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Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!

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Norbert Hofer präsentiert ein 2,3-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Vorwahl-Schweigen Innsbrucks Stadtregierung habe zu viele Baustellen, kritisierte FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel. Als Beispiele führte er das Regionalbahn-Debakel, das Millionengrab Patscherkofelbahn, den Bau des „Hauses der Musik“ und die Stadtbücherei an. Er verwies darauf, dass die Kosten noch weiter steigen werden. „Denn sonst würde Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer etwa die Kosten des ,Hauses der Musik‘ nicht erst nach den Gemeinderatswahlen im April bekannt geben“, bemerkte der FPÖ-Stadtparteiobmann. STEIERMARK Personalwechsel Eine personelle Weichenstellung gab es in der Landespartei. Der Landtagsabgeordnete Anton Kogler folgt Fritz Probst als Landesgeschäftsführer nach, der beruflich ei- Anton Kogler nen neuen Weg eingeschlagen hat. Koglers erste Bewährungsprobe werden, so Landesobmann Mario Kunasek, die 2020 stattfindenden Kommunalwahlen sein. VORARLBERG Grüne Panikmacherei Als „völlig unverständlich“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer die von der grünen Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker betriebene parteipolitisch motivierte Angstmacherei zu der von der Bundesregierung urgierten Effizienzprüfung der Mittel des Arbeitsmarktservice (AMS). „Wiesflecker ist vielmehr gefordert, konstruktiv an der Sanierung des öffentlichen Haushaltes mitzuwirken und darauf zu achten, dass öffentliche Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden“, ging FPÖ-Klubobmann Allgäuer mit der Grün-Politikern hart ins Gericht. Dass ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner einmal mehr zu diesem unwürdigen Schauspiel des Regierungspartners schweige, sei traurig, aber leider Realität in Voralrberg, bemerkte der FPÖ-Klubobmann. Foto: FPö Steiermark Landtagswahl: FPÖ konnte auch in Kärnten wieder stark zulegen SPÖ verfehlte Absolute, FPÖ fast 23 Prozent und Grüne flogen hinaus SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser fuhr am Sonntag mit 47,8 Prozent einen klaren Erfolg ein, zweiter Sieger des Tages waren aber die Blauen, die sich nach dem Wahl-Debakel von 2013 um respektable sechs Prozent steigern konnten. Schon nach der ersten Hochrechnung kurz nach 17.00 Uhr war klar: Die SPÖ fährt mit plus 10,7 Prozent einen unerwartet starken Gewinn ein, gefolgt von den Blauen, die ihren Tiefpunkt von 2013 (16,9 Prozent) endgültig überwunden haben und sich auf 22,8 Prozent steigerten. Wenig bewegte sich bei der ÖVP, die mit 15,6 Prozent gerade einmal um 1,2 Prozent zulegen konnte. Das zuletzt noch erfolgreiche Team Stronach – nun Team Kärnten – lag bei 5,6 Prozent (minus 5,6 Prozent) und musste um den Erhalt der Fünf-Prozent-Hürde für den Landtag zittern. Letztlich blieb das Team Kärnten aber trotz der Quasi-Halbierung mit drei Sitzen im Landtag. Grüne und Neos ohne Chance Für die Grünen, durch die Abspaltungen der Ex-Parteicheefin und der Klubobfrau stark geschwächt, war von Anfang an (3,1 Prozent) klar: Sie fliegen aus dem Landtag. Ganz ähnlich ging es den erstmals angetretenen Neos (2,2 Prozent). SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ließ vorerst offen, welche Koalition er eingehen wird. Regieren kann er mit allen drei Parteien, mit ÖVP und FPÖ geht sich sogar eine Zweidrittel-Mehrheit aus. Bot sich am Sonntag Abend noch die theoretische Chance einer Anti-SPÖ-Koalition aus FPÖ, ÖVP und Team Kärnten, so erledigte sich diese Möglichkeit nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag: Da konnte die SPÖ das Tags zuvor mehrfach gewanderte 18. Abgeordnetenmandat für sich entscheiden, womit bei 36 im Landtag verfügbaren Sitzen nur noch eine Regierung mit der SPÖ möglich ist. FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek erklärte, dass die FPÖ es Foto: Facebook/Gernot Darmann KÄRNTEN Gernot Darmann dankte den Kärntnern für das Plus von sechs Prozent. STEIERMARK deutlich geschafft habe, aus ihrer Krise herauszukommen und wieder Erfolge in Kärnten einzufahren. Das Wahlergebnis zeige, dass die Wähler eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wünschen. Ihr Kollege Johann Gudenus ergänzte, dass man bereit sei, eine solche Verantwortung zu übernehmen. Neue Mandatsverteilung: SPÖ 18 (+4), FPÖ 9 (+3), ÖVP 6 (+1), TK 3 (-1). Werner Grotte Zugeschanzte Aufträge Foto: FPÖ Steiermark Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung in Premstätten wurden Anschuldigungen gegen ÖVP-Bürgermeister Anton Scherbinek bekannt. Demnach sollen Bauvorhaben bevorzugt behandelt werden, bei denen der Bürgermeister selbst als Auftragsnehmer in Erscheinung tritt. Konkret geht es um Projekte eines bekannten Bauunternehmens und der Elektroinstallationsfirma des Bürgermeisters. Ebendiese Baufirma oder vorgeschobene Unternehmen hätten regelmäßig Aufträge zugesprochen bekommen, worauf in weiterer Folge Sub-Aufträge für Installationsarbeiten des besagten Bauunternehmens an Scherbineks Firma gegangen seien, so der Vorwurf. „Die FPÖ Steiermark fordert eine lückenlose Aufklärung des vermeintlichen Amtsmissbrauchs und der Korruptionsvorwürfe gegenüber ÖVP-Bürgermeister Scherbinek. Die Umstände in Premstätten erfordern jedenfalls eine Überprüfung der Gemeindeaufsicht. Wir werden die Thematik auch auf Landesebene genauer hinterfragen und eine entsprechende Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer stellen“, erklärte der Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs, Stefan Hermann. Hermann: Verlangen eine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht.

