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Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!

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Plant Brüssel die Abschaffung des Bargelds zur besseren Kontrolle der Geldpolitik?

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Betreuung vor Ort statt EU-Asylquoten! FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nach den Bootsunglücken im Mittelmeer, die den Tod hunderter Einwanderer zur Folge hatten, will die EU die Asylpolitik zentralisieren und das bisher gültige Dublin-System aushebeln. Dieses sieht vor, Asylanträge in dem Land zu behandeln, das der Antragsteller zuerst betritt. Nach der Wiedereinführung der flächendeckenden Patrouillenfahrten im Mittelmeer mit dem Ziel, die Immigranten von ihren Booten zu holen und nach Europa zu bringen, ist als nächster Schritt eine Aufteilung dieser Menschen auf die EU-Staaten nach zentral festgelegten Quoten geplant. Dagegen regt sich Widerstand, vor allem in Großbritannien, nicht jedoch von Österreichs Regierung, „obwohl wir einmal mehr der große Verlierer wären“, wie der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky betont. Nachdem bei der Ermittlung Foto: BRW Network (CC BY 2.0) der Quoten die Höhe des Bruttoinlandsprodukts und der Arbeitslosenrate eine zentrale Rolle spielen soll, ist zu erwarten, dass Österreich überdurchschnittlich stark belastet wird. Vilimsky lehnt nicht nur das Quotenermittlungsverfahren ab, sondern spricht sich generell gegen den ständigen Zustrom auswanderungswilliger Afrikaner aus. „Die EU soll mit Beteiligung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten aufnehmen, damit dort Betreuungsmöglichkeiten für die tatsächlichen Flüchtlinge geschaffen werden“, fordert Vilimsky einen Stopp der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Foto: EU Britische Wähler se Zeichen gegen den Nach Sieg der Konservativen unter Cameron kom Premierminister David Cameron, der von Königin Elizabeth bereits den Regi Unterhaus ohne Partner regieren. Dennoch dürften die nächsten Jahre für C Nach den britischen Parlamentswahlen letzten Donnerstag können die Tories nach 23 Jahren wieder mit absoluter Mehrheit regieren. Die EU-skeptische UKIP stieg prozentual zur drittstärksten Kraft in der britischen Parteienlandschaft auf. NEUERSCHEINUNG Im Schatten des Gracchus Ein historischer Roman S. Coell – Im Jänner 1811 erhält ein österreichischer Leutnant einen vertraulichen Auftrag. Er soll Material über eine länder- und generationenübergreifende Verschwörung „messianischer Sozialisten“ sammeln. Der Auftraggeber ist der Metternich- Vertraute Friedrich von Gentz. Der spätere Sekretär des Wiener Kongresses, der Material benötigt, um den finalen Krieg gegen die Subversion vorzubereiten, vermutet hinter der Französischen Revolution einen geheimen Orden mit Sitz in Paris. Auf seiner Reise durch die Gedankenwelt von Revolution und Restauration hat der Leutnant prekäre Situationen zu überstehen, ehe er auf des Pudels Kern stößt: den „neuen Menschen“. „Im Schatten des Gracchus“ gibt im historisch fundierten Rahmen die Geschichte der „Verschwörung für die Gleichheit“ wieder, jener Gruppe von Revolutionären, die Ende des 18. Jahrhunderts eine klassenlose Gesellschaft in Frankreich errichten wollte. Auf der anderen Seite stellt der Autor die historisch unterschätzte Figur des Friedrich von Gentz vor. Gentz war es, der durch seinen politischen Weitblick und seine intellektuelle Schärfe die Kehrtwende der Restauration Anfang des 19. Jahrhunderts überhaupt erst ermöglicht hat. Die fi ktive Handlung, in deren Zentrum ein österreichischer Agent steht, ist außerordentlich spannend erzählt. Der vorliegende Roman erweist sich daher nicht nur als eine politische Standortbestimmung, sondern als wahres Leseabenteuer. € 24,90 „Zur Zeit“-Edition, Band 21 244 Seiten, 21,7 x 15,5 cm, ISBN: 978-3-900052-26-3 Historischer Roman von S. Coell Der Roman „Im Schatten des Gracchus“ von S. Coell ist unter www.ZurZeit.at erhältlich bzw. „W3“ Verlagsges. m.b.H. („Zur Zeit“) Salesianergasse 7/5, 1030 Wien Telefon: 01/712 10 57, Fax DW 20 E-Mail: verlag@zurzeit.at Im Schatten des Gracchus Die konservative Partei von Premierminister David Cameron konnte nach Auszählung aller Wahlkreise 331 der 650 Mandate im Unterhaus erzielen und schaffte damit im Vergleich zu 2010 ein Plus von 24 Abgeordneten. Die Labour-Partei von Ed Miliband dagegen musste mit nur 232 Mandaten und einem Minus von 26 ein miserables Ergebnis hinnehmen. Auch der bisherige Regierungspartner der Tories, die Liberaldemokraten, kamen nach einem Verlust von 49 Mandaten nur auf acht. UKIP nun ohne Farage? Zwiespältig fiel das Ergebnis für die „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) und ihren Chef Nigel Farage aus. Die Partei bekam zwar landesweit 13 Prozent der Stimmen, gewann aber durch das Mehrheitswahlrecht nur einen Sitz. Völlig umgekehrt war dies übrigens bei der schottischen Nationalpartei (SNP), die, obwohl sie nur 4,7 Prozent erreichte, 56 der 59 schottischen Sitze im Parlament errang. Die ersten Konsequenzen ließen naturgemäß nicht lange auf sich warten. Miliband trat angesichts der Niederlage der Sozialdemokraten zurück. Auch UKIP- Chef Farage, der im Wahlkreis South Thanet gegen den Kandidaten der Tories verlor, legte den Vorsitz nieder. Farage, dessen UKIP stets einen EU-Austritt gefordert hatte und bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft geworden war, hielt sich aber die Rückkehr offen. Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, gratulierte der UKIP jedenfalls zur Vervierfachung ihres Stimmenanteils: „Mit über zwölf Prozent und Der bisherige UKIP-Chef Nigel Farage Bewegung als Parteivorsitzender zurüc ZZ 18_2015 Seite 02 Cover-U2.indd 2 27.04.2015 06:13:40

