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Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?

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FPÖ fordert Einsparungen über Reformen statt höhere EU-Beitrittszahlungen

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Gefahr für Bevölkerung Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann übte scharfe Kritik an dem neuen Primary-Health-Care-Gesetz (PHC), da es eine große Gefahr für die medizinische Versorgung des ländlichen Raums darstelle. „Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird Stück für Stück vernichtet. Diese fehlgeleitete ,Fantasy-Gesundheitspolitik‘ der SPÖ wird die Menschen am Land nie erreichen. Sie werden die möglichen Vorteile der städtischen Zentren nicht bemerken, aber die Nachteile werden sie umso mehr spüren“, warnte Darmann. BURGENLAND Erfolgreiche Betriebe Im Rahen seiner „Unternehmenstour 2017“ besuchte FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig die Firma „Austria Pet Food“ in Pöttelsdorf, die A. Petschnig hochqualitative Tiernahrung für Markenhersteller produziert. „Es ist sehr erfreulich, dass man eine attraktive Plattform für die Expansion im Heimtiernahrungs-Markt gefunden hat“, betonte Petschnig. NIEDERÖSTERREICH Nein zu Tempo 100 Der Vorstoß von St. Pöltens SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler, auf der Westautobahn im Abschnitt St. Pölten ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen, wird von der FPÖ abgelehnt. Unfälle könnten nicht durch vorgeschriebene Tempolimits vermieden werden. „Wofür gibt es eine gut ausgebaute Autobahn? Das ist die reinste Frotzelei aller Pendler und Autofahrer. Die SPÖ ist unfähig, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt zu schaffen und trägt das auf dem Rücken aller Autofahrer aus“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher Martin Huber. Die Freiheitlichen werden daher alles unternehmen, um den „Stadler-Hunderter“ zu verhindern, damit die Pendler weiterhin rasch und sicher an ihr Ziel kommen. Anstatt sozialistischer Regulierungswut fordert die FPÖ „freie Fahrt für freie Bürger“. Foto: FPÖ Burgenland Neue Leitkultur in Oberösterreich für eine bessere Integration Ideologische Abschottungen und Parallelgesellschaften verhindern In Oberösterreich gaben FPÖ und ÖVP den Startschuss zur neuen christlich-abenländische Leitkultur, um Migranten stärker „in die Pflicht zu nehmen“. Die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich will zukünftig „christlich-abendländische“ Werte vorschreiben. Der Startschuss dafür erfolgte am vergangenen Montag in der Landesregierung. Österreichische Werte leben Nach der Verschärfung beim Bezug der Mindestsicherung Mitte des Vorjahres und den Bemühungen, Deutsch in der Pause in Schulen einzuführen, setzen FPÖ und ÖVP jetzt alles daran, ein neues Integrationsbild für Ausländer zu etablieren. Die Pfeiler dafür setzten am Montag der ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr. Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und der AUF-Personalvertreter Reinhold Maier die neue freiheitliche Kampagne „Sichere Steiermark“. Durch die von der FPÖ initiierte Antrags- Foto: FPÖ Steiermark STEIERMARK OBERÖSTERREICH Es sei ein Kurswechsel notwendig, um „ideologische Abschottungen oder gar Parallelgesellschaften“ von Ausländern in Österreich abzuwenden. Dafür seien auch die Migranten stärker „in die Pflicht zu nehmen“. Zu den Kernpunkten „Sichere Steiermark“ Die FPÖ-Kampgane für mehr Sicherheit für die Bürger. Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Mahr und Hattmannsdorfer (v.r.) präsentierten die neue Leitkultur. reihe soll dem deutlichen Anstieg von schweren Straftaten schnellstmöglich Einhalt geboten werden. „Es gilt, der zunehmenden Kriminalität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken und wirkungsorientierte Maßnahmen gegen die negativen sicherheitspolitischen Entwicklungen zu setzen. Wir Freiheitliche werden nun eine Reihe an Initiativen einbringen, die maßgeblich zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen würden. SPÖ und ÖVP wären gut beraten, nicht weiterhin in Untätigkeit zu verharren, sondern unsere konstruktiven Vorschläge umzusetzen“, so Kunasek. Zudem sei eine personelle Aufstockung der Polizei angesichts der Kriminalitätsentwicklung unbedingt erforderlich. „Nur eine starke Exekutive ist der Garant für die Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation in der Grünen Mark“, erklärte AUF-Personalvertreter Maier. Foto: FPÖ Tirol des neuen Kurses zählt Mahr insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache, die Bereitschaft arbeiten zu gehen und „nach unseren Werten einer gleichberechtigten und freien Gesellschaft zu leben“ – und diese Werte des Gastlandes zu achten. TIROL Rudi Federspiel Startschuss für Gemeindewahlen Die Sitzung der Stadtparteileitung der FPÖ Innsbruck am vergangenen Freitag erfolgte der Startschuss für die Gemeinderatswahlen in der Tiroler Landeshauptstadt. Stadtparteiobmann Rudi Federspiel wurde von den Funktionären einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommenden Gemeinderatsund Bürgermeisterdirektwahlen nominiert. „Wir müssen die linkslinke Stadtregierung bei den Wahlen bekämpfen und für die Interessen unserer Innsbrucker eintreten, damit Innsbruck wieder eine lebenswerte und sichere Stadt wird“, erklärte Federspiel.

Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FPÖ Salzburg Landesparteiobfrau Marlene Svazek mit ihrem „Bürgermeister-Wunschkandidaten“ Andreas Reindl. Andreas Reindl kandidiert für das Bürgermeisteramt FPÖ-Landesparteiobfrau Svazek: Reindl ist „der Wunschkandidat“ Im Juni beginnt der Prozess gegen SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden. Dadurch sind Gemeinderatswahlen bereits 2018 wahrscheinlich. Die FPÖ ist bereit! Einstimmig wurde Klubobmann Andreas Reindl von der FPÖ-Bezirksparteileitung der Stadt Salzburg als Bürgermeister- und Spitzenkandidat nominiert. „Obwohl ich mich in die Entscheidungen der Stadt-FPÖ nicht einmische, war Reindl mein absoluter Wunschkandidat“, freute sich Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Denn Reindl habe das Format, dem SPÖ-Kandidaten Bernhard Auinger gefährlich zu werden, sagte Svazek: „Auf ihn ist Verlass, er hat Rückgrat, Handschlagqualität und politische Erfahrung. Deshalb hat er die volle Unterstützung der Landespartei!“ FPÖ für Wahl gerüstet Der mit Anfang Juni beginnende Strafrechtsprozess gegen Bürgermeister Heinz Schaden habe es notwendig gemacht, etwas früher als geplant diese personelle Entscheidung zu fixieren, erklärte FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl: „Die Stadt-FPÖ ist für vorzeitige Wahlen inhaltlich und personell bestens aufgestellt, egal zu welchem Zeitpunkt diese auch stattfinden werden!“ Inhaltlich forciert Reindl fünf Themen: Finanzen und Wirtschaft, Wohnen, Verkehr, Direkte Demokratie und Sicherheit. „Der Salzburger Bürgermeister wird direkt vom Volk gewählt. Deshalb werde ich mich auch direkt um die Anliegen der Bürger kümmern. Denn so habe ich mich stets positioniert: Für die Menschen da sein, und zwar auf Augenhöhe“, zeigte sich der freiheitliche Bürgermeisterkandidat optimistisch für den Wahlgang. 68 Jahre Regierungsbeteiligung waren für die SPÖ Salzburg offensichtlich nicht genug, um auf Salzburg zu schauen und dafür zu sorgen, dass das Bundesland leistbar bleibt. Für die jetzige Situation, dass sich viele Familien und junge Menschen das Leben in Salzburg kaum mehr leisten können, ist die SPÖ daher als Hauptakteur mitverantwortlich und kann sich für fast sieben Jahrzehnte sozialistischen Einflusses nicht aus der Verantwortung stehlen. Schmähkampagne Nun aber in einer Plakatkampagne „leistbares Wohnen, Leben, …“ zu fordern, genau was man selbst verbockt hat, ist wohl ein schlechter Scherz! Die Unglaubwürdigkeit der SPÖ in Salzburg erreicht damit ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Stadt-SPÖ fordert ein Parkticket für Pendler um 700 Euro und die Landes-SPÖ schwadroniert über das unbezahlbare Leben in Salzburg. Wie soll man das noch ernst nehmen? Die SPÖ redet zwar über billigere Preisen für geförderte Mietwohnungen, käme aber nie auf die Idee, in ihrem eigenen Sumpf der Wohnbaugenossenschaften aufzuräumen. Wie wäre es, wenn die Genossen damit beginnen, ihre eigenen Sümpfe trockenzulegen? Gerade bei den Wohnbaugenossenschaften liegt vieles im Argen. Freunderlwirtschaft und ausufernder Luxus von geförderten Wohnungen stehen diametral den geistigen Ideen des sozialen Wohnbaus gegenüber. Dort sollte schon längst angesetzt werden. Ein solches Bekenntnis würde ich mir von den Sozialdemokraten erwarten, aber keine Schmähkampagne, die wohl niemand ernst nehmen kann.

