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Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!

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Norbert Hofer präsentiert ein 2,3-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es muss schlecht stehen um das Österreich-Bild in Deutschland, wenn die Elite des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zur Rettung der Pressefreiheit in Österreich ausrücken muss. In einem Brief an Bundeskanzler Kurz machten die Herolde der – bis heute auf keiner rechtlichen Grundlage stehenden – „Willkommenspolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel „demokratieschädliche Attacken“ aus. Arme „Helldeutschen“ Gemeint war das Facebook-Posting von HC Strache, für das sich dieser bei dem sich angegriffen fühlenden „ZiB2“-Moderator bereits entschuldigt und einen Vergleich angeboten hat. Den hat der Moderator allerdings abgelehnt, er beharrt auf einer Klage. Böse sind die deutschen Gutmeinenden auf die Österreicher auch deswegen, weil sie der „dunkeldeutschen“ AfD ein Vorbild zu einer Verfassungsänderung gegeben haben. Die AfD wollte die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz verankert wissen – wie in der österreichischen Verfassung. Dass CSU und CDU das schon seit Jahren fordern, haben die Herrschaften in den geschützten Werkstätten verschwiegen – ihnen ist aber nicht entgangen, dass Kanzlerin Merkel diese „Deutschtümelei“ stets ablehnte. Merkel nennt ihren Souverän, die Bürger, übrigens auch nicht mehr Deutsche, sondern „Menschen, die schon länger hier leben“. Und jetzt haben die Italiener auch noch die Merkel-freundliche Linksregierung abgewählt und sich EU-kritischen Parteien verschrieben. Folgt jetzt die nächste „helldeutsche“ öffentlich-rechtliche Zurechtweisung an Italien? Jahrhundertprogramm für B 2,3 Milliarden Euro werden in diesem Jahr in Schieneninfrastruktur, Stre Einen Bauboom wie heuer hat es bei der Bahn seit hundert Jahren nicht mehr gegeben. Das versprachen Infrastrukturminister Norbert Hofer und ÖBB-Chef Andreas Matthä bei der Vorstellung des Investitionsprogramms 2018. „Wir erleben einen neuen Boom bei der Bahn, wie ihn unsere Urgroßväter erlebt haben“, betonte Hofer. Besonders profitieren soll davon die Ostregion. Denn nicht nur rund 40 Prozent des österreichischen Schienennetzes liegt in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, diese Region zählt auch zu den am stärksten frequentierten Pendlerstrecken des Landes. Pendler zum Umsteigen bewegen „Um das Umsteigen auf die Bahn attraktiver zu machen, ist der Schwerpunkt der Investitionen in Streckenservice und -sicherheit sowie Lärmschutz oder Park&Ride-Anlagen in der stark frequentierten Umgebung der Ballungsräume vorgesehen“, erklärte Hofer das Vorhaben, mehr Pendler zum Umsteigen von der Straße auf die Schiene zu bewegen. Dazu werde auch in die Sicherheit auf den Bahnhöfen kräftig investiert. Die ÖBB wollen hier mit Videokameras sowie mit Sicherheits- und Kundeninfo-Mitarbeitern aktiv werden. Dadurch soll sich das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste wieder steigern. „Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist die Basis für klimafreundliche Mobilität. Durch die geplanten Investitionen werden wir das Mobilitätsverhalten der SPITZE FEDER Österreicherinnen und Österreicher wesentlich gestalten und das Angebot entscheidend verbessern“, unterstrich der Infrastrukturminister den ökologischen Aspekt. Deshalb werden einige Jahrhundertvorhaben weitergebaut. Die Südstrecke soll schneller und somit für Kunden atttratktiver werden. Im Semmeringbasistunnel sollen die Arbeiten von der Tunnelmitte in Richtung Gloggnitz vorangetrieben werden. Bestehende Strecken wie die alte Semmering-Bergbahn werden saniert. „Es nützt nichts, in lauter neue Strecken zu investieren, und dazwischen verfällt das Netz“, erläuterte ÖBB-Chef Matthä. Besonders durch Großbaustellen wie Koralm-, Brenner- und Semmering-Basistunnel, aber auch durch viele weitere kleinere Bauvorhaben für das „Zielnetz 2025+“ der ÖBB – Lückenschlüsse, Ausbau bis zur Staatsgrenze, Bahnabschnitte Richtung Süden, Beschleunigung – wird die Investitionskurve der ÖBB bis zum Jahr 2026 auf rund 30 Milliarden Euro ansteigen. Reserven nur auf der Schiene Das Verkehrsaufkommen der Zukunft sei allein mit den Straßen nicht zu bewältigen, betonte Hofer: „Wir erleben einen neuen Boom bei Glawischnigs nächster Nachhaltigkeitsversuch. Foto: ÖBB/Andreas Scheiblecker Infrastrukturminister Norbert Hofer und programm“ der ÖBB für dieses Jahr: 2 der Bahn, wie ihn unsere Urgroßväter erlebt haben.