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Wer Fairness will, muss FPÖ wählen!

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Entlastung für die Österreicher und ein Ende der rot-schwarzen Stillstandspolitik

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Schweiz: Nur 10 Prozent der Asylwerber identifiziert Auch die Schweiz kämpft mit den Folgen der von der EU geduldeten Masseneinwanderung. Vor allem die Feststellung der Identität bereitet den Behörden Probleme, da gerade einmal zehn Prozent der Asylwerber Papiere vorweisen können, anhand derer ihr Name und ihre Nationalität festgestellt werden können. Im August räumte der Bundesrat in einer Beantwortung einer Anfrage von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann ein, dass 96 Prozent der minderjährigen Asylbewerber ohne Identitätspapiere in die Schweiz eingereist sind. Ende September präsentierte das zuständige Regierungsmitglied, die sozialdemokratische Bundesrätin Simonetta Sommaruga, neue erschreckende Zahlen. Zwischen 1. Januar 2006 und 31. Dezember 2016 wurden insgesamt 151.300 Asylgesuche mit falschen Namensangaben identifiziert. Das sei laut Sommaruga aber auf „Verständigungsfehler der Behörden“ zurückzuführen und nicht FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Sanktionen gegen Russland beenden Im März 2014 verhängte die EU Sanktionen gegen Russland – und hat damit einen Handelskrieg ausgelöst. Nun hat das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) eine ernüchternde Bilanz gezogen: Die EU-Exporte nach Russland sind rapide eingebrochen, und die Wirtschaft in der EU hat deshalb rund 30 Milliarden Euro verloren. Auch für Österreich hat das Institut die Zahlen erhoben: Eine Milliarde Euro an Exportvolumen einfach weg, ein sattes Minus von 9,5 Prozent. Die EU-Sanktionen sind ein Schuss ins eigene Knie: Erreicht hat man gegenüber Moskau nichts, dafür hat man die eigene Wirtschaft massiv geschädigt. Von der österreichischen Regierung hätte man sich erwarten dürfen, sich im Sinne der heimischen Exportwirtschaft und der daran hängenden Arbeitsplätze dagegen einzusetzen. Fehlanzeige. Völlig unverständlich ist auch, dass die EU zweierlei Maß anlegt. Während die Türkei sich unter Präsident Erdogan in eine islamistische Quasi-Diktatur verwandelt hat, wird mit Ankara formal immer noch über einen EU-Beitritt verhandelt. Sanktionen gar? Nicht einmal daran denken. Stattdessen fließt weiter EU-Geld in die Türkei. Will man die Wirtschaft nicht weiter schädigen, dann ist es höchste Zeit, die Maßnahmen gegen Russland zu beenden. Sie zu verlängern, wie das erst im September geschehen ist, bringt niemandem etwas. Foto: reporter.co.at vorsätzlich von den Asylwerbern verursacht. Deshalb gewährten die Schweizer Behörden bisher 60.573 amtlich nicht identifizierten Personen ein Bleiberecht. In den Jahren 2015 und 2016 kamen gar zwischen 77 und 81 Prozent der Asylwerber ohne Ausweisdokumente ins Land. Von den rund 66.700 Asylwerbern dieser beiden Jahre konnte die Identität nur bei 6.700 Personen – also bei gerade einmal zehn Prozent – einwandfrei festgestellt werden. Asyl ohne Identitätsnachweis? Foto: screenshot ZDF Deutsches Abschie Wer bleiben will, d Überlastung der Behörden und geltende Gesetze b Politische Versprechungen und die Realität in Deutschland 2017: Seit Anfan 120.000 ausreisepflichtige Ausländer haben Deutschland freiwillig verlassen Eine „konsequente Abschiebung“ abgelehnter Asylwerber versprach seit Monaten sogar „Willkommens-Kanzlerin“ Angela Merkel. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Wegen Überforderung der Asylbehörden und der Gerichte wird sich der Großteil der rund 1,5 Millionen Einwanderer der letzten Jahre einen Aufenthaltstitel „ersitzen“. Als billige Ablenkung erwies sich die Ankündigung der Bundeskanzlerin vor einem Jahr, es komme nun eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Rückführung derer, deren Asylantrag abgelehnt wurden sei. Seit Anfang 2016 gab es 530.000 negative Asylentscheidungen, aber nur rund 120.000 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen. Während im Vorjahr bis Ende Juli noch 16.432 Ausländer abgeschoben wurden, waren es im laufenden Jahr bis Ende August nur noch 16.031. Nur theoretisch ausreisepflichtig Gleichzeitig stieg aber die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer – dazu zählen auch Studenten oder Arbeitsmigranten, deren Visum abgelaufen ist – von 221.000 zu Ende Juli 2016 auf gerade einmal 229.000 im August dieses Jahres. Neben den bekannten Gründen – etwa der ungeklärten Identität, medizinischen Attesten, dem Untertauchen oder der Rücknahmeunwilligkeit der Herkunftsstaaten – wird diese magere Bilanz auch durch die Definition, wer ausreisepflichtig ist, verursacht. Viel zu viele Schlupflöcher Denn viele Ausreisepflichtige sind während der Verfahrensdauer aus der Ausreisepflicht „herausgewachsen“. Wenn etwa die Rückführung längere Zeit nicht gelingt, bekommen diese illegalen Diejenigen, die dem Ruf der „Willkomm Angela Merkel gefolgt sind, setzen alle