Sammlung

Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!
Vollstart 2018 mit Regierungsklausur
Schluss mit linker Verbots(un)kultur!
VfGH-Urteil öffnet jetzt „Ehe für alle"
Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich
Rote Kampagne gegen Freiheitliche
Koalitionsprogramm in "blauer Diktatur"
FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung
Der Fahrplan für die Verhandlungen steht
FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"
Danke Österreich für 26,04 Prozent
Wer Fairness will, muss FPÖ wählen!
Nächster Beweis für Kurz´Versagen
Vergesslichkeit von "Spätzünder" Kurz
Ärmel aufkrempeln für unser Österreich!
Jetzt Kampfansage an Rot-Schwarz!
25.000 Illegale nach Masseneinwanderung
Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?
Nur wer FPÖ wählt, stoppt Rot-Schwarz!
SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht
Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"
Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik
Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne
FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!
FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid
Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
Bildungsreform: Und Kurz fällt um!
Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
Koalitionsende im Chaos - was sonst!
„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit
Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
Die Abschiebung Illegaler forcieren
Rollentausch im Koalitionspoker?
Knapper Erfolg des „Establishments"
Ein Präsident für alle Österreicher!
Mehr Kriminalität durch Asylwerber
„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
Und schon wieder Briefwahl-Pannen
Bürger sollen über CETA abstimmen!
Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
Koalition und EU drücken CETA durch
Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
Österreich versinkt im Migrationschaos
Islamisten-Terror nicht unterschätzen
Koalition importiert Arbeitslosigkeit
„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
Schluss mit den Asylzahlenspielen!
Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
Danke, Norbert! Danke, Österreich!
Zum Schluss noch linke Angstparolen!
SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
Österreicher wählen den Politik-Wandel
Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
Aufstehen für unsere Heimat Österreich
Bürgern zu ihrem Recht verhelfen
Und der nächste Arbeitslosenrekord
Schluss mit Export der Familienbeihilfe
Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer
Scheinlösungen beim Grenzschutz
FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
Österreich in der Zuwanderungsfalle
Migranten machten Jagd auf Frauen!
Islamgesetz muss nachjustiert werden
„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung
Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
In Linz beginnt, was Wien verweigert!
Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze
Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg
Die Asylwerberflut steigt ungebremst!
FPÖ Oberösterreich vor „Superwahltag“
Asylchaos bedroht Polizeiausbildung
Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!
Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?
Referendum über Kredite an Athen!
Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“
HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!
Bürger wollen mehr direkte Demokratie
Eine Allianz gegen die Islamisierung
Österreich ist Hort des Dschihadismus!
FPÖ will Entlastung statt Umverteilung
Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!
Hypo-Insolvenz mit 5 Jahren Verspätung
Islamgesetz stoppt Radikalismus nicht!
Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe
Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
Leben nach der Querschnittslähmung
Transatlantische Gefahr
Alphabetisches EU-Lexikon
Handbuch freiheitlicher Politik

FPÖ-TV-Magazin