doppelstaatsbürgerschaften von türkischen Zuwanderern zu ermitteln? Podgorschek: Eine Liste der türkisch-stämmigen Wähler ist bisher noch nicht an mein Büro beziehungsweise an die Abteilung für Staatsbürgerschaften übermittelt worden. Ich konnte bisher nur die dem ORF zugespielte Wählerliste einsehen, allerdings waren dort Namen und Adressdaten mit Schwärzungen unkenntlich gemacht worden. Solange die Daten nicht an uns herangetragen werden, kann ich nicht tätig werden. Ich kann nur an diejenigen, welche die Liste besitzen, appellieren, diese an uns weiterzugeben. Die Prüfungen werden dann aber auch einige Zeit dauern, da ich nur sechs Mitarbeiter dazu zur Verfügung habe. Welche Sanktionsmöglichkeiten haben Sie als zuständiger Landesrat bei einem Fall von illegaler Doppelstaatsbürgerschaft? Podgorschek: Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 regelt klar, dass die österreichische Staatsbürgerschaft bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit ex lege verloren geht, sofern nicht vorher eine Beibehaltung bewilligt wurde. Eine Ausnahme von der Dooppelstaatsbürgerschaftsregelung gibt es etwa bei Kindern mit einem österreichischen und einem türkischen Elternteil. Eine türkischstämmige Oberösterreicherin behauptete, dass ihr die türkische „Wenn ich Ankaras Wählerliste bekomme, kann ich aktiv werden.“ Staatsbürgerschaft vom Konsulat in Salzburg quasi „untergejubelt“ worden sei. Was wäre in einem solchen Fall zu tun? Podgorschek: Wie in jedem anderen Fall auch, wird ein Verfahren eingeleitet und genauestens geprüft. In der Regel wird ein Feststellungsbescheid erlassen, der das Rechtsverhältnis klarstellt. Sehen Sie sich in der Angelegenheit vom Bund, also vom Innenministerium, ausreichend unterstützt oder würden Sie sich organisatorische oder legistische Hilfestellungen von der Bundesregierung wünschen? Podgorschek: Bereits mehrmals habe ich das Thema der Doppelstaatsbürgerschaften aufgegriffen. Aufgrund der jetzigen Rechtslage ist es nicht möglich, österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften zu prüfen. Ich sehe hier den Bund und damit die rot-schwarze Koalition klar in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, solche Missbrauchsfälle aufdecken zu können. Foto: Land Oberösterreich Foto: NFZ Thema der Woche Erdogans Machtansprüche zielen auch auf die Auslandstürken ab, damit FPÖ fordert Einbür Freiheitliche verlangen Entzug von illegalen Dopp Die Türkei verweigert jede Auskunft über wahlberechtigte türkische Staatsbürger in Österreich. Das Auftauchen von Wählerlisten bestätigt aber den bisherigen Verdacht, dass türkische Konsulate ihren Bürgern bei Übernahme der österreichischen Staatsbürgerschaft auch den türkischen Pass aufdrängten oder diesen behalten ließen. 107.877 türkische Staatsbürger waren in Österreich berechtigt, am Referendum für den Machtausbau von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilzunehmen. 50,59 Prozent davon gaben auch tatsächlich ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission in Ankara mitteilte. Und die Zustimmung zu Erdogans De-facto-Ausschaltung des Parlaments war mit 73,2 Prozent nur bei den Auslandstürken in Belgien mit 75 Prozent höher. Türkei schweigt über Zahlen Rund 273.000 Personen mit türkischem Migrationshintergrund – also Personen die selbst oder deren beide Elternteile im Ausland geboren wurden – lebten laut dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) 2015 in Österreich. Mit Blick auf die Staatsangehörigkeit waren zu Jahresbeginn 2017 knapp 117.000 türkische Staatsangehörige in Österreich ansässig. Wie viele Türken in Österreich aber zwei Pässe – also neben dem österreichischen auch noch den türkischen – haben, wissen die Behörden nicht. Legal ist das nur bei Kindern, deren Eltern bei der Geburt unterschiedliche Staatsbürgerschaften hatten. Aber viele türkischstämmige Österreicher dürften nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische behalten oder wieder angenommen haben. Denn das wurde und wird von den türkischen Konsulaten in Österreich geradezu gefördert. Über die Zahlen schweigen die türkischen Behörden. Wählerliste aufgetaucht Nun sind allerdings auf mehreren Wegen Listen mit angeblich türkischen Wahlberechtigten in Österreich aufgetaucht, mit denen mutmaßlich illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden könnten. Eine erste Information wurde am Freitag vergangener Woche in Oberösterreich bekannt, am Samstag wurde dann der „Austria Presseagentur“ ein entsprechender

Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann „seine Brüder und Schwestern Europas Zukunft formen“, wie er jüngst der EU drohte. gerungsstopp für Türken elstaatsbürgerschaften nach Erdogans „Putsch-Referendum“ Foto: FPÖ-TV Datenträger zugespielt. Auch der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz behauptet, im Besitz des gesamten austro-türkischen Wählerverzeichnisses zu sein, und wollte die Daten zum Abgleich mit dem Melderegister zur Verfügung stellen. Einer, der darauf wartet, ist Oberösterreichs freiheitlicher Landesrat Elmar Podgorschek. Er habe mit dem ORF-Landesstudio Kontakt aufgenommen, dort aber nur eine Liste mit zehntausenden geschwärzten Namen vorgelegt bekommen, sagte Podgorschek. Er erwarte sich aber, dass ihm die Liste in den nächsten Tagen übermittelt werde. Wenn er die Namen bekomme, werde seine Abteilung prüfen, ob die betroffenen Personen neben der türkischen auch noch illegal die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. „Die rechtlichen Konsequenzen sind dann klar: Es bedeutet ex lege den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft“, betonte Podgorschek. „Als Sofortmaßnahme sollte jedenfalls die Rechtsgrundlage für ein Aussetzen aller türkischen Reger Zustrom zum Referendum – darunter sicherlich auch Doppelstaatsbürger – herrschte beim türkischen Konsulat in Wien. Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit geschaffen werden“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dies auch wegen des ungeheuren Zuspruchs zu „Erdogans Verfassungsputsch“, der für ihn ein klares Zeichen der gescheiterten Integration darstelle, merkte Kickl an. Einbürgerungsstopp für Türken Neben der Aussetzung der türkischen Einbürgerungen forderte er vom Innenministerium die Einrichtung einer „Task Force“, die sich der Einbürgerungen von Türken in den vergangenen 15 Jahren annehmen sollte. „Jeder einzelne Fall sollte genau geprüft werden und dabei sowohl die Rechtsgrundlage der Einbürgerung als auch die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft unter die Lupe genommen werden“, forderte Kickl. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Erdogan gedroht habe, dass „die Zukunft Europas unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich dort angesiedelt haben“. Erdogan habe damit nichts anderes gesagt, als dass das Gesicht Europas künftig „türkisch“ werden wird. „Dem gilt es jetzt Einhalt zu gebieten“, mahnte der FPÖ-Generalsekretär. Wenn es darum geht, ihre Verschwendungspolitik zu finanzieren, scheuen SPÖ und ÖVP keine Mühen und Kosten zur Aufblähung der Bürokratie, um an das Geld der Steuerzahler zu kommen. Wenn es aber um die Kontrolle von Gesetzen zur Einwanderung oder jetzt zu den illegalen Doppelstaatsbürgerschaften türkischer Zuwanderer geht, sollen plötzlich ihre Hände gebunden sein. Kein Teil Europas Dabei wäre es mit Planquadraten vor den drei türkischen Konsulaten leicht gewesen, Doppelstaatsbürger bei der Stimmabgabe für das unsägliche Verfassungsreferendum des Herrn Erdogan herauszufischen. Nicht einmal jetzt, wo türkische Wählerlisten aufgetaucht sind, bemühen sich SPÖ und ÖVP wenigstens irgendeine Art von Tätigkeit vorzutäuschen. Das ist symptomatisch für die Koalition in Sachen Massenzuwanderung aus der EU oder aus islamischen Ländern sowie der Integration. Rot und Schwarz sehen zu, lassen die Einwanderer gewähren und versuchen ihre Untätigkeit mit EU-Gesetzen oder der Genfer Flüchtlingskonvention zu rechtfertigen. Nachdem Herrn Erdogans Türkei nicht kooperieren will, müsste die Koalition wenigstens einen sofortigen Einbürgerungsstopp für Türken und die Überprüfung der Einbürgerungen der letzten 15 Jahre anordnen. Aber nichts dergleichen geschieht. Aus Angst, dass die Türkei den – von ihnen genehmigten – „Flüchtlings-Deal“ platzen lassen könnte, rühren SPÖ und ÖVP keinen Finger. Genau deshalb haben wir von Anfang an gesagt: Diese Türkei ist und kann kein Teil Europas werden.

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