Nr. 41 Donnerstag, 12. Oktober 2017 g be-Märchen: er kann das auch escheren Illegalen doch ein Aufenthaltsrecht g 2016 wurden zwar mehr als 530.000 Asylanträge abgelehnt, aber nur oder wurden abgeschoben. Einwanderer einen legalen Aufenthaltstitel. Zudem machen abgelehnte Asylbewerber massenhaft Gebrauch von der Möglichkeit, gegen die Ablehnung zu klagen: Zwei von drei abgelehnten Asylwerbern ziehen vor Gericht. So waren Ende Juli dieses Jahres 283.342 derartige Klagen an den Verwaltungsgerichten anhängig. Bundesweit können monatlich aber nur rund 10.000 Fälle entschieden werden. In der Zwischenzeit verfestigt sich der Aufenthalt der abgelehnten Asylwerber etwa durch Heirat, die Geburt oder den Schuleintritt enspolitik“ von Bundeskanzlerin s daran, auch im Land zu bleiben. Foto: screenshot ARD von Kindern oder durch Annahme eines Arbeitsplatzes. Ja selbst wenn ein Asylbewerber wichtiger Zeuge einer Straftat wird oder er psychisch erkrankt, können wieder neue Rechtsansprüche auf einen Verbleib in Deutschland entstehen. Kampf um Familiennachzug Sogar anerkannte Schutzberechtigte ziehen vor Gericht – vor allem jene, denen von den Behörden nur subsidiärer Schutz aber nicht der Asylstatus anerkannt wurde, weil sie keine individuelle Verfolgung nachweisen konnten. Sie klagen jetzt den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention ein, weil nur dieser zum Privileg des Familiennachzuges berechtigt. Und der ist das erstrangige Ziel der vielen eingereisten jungen Männer des Jahres 2015. Deutschland kann also Einwanderer nur schwer wieder zurückführen – egal, ob sie legal oder illegal einreisten und selbst dann nicht, wenn sei keinen Asyl- oder sonstigen Schutzstatus erhalten haben. Durch den Kontakt mit dem Staatsgebiet erhält jeder Ausländer einen Grundrechtsstatus, den diese mit den Anwälten von „Hilfsorganisationen“ so lange ausweiten, bis eine Abschiebung von Rechts wegen gar nicht mehr möglich ist. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Koalition nach 7 Monaten Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl bekommen die Niederlande doch noch eine neue Regierung. Die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien einigten sich am Montag in Den Haag auf den Koalitionsvertrag. Es ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande. Ministerpräsident Mark Rutte (Bild) von der rechtsliberalen VVD wird erwartungsgemäß auch die neue Regierung führen. Es wird seine dritte Amtsperiode. Seine Partner sind die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die „Christenunie“. Die Vierer-Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von gerade einer Stimme. Deutsche für Asylobergrenze Foto: EU Einen weiteren Grund für den Erfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) lieferte letzte Woche eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deuschen Presseagentur (dpa): 56 Prozent der Befragten befürworten eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen und unterstützten die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im Koalitionsvertrag zu verankern. Der Streit über eine Obergrenze wird zentrales Thema von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Koalition mit FDP und Grünen sein. CDU-Kanzlerin Angela Merkel, FDP und Grüne lehnten das bisher ab. Russland-Sanktionen kosten EU 30 Milliarden Im März 2014 verhängte die EU auf Druck des damaligen US-Präsidenten Barack Obama Sanktionen gegen Russland, nachdem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und Teile der Ostukraine besetzt hatte. Die wirtschaftlichen Folgen waren auf beiden Seiten enorm. Betrugen die Exporte der EU nach Russland 2013 noch 120 Milliarden Euro, so stürzten sie 2016 auf 72 Milliarden Euro ab. Die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und Russland haben daran einen Anteil von rund 30 Milliarden Euro. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) im Auftrag des Europäischen Parlaments. „Die Sanktionen der EU gegen Russland sind ein Schuss ins eigene Knie“, erklärte dazu der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Seit der Verhängung der Sanktionen sind die EU-Exporte um jährlich bis zu Foto: NFZ 16 Prozent eingebrochen. Allein Österreich hat der Wifo-Studie zufolge rund eine Milliarde Euro an Exportvolumen verloren. Zu den höchsten Rückgängen führten die Sanktionen in Deutschland mit einem Minus von 11,1 Milliarden Euro. Beträchtlich waren die Einbrüche durch die von den russischen Gegensanktionen Betroffenen vor allem bei Agrarprodukten und Nahrungsmitteln. Hier sank das Exportvolumen nach Russland von 2013 bis 2016 um 22,5 Prozent. Aus für Exporte nach Russland. Foto: NFZ

Sammlung

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