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Wer Fairness will, muss FPÖ wählen!

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Entlastung für die Österreicher und ein Ende der rot-schwarzen Stillstandspolitik

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die Auslandspresse zum Nationalratswahlkampf Rot-Schwarze Schlammschlacht Österreichs Wahlkampf gerät in seiner Endphase immer mehr zur Schlammschlacht. In der Affäre um die gefälschten Facebook-Seiten, die ein Team des israelischen SPÖ-Beraters Tal Silberstein zur Diskreditierung des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz bis am Wochenende betrieben hatte, kommt nun auch die ÖVP unter Druck. (...) Die Konkurrenz sieht derweil einen Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht. Wie sich die Affäre bei der Wahl in einer Woche auswirkt, ist offen. Beobachter mutmassen, dass sie den ohnehin hohen Ärger über die Politik weiter schürt und deshalb am ehesten der FPÖ nützt. Beispiellos dürfte jedenfalls die gegenseitige Klagedrohung zweier Regierungspartner sein. Der vorläufige Höhepunkt im zerrütteten Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP macht eine Neuauflage der grossen Koalition nach der Wahl noch weniger denkbar. Wiener Schmutz statt Schmäh Der österreichische Wahlkampf versinkt eine Woche vor dem Urnengang immer tiefer im Schlamm gegenseitiger Spitzel- und Täuschungsvorwürfe zwischen den bisherigen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. (...) So ergibt sich das Bild zweier ehemaliger Koalitionspartner im schwersten Rosenkrieg. Die rechte Partei FPÖ, deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache ebenfalls als Kanzlerkandidat auftritt, hält sich derweil mit Einlassungen zurück. Sie schweigt und genießt. Intrigantenstadl Österreich Zwei Wochen vor der Wahl in Österreich gleitet der Wahlkampf ab in eine Schlammschlacht. Es geht um gefälschte Facebook-Seiten. Im Zentrum steht ein israelischer Spezialist für Schmutzkampagnen. (...) Die Enthüllungen über die Facebook-Seiten sind nur ein neuer Tiefpunkt in einem von Niedertracht und Missgunst geprägten Wahlkampf. Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichte zum Beispiel im September vertrauliche interne Unterlagen aus dem Büro von Sebastian Kurz, die nahelegten, dass er die Machtübernahme in der ÖVP sowie seine Kanzlerkandidatur von langer Hand geplant hatte - inklusive „Dirty Campaigning“. Einige Tage später veröffentlichte das Boulevardblatt „Österreich“ ein Dossier, das ein äußerst kritisches Bild von Kanzler Kern zeichnet. (...) So absurd also jetzt die Vermutung von SPÖ-Politikern klingt, die ÖVP habe Silberstein zuletzt engagiert - undenkbar ist in diesem ganz großen Intrigantenstadl nichts. Schlamm-Catchen nach Wiener Art Dies war definitiv der schmutzigste Wahlkampf, den das Land je gesehen hat. Abgründe tun sich auf an allen Ecken. Es geht um Lügen und Intrigen, um Bespitzelung und um gezielt gestreute Fake News. Statt über Sozialsysteme oder Steuerkonzepte streiten die Spitzenpolitiker darüber, wer wem wie viel Geld für den Verrat geboten hat. Das ist Schlamm-Catchen nach Wiener Art. (...) Aber um Aufklärung geht es ja gar nicht, sondern darum, möglichst viele Nebelschwaden über den Abgründen wabern zu lassen. Dass dies Tradition hat im Land, sieht man daran, dass noch heute Parlamentsausschüsse versuchen, finstere Vorgänge aus den Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition anno 2000 bis 2006 auszuleuchten. Nach diesem Wahlkampf-Wahnsinn aber ist die Lage so ernst, dass die Politik erhebliche Selbstreinigungskräfte aktivieren muss, um Vertrauen zurückzugewinnen. Eine erste Quittung dürften die Wähler schon am Wahltag ausstellen. (...) Profitieren dürfte davon in jedem Fall die rechte FPÖ. Doch einen strahlenden Sieger kann es nach diesem Vorlauf ohnehin kaum noch geben. Beschädigt sind nicht nur die Parteien und die Kandidaten. Die gesamte politische Kultur ist an einem Tiefpunkt angelangt. Foto: Andreas amringer/cityfoto.at Thema der Woche In allen Diskussionen zeigten Kern und Kurz auf, dass sie vergeblich gege Blaue Fairness, rot Wie in der Regierung, so auch im Wahlkampf: Auf Mit diesem Wahlkampf verhalfen SPÖ und ÖVP Österreich weltweit zu Schlagzeilen – auf die dieses Land gerne hätte verzichten können. Für die FPÖ, die auch im Wahlkampf die Themenführerschaft übernommen hatte, ein vorhersehbarer Verzweiflungsakt: SPÖ und ÖVP versteckten ihre Hilflosigkeit mit einer Schlammschlacht. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl geht dem Ende zu. Zum Glück möchte man fast sagen, angesichts der Berichterstattung im In- und im Ausland. Selbst in den renommiertesten Zeitungen (siehe Kasten links) klangen die Schlagzeilen in einem Ton, den man bisher nur vom lauten Boulevard kannte. Sittenbild der Koalition Nicht die Inhalte der Wahlprogramme, sondern die „Dirty Campaigning“-Schlacht zwischen SPÖ und ÖVP brachte Österreichs Nationalratswahl auf die Titelseiten der ausländischen Presse. Aber auch bei den Österreichern hat dieses Sittenbild der zerstrittenen Koalitionäre bleibenden Eindruck hinterlassen: An die 15 Prozent der Wähler gaben an, dass diese Vorkommnisse und deren Veröffentlichung ihre Entscheidung am 15. Oktober beeinflussen werden. „Statt für Österreich zu arbeiten und Probleme zu lösen, bieten SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein Bild des Jammers. Für zwei, die sich den Anspruch ‚Alles wird neu‘ auf die Fahnen geheftet haben, sehen Kern und Kurz binnen weniger Monate schon ziemlich alt aus“, versuchte FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl ein inhaltliches Resümee abseits der rot-schwarzen Schlammschlacht der letzten Wochen zu ziehen. Solange noch die Inhalte dominiert hätten, sei die Themenführerschaft der FPÖ in dieser Wahlkampagne klar zu erkennen gewesen. Die von den Freiheitlichen geforderte „Fairness für die Österreicher“ bei Einwanderung, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit seien die dominierenden Themen der Wahlauseinandersetzung gewesen, ehe das unfaire „Dirty Campaigning“ der SPÖ und die zweifelhafte Rolle der ÖVP diese in die Niveaulosigkeit hätten abstürzen lassen. Als bezeichnend für die „irrlichternde Kopiermaschine im Außen-