Nr. 10 Donnerstag, 8. März 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ 60 Prozent der Verursacher häuslicher Gewalt sind in Salzburg Männer aus dem Ausland. Häusliche Gewalt: Ausländer überrepräsentiert Frauenhäuseranfrage weist erschreckende Ergebnisse aus Fast 60 Prozent der Verursacher häuslicher Gewalt sind ausländischer Herkunft. Dies zeigt eine aktuelle Landtagsanfrage zum Thema Frauenhäuser. Integrationslandesrätin Martina Berthold von den Grünen benötigte sechs Wochen, um die Anfrage der FPÖ zu den Frauenhäuser zu beantworten – und konnte selbst dann nur mit spärlichen Informationen zur Herkunft der Verursacher häuslicher Gewalt aufwarten. So geht aus ihrer Anfragebeantwortung hervor, dass in der Erfassung der beherbergten Frauen lediglich Bei der vergangene Woche von der ÖVP abgehaltenen Diskussionsrunde zur Tourismuspolitik wurde allem Anschein nach die bisher an den Tag gelegte „Politik des Kirchturmdenkens“ abgelegt. Mit der Novellierung des Tourismusgesetzes wurden 130 Tourismusverbände in 17 zusammengeführt. Auch das Heilvorkommen- und Kurortegesetz wurde dahingehend abgeändert, dass sich nun auch Kurorte mit Tourismusverbänden zusammenschließen können, was eine weitere Verein- nach Staatsbürgerschaft, aber nicht nach Geburtsort differenziert werde: „Wir gingen davon aus, dass die betroffenen Frauen während ihres Aufenthaltes im Frauenhaus auch angemeldet werden. Jede Meldung setzt einen Lichtbildausweis voraus, in dem der Geburtsort vermerkt sein sollte“, bemerkte dazu FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek. Grüner „Datenschutz“ Erschreckend sei jedenfalls die Überrepräsentation von Ausländern als Gewaltverursacher, in dieser Anfragebeantwortung aus Strukturreform umgesetzt fachung in der Marketing- und Gästebetreuungsarbeit bedeutet. Weitere Zusammenschlüsse sind bisher jedoch an ÖVP-nahen Funktionsträgern gescheitert. „Wenn ÖVP-Mandatare ihren Kurs an jenen anpassen, den ich von Anfang an eingeschlagen habe, begrüße ich das und hoffe, dass sich das auch bis in die Amtsstuben und zu den in Verantwortung stehenden Funktionären herumspricht“, zeigte sich FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig über den Meinungsumschwung erfreut. unerfindlichen Gründen zu einer Gruppe zusammengefasst. „In 84 der 148 Aufzeichnungen von 2013 bis 2016 sind die Verursacher ausländischer Herkunft“, zitierte Svazek: „Gerade die grüne Hysterieabteilung, die sich medienwirksam mit ihrer Unterschrift für das Frauenvolksbegehren gebrüstet hat, sollte sich jetzt schämen. Wenn es nämlich darum geht, unseren Frauen jenen angemessenen Stellenwert in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, wurde dies durch den unkontrollierten und zelebrierten Zuzug in den letzten Jahren sensationell verhindert.“ BURGENLAND Landesrat Petschnig erfreut über den Schwenk der ÖVP. Foto: Land Burgenland Wir sind angekommen. Im Jahrzehnt der Vereinfachung. Die Ära von Facebook, Instagram und Twitter. Kurz: Im Zeitalter beschränkter Zeichen. Beschränkte Zeichen Während fast die gesamte österreichische Journalistenblase Twitter inzwischen als ihren Elfenbeinturm feiert, liegen anderswo ihre redaktionellen Baustellen brach. Fast peinlich, wenn einerseits versucht wird, die Welt in Microblogs zu fassen und es gleichzeitig denselben Vertretern der Branche nicht gelingt, komplexere Sachverhalte, die über den Horizont des „Wer-mit-wem?“-Boulevard-Journalismus hinausgehen, zu vereinfachen. Ein Beispiel: Als unsere Anfrage zu den Frauenhäusern in Salzburg veröffentlicht wurde, konnten wir – passend zum Weltfrauentag und als Opposition zur volksbegehrlichen Symbolpolitik – die tatsächlichen Gefahren für Frauen in unserem Land in Zahlen ausweisen. Nur war davon in keinem einzigen Kaminblatt zu lesen. Dafür ist es dem Qualitätsboulevard eine ganze Spalte wert, auf Zuruf eines grünen Frustabgeordneten darüber zu berichten, wie man als FPÖ-Politiker künftig diverse Süßspeisen zu bezeichnen habe. Stichwort: Schwedenbomben Deshalb, liebe Freunde des schmalen Inhalts, um Missverständnisse vorweg abzuklären: Die Zeichenbeschränkungsanhebung von 140 auf 280 Zeichen pro „Tweet“ zeigt zwar, dass sich Aufnahme- und Verarbeitungskapazitäten in den letzten Jahren verdoppelt haben, dennoch hat das noch lange nichts mit Journalismus zu tun. Sondern mit beschränkten Zeichen.

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"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
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Mehr und raschere Abschiebungen
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Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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