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Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?

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Nur die Freiheitlichen stehen für Sicherheit durch militärische Landesverteidigung

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Inserat_NFZ_Landtag.qxp_Layout 1 24.06.20 10:09 Seite 1 Politische Bildung aktuell 4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Organisation der FPÖ – ein Überblick In unserer neuen Serie beleuchten wir jede Woche die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail betrachten wir die Bundespartei, die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung in Österreich. Die FPÖ in den Landtagen Die Landtage sind die Parlamente der neun selbstständigen Bundesländer. Derzeit ist die FPÖ in den Landtagen aller neun Bundesländer in unterschiedlicher Stärke vertreten. Die Landtagsabgeordneten der FPÖ sind zudem in allen Ländern in Landtagsklubs organisiert, denen jeweils eine Klubobfrau oder ein Klubobmann vorsteht. Österreich ist laut Verfassung ein Bundesstaat, in dem Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder aufgeteilt sind. Die Aufgabe der Landtage ist es daher, Gesetze zu beschließen und die Landesregierungen zu kontrollieren. Auch die Landesgesetze und das Gemeinderecht fallen in den Kompetenzbereich der Landtage. Im Gegensatz zum österreichischen Parlament, das sich aus Nationalrat und Bundesrat zusammensetzt, bestehen die Landtage aber aus jeweils nur einer Kammer. An der Spitze der Landtage stehen die von den Abgeordneten gewählten Landtagspräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten. In vier Bundesländern stellt die FPÖ aktuell den Zweiten oder Dritten Landtagspräsidenten. Die Landtagsabgeordneten werden in den Bundesländern nach dem Prinzip des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechts gewählt, wobei bei ihnen wie etwa bei Nationalratsabgeordneten das Prinzip des freien Mandats gilt und sie in ihrer Arbeit an keinen Auftrag des Klubs gebunden sind. Die Landtage wählen die Landesregierungen und bestimmen auch, je nach dem Stärkeverhältnis des neu gewählten Landtags, ihre Vertreter im Bundesrat des österreichischen Parlaments in Wien. Durch den Bundesrat wirken die Länder daher auch wesentlich an der Gesetzgebung des Bundes mit. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at

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