Aufrufe
vor 4 Monaten

Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!

  • Text
  • Salzburg
  • Italien
  • Auslaenderarbeitslosigkeit
  • Nord
  • Investitionsprogramm
Norbert Hofer präsentiert ein 2,3-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Italien, Problemkind der Eurozone Experten-Kritik an Leipziger „Diesel-Urteil“ Das Urteil des deutschen Verwaltungsgerichtshofes zu Fahrverbots-Ermächtigungen für die Politik „zum Schutz der Gesundheit“ empört jetzt auch Mediziner. Die Studien zu Gesundheitsfolgen von Feinstaub und Stickoxiden „sind eine der größten Seifenblasen, die es gibt“, behauptet Dieter Köhler. Und der Mann ist nicht irgendwer. Als aktiver Lungenfacharzt war er eine Koryphäe auf seinem Gebiet, von 2002 bis 2007 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie. Auch der Chefarzt der Klinik für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Deutschlands „Feinstaubhochburg“ Stuttgart, Martin Hetzel, schloss sich Köhlers Kritik an der Feinstaub-Hysterie an. Die Konzentrationen von Feinstaub und Stickoxiden, über die man jetzt bei Dieselautos rede, seien vollkommen ungefährlich. „Das Dilemma ist, dass die Wissenschafts- und die Forschungsförderung eng zusammenhängen, und FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Italien hat gewählt – aber nicht so, wie das die Mehrheit unter Europas Journalisten gerne gehabt hätte. Das kennen wir. Einfach wird eine Regierungsbildung wohl nicht. Aber das kennen wiederum die Italiener ganz gut. Die haben es seit 1945 auf rund 65 Regierungen gebracht und sind es anscheinend gewohnt, in einer Art innenpolitischer Dauerkrise zu leben. Das, was Italien zum europäischen Problem macht, liegt tiefer: Italien ist mit rund 2,5 Billionen Euro verschuldet; die Foto: reporter.co.at Staatsverschuldung liegt bei mehr als 130 Prozent des BIP. Einer Studie von PwC Strategy zufolge ist das Land auch einsamer Spitzenreiter bei faulen Krediten: 276 Milliarden Euro gelten als uneinbringlich, was mehr als 16 Prozent des Bruttokreditvolumens entspricht. Das Target-2-Budget Italiens ist mit rund 440 Milliarden Euro überzogen, was der deutsche Ökonom Werner Sinn als „goldene Kreditkarte“ bezeichnet. Im Klartext: Die Euro-Südstaaten, allen voran Italien, leben seit langem auf Pump – und auf Rechnung vor allem Deutschlands. Italien ist das Problemkind der Eurozone und Beispiel dafür, dass die Transferunion de facto existiert. Nicht umsonst warnte Ifo-Chef Clemens Fuest vor einer Staatspleite auf Kosten der Steuerzahler im Rest der Eurozone. Wenn es wo richtig zu heiß wird in Europa, dann in Italien. Und das hat viel mehr mit dem Euro als mit dem Wahlergebnis zu tun. es werden tatsächlich nur Studien veröffentlicht, die ein Risiko darstellen“, macht Köhler einen vorauseilenden Gehorsam der Forscher gegenüber der Politik aus. Der Einfluss von Feinstaub und Stickoxid auf die menschliche Gesundheit sei minimal im Vergleich zu Faktoren wie Rauchen und Alkohol und Sport, die in den Studien mit den Horror-Todeszahlen wie „430.000 Tote durch Feinstaub“ stets ausgenommen würden, kritisiert der Lungenfacharzt. Köhler: Unterwürfige Studien. Foto: Ministero della Difesa Droht Italien die Un ein Pleite-Schicksa Die „Fünf-Sterne“-Protestbewegung wird zum Zü Die Italiener haben ein neues Parlament gewählt. Ungelöst bleibt aber aufgr das bürgerliche Lager mit Lega Nord und Forza Italia, noch das abgewählte Die EU-freundliche Regierungspartei abgestürzt, EU-kritische Parteien als Wahlgewinner und eine Protestbewegung als stärkste Partei im Römer-Parlament – aber keine Mehrheit für eine linke oder eine bürgerliche Regierungsmehrheit, die das Land mit harten Reformen vor dem drohenden Absturz in die Staatspleite retten könnte. Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag war eine Drohung Richtung Brüssel. Die Anti-EU-Bewegung „MoVimento 5 Stelle“ mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio ist mit 32,7 Prozent stärkste Partei bei unserem südlichen Nachbarn, die Lega Nord belegte mit 17,7 Prozent der Stimmen den dritten Platz hinter der auf 18,9 Prozent abgestürzten Partido Democratico (PD) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Der Wiedereinstieg von Silvio Berlusconi bescherte der „Forza Italia“ mit 14 Prozent satte Zugewinne. Keine Regierungsmehrheit Aber damit hat weder die bürgerliche Allianz mit Lega und „Forza Italia“ (zusammen 37 Prozent) eine Mehrheit im Parlament, noch das Linksbündnis von Matteo Renzi, das nur auf 22,9 Prozent kommt. Zünglein an der Waage ist somit die „Fünf-Sterne“-Protestbewegung. Deren Spitzenkandidat Di Maio hat zwar angekündigt, sich an einer Regierung beteiligen zu wollen. Bleibt aber nur die Frage, wer und wie mit dieser fragilen Bewegung eine handlungsfähige Regierung bilden kann. Denn eine solche braucht das Land dringend. Italien hat den Schock der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 noch immer nicht verwunden. Stieg die Wirtschaftsleistung im Euroraum in den Entscheiden sie über Italiens Zukunft? und „MoVimento 5 Stelle“-Gründer Be

