6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im Schatten des „Dirty Campaigning“ sind zwei Initiativen des Freiheitlichen Parlamentsklubs ins mediale Hintertreffen geraten. Da wäre die Abschaffung der Mietvertragsgebühr auf Grund eines Antrages unseres Bautensprechers Philipp Schrangl. Im Gegensatz zur Forderung eines völlig unrealistischen „Universalmietrechtes“ der SPÖ haben wir die Lösung im machbaren Bereich gesucht, um die Zeit des freien Spiels der Kräfte bestmöglich zu nutzen. Nunmehr wird sich jeder Mieter einige hundert Euro ersparen – und das nicht zu Lasten der Vermieter. Soziale Heimatpartei Einen solchen Erfolg hätte es auch beim Unterhaltsvorschuss geben können. Viele Alleinerziehende leiden darunter, dass die Unterhaltspflichtigen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zahlen. Deshalb wurde die Idee eines „vorläufigen Unterhaltvorschusses“ debattiert, in dem der Staat für den Unterhaltspflichtigen einspringt, sodass Mutter und Kind nicht Not leiden müssen. Obwohl alle Fraktionen sich dazu wichtig machten, waren es die FPÖ und ihre Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller, die dazu den einzigen Antrag einbrachten: „Antragstellern, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ist ein angemessener einstweiliger Unterhaltsvorschuss auszubezahlen, wenn sie glaubhaft machen, dass der Unterhaltsverpflichtete mit der Zahlung in Verzug ist.“ Schade, dass sich die anderen Parteien dem nicht anschließen wollten. Ein Umstand, der einmal mehr beweist, dass die FPÖ die einzige soziale Heimatpartei ist. Foto: NFZ INNENPOLITIK 33,3 Millionen Euro für Asyl-NGOs In der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl (Bild) nannte das Innenministerium erstmals die Zahlungen an Flüchtlingshilfsorganisationen. In Summe gab es Förderungen in Höhe von 33,3 Millionen Euro. Etwa für das Rote Kreuz (15,2 Millionen), der Arbeiter-Samariter-Bund (über 6 Millionen) und die Caritas der Erzdiözese Wien (4,4 Millionen Euro) – aber auch 270.000 Euro für die Fluchthelferorganisation „Train of Hope“. Foto: NFZ AUSSENPOLITIK Mehr Entwicklungshilfe In der „Aktualisierung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2016 bis 2018“ gab das ÖVP-geführte Außenministerium bekannt, dass die für 2017 geplanten 1,25 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe weiter aufgestockt und 2019 dann 1,9 Milliarden betragen soll. Straffällige Asylwerber in Schubhaft nehmen FPÖ: Zu wenig konsequentes Vorgehen gegen Sexualstraftäter Die Anzahl der sexuellen Übergriffe in Österreich ist im Jahr 2016 mit 5.253 Anzeigen geradezu explodiert – aber eskam lediglich zu 1.122 Verurteilungen vor Gericht. „Es wurden über 800 Vergewaltigungen angezeigt, aber zu Verurteilungen kam es allerdings nur in 109 Fällen. Wenn man noch bedenkt, dass die Dunkelziffer bei Vergewaltigungen wesentlich höher liegt, dann erscheint die Wahrscheinlichkeit für einen Täter, verurteilt zu werden, erschreckend gering“, zeigte FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek auf. Schubhaft für Asyltäter Gerade auch im Hinblick auf Täter aus anderen Kulturkreisen – der Schimanek fordert konsequenteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter. Anteil an ausländischen Tätern ist um knapp 70 Prozent angestiegen – urgierte Schimanek ein härteres Vorgehen der Justiz. Sie forderte daher, dass straffällige Asylwerber nicht mehr auf freiem Fuß angezeigt werden, sondern so lange in Schubhaft genommen werden sollten, wie eben das Gerichtsverfahren gegen sie dauere. Koalition gegen CETA-Volksbefragung Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat seine Beratungen über das Volksbegehren gegen CETA und TTIP abgeschlossen. Wann die Abgeordneten über CETA selbst abstimmen werden, ist noch offen. SPÖ und ÖVP wollen das EU-Abkommen mit Kanada dem Nationalrat erst dann zur Ratifikation vorlegen, wenn alle Fragen geklärt sind. FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan (Bild) betonte, dass nicht alles an CETA schlecht sei, aber in dem Abkommen – neben den Schiedsgerichten – noch etliche Giftzähne enthalten seien. Zudem bestünden noch einige Unklarheiten und offene Fragen. „Ohne öffentlichen Druck wäre es nicht zu Nachverhandlungen bei CETA und zu einer intensiven parlamentarischen Diskussion gekommen“, zeigte sich Stefan überzeugt. Kritik übten FPÖ und Grüne an der Koalition, weil die Regierung dem Parlament CETA bis auf weiteres nicht zur Ratifikation vorlegen wolle. „Dadurch wird der Nationalrat daran gehindert, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gegen das Abkommen zu stimmen“, betonte Stefan. Der gemeinsame Antrag auf eine Volksbefragung fand jedoch nur die Unterstützung der Grünen und der FPÖ und blieb damit in der Minderheit. Foto: NFZ
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