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Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?

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FPÖ fordert Einsparungen über Reformen statt höhere EU-Beitrittszahlungen

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Gefahr für Bevölkerung Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann übte scharfe Kritik an dem neuen Primary-Health-Care-Gesetz (PHC), da es eine große Gefahr für die medizinische Versorgung des ländlichen Raums darstelle. „Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird Stück für Stück vernichtet. Diese fehlgeleitete ,Fantasy-Gesundheitspolitik‘ der SPÖ wird die Menschen am Land nie erreichen. Sie werden die möglichen Vorteile der städtischen Zentren nicht bemerken, aber die Nachteile werden sie umso mehr spüren“, warnte Darmann. BURGENLAND Erfolgreiche Betriebe Im Rahen seiner „Unternehmenstour 2017“ besuchte FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig die Firma „Austria Pet Food“ in Pöttelsdorf, die A. Petschnig hochqualitative Tiernahrung für Markenhersteller produziert. „Es ist sehr erfreulich, dass man eine attraktive Plattform für die Expansion im Heimtiernahrungs-Markt gefunden hat“, betonte Petschnig. NIEDERÖSTERREICH Nein zu Tempo 100 Der Vorstoß von St. Pöltens SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler, auf der Westautobahn im Abschnitt St. Pölten ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen, wird von der FPÖ abgelehnt. Unfälle könnten nicht durch vorgeschriebene Tempolimits vermieden werden. „Wofür gibt es eine gut ausgebaute Autobahn? Das ist die reinste Frotzelei aller Pendler und Autofahrer. Die SPÖ ist unfähig, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt zu schaffen und trägt das auf dem Rücken aller Autofahrer aus“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher Martin Huber. Die Freiheitlichen werden daher alles unternehmen, um den „Stadler-Hunderter“ zu verhindern, damit die Pendler weiterhin rasch und sicher an ihr Ziel kommen. Anstatt sozialistischer Regulierungswut fordert die FPÖ „freie Fahrt für freie Bürger“. Foto: FPÖ Burgenland Neue Leitkultur in Oberösterreich für eine bessere Integration Ideologische Abschottungen und Parallelgesellschaften verhindern In Oberösterreich gaben FPÖ und ÖVP den Startschuss zur neuen christlich-abenländische Leitkultur, um Migranten stärker „in die Pflicht zu nehmen“. Die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich will zukünftig „christlich-abendländische“ Werte vorschreiben. Der Startschuss dafür erfolgte am vergangenen Montag in der Landesregierung. Österreichische Werte leben Nach der Verschärfung beim Bezug der Mindestsicherung Mitte des Vorjahres und den Bemühungen, Deutsch in der Pause in Schulen einzuführen, setzen FPÖ und ÖVP jetzt alles daran, ein neues Integrationsbild für Ausländer zu etablieren. Die Pfeiler dafür setzten am Montag der ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr. Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und der AUF-Personalvertreter Reinhold Maier die neue freiheitliche Kampagne „Sichere Steiermark“. Durch die von der FPÖ initiierte Antrags- Foto: FPÖ Steiermark STEIERMARK OBERÖSTERREICH Es sei ein Kurswechsel notwendig, um „ideologische Abschottungen oder gar Parallelgesellschaften“ von Ausländern in Österreich abzuwenden. Dafür seien auch die Migranten stärker „in die Pflicht zu nehmen“. Zu den Kernpunkten „Sichere Steiermark“ Die FPÖ-Kampgane für mehr Sicherheit für die Bürger. Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Mahr und Hattmannsdorfer (v.r.) präsentierten die neue Leitkultur. reihe soll dem deutlichen Anstieg von schweren Straftaten schnellstmöglich Einhalt geboten werden. „Es gilt, der zunehmenden Kriminalität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken und wirkungsorientierte Maßnahmen gegen die negativen sicherheitspolitischen Entwicklungen zu setzen. Wir Freiheitliche werden nun eine Reihe an Initiativen einbringen, die maßgeblich zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen würden. SPÖ und ÖVP wären gut beraten, nicht weiterhin in Untätigkeit zu verharren, sondern unsere konstruktiven Vorschläge umzusetzen“, so Kunasek. Zudem sei eine personelle Aufstockung der Polizei angesichts der Kriminalitätsentwicklung unbedingt erforderlich. „Nur eine starke Exekutive ist der Garant für die Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation in der Grünen Mark“, erklärte AUF-Personalvertreter Maier. Foto: FPÖ Tirol des neuen Kurses zählt Mahr insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache, die Bereitschaft arbeiten zu gehen und „nach unseren Werten einer gleichberechtigten und freien Gesellschaft zu leben“ – und diese Werte des Gastlandes zu achten. TIROL Rudi Federspiel Startschuss für Gemeindewahlen Die Sitzung der Stadtparteileitung der FPÖ Innsbruck am vergangenen Freitag erfolgte der Startschuss für die Gemeinderatswahlen in der Tiroler Landeshauptstadt. Stadtparteiobmann Rudi Federspiel wurde von den Funktionären einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommenden Gemeinderatsund Bürgermeisterdirektwahlen nominiert. „Wir müssen die linkslinke Stadtregierung bei den Wahlen bekämpfen und für die Interessen unserer Innsbrucker eintreten, damit Innsbruck wieder eine lebenswerte und sichere Stadt wird“, erklärte Federspiel.

Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FPÖ Salzburg Landesparteiobfrau Marlene Svazek mit ihrem „Bürgermeister-Wunschkandidaten“ Andreas Reindl. Andreas Reindl kandidiert für das Bürgermeisteramt FPÖ-Landesparteiobfrau Svazek: Reindl ist „der Wunschkandidat“ Im Juni beginnt der Prozess gegen SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden. Dadurch sind Gemeinderatswahlen bereits 2018 wahrscheinlich. Die FPÖ ist bereit! Einstimmig wurde Klubobmann Andreas Reindl von der FPÖ-Bezirksparteileitung der Stadt Salzburg als Bürgermeister- und Spitzenkandidat nominiert. „Obwohl ich mich in die Entscheidungen der Stadt-FPÖ nicht einmische, war Reindl mein absoluter Wunschkandidat“, freute sich Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Denn Reindl habe das Format, dem SPÖ-Kandidaten Bernhard Auinger gefährlich zu werden, sagte Svazek: „Auf ihn ist Verlass, er hat Rückgrat, Handschlagqualität und politische Erfahrung. Deshalb hat er die volle Unterstützung der Landespartei!“ FPÖ für Wahl gerüstet Der mit Anfang Juni beginnende Strafrechtsprozess gegen Bürgermeister Heinz Schaden habe es notwendig gemacht, etwas früher als geplant diese personelle Entscheidung zu fixieren, erklärte FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl: „Die Stadt-FPÖ ist für vorzeitige Wahlen inhaltlich und personell bestens aufgestellt, egal zu welchem Zeitpunkt diese auch stattfinden werden!“ Inhaltlich forciert Reindl fünf Themen: Finanzen und Wirtschaft, Wohnen, Verkehr, Direkte Demokratie und Sicherheit. „Der Salzburger Bürgermeister wird direkt vom Volk gewählt. Deshalb werde ich mich auch direkt um die Anliegen der Bürger kümmern. Denn so habe ich mich stets positioniert: Für die Menschen da sein, und zwar auf Augenhöhe“, zeigte sich der freiheitliche Bürgermeisterkandidat optimistisch für den Wahlgang. 68 Jahre Regierungsbeteiligung waren für die SPÖ Salzburg offensichtlich nicht genug, um auf Salzburg zu schauen und dafür zu sorgen, dass das Bundesland leistbar bleibt. Für die jetzige Situation, dass sich viele Familien und junge Menschen das Leben in Salzburg kaum mehr leisten können, ist die SPÖ daher als Hauptakteur mitverantwortlich und kann sich für fast sieben Jahrzehnte sozialistischen Einflusses nicht aus der Verantwortung stehlen. Schmähkampagne Nun aber in einer Plakatkampagne „leistbares Wohnen, Leben, …“ zu fordern, genau was man selbst verbockt hat, ist wohl ein schlechter Scherz! Die Unglaubwürdigkeit der SPÖ in Salzburg erreicht damit ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Stadt-SPÖ fordert ein Parkticket für Pendler um 700 Euro und die Landes-SPÖ schwadroniert über das unbezahlbare Leben in Salzburg. Wie soll man das noch ernst nehmen? Die SPÖ redet zwar über billigere Preisen für geförderte Mietwohnungen, käme aber nie auf die Idee, in ihrem eigenen Sumpf der Wohnbaugenossenschaften aufzuräumen. Wie wäre es, wenn die Genossen damit beginnen, ihre eigenen Sümpfe trockenzulegen? Gerade bei den Wohnbaugenossenschaften liegt vieles im Argen. Freunderlwirtschaft und ausufernder Luxus von geförderten Wohnungen stehen diametral den geistigen Ideen des sozialen Wohnbaus gegenüber. Dort sollte schon längst angesetzt werden. Ein solches Bekenntnis würde ich mir von den Sozialdemokraten erwarten, aber keine Schmähkampagne, die wohl niemand ernst nehmen kann.

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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