12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Landwirtschaft fördern Die Steiermark ist untrennbar mit dem Schicksal der Landwirtschaft verbunden. Die Bauern pflegen die Kulturlandschaft, leisten einen unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben und liefern hochwertige Produkte. Die FPÖ übt daher Kritik an der unverantwortlichen Politik von ÖVP und SPÖ: „Einerseits durch die Abschaffung des Agrardiesels und andererseits durch sinnlose EU-Vorgaben verursachen Rot und Schwraz einen großen Schaden in der Landwirtschaft“, so der FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbaueer. TIROL Raschere Asylverfahren Für Tirols FPÖ Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist der Zenit der Kosten der Grundversorgung in Tirol erreicht: „Wenn mehr als 5.000 sogenannte Flüchtlinge Leistungen M. Abwerzger aus der Grundversorgung erhalten, dann schaffen wir das nicht. Es braucht jetzt raschere Asylverfahren und keine Integration ab dem ersten Tag.“ KÄRNTEN 10. Oktober an Schulen „Bedauerlicherweise wissen viele Kärntner Kindern nicht, warum sie am 10. Oktober überhaupt schulfrei haben“, erklärte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Ob gekürzter Stundenpläne und immer weniger werdender Lerneinheiten in Geschichte droht an Kärntens Schulen die wesentliche Bedeutung des Kärntner Abwehrkampfes und der Volksabstimmung zu kurz zu kommen. Er forderte daher, künftig den Fokus im Unterricht verstärkt auf dieses für Kärnten prägende historische Ereignis zu legen. Erschreckend ist für Mölzer auch, dass bei 10.-Oktober-Feiern die vierte Strophe des Kärntner Heimatliedes kaum noch gesungen wird: „Eben diese Strophe thematisiert den Kärntner Abwehrkampf und die Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzten und dafür ihr Leben gelassen haben.“ Foto: FPÖ Tirol Foto: Universität Halle „Plan A“ der Genossen hilft Österreichs Familien nicht Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld sind jährlich anzupassen Klare Worte fand FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zur plötzlich entdeckten Liebe der SPÖ über den „Plan A“ zu den Familien. „Plötzlich entdecken die Genossen wieder die Familien. Dabei vergessen sie mehr als geflissentlich, dass sie mit ihrer falschen Familien- und Sozialpolitik die Ursache der Mißstände für die Familien in diesem Land sind“, bemerkte Haimbuchner. NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Vorbeuge-Untersuchung Erst kürzlich ist ein Schüler des Gymnasiums im niederösterreichischen Purkersdorf an Tuberkulose erkrankt. Diese Krankheit kann im schlimmsten Fall zum Tod führen, wenn sie nicht frühzeitig entdeckt wird. In Folge der Flüchtlingskrise 2015 häufen sich in den vergangenen Jahren in ganz Europa wieder FPÖ für Tuberkulose-Untersuchung bei Flüchtlingskindern. Foto: NFZ Statt Wahlzuckerln fordert die FPÖ die Anpassung der Förderungen. die Tuberkolosefälle, und so auch in Österreich. In diesem Zusammenhang hagelte es scharfe Kritik am Krisenmanagement des Gymnasiums von der FPÖ: „Nachdem ein unbegleitetes Flüchtlingskind anscheinend schon seit zwei Jahren in der Klasse sitzt, kommt man nun drauf, dass das Kind TBC hat und findet es nicht der Mühe wert, die Eltern direkt darüber zu informieren“, so FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. In einem Brief an die Eltern versuchte im Nachhinein die Direktorin zu beschwichtigen. Auch die Lungenröntgen-Untersuchungen nur auf ein Minimum von Personen zu beschränken, sei der falsche Ansatz. „Angesichts der Stundenpläne an Gymnasien ist ein achtstündiger Kontakt ja keine Seltenheit. Künftig sollte allerdings schon vor der Einschulung von Flüchtlingskindern eine solche Untersuchung vorgenommen werden“, so Rosenkranz. Foto: FPÖ Burgenland Echte Hilfe statt Wahlzuckerl Sozialminister Alois Stöger, die SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer und die roten Kinderfreunde würden jetzt mit Forderungen von Gratismittagessen bis hin zum Rechtsanspruch auf flächendeckende Kinderbetreuung glänzen. Nur musste das geforderte Gratis-Essen, ein altes rotes Wahlzuckerl, schon einmal wegen Unfinanzierbarkeit von den Gemeinden wieder gestrichen werden. „Die Menschen wissen, dass diese Forderung ein Wahlzuckerl auf Steuerzahlerkosten ist. Und die Genossen vergessen gerne, dass es unser oberstes Ziel sein muss, dass das Sozialsystem in unserem Land nicht an die Wand gefahren werden darf“, betonte Haimbuchner. Effizienter sei den Familien geholfen, wenn man bei Familiebeihilfe und Kinderbetreuungsgeld den Inflationsverlust jährlich ausgleichen würde. BURGENLAND Alexander Petschnig Tourismus wird stark gefördert Investitionen im Tourismus stützen die heimische Wirtschaft und sichern die Qualität der Angebote. Der FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig entwickelt daher mit seinem Team immer wieder dementsprechende Sonderförderaktionen. Derzeit laufen zwei solcher Aktionen mit den Schwerpunkten „Familie, Wellness, Sport und Outdoor“ und der „Virtuellen Darstellung des touristischen Angebotes im World Wide Web“. „Wir versuchen, dadurch neue Wege zu beschreiten und ernten von den Unternehmern äußerst positive Resonanz“, so Petschnig.
Nr. 41 Donnerstag, 12. Oktober 2017 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: reporter.co.at Zu wenige Polizisten, dafür umso mehr Asylwerber. Das erhöht das Sicherheitsrisiko für die Österreicher. Sicherheitsfrage: SPÖ und ÖVP sind unglaubwürdig! Weniger Polizei, dafür mehr Asylquartiere mit hohen Sicherheitsrisiken Jetzt beklagen SPÖ und ÖVP den Polizei-Personalmangel in Kärnten, den sie selbst beschlossen haben. „Absolut unglaubwürdig“, kritisiert FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann. SPÖ und ÖVP hätten in den letzten Jahren in trauter Eintracht eine „verantwortungslose Willkommensunkultur der offenen Grenzen“ gelebt, bemerkte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann zu den jüngsten Gewalttaten von Asylwerbern in Villach und in St. Stefan im Lavanttal. Im Gegenzug fehlen Kärnten als Folge der Schließung von Polizeiposten jetzt 300 Exekutivebamte. „Statt die Planstellen bei der Kärntner Polizei endlich auszuweiten, wie es die FPÖ seit langem fordert, haben sie eine Unmenge an neuen Asylquartieren mit entsprechenden erhöhten Sicherheitsrisiken geschaffen“, betonte Darmann. FPÖ-Anträge stets abgelehnt Darmann erinnert in diesem Zusammenhang an diverse Anträge der FPÖ im Landtag zur Aufstockung des Personals bei der Polizei sowie an die Petition gegen die von der damaligen ÖVP-Innenministe- ÖVP-Skandalschnäppchen Nachdem ein Harder ÖVP-Gemeindepolitiker ein Grundstück zum Schnäppchenpreis von einem vermutlich nicht geschäftsfähigen 96-Jährigen erworben hat, gehen in ganz Vorarlberg die Wogen hoch. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sieht großen Erklärungsbedarf bei der ÖVP, die weiterhin versucht, vom fragwürdigem Grundstückskauf abzulenken. „Wenn man mit einer solchen Arroganz wie Klubobmann Roland Frühstück nicht einmal ansatzweise ein Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, Vorwürfe an die Medien richtet oder sogar medizinische Gutachten infrage stellt, dann zeigt das, wie abgehoben die Landes-ÖVP in dieser Causa agiert“, kritisierte Allgäuer. Was übrig bleibe, sei die Tatsache, dass die ÖVP einmal mehr in ein undurchsichtiges und fragwürdiges Grundstücksgeschäft verwickelt sei, das nur die Interessen einer Seite, nämlich jene des ÖVP-Funktionärs, bediene. Die FPÖ fordere, so Allgäuer, den Rücktritt der involvierten ÖVP-Politiker. rin Johanna Mikl-Leitner im Eilzugstempo durchgezogenen Welle an Polizeipostenschließungen. Und er erinnert daran, dass die FPÖ rund 1.400 Unterschriften gegen die Einrichtung des Jugend-Asylquartiers in St. Stefan im Lavanttal gesammelt hatte. Diese Unterschriften besorgter Bürger seien aber von SPÖ und ÖVP eiskalt ignoriert wurden. „Jetzt bekommen die Bürger die kriminellen Folgen dieser rot-schwarzen Ignoranz zu spüren. Wir Freiheitliche fordern, dass es höchst an der Zeit ist, dieses Asylquartier wieder zu schließen“, forderte Darmann. VORARLBERG Allgäuer fordert Aufklärung über dubiosen Grundstückskauf. Foto: FPÖ Vorarlberg Die Nationalratswahl am 15. Oktober ist eine gute Gelegenheit, auch der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition in Kärnten einen Denkzettel für ihre Stillstandspolitik und ihre unverantwortliche Willkommenskultur zu verpassen. Nach den Erfahrungen in Kärnten kann ich vor einer ähnlichen Koalitionsvariante auf Bundesebene nur warnen. Eine solche schwebt nämlich dem Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser vor. Denkzettel für Koalition In Kärnten erleben wir seit 2013, was es heißt, wenn diese drei Parteien gemeinsame Sache machen. Den Einkommensschwachen wurden Teuerungsausgleich, Schulstartgeld und Müttergeld gestrichen. Stattdessen hat man -zigtausende Wirtschaftsflüchtlinge ins Land gelassen und ihnen Millionen Euro an Mindestsicherung bezahlt. Ohne auf Kärnten Rücksicht zu nehmen, hat Kaiser zuerst bei der Schließung von Polizeiposten zugesehen, dann die Öffnung der Grenzbalken geduldet und schließlich dutzende Asylquartiere auch gegen den Willen der Bevölkerung geschaffen - samt der gewalttätigen Folgen. Die Kärntner FPÖ will bei den Nationalratswahlen einen kräftigen Beitrag für einen politischen Wechsel in Österreich leisten und zugleich die Basis für erfolgreiche Landtagswahlen am 4. März 2018 legen. Nur mit einer starken FPÖ in der Bundesregierung wird es in Österreich Veränderung und ein Ende des rot-schwarzen Proporzes geben. Leisten wir alle unseren Beitrag und geben am 15. Oktober HC Strache unser Vertrauen.
