2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die NGOs wittern nach der Entfernung der FPÖ aus der Koalition wieder Oberwasser. So fordern sie, dass ihnen der Staat wieder das Geschäft mit der „Asylwerberbetreuung“ überlässt. Brisante Entwicklung Selbst die anhaltenden blutigen Gewalttaten schrecken sie nicht ab, zu viel Geld steckt in dem System mit den „unbegleiteten Minderjährigen“ oder der Verschleppung der Asylverfahren. Es scheint sich dank tatkräftiger Unterstützung des Sultans in Ankara ein neuer Konjunkturaufschwung für das Geschäft abzuzeichnen. Allein in den beiden ersten Tagen sind 70.000 Menschen aus Erdogans geplanter „Sicherheitszone“ geflüchtet. Über diese ethnische Säuberung jubeln in den sozialen Medien auch „Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund“, wünschen Allahs Segen für die türkischen Invasoren. Aber all das scheint die Expertenregierung oder den mehrheitssuchenden ÖVP-Chef nicht zu interessieren. Mit der „Klimakrise“ hat man die echte Gefahr für Europa, die Einwanderung unter dem Asylrecht, aus den Schlagzeilen – der willig kooperierenden Medien – und den Köpfen der Menschen verdrängt. Diese Einwanderungskrise wird Europa jetzt umso heftiger treffen, als die Konjunktur nachlässt. In Deutschland haben sich die ersten massiven „Arbeitskräftefreisetzungen“ in Kurzmeldungen zwischen die „Klima-Rettungsgeschichten“ eingeschlichen. Arbeitslosigkeit und anhaltend steigende Einwanderung in den Sozialstaat sind ein brisante Entwicklung für jeden Staat. Die ÖVP ist mit den Grünen Hofer: „Es ist nicht der richtige Weg, mit einer Weltuntergangs-Sekte jetzt e Kritisch bewertete FPÖ-Parteichef Norbert Hofer die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und den Grünen. Angesichts der abflauenden Konjunktur, des „Brexit“, der Asylantengewalt und „österreichischer“ Erdogan-Sympathisanten gebe es Probleme zu bewältigen, für die er die Grünen als falschen Koalitionspartner erachtet. Er könne sich nicht vorstellen, dass bei den Sondierungsgesprächen zwischen der ÖVP und den Grünen „etwas G‘scheites herauskommt“, sagte Hofer am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien: „Es ist nicht der richtige Weg, jetzt mit der grünen Weltuntergangs-Sekte eine Linksregierung in Österreich zu installieren.“ Er bestätigte die FPÖ-Entscheidung, nach diesem Wahlergebnis in Opposition gehen zu wollen: „Die FPÖ steht für keine Parallelverhandlungen zur Verfügung. Unsere Inhalte sind bekannt. Allerdings werde er der Partei den Vorschlag machen, im Falle des Scheiterns einer Regierungsbildung die Lage „neu zu bewerten“. FPÖ ist nicht Notnagel für Kurz „Der Bundeskanzler kann keine Koalition mehr scheitern lassen“, bemerkte Hofer in einem Rückblick auf Sebastian Kurz‘ Weg an die Macht. Es wäre das dritte Mal, deswegen müsse Kurz sich genau überlegen, mit wem er eine Koalition bildet, betonte Hofer. Er stellte aber auch klar, dass die Freiheitlichen auch nicht den Notnagel für Kurz spielen werden, damit er bei den anderen Parteien den Preis nach oben treiben könne. SPITZE FEDER In Sachen Innenministerium stellte der Bundesparteiobmann ebenfalls die Position der Freiheitlichen klar: „Das Innenministerium muss von einem Rechtspolitiker geführt werden, das halte ich für sehr wichtig. Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ In einer türkis-grünen Regierung befürchtet Hofer Verschlechterungen in vielen Bereichen, vor allem für die Autofahrer, hier besonders die Pendler. Und weitere Entlastungen könnten sich die Österreicher wegen der „Klimarettungs“-Phantasien“ der Grünen abschminken. Ganz zu schweigen von der Sicherheitslage durch die grüne Vorstellung der „offenen Grenzen“. Genug der Asylantengewalt! Mit jeder neuen Gewalttat eines „Schutzbedürftigen“ werde das Fehlen eines Innenministers Herbert Kickl für die Österreicher immer bedrohlicher. „Es reicht jetzt! Fast jeden Tag müssen wir Opfer durch Gewalt von Asylwerbern beklagen. Jene Menschen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen und nach Österreich kommen, terrorisieren und ermorden österreichische Staatsbürger. Wir können Ausgebremste Genossen auf Reformkurs. Foto: NFZ Norbert Hofer sieht die Sicherheit Öste sichts zunehmender Asylantengewalt u dabei nicht mehr länger zuschauen“, explodierte Hofer förmlich wegen des jüngsten Messermordes eines Asylwerbers in Oberösterreich. Zur bestmöglichen Sicherung der Österreicher forderte er daher die Schließung der Grenzen, denn Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben. „Diese und andere Herrschaften durchqueren viele ebenfalls sichere Länder, bevor sie hier in Österreich ihren Asylantrag stellen. Österreich hat jeden Grund, sich vor solchen ,Schutzsuchenden‘ zu schützen“, betonte Hofer. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019 g am falschen Weg ine Linksregierung in Österreich zu installieren!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: BMI/Gerd Pachauer Sofortige Abschiebung Innenpolitik 3 FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer forderte die raschestmögliche Abschiebung jenes Asylwerbers, der Sonntagabend in Wien mit zwei Messern mehrere Passanten bedroht hat: „Solche Personen, die angeblich vor Gewalt und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen und dann hier eine Gefahr für die heimische Bevölkerung darstellen, haben kein Recht auf Asyl!“ Für kriminelle Asylwerber dürfe es keinerlei Toleranz geben, sondern diese müssten umgehend in ihre Heimat rückgeführt werden. rreichs in den Händen einer schwarz-grünen Koalition gefährdet. Angend des „Problemfalls Türkei“ fordert er eine restriktivere Ausländerpolitik. Asylbehörde bleibt staatlich Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) erteilte der Forderung mehrerer NGOs nach der Rücknahme der Bundesbetreuungsagentur (BBU) eine klare Absage: „Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung asylpolitischen Ausverkaufs der Interessen der österreichischen Bevölkerung.“ Die Flüchtlingsbetreuung sei hoheitliche Aufgabe und kein Bereich, in dem Geschäftsinteressen verfolgt und deshalb Asylverfahren auf Kosten der Steuerzahler krampfhaft in die Länge gezogen werden sollten. Foto: NFZ Problemfall Türkei Ein Problem sieht er im Zusammenleben mit den türkischen Zuwanderern heraufziehen, die in sozialen Medien enthusiastisch die Besetzung kurdischer Gebiete und die Vertreibung der Kurden in Syrien durch das türkische Militär feiern, wie Ex-ÖFB-Teamspieler Veli Kavlak. „Die Türkei geht genau auf jene Menschen los, die tapfer gegen den sogenannten ,Islamischen Staat‘ gekämpft haben – und die Welt steht daneben und sieht tatenlos zu“, empörte sich Hofer über das Schweigen der EU. Österreich müsse reagieren und in einem ersten Schritt die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen, forderte Hofer. Er erinnerte daran, dass zur Zeit des Militärputsches tausende Türken dem Aufruf Erdogans gefolgt und mit türkischen Fahnen durch Österreichs Städte marschiert seien. In Deutschland habe es bereits ernsthafte Zwischenfälle zwischen Kurden und Erdogan-Anhängern gegeben: „Was ist, wenn sie beim nächsten Aufruf ihres Präsidenten nicht mehr nur mit Fahnen durch die Straßen marschieren?“ Foto: NFZ Steht SPÖ über dem Gesetz? Heftige Kritik an den Amnestie-Forderungen von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer für den wegen Untreue verurteilten ehemaligen Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden übte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild): „Sollen SPÖ-Politiker vom Gesetz anders behandelt werden als Privatpersonen oder Politiker anderer Parteien?“ Die rechtskräftige Verurteilung sei zudem – natürlich rein zufällig – wenige Tage nach der Nationalratswahl erfolgt, aber schon fordern hochrangige SPÖ-Politiker eine Amnestie für jemanden, der auf Kosten der Salzburger Steuerzahler Millionen verzockt hat. SPRUCH DER WOCHE „Es geht jetzt einmal um eine Erkundung, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt möglich sind, weniger um eine kompetente Tiefbohrung.“ Werner Kogler 9. Oktober 2019 Foto: NFZ Der Grünen-Chef übt sich als Geologe in Sachen Koalitionsanbahnung mit der ÖVP. BILD DER WOCHE EU-Zustand nach Jacques Delors: „Die EU ist wie ein Fahrrad – hält man es an, fällt es um.“ Derzeit steht es still. Foto: NFZ