Nr. 20 • Freitag, 15. Mai 2015 tzten mutiges EU-Zentralstaat mt Referendum zu einem möglichen EU-Austritt erungsauftrag für seine zweite Amtszeit erhielt, kann nun im britischen ameron auch wegen des EU-Referendums nicht ganz einfach werden. 3,5 Millionen Wählern ist die UKIP nach Stimmen nun die drittstärkste Partei!“ Vilimsky zeigte sich aber auch froh darüber, dass mit dem Sieg der Tories nun eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens gesichert sei. Die EU unter Zugzwang Denn Cameron hatte im Fall eines Sieges versprochen, die Briten darüber abstimmen zu lassen, ob sie weiter in der EU bleiben wollen. Cameron will dazu 2017 ein Referendum ansetzen. Dass in Brüssel bereits jetzt die Angst vor dem „Brexit“, also dem Austritt Großbritanniens, durchaus umgeht, trat trotz des Wahlerfolges seiner k und gab sich sichtlich enttäuscht. Foto: EP zeigte sich schon in der Wahlnacht. Viele glauben zudem, dass Brüssel den Briten nun entgegenkommen muss. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte etwa für einen „fairen Deal“. Und auch die Presse sieht die EU unter Zugzwang. Die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ schrieb: „Langfristig zwingt es die EU zur nötigen, radikalen Reform ihrer Struktur. Am Ende eines solchen Prozesses könnte eine föderalere EU stehen, in der auch skeptische Länder ihren Platz finden.“ Christoph Berner HINTERGRÜNDE Als weiteren Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit in der Downing Street hat David Cameron den Erhalt der britischen Union bezeichnet und damit vor allem auf eine mögliche Unabhängigkeit Schottlands angespielt. Als Chef einer „Regierung der nationalen Einheit“ schloss Cameron zugleich ein neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland aus. Allerdings sollten den Schotten anlässlich bereits getroffener Vereinbarungen mehr Rechte übertragen werden. Im September 2014 hatten sich 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib im Königreich entschieden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 UCK destabilisiert Mazedonien Aus dem Kosovo eingesickerte Kämpfer der albanischen Unabhängigkeitsbewegung UCK haben sich vergangenes Wochenende in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo erbitterte Gefechte mit Sicherheitskräften geliefert. Mindestens 22 Menschen wurden dabei getötet. Laut Angaben von gefangengenommenen UCK-Kämpfern hatten diese Anschläge auf Einkaufszentren und Sportstätten geplant, um das krisengschüttelte Mazedonien zu destabilisieren. Rund 25 Prozent der Bevölkerung Mazedoniens sind Albaner. Bereits im Jahr 2001 war es zu einem Aufstand ethnischer Albaner im Norden Mazedoniens mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen. AfD-Erfolg in Bremen Foto: IBNA Mit einem Erfolg für die bürgerlichen Parteien und einer schallenden Ohrfeige für Rot-Grün endete am vergangenen Sonntag die Bremer Bürgerschaftswahl. Gewinner war die Alternative für Deutschland (AfD), die auf Anhieb 5,5 Prozent schaffte und mit vier Mandaten in die Bürgerschaft einziehen wird. Die bisher regierende rot-grüne Koalition wurde abgestraft. Die SPD errreichte mit 32,9 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren, die Grünen verloren ein Drittel ihrer Stimmen von 2011 und kamen auf nur mehr 15,3 Prozent. Dennoch will die Verliererkoalition weiterhin die Hansestadt regieren. Neue Hochblüte der Vetternwirtschaft in Athen Foto: Andreas Ruttinger Wirtschaftlich bringt die Linkssammelbewegung Syriza in Griechenland nichts zusammen. Zur Bedienung der Kredite plündert die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras alle Konten des öffentlichen Dienstes und der staatseigenen Betriebe. Zur Bezahlung der dieser Woche fälligen Kreditrate an den Währungsfonds (IWF) hat man kurzerhand den Jahresbeitrag Athens an den IWF herangezogen. Umso emsiger sind Tsipras und Konsorten beim Ausbau der Vetternwirtschaft, deren Kahlschlag er doch versprochen hatte. So wurde sein Cousin Giorgos Tsipras Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen im Außenministerium. Der Bruder der Tourismusministerin Kountoura, einem ehemaligen Model, wurde zu ihrem politischen Berater. Die Lebensgefährtin des Justizministers, eine Jus-Professorin, stieg zur Vorsitzenden des nationalen Zentrums für öffentliche Verwaltung auf. Zwei Neffen von Innenminister Voutsis erhielten gut dotierte Posten, der eine im Kabinett von Tsipras, der andere bei Vizepremier Dragasakis. Die neue Leiterin des griechischen Rundfunkrates ist die Tochter der Parlamentssprecherin, die nach Tsipras die inoffizielle Nummer zwei von Syriza ist. Auch die Partnerin des früheren Syriza-Parteisekretärs wurde zur Generalsekretärin im Verkehrsministerium ernannt. Damit erschöpft sich das bisherige „Reformprogramm“ der neuen Regierung. Tsipras für Vetternwirtschaft. Foto: AfD

Sammlung

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VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
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Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
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Leben nach der Querschnittslähmung
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