Nr. 41 Donnerstag, 12. Oktober 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann n die FPÖ-Themenführerschaft mit dem Kopieren blauer Vorschläge anrennen versuchen. -schwarze Schmutzkübel FPÖ-Themenführerschaft reagierten Rot und Schwarz mit Chaos Foto: NFZ ministerium“ bezeichnete Kickl das plötzliche Interesse von Integrationsminister Kurz an der moslemischen Bevölkerung in Österreich. „Spätzünder“ Kurz Die beiden vom Integrationsministerium in Auftrag gegebenen Studien zu Islamkindergärten und Moscheen hätten zweifelsfrei Kurz‘ Versagen bei der Integration dieser enorm gewachsenen Einwanderergruppe und die vorausschauende Haltung der FPÖ zu dieser Islamisierung Österreichs aufgezeigt, erklärte Kickl: „Seit sieben Jahren ist er dafür der Hauptverantwortliche in der Republik, und seit sieben Jahren passiert außer Mediengetöse genau gar nichts!“ Eine spannende Frage will die FPÖ aber zur rot-schwarzen Schlammschlacht beantwortet wissen: Wer zahlte das alles, wenn SPÖ und ÖVP jedwede Finanzierung bestreiten? Die Namen der üblichen Milliardärs-„Verdächtigen“ wie der umstrittene Immobilientycoon René Benko oder Politfinancier Hans Peter Haselsteiner machen die Runde. Beweise gibt es aber keine. HC Strache und Norbert Hofer präsentierten das freiheitliche Wahlprogramm, das ÖVP-Chef Kurz schamlos zu kopieren versuchte. Deshalb ist jetzt volle Aufklärung gefragt. Die österreichische Justiz müsse hier schonungslos aufklären. Die Freiheitlichen leisten dazu ihren Beitrag mit parlamentarischen Anfragen an die beteiligten Ministerien wie das Außenamt von ÖVP- Chef Kurz oder das Bundeskanzleramt von SPÖ-Obmann Kern. Denn die Bevölkerung verdient sich einen inhaltlich sachlichen, fairen Wahlkampf und keine rot-schwarze Schlammschlacht. FPÖ: Für Österreichs Zukunft „Glauben SPÖ und ÖVP wirklich, dass diese Republik in ihrem Eigentum steht? Die Antwort darauf können und werden ihnen hoffentlich die Österreicherinnen und Österreicher am kommenden Wahlsonntag geben: Es ist genug, wir wollen eine Regierung, die wieder Politik für uns macht! Und dazu braucht es die Freiheitlichen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Die FPÖ habe als einzige Partei ein Wahlprogramm mit detaillierten Reformschritten vorgelegt, um Österreich aus der rot-schwarzen Stillstandsumklammerung zu lösen, so Kickl: „Jetzt liegt es an den Wählern, über die Zukunft des Landes zu entscheiden.“ Liebe Freunde, der Nationalratswahlkampf 2017 geht zu Ende. Ein Wahlkampf, der von Seiten der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP alles bisherige in den Schatten gestellt hat, nicht nur was das Niveau der Auseinandersetzung betrifft. Für unser Österreich! Rot und Schwarz geht es nur noch um den Machterhalt. Und das um jeden Preis, wie sie mit dem „Dirty Campaigning“ in den letzten Wochen bewiesen haben. Wir Freiheitliche haben den Österreichern nicht nur das umfangreichste Wahlprogramm präsentiert, sondern auch detailliert die Reformen dargelegt, mit denen der rot-schwarze Stillstand beendet werden kann. Im Gegensatz dazu präferiert die SPÖ mit Christians Kerns „Plan A“ nur noch mehr Abhängigkeit vom Umverteilungsstaat. ÖVP- Chef Sebastian Kurz kopierte zwar unsere Forderungen, blieb aber bei den Umsetzungsvorschlägen so vage wie bei seiner bisherigen Integrationspolitik – und deren „Erfolg“ kennen wir alle. Ich möchte mich bei allen unseren Funktionären für ihren fantastischen Einsatz in diesem Wahlkampf bedanken. Ich bitte Euch noch um einen Gefallen: Sorgt bitte dafür, dass am 15. Oktober auch alle unsere Sympathisanten zur Wahl gehen, damit wir die Ernte für unsere Arbeit auch einfahren können! Die Österreicher haben Fairness von ihrer kommenden Regierung verdient. Aber sie werden sie nur erhalten, wenn wir Freiheitliche in dieser Regierung sind! Sagt das Euren Freunden, Nachbarn, bevor Sie am Sonntag über die Zukunft unserer Heimat, unseres Österreich abstimmen. Glück auf!

Sammlung

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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
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Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
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