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Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!

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Norbert Hofer präsentiert ein 2,3-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Plenarwoche hatte erstmals ein freiheitlicher Minister eine aktuelle Stunde zu absolvieren. Innenminister Herbert Kickl sprach zum Thema „Sicherheitsoffensive für Österreich“. Richtige Sicherheit Dabei ging es nicht nur um 4.000 weitere Polizisten und das Pilotprojekt einer berittenen Polizei, sondern auch um den neuen Entwurf eines Sicherheitspaketes. Das wiederum nahm die Liste Pilz zum Anlass, um mit Kickl-Masken verkleidet und mit Kameraattrappen bewaffnet den Plenarsaal zu „stürmen“ – was zwangsweise in einer Sitzungsunterbrechung münden musste. Diese Kritik am Sicherheitspaket ist maßlos überzogen, zumal das Regierungsprogramm – im Gegensatz zum Entwurf der rot-schwarzen Koalition – vorsieht, dass es zu keiner Massenüberwachung kommen darf, sondern die Behörde über einen begründeten Anfangsverdacht verfügen muss. Um die Einhaltung der Privatsphäre und der Menschenrechte zu gewährleisten, hat sich die FPÖ ausbedungen, dass alle Überwachungsinstrumente nur auf Basis einer richterlichen Anordnung zum Einsatz kommen dürfen. Ebenso ist die Einbindung eines Rechtsschutzbeauftragten obligatorisch. Das Sicherheitspaket bringt daher die richtige Balance zwischen Sicherheit und Rechtsschutz. Dass die SPÖ das in Zweifel zieht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, war es doch der damalige ÖBB- Chef Kern, der 2015 Züge zur Verfügung stellte, um jene ins Land zu holen, vor denen uns die FPÖ heute beschützen muss. BUNDESRAT FPÖ jetzt mit 15 Bundesräten Auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr hat eine Änderung der Zusammensetzung des Bundesrats zur Folge. Von den vier Kärntner Mandaten in der Länderkammer gehen drei an die SPÖ und eines an die FPÖ. Das Kärntner FPÖ-Mandat hatte zuletzt die fraktionslose Bundesrätin Jutta Arztmann inne. Dieses Mandat wandert nun an die FPÖ zurück, die somit mit insgesamt 15 Mandataren in der Länderkammer vertreten ist. Foto: NFZ UMWELTPOLITIK Weniger Treibhausgas Der Fortschrittsbericht 2017 zur Einhaltung der Treibhausgas-Emissionsziele vermerkt positiv, dass die Emissionen seit 2005 rückläufig sind. Um das von den Vorgängerregierungen festgelegte ambitionierte Ziel zu erreichen, wären aber weitere Reduktionen, vor allem beim Verkehr, notwendig. Arbeitslosigkeit sinkt vor allem bei Inländern Ausländerarbeitslosigkeit trotz Aufschwung weiter auf Rekordhoch Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar erneut gesunken. Inklusive AMS-Schulungsteilnehmern waren Ende Februar 444.426 Personen auf Arbeitssuche, ein Rückgang von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Foto: NFZ Auch die Arbeitsmarktdaten im Februar zeigen die Folgen der unkontrolllierten Einwanderung der letzten Jahre auf: Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern geht kaum zurück. Unverändert hohe Zahl Während die Zahl der Arbeitslosen bei Inländern um 9,3 Prozent zurückging, verringerte sie sich bei Ausländern nur um 0,4 Prozent auf 145.110 gemeledete arbeitslose Personen. Und das, obwohl bei Das kalte Wetter im Februar drückte die Beschäftigung am Bau. Personen mit nur einer Lehrausbildung oder nur Pflichtschulabschluss die Arbeitslosenquote besonders stark zurückging. Eine Ursache der hohen Auslän- derarbeitslosigkeit ist beim kalten Wetter im Februar zu suchen, das sich mit einem geringen Rückgang (minus 3,1 Prozent) der Arbeitslosigkeit am Bau manifestierte. Erste Entlastung für Niedrigverdiener Die Regierung hat dem Sozialausschuss ein erstes Entlastungspaket für Niedrigverdiener vorgelegt. Ab 1. Juli 2018 sollen Arbeitnehmer bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.948 Euro keine oder geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Damit wird die derzeitige Schwelle von 1.696 Euro deutlich angehoben. Die Koalitionsparteien erwarten sich von diesem Schritt auch eine Stärkung des Konsums und damit der österreichischen Wirtschaft. Im Jahresschnitt sollen 450.000 Personen profitieren, die durchschnittliche Entlastung wird auf 311 Euro pro Jahr geschätzt. In Summe gehen dadurch jährlich knapp 140 Millionen Euro an Einnahmen für den Bund verloren. Konkret sollen künftig für Arbeitnehmer folgende Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gelten: 0 Prozent bei einem Monatseinkommen bis 1.648 Euro (derzeit 1.381 ); 1 Prozent bei einem Monatseinkommen zwischen 1.648 und 1.798 Euro; 2 Prozent bei einem Monatseinkommen zwischen 1.798 und 1.948 Euro. Erst darüber wird der normale Beitragssatz von 3 Prozent fällig. An der jährlichen Inflationsanpassung ändert sich nichts. Die Regierung rechnet damit, dass mehr Frauen als Männer von der Beitragsreduktion profitieren werden. Foto: NFZ

Nr. 10 Donnerstag, 8. März 2018 g Parlament 7 Österreichs Zukunft – EIN OFFENES WORT – Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Seit Jahresbeginn 2018 hat die neue Bundesregierung viele positive Reformen eingeleitet. Einigen einflussreichen Kreisen im Land gefällt das gar nicht. Dafür gibt es umso mehr positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Erinnern Sie sich noch zurück an Rot-Schwarz? Täglicher Streit, eine inhaltliche Lähmung und negative Rekorde in sämtlichen Politikfeldern waren an der Tagesordnung. Damit ist jetzt Schluss! Und das ist gut so! Alle kommenden Reformen sind das Ergebnis von zähen Verhandlungen gewesen. Unterm Strich war es für uns wichtig, dass Österreich als Gewinner herauskommt. Das heißt: · Verschärfung der Asylpolitik · Stopp der illegalen Migration · Sicherheitsoffensive · Strafrechtsverschärfung · Steuerliche Entlastung · Mehr Geld für Familien · Deutsch vor Schule · Erhöhung Mindestpension · Mehr direkte Demokratie · Weniger EU-Bevormundung · Kampf dem politischen Islam · ORF-Reform u. v. a. m. … Nicht verhandelbar für die ÖVP war dabei aber das umstrittene CETA-Handelsabkommen! Schon 2017 wurden gegen unsere Stimmen weite Teile davon umgesetzt. Immer wieder wurde auch unsere Forderung nach einer Volksabstimmung abgelehnt. Als Demokraten haben wir dies akzeptiert. Sonst hätte Österreich weiter unter einer rot-schwarzen Regierung leiden müssen. Nur so können wir jetzt unsere zahlreichen Forderungen unter anderem zu den Themen Zuwanderung und Asyl umsetzen. Denn wir wollen, dass wir Österreicher Herr im eigenen Haus bleiben. Wir bringen Österreich wieder auf die Überholspur. Unsere geliebte Heimat hat sich eine gute Zukunft verdient. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort! Ihr Vizekanzler Heinz-Christian Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Lesen Sie mehr unter www.fpoe.at/oesterreichszukunft

Sammlung

FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
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Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
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Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
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"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
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Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
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Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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