“ Äußerungen von Verkehrsexperten, die zum Stopp von Tunnelbauten rieten, wies er als „größtmöglichen Unsinn“ zurück. Denn auf den Straßen werde es immer enger und für Frächter der Straßentransport damit schwieriger. Die Bahn werde mit den Investitionen leistungsfähiger und vielfach schneller als das Auto. Ein Problem sei, dass – wie etwa am Brenner – Zulaufstrecken auf deutscher Seite nicht rechtzeitig fertig würden. „Es kann nicht sein, dass Österreich die Rechnung dafür bezahlt, dass IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 10 Donnerstag, 8. März 2018 g ahninfrastruktur ckenausbau, Bahnhöfe und Sicherheit investiert KURZ UND BÜNDIG Foto: BMEIA Südtirol-Frage erörtert Innenpolitik 3 In entspannter Atmosphäre haben vergangenen Dienstag Außenministerin Karin Kneissl und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler erörtert. Kneissl verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es in dieser Causa zu keiner Patt-Situation komme: „Wir müssen eine Sprache finden, die uns auch in Kontakt hält!“ Sie zeigte sich überzeugt, dass es in der Südtirol-Frage nur einen Trilog Wien-Rom-Bozen geben könne. ÖBB-Chef Andreas Matthä präsentierten das „Jahrhundert-Investitions- ,3 Milliarden Euro werden für den Ausbau der Bahn bewegt. Innerfämiliäre Betreuung Scharfe Kritik zur Wortwahl „Herdprämie“ übten die Freiheitlichen Frauen im Vorarlberger Landtag, Familiensprecherin Cornelia Michalke und Frauensprecherin Nicole Hosp, in Richtung SPÖ: „Es ist unglaublich, wenn gewählte Mandatarinnen Frauen als quasi ,Heimchen hinter dem Herd‘ bezeichnen, wenn diese sich bewusst für eine innerfamiliäre Betreuung entscheiden und keine außerhäusliche Betreuung in Anspruch nehmen.“ Sie verwiesen dazu auf die FPÖ-Forderung eines Elterngeldes für unbezahlte Familienarbeit. Foto: FPÖ Vorarlberg andere ihre Hausaufgaben nicht machen“, appellierte Hofer an die deutsche Regierung, die mit diesem Projekt auch die Lücke bei den bis 2020 angestrebten Klimazielen minimieren könnte. In Nebenbahnen investieren In der ÖBB-Struktur selbst sieht der Infrastrukturminister nach den Umstrukturierungen der letzten Jahre keinen weiteren Bedarf mehr, irgendwelche Reformmaßnahmen zu setzen. In einem für die nächsten Jahre erwarteten Bereinigungsprozess in der europäischen Eisenbahnwirtschaft würden vielleicht fünf Unternehmen überbleiben. „Da wird die ÖBB ganz vorne mit dabei sein“, prophezeite Hofer. Der FPÖ-Verkehrsminister geht auch davon aus, „dass wir in den kommenden Jahren weiter in Nebenbahnen investieren werden.“ Schließlich sei die Bahn das umweltfreundlichste Verkehrsmittel Österreichs. Die ÖBB fahren mit 92 Prozent erneuerbarer Energie und sparen durch ihre Transportleistung im österreichischen Schienennetz insgesamt rund drei Millionen Tonnen pro Jahr an CO2-Emissionen. SPÖ-Drogenskandal „Es ist völlig unglaubwürdig, dass in einer Welser SPÖ-Geschäftsstelle offensichtlich jahrelang im großen Stil Cannabis gedealt und konsumiert wurde und niemand von der SPÖ etwas mitbekommen hat“, empörte sich FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek über die anscheinend in der SPÖ herrschende Gleichgültig gegenüber dem Drogenkonsum von Jugendlichen. „Es ist tragisch genug, wenn Kinder und Jugendliche zum Drogenkonsum verleitet werden, dass dies anscheinend bei einer SPÖ-Vorfeldorganisation aktiv betrieben wurde, bringt das Fass zum Überlaufen“, kritisierte Svazek. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der sich für sein Facebook-Posting bei Armin Wolf persönlich entschuldigt hat und einen Vergleich anbot, um die Spannungen zwischen FPÖ und ORF nach der „Fake-News“-Serie abzubauen. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der die „FPÖ-Fake- News-Serie“ des ORF keinesfalls als „persönlichkeitsverletzende und wahrheitswidrige Angriffe“ bewerte, aber dafür HC Straches Facebook-Posting – und deshalb klagte. BILD DER WOCHE Mit Sicherheit klimafreundlich. Die Aktion „Gemeinsam Sicher“ des Innenministeriums ist elektrisch unterwegs. Foto: BMI

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