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Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!

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Plant Brüssel die Abschaffung des Bargelds zur besseren Kontrolle der Geldpolitik?

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vergangene Woche hat das Geschäftsordnungskomitee zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von Nationalratspräsidentin Doris Bures Anfang September 2014 getagt. Dabei ging es in erster Linie um das Rederecht für EU-Abgeordnete im österreichischen Parlament. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS wollen, dass diese bei EU-relevanten Themen im Plenum reden dürfen. Vorgesehen ist, dass jeder Klub einen Abgeordneten als Redner melden darf. Von Brüssels Gnaden Das bedeutet, dass zum Beispiel die Liste von Hans-Peter Martin – wenn es sie noch gäbe – oder künftige, ähnliche Gruppierungen, die aus EU-Wahlen stark hervorgehen, aber im Nationalrat nicht vertreten sind, vom Rederecht ausgeschlossen wären. Diese Ungleichbehandlung ist vor allem in Hinblick auf die Änderung von EU-Primärrecht problematisch, zumal die beratende Stimme der EU-Abgeordneten theoretisch kausal für das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Nationalrates sein kann. Abgesehen von der rechtlichen Unschärfe hat die Neuerung, die kommende Woche im Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden soll, keinen parlamentarischen Mehrwert. Was erwartet man sich von einer Wortmeldung der EU-Abgeordneten aus den Reihen von SPÖ und ÖVP, was uns deren Nationalräte nicht schon gesagt haben? Der einzige Effekt dieser Neuerung ist jener, dass die Redezeit für die Nationalratsklubs noch weniger wird. Eine Symbolik der „EU-Parteien“, dass Österreichs Parlament nur ein Subparlament von Brüssels Gnaden ist. LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK Wo bleibt Wildschadensbericht? „Die Jagdlobby hat scheinbar erfolgreich Druck auf das Landwirtschaftsministerium ausgeübt, um die jährliche Veröffentlichung der Wildschadensberichte zu verhindern“, erklärte FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach zu dem Umstand, dass der letzte Wildschadensbericht aus dem Jahre 2010 stamme. „Die Schäden haben bis 2010 ein Ausmaß von 58 Millionen Vorratsfestmetern erreicht. Das wollte die Jagdlobby wohl vergessen machen“, sagte Jannach. Foto: NFZ ARBEITSMARKT Kein Job für Asylwerber Die FPÖ will den Arbeitsmarkt für Asylwerber geschlossen halten. FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl befürchtet ansonsten zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt. Er verwies dazu auf eine Aufstellung des AMS Tirol, wonach anerkannte Asylwerber zumeist nur eine geringe Qualifikation hätten. Hypo: Schwarz und Rot blockieren Aufklärung Aufarbeitung der „Notverstaatlichung“ soll hinausgezögert werden Sie konnten ihn nicht verhindern, dafür aber behindern SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss mit taktischen Spielchen, indem sie die „Drei-Phasen-Einteilung“ zu sprengen versuchen. Die „Kärntner Zeit“ wird bis zum Sommer behandelt, dann die „Notverstaatlichung“ und als dritter Teil die Zeit danach. Diesem Fahrplan für den Hypo-U-Ausschuss haben alle Fraktionen zugestimmt. Nun wollen SPÖ und ÖVP plötzlich zahlreiche weitere Auskunftspersonen laden – zusätzlich zu denen, die schon fix sind. FPÖ für mehr Ausschusstage „Wir haben kein Problem mit mehr Auskunftspersonen, aber das FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Bildungsministerium mit 100 Homepages Ein WWW-Wirrwarr deckte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz auf. Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) listete auf die parlamentarische Anfrage, welche Homepages durch das Ministerium selbst oder beauftragte Unternehmer betrieben würden, fast 100 Internet-Domains auf, darunter ideologisch einschlägige Projekte wie www.gender.schule. at oder www.imag-gendermainstreaming.at. Die jährlichen Kosten für diese Webseiten betragen FPÖ kritisierte Verzögerungstaktik der Koalition im U-Ausschuss. geht sich bis zum Sommer nicht aus. SPÖ und ÖVP versuchen offenbar alles, nur um das Kapitel der ‚Notverstaatlichung‘ entweder nicht mehr oder nur ja nicht im Superwahljahr 2015 behandeln bis zu 100.000 Euro. „Das Einsparungspotential ist hier enorm, abgesehen davon, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass die Adressaten sich in diesem Chaos noch zurechtfinden können“, kritisierte Rosenkranz. Kleinstes Ministerium zahlt fetteste Prämien Der oberösterreichische FPÖ- Abgeordnete Roman Haider wollte von den Regierungsmitgliedern wissen, wie hoch die von ihnen an die Mitarbeiter ihrer Kabinette Foto: NFZ zu müssen“, kritisierte Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Sein Vorschlag ist: „Entweder mehr Ausschusstage oder wir laden diese Auskunftspersonen in der Verlängerung.“ Karmasin zahlt fette Prämien. ausbezahlten Jahresprämien waren. Überraschende Erkenntnis: Das von seinen Kompetenzen her eher kleine Familienministerium unter Sophie Karmasin (ÖVP) schüttete an die 14 Mitarbeiter mit durchschnittlich 2.537 Euro – gesamt 36.922 Euro – die fettesten Boni aus. Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 20 • Freitag, 15. Mai 2015 Vom 19. bis zum 21. Mai 2015 können Studenten über die Zusammensetzung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) bestimmen. Als freiheitliche Liste tritt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit dem bundesweiten Spitzenkandidaten Felix Mayrbäurl an. Innenpolitik 7 RFS gegen Zwangsmitgliedschaft bei der ÖH Freiheitliche Studenten prangern Geldverschwendung der linken Hochschülerschaftsspitze an Eine Hauptforderung des RFS ist das Aus für die ÖH-Zwangsmitgliedschaft. „Die ÖH sollte eine Interessens- und keine Zwangsvertretung sein, also nur freiwillige Mitglieder sollten auch Beiträge zahlen“, betonte Mayrbäurl. Die Vergangenheit habe bewiesen, dass die durchwegs linksdominierte Führung der ÖH mit dem Geld der Studierenden einfach nicht umgehen könne. Mayrbäurl erinnerte etwa an den Skandal um das „Café Rosa“. Dabei wurde mehr als eine halbe Million Euro an ÖH-Beiträgen der Studierenden verschleudert. Erst eine Sachverhaltsdarstellung des RFS führte zu den – noch immer nicht abgeschlossenen – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet die ÖH auch für ihre Unterstützung des „NOWKR-Bündnisses“ mit 3.000 Euro, das alljährlich Ausschreitungen anlässlich des Akademikerballs anzettelt und dessen Aktivitäten mittlerweile ebenfalls die Staatsanwaltschaft beschäftigten. Maßnahmen für Österreicher „Über die Hälfe der Studenten auf den Unis sind zwar inskribiert, machen aber weder Kurse, noch legen sie Prüfungen ab. Sie verursachen aber immense Kosten“, kritisiert Mayrbäurl, der deshalb Studiengebühren in der Höhe von etwa 360 Euro pro Semester fordert. Damit wären mit einem Schlag „Scheinstudenten“ und die Kosten für die Universitäten weg. Udo Landbauer als RFJ- Bundesobmann bestätigt RFS-Chef Alexander Schierhuber (links) und Felix Mayrbäurl. Im Gegenzug sollte das Stipendiensystem ausgebaut und die Studienbeihilfe mit einem Bildungsscheck für österreichische Studenten gekoppelt werden, fordert Mayrbäurl. Dass viele ausländische Studenten in Wien Medizin studieren, stört Mayrbäurl zudem: „Österreich bildet Mediziner für Deutschland aus, die zumeist nach Studienabschluss in ihre Heimat zurückkehren. Die Fremdstaaten sollten daher für die Kosten ihrer Studierenden auch aufkommen!“ FA-Bundestag: Verstärkte Zusammenarbeit mit FPÖ Foto: Andreas Ruttinger Am vergangenen Wochenende fand der 26. Ordentliche Bundesjugendtag des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Pörtschach am Wörthersee statt. In Anwesenheit von Wiens FPÖ-Klub- und RFJ-Ehrenobmann Johann Gudenus, der Jugendsprecherin im Nationalrat, Petra Steger, sowie zahlreichen weiteren Ehrengästen wurde Udo Landbauer von den 107 Delegierten in einer geheimen Wahl erneut zum Bundesobmann gewählt. Mit der Bestätigung in dieser Funktion wurde die gute und konsequente Arbeit Landbauers honoriert. „Der RFJ ist die einzige Jugendvorfeldorganisation in Österreich, die sich vehement für ,Deutsch als Pausensprache‘ einsetzt, während die anderen nur tatenlos zusehen. Eine verpflichtende Verwendung der deutschen Sprache in Schulen dient einer besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund“, betonte Landbauer. Gudenus wies in seiner Rede an die RFJ-Delegierten auf die schwierige Situation für Jugend- Gudenus gratuliert Landbauer. liche auf dem Arbeitsmarkt hin. „Der mangelnde Integrationswille ist Hauptgrund, warum zahlreiche junge Migranten nur wenig Erfolg am Arbeitsmarkt haben. Diese Menschen werden folglich über das Sozialsystem und damit vom Geld der Steuerzahler durchgefüttert. Eine starke FPÖ und ein ebenso starker RFJ werden dieser Entwicklung entgegenwirken“, betonte Gudenus eindringlich. Nach dem erfolgreichen Bundesjugendtag ließen die Jungfreiheitlichen den Abend mit einer Schiffsrundfahrt am Wörthersee und einem anschließenden Clubbesuch in Velden ausklingen. Foto: RFJ In zufriedene Gesichter blickte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, Ehrengast am Ordentlichen Bundestag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) am vergangenen Wochenende in Graz. Nach den sehr guten bis sensationellen Erfolgen bei den Arbeiterkammerwahlen im Frühjahr 2014 gelte es nun, diese Zuwächse in Errungenschaften für die Arbeitnehmer umzusetzen. FA-Bundesobmann Bernhard Rösch erinnerte in seiner Rede an die vielen Verbesserungen, die von den Freiheitlichen – trotz der erdrückenden Dominanz der sozialistischen Gewerkschafter in der AK – für die Arbeitnehmer durchgesetzt worden seien. Das nächste Ziel der FA sei die Ausweitung der Altersteilzeit auf sieben Jahre, um der steigenden Zahl arbeitsloser älterer Arbeitnehmer entgegenzuwirken, betonte Rösch. Zudem müsse man die Vorgangsweise mancher Betriebe eindämmen, die mit Werkverträgen den Mindestlohn für Leiharbeiter unterlaufen, Der „blaue Hammer“: HC Strache und FA-Chef Rösch. was zu einer Aufspaltung des Arbeitsmarktes führe. Die „Steuerreform“ der Koalition bezeichnete Rösch als „Einknicken des ÖGB“ vor den eigenen Forderungen. Zur Umsetzung der FA-Forderungen kündigte er eine noch intensivere Zusammenarbeit mit der FPÖ an. Die Delegierten dankten es ihm mit 92,6 Prozent der Stimmen bei der Wiederwahl zum Bundesobmann der FA. Foto: Freiheitliche Arbeitnehmer

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