Aufrufe
vor 1 Jahr

Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?

  • Text
  • Fpoe
  • Strache
  • Hofer
  • Nullzuwanderung
  • Tuerkei
  • Reformen
  • Waehlerevidenzliste
  • Einbuergerungsstopp
  • Doppelstaatsbuerger
  • Abschaffung
  • Progression
  • Podiumsdiskussion
  • Kickl
  • Roboter
  • Technologie
  • Pen
  • Wahlen
  • Frankreich
  • Neuwahlen
  • Wien
FPÖ fordert Einsparungen über Reformen statt höhere EU-Beitrittszahlungen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Diese Woche standen im Parlament zwei Erklärungen der Koalition an. Die eine zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, die andere zum Start der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. In beiden Fällen folgt die Koalition der „alternativlosen“ EU-Linie, heißt: Ja zu CETA und zu „abschreckenden Maßnahmen“ in den Verhandlungen mit Großbritannien. Brüssel bestellt, und die Koalition liefert, wie der SPÖ-Kanzler die Pizzen im schrulligen Wahlkampf-Video. Slim-Fit-Diät Die Idee dazu ist übrigens geklaut – wie so viele von Kerns „Ideen“, die der Kanzler in den Raum gestellt, aber dann dort vergessen hat. Das Original stammt vom israelischen Ex-Staatschef Shimon Peres, der sich als Pensionist auf „Jobsuche“ begibt. Ist Kern auch schon so weit? Wie sehr der neue Parteichef den Genossen Schmalkost vorsetzt, ist neben dem Pizza-Spot auch in der neuen „Image-Kampagne“ zu sehen, in der sich die SPÖ dem bisher verabscheuten bourgeoisen „Mittelstand“ als dessen Vertreter andient. Nein, nicht mit einer Pizza, sondern mit einem Hamburger. Kern versucht in Slim-Fit-Klinkenputzer-Manier den Genossen den Fastfood-Schmäh als neuen Weg zum Wähler anzudrehen. Ja, so tief ist das Land schon gesunken. Die Mittelschicht, das finanzielle Rückgrat dieser Republik, kann sich wegen der Steuerschraube – Wer hat die bloß so heftig angedreht? – nur mehr mit Pizza und Burger über Wasser halten? Armes Österreich, arme Genosen. Statt Toskana und Barolo nur mehr Kern mit Pizza und Burger. Europa „neu denken“ – oh Als Folge des Brexit fordert die FPÖ Reformen der EU ein und Wirtschafts Am kommenden Wochenende berät die EU erstmals über den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU – nicht aber über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die FPÖ fordert im Zusammenhang mit dem Brexit Reformen der Union ein, sowie einen sofortigen Verhandlungsstopp mit der „Erdogan-Türkei“. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betonte mit Blick auf den Brexit-Sondergipfel der EU am Samstag, dass der EU-Austritt Großbritanniens durch Einsparungen im EU-Verwaltungsapparat bewältigt werden müsse: „Weder darf der EU-Beitrag Österreichs erhöht werden noch dürfen Förderungen zugunsten Österreichs gekürzt werden.“ Die FPÖ werde versuchen, die Regierungsparteien am Mittwoch mit einem entsprechenden Entschließungsantrag im EU-Hauptausschuss auf diese Linie einschwören. Euro-Krisenstaat Österreich? Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer forderte er auch eine „ehrliche, kritische Diskussion“ über die Gemeinschaftswährung Euro. Deren Einführung sei ein „gefährliches Experiment“ gewesen: „Zentralistische EU-Vertreter haben hier ein Faktum geschaffen, um einen europäischen Bundesstaat als dessen Folge zu erzwingen. Das hat aber nicht funktioniert.“ Hofer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch Österreich bald zum Euro-Krisenstaat werden könnte. Das Budgetdefizit SPITZE FEDER sei mit 84,6 Prozent nämlich höher als in Nachbarländern und wachse – anders als in den Nachbarstaaten – weiter an. „Wenn die Zinsen steigen, könnte Österreich auch finanziell in Schwierigkeiten geraten“, warnte Hofer. Beide machten sich daher für eine engere Kooperation Österreichs mit den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) stark. Es handle sich zwar derzeit um eine „geschlossene Gruppe“, doch sei geplant, die Kontakte zu vertiefen und möglicherweise beizutreten. HC Strache berichtete diesbezüglich auch von Gesprächen mit dem serbischen Außenminister Ivica Dacic, der ebenfalls Interesse an einer Kooperation mit den Visegrad-Staaten geäußert habe. Klare Verhältnisse zu Ankara Im Konflikt mit der Türkei forderten die beiden die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Dies sei die einzige Sprache, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verstehen würde, betonte der FPÖ- Chef: „Im Verhältnis mit der Türkei muss reiner Tisch gemacht werden, das heißt ein sofortiges Ende aller Beitrittsverhandlungen und Zahlungen Brüssels an Ankara!