Nr. 10 Donnerstag, 8. März 2018 g regierbarkeit und l wie Athen? nglein an der Waage nach der Parlamentswahl und des Wahlergebnisses, wer eine Regierung bilden kann. Denn weder Linksbündnis von Ex-Premier Matteo Renzi verfügt über eine Mehrheit. vergangenen vier Jahren um knapp sieben Prozent, so schaffte die italienische Wirtschaft gerade die Hälfte. Das heißt: Mit dem aktuellen Wachstumstempo würden die Italiener erst Anfang des Jahres 2021 wieder das vor der Krise bestehende Wohlstandsniveau erreichen. In der Produktivitätsentwicklung stagniert Italien nämlich auf dem Niveau des Jahres 2000. Aber in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich nur Versprechen für neue Staatsausgaben und Absagen an Strukturreformen. Daher fürchtet der Präsident des Spitzenkandidat Luigi Di Maio (l.) ppe Grillo? Foto: formiche.net Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dass Italien nach der Parlamentswahl in eine folgenschwere Schuldenkrise stürzen könnte. Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem gezielten Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratenen Staaten zu helfen, habe Italien Zeit für Reformen verschafft, die das Land aber nicht genutzt habe: „Es droht ein weiterer schleichender Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft, der langfristig doch in eine Staatspleite führen könnte.“ Schulden wie die Griechen Denn Italien ist in der Euro-Zone das Land mit der höchsten absoluten Staatsverschuldung in Höhe von 2,3 Billionen Euro und hat inzwischen ein Niveau von 132 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes (BIP) erreicht. Fuest forderte die Euro-Länder auf, endlich ein Insolvenzverfahren für Staaten einzurichten, damit eine Staatspleite Italiens oder Griechenlands nicht auf Kosten der Steuerzahler in den anderen Euro-Ländern gehen werde. Sonst könnte das kommen, was zuletzt der Polit-Ökonom Lucio Baccaro als Lösung in den Raum gestellt hat: Italien sollte über den Euro-Austritt verhandeln, samt Entschuldung über Abwertung. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Stopp der Kämpfe in Afrin In einem gemeinsamen Appell haben die Parlamentsfraktionen einen Hilfeaufruf für die Zivilbevölkerung in der nordsyrischen Stadt und Region Afrin gestartet. In dem von Kurden kontrollieren Gebiet kommt es seit geraumer Zeit zu schweren Angriffen durch türkische Streitkräfte, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden habe. Die Bundesregierung solle sich daher innerhalb der Europäischen Union mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, auch, um eine weitere Flüchtlingswelle zu verhindern, lautet der Appell der im österreichischen Parlament vertrenen Parteien. Deutsche „GroKo“ bestätigt Foto: youtube.com Die CDU hat sich vor zehn Tagen das Regierungsübereinkommen mit der SPD von ihren Delegierten auf einem Sonderparteitag absegenen lassen. Am Wochenende zog die SPD mit einer Mitgliederbefragung nach. Demnach haben sich 66 Prozent der Mitglieder für ein Bündnis mit CDU und CSU ausgesprochen. Das waren bedeutend mehr als nach den heftigen Diskussionen zu erwarten war. Damit steht der Neuauflage der im Herbst abgewählten „großen Koalition“ nichts mehr im Wege. Angela Merkels Partner heißt dann allerdings Olaf Scholz (Bild) – und nicht mehr Martin Schulz. Gebühren-Referendum im Vorfeld erfolgreich Die Schweizer haben zwar mit 71,6 Prozent der Wähler am vergangenen Sonntag der „No Billag“-Initiative zur Abschaffung der Gebühren für die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zurückgewiesen. Aber immerhin kann sich die Initiative rühmen, bereits im Vorfeld der Abstimmung eine Senkung der Rundfunkgebühr und ein Sparprogramm für die SRG erreicht zu haben. Die Abstimmung selbst war der Höhepunkt zum Teil heftig geführter monatelanger Diskussionen, die in der Schweiz wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren polarisiert hat. Das „No-Billag“-Initiativ-Komitee will den Druck auf die SRG auch nach dem klaren Abstimmungsresultat aufrechterhalten. Nun müsse eine Debatte lanciert werden, ob Unterhaltung über zugekaufte Serien oder Spielfilme im gebührenfinanzierten Angebot der SRG noch nötig sei. Und natürlich, auch um die Einsparungszusagen zu kontrollieren. SRG-Generaldirektor Gilles Marchand zeigte sich zwar erfreut über den klaren Ausgang des Referendums. Er betonte aber, dass der öffentlich-rechtliche Sender nun gegenüber den Schweizer Bürgern in der Pflicht stehe, sich zu reformieren. Der SRG-Chef stellte auch gleich ein Effizienzsteigerungsprogramm in der Höhe von 86,5 Millionen Euro und einen Stellenabbau in Aussicht. Foto: barfi.ch Harter Kampf um die SRG. Foto: hamburg.de

Sammlung

Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV