4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Das EU-Recht ist nicht in Stein gemeißelt!“ Sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes für Zuwanderer lautet die von der FPÖ propagierte Lösung des Arbeitslosenproblems. Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl ist im NFZ-Interview bereit, dafür auch einen Konflikt mit der EU in Kauf zu nehmen. Die Rekordarbeitslosigkeit im Land ist fast zur Gänze auf die Zuwanderung zurückzuführen, geht aus detaillierten Zahlen hervor. Eine überraschende Erkenntnis? Herbert Kickl: Ganz und gar nicht! Doch diese unangenehme Wahrheit versuchen Rot und Schwarz zu vertuschen. Jetzt zeigt sich, wer lügt und wer den Bürgern die Wahrheit zumutet. Sozialminister Hundstorfer hat jahrelang wider besseres Wissen behauptet, dass die Ostöffnung des Arbeitsmarktes kaum Auswirkungen hätte. Und er wird es sicher weiter behaupten, denn seine gesamte gescheiterte Arbeitsmarktpolitik ist ein einziges Lügengebäude. Die Österreicher scheinen es aber gut zu schaffen, sich gegen immer mehr Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Kickl: Natürlich, weil die Österreicher über gute Bildung sowie viel Fleiß und Flexibilität verfügen und – im Gegensatz zu manchen Zuwanderern – nicht die soziale Hängematte ihr Berufsziel ist. Die Österreicher arbeiten hart, ihre Löhne verlieren aber an Kaufkraft und oberndrein liegen ihnen immer mehr arbeitslose Zuwanderer auf der Tasche. Z u m „Soziale Hängematte ist nicht das Berufsziel der Österreicher!“ Drüberstreuen dürfen sie sich dann von Jungminister Kurz noch ausrichten lassen, sie wären weniger gebildet als die Zuwanderer. Was muss geschehen, damit sich Arbeit für die Österreicher wieder lohnt? Kickl: Außergewöhnliche Umstände erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen und aufgrund der derzeit exorbitant hohen Arbeitslosigkeit in Österreich müssen wir unsere nationalen Interessen schützen. Das bedeutet eine Schließung des Arbeitsmarkts in bestimmten, besonders belasteten Branchen – und zwar für alle Zuwanderer, egal ob aus der EU oder von außerhalb. Dagegen spricht aber die als Grundfreiheit garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Kickl: Das EU-Recht ist nicht in Stein gemeißelt! Das zeigt sich derzeit in der Asyldebatte, wo man das Dublin-Abkommen aussetzen und – zum Schaden Österreichs – Flüchtlingsquoten einführen will. Auch Deutschland widersetzt sich mit der PKW-Maut für Ausländer dem EU-Recht. Wenn ein Mitgliedsstaat den Zug zum Tor hat, ist es durchaus möglich, hier eine Änderung herbeizuführen, die zum Wohle der Österreicher dringend nötig wäre. Herbert Kickl: „Die Arbeitsmarktpolitik der SPÖ ist ein Lügengebäude!“ Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger Thema der Woche Hundstorfers Einge Druck auf den Arbeitsmarkt aus den EU-Oststaat Die Rekordarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge der Zuwanderung. Dies geht klar aus detaillierten Zahlen hervor, die Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) aufgrund einer parlamentarischen Anfrage an FPÖ-Klubobmann HC Strache übermitteln musste. Hauptverantwortlich ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für die EU-Oststaaten. Die Details, die HC Strache und der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus diesen Mittwoch in einer Pressekonferenz präsentierten, sprechen eine deutliche Sprache. Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich stieg von 2010 bis 2014 von 363.627 auf 455.831 Personen und somit um mehr als 25 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen mit österreichischer Staatsbürgerschaft wuchs in diesem Zeitraum mit 15,6 Prozent jedoch wesentlich schwächer als die der Ausländer. Hier betrug der Anstieg horrende 62,2 Prozent. In absoluten Zahlen waren Ende 2014 123.327 Ausländer ohne Job – im Vergleich zu 76.034 vier Jahre davor. Der Anteil der Ausländer an den Arbeitslosen beträgt damit derzeit 27,1 Prozent nach 20,9 Prozent vor vier Jahren. Noch deutlicher zeigt sich der Unterschied bezogen auf die innerhalb eines Jahres von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Bei den Österreichern blieb diese Zahl praktisch unverändert, bei den Ausländern wuchs sie in nur vier Jahren um 38,6 Prozent (siehe Grafik). In den meisten Bundesländern ging die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Österreicher sogar zurück – nur in Wien, dessen Arbeitsmarkt sich mit Abstand am schlechtesten entwickelt, waren mit 6,1 Prozent auch deutlich mehr Staatsbürger betroffen. Ostöffnung verantwortlich Ein beträchtlicher Teil des rasanten Anstiegs arbeitsloser Ausländer geht auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den östlichen EU-Staaten zurück. Am 1. Mai 2011 lief die Übergangsfrist für sieben osteuropäische Staaten aus. Drei Jahre später durften sich auch Rumänen und Bulgaren in Österreich einen Job suchen. Während Rot-Schwarz immer wieder beteuerte, dass es keinen „Ansturm“ und eine „Massenzuwanderung“ aus diesen Staaten gebe, spricht die Arbeitslosenstatistik eine ganz andere Sprache. Denn
Nr. 20 • Freitag, 15. Mai 2015 Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann ständnis des Versagens en – die Zahl der Arbeitslosen aus diesen Ländern explodierte Grafik: FPÖ / Foto: NFZ Sozialminister Hundstorfer (r.) gab jetzt zu, dass die Ostöffnung doch die Arbeitslosigkeit befeuert hat. der Zustrom wird nicht nur an der Verdrängung anderer – zumeist ausländischer – Arbeiter durch die Osteuropäer sichtbar, sondern auch bei der Arbeitslosigkeit von Bürgern aus diesen Staaten. Viele dürften sich aus ihren Jobs bereits nach kurzer Zeit in die soziale Hängematte begeben haben. Die Zahl der Arbeitslosen aus einem der neun Staaten – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien – explodierte innerhalb eines Jahres um fast 134 Prozent. Personen aus diesen Staaten machen damit rund ein Viertel der insgesamt im Vorjahr von Arbeitslosigkeit betroffenen Ausländer aus. Alexander Höferl Ende 2014 waren laut Statistik 455.831 Personen in Österreich ohne Job. Doch das ist bei weitem nicht alles, denn nicht in die Arbeitslosenstatistik fallen weitere Gruppen von Arbeitssuchenden: Arbeitslose im Krankenstand: Wie hoch die Zahl der krank gemeldeten Arbeitslosen jeweils zum Jahresende war, wollte Sozialminister Hundstorfer nicht beantworten. Laut Schätzungen dürften es um die 25.000 sein. Personen mit Bezugssperren: Wer wegen Pflichtverletzungen kein Arbeitslosengeld bekommt, fällt nicht in die Statistik. Ende 2014 waren das knapp 6.000 Personen. HINTERGRÜNDE Personen mit Pensionsvorschuss oder Übergangsgeld: Wer einen noch nicht bewilligten Antrag auf Alters- oder Invaliditätspension gestellt hat (Ende 2014: 1.611 Personen) oder knapp vor der Pension das Übergangsgeld bezieht (Ende 2014: 2.553 Personen), wird ebenfalls nicht in der Statistik dokumentiert. Absolventen: Wer nach der Ausbildung erstmals einen Arbeitsplatz sucht, ist ebenfalls nicht registriert. Diese Gruppen hinzugerechnet, lag die Arbeitslosigkeit Ende 2014 mit Sicherheit über der Horrormarke von 500.000 Personen. Die Wahrheit wird oft verleugnet. Besonders im Zusammenhang mit der Rekordarbeitslosigkeit im Land. Als er ihr nicht mehr ausweichen konnte, lieferte Sozialminister Hundstorfer die Zahlen in der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage auf 171 Seiten kunterbunt durcheinander geworfen, um uns die Auswertung möglichst zu erschweren. Doch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Ausländer bereichern derzeit weniger unseren Arbeitsmarkt als die Büros des Arbeitsmarktservice. Die arbeitenden Österreicher müssen sie finanzieren. Zuwanderungsfalle Dafür verantwortlich ist eine unheilige Allianz aus Sozialismus und Kapitalismus. Die Sozialisten versuchen, den kontinuierlichen Abstrom ihrer traditionellen Wählerschaft zu uns Freiheitlichen durch Neo-Österreicher zu kompensieren, und halten daher an der Zuwanderung fest. Die schwarzen Kapitalisten freuen sich über ein ausreichend großes, möglichst billiges Arbeitskräfteangebot, um die Löhne für die Österreicher nicht in dem Ausmaß anheben zu müssen, das sie sich aufgrund ihres Fleißes und ihrer Produktivität verdient hätten. Die Wahrheit ist SPÖ und ÖVP längst bekannt. Die Regierungsparteien sind mit ihrer willfährigen Politik gegenüber der EU für die Zustände verantwortlich. Weh tut diese Wahrheit den Österreichern, denn sie sind es, die den Schlamassel ausbaden müssen. Der Sozialstaat muss in erster Linie denen zugutekommen, die ihn Zeit ihres Lebens finanzieren. Wir dürfen uns diese Errungenschaft nicht von Sozialtouristen kaputtmachen lassen und müssen daher unseren Arbeitsmarkt schützen!