“ Was kommt nach Kerns als „Pizza-Boten“? Foto: NFZ Norbert Hofer und HC Strache fordern Daher sollte die EU die Beitrittsverhan Derzeit werde in Brüssel und Wien im Verhältnis mit der Türkei „herumgeeiert“, kritisierte HC Strache die mangelnde Konsequenz der österreichischen Regierungspolitiker: „Muss sich Erdogan höchstpersönlich zum Sultan ernennen, damit die EU begreift, dass es aus und vorbei ist? Muss er erst die Todesstrafe einführen und 60.000 Oppositionelle erschießen, damit man das begreift?“ HC Strache kritisierte, dass sich die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage von Erdogan erpressbar gemacht habe: „Er nimmt IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2017 g ne die Türkei sanktionen gegen Erdogans Machtpolitik gegenüber der Türkei „eine Sprache, die auch der Herr Erdogan versteht“. dlungen abbrechen und Wirtschaftssanktionen verhängen. KURZ UND BÜNDIG Russland-Sanktionen aufheben Der FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec (Bild) kritisierte die Handlungsweise der Bundesregierung zu den Russland-Sanktionen, die sofort aufgehoben werden müssten. „Österreichs Wirtschaft benötigt gerade in mageren Konjunkturphasen geeignete Rahmenbedingungen und dazu zählt vor allem ein funktionierender Kapitalmarkt, der derzeit aber nicht vorhanden ist“, so Pisec. Die österreichische Außenwirtschaft war traditionell immer stark mit den osteuropäischen Ländern verbunden und zu diesen zählte vor allem Russland. Foto: NFZ Innenpolitik 3 Prozess der Gesetzgebung? „Informationsveranstaltungen für Lehrer hinsichtlich des Autonomiepakets abzuhalten, ohne die Zustimmung des Nationalrats abzuwarten, ist eine unschöne Geste des Bildungsministeriums“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) diese Vorgehensweise. Werbung für die noch nicht beschlossene Bildungsreform zu machen, nähre die Annahme, dass die SPÖ-Bildungsministerin Sona Hammerschmid ihren Gesetzesentwurf bereits vor der notwendigen Beschlussfassung als Gegebenheit ansehe. Foto: NFZ uns nicht ernst, und da hat er guten Grund dazu.“ Der türkische Präsident könne damit drohen, die Grenzen für Flüchtlinge aufzumachen, um sich Europa gefügig zu machen, das eine weitere Flüchtlingswelle wie die vom Sommer 2015 nicht verkraften würde. Nullzuwanderung „Seit Jahren verlangen wir das australische Modell“, erinnerte der FPÖ-Chef. Stattdessen hätten EU-Regierungschefs und EU-Außenminister schriftlich die Grenzagentur FRONTEX beauftragt, Flüchtlinge bereits wenige Kilometer vor der Küste Afrikas aufzunehmen und nach Europa zu bringen. „Brüssel hat eine europäische Schlepperorganisation, bei der auch noch NGOs mithelfen. Das ist ja absurd“, kritisierte HC Strache. Er erneuerte dazu die FPÖ-Forderungen nach einem Einwanderungsstopp, sowie der Abschiebung von abgelehnten oder kriminell gewordenen Asylwerbern in ihre Herkunftsländer sowie eine zeitliche Begrenzung der Asylgewährung, abhängig von der Situation im Herkunftsland. Schlechte Arbeitsbedingungen Die Personalvertreter der Finanzpolizei warnen vor immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen. Jetzt soll zu der bereits vorhandenen Überbelastung durch den Personalmangel auch noch schlechtes Management vonseiten der Vorgesetzten hinzukommen. Die FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek möchte mit einer parlamentarischen Anfrage Licht in die Sache bringen: „Wie sieht der Personalstand aus, welche Anforderungen werden an die Bediensteten gestellt und gibt es dieses Bestreben nach Versetzungen tatsächlich in außergewöhnlichem Umfang?“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FN Foto: BMF Foto: UMP Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, hat sich bei den französischen Präsidentschaftswahlen als neue Vertreterin des bürgerlichen, konservativen Lagers etabliert – und hat souverän die Stichwahl am 7. Mai erreicht. Das Scheitern des ehemaligen Premierministers Francois Fillon bei der Präsidentschaftswahl zeigt das ganze Dilemma des bürgerlichen Lagers in Frankreich auf. Immer mehr Anhänger fühlen sich von Le Pen besser vertreten. Foto: Chrsitian Kern/ Facebook BILD DER WOCHE „Pizzabote“ Christian Kern. Ist der Noch- SPÖ-Kanzler wegen der drohenden Neuwahl schon auf Jobsuche?

Sammlung

"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV