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Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!

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Plant Brüssel die Abschaffung des Bargelds zur besseren Kontrolle der Geldpolitik?

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Alexander Höferl alexander.hoeferl@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der Gründer der Bankiersdynastie Rothschild soll schon um das Jahr 1800 gesagt haben: „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.“ Aufbauend auf diesem Zitat beschrieb das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Vorjahr, wie die US-Notenbank über den Dollar die Weltwirtschaft steuert und kontrolliert. Selbst der Einfluss der US-Regierung auf die mächtige Insitution im Eigentum mehrerer Privatbanken sei gering, denn die „Fed“ sei alles andere als „federal“, sprich „staatlich“. Volle Kontenkontrolle Im Wissen um diese Umstände bereitet nicht nur die Tatsache Unbehagen, dass eine von immer mehr Ökonomen geforderte Bargeldabschaffung zur lückenlosen Kontrolle aller Zahlungsströme führen würde, sondern mehr noch die Frage, wer diese Kontrolle am Ende tatsächlich ausüben und von diesem Wissen profitieren könnte. Dass die Proponenten dieser Maßnahme sich bevorzugt in besonders exklusiven Zirkeln abseits demokratischer Institutionen wie der Bilderberg-Konferenz bewegen, sorgt ebenfalls für berechtigte Irritation. In die anschwellende Besorgnis platzt die rot-schwarze Ankündigung, das Bankgeheimnis durch ein zentrales Kontoregister völlig aufzugeben. Die Regierung will sich Einblick in die Finanztransaktionen aller Bürger verschaffen. Was unser Staat weiß, wandert über diverse EU-Abkommen flugs über den Atlantik. Faymann und Konsorten leisten so perfekte Vorarbeit für die globalen Kontrolleure des immateriellen Geldes. Ob die Bilderberger den Kanzler dafür im Juni loben werden? Nächster Schritt zum Überw EU zieht die von US-Ökonomen geforderte Abschaffung des Bargeldes zur Brüssel erwägt derzeit die Abschaffung von Cent-Münzen aus „Kostengründen“ sowie die des 500-Euro-Geldscheins zur Bekämpfung der Geldwäsche. Ökonomen fordern bereits die gänzliche Abschaffung des Bargelds zur besseren Wirtschaftssteuerung. Kritiker und die FPÖ warnen vor einer „Totalüberwachung der Bürger“. In Dänemark müssen kleinere Läden, Tankstellen oder Restaurants künftig kein Bargeld mehr akzeptieren. Das hat die linksliberale Regierung in Kopenhagen vergangene Woche zur „Stärkung der Wirtschaft“ beschlossen. Die dänische Notenbank hat zudem angekündigt, ab 2017 mangels Nachfrage keine neuen Banknoten mehr zu drucken. Bereits viel weiter auf dem Weg zur „bargeldlosen Gesellschaft“ ist Schweden. Von insgesamt 1.200 Bankfilialen wurden bis Mitte 2012 bereits 330 zu bargeldlosen umgewandelt, selbst an Imbissständen und in der Trafik wird mit Kreditkarte bezahlt. Wer in Stockholm mit dem Bus fahren will, kann beim Einsteigen nur eine Karte über das Mobiltelefon kaufen. Kaum Argumente gegen Bargeld Mit dem Slogan „Bargeld braucht nur noch deine Oma – und der Bankräuber“ schoben Schwedens Banken die Sicherheit in den Vordergrund. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Banken profitierten, wenn das gesamte Geld der Kunden ständig auf der Bank statt unter einer Matratze oder in der Brieftasche steckt. Vor allem aber ließen die Banken laut der Tageszeitung SPITZE FEDER „Svenska Dagbladet“ absichtlich unter den Tisch fallen, dass sie rund 80 Öre, also zehn Cent, für jeden mit Kreditkarte getätigten Kauf erhalten: „Die bargeldlose Gesellschaft ist zwar praktisch, aber vor allem auch ein Mittel der Banken, um Betriebskosten zu senken und mehr Geld zu verdienen.“ Und um die Sicherheit sei es nicht besser bestellt, warnte der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky: „Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden über den US-Spionagedienst NSA weiß die Welt, wie es um die Datensicherheit bestellt ist. Sie können von allen genutzt werden, die dazu in der Lage sind. Die rot-schwarze Koalition plant mit ihrer ,Steuerreform‘ auch schon die einfachere Kontoeinsichtnahme durch die Steuerbehörden und ein zentrales Register für alle Konten der Österreicher.“ Gefährlicher als das Sicherheitsargument, dass durch Hacker und Kreditkartenbetrüger sowieso täglich widerlegt wird, ist die Argumentation sogenannter „Star-Ökonomen“. Die US-Finanzexperten Kenneth Rogoff, Miles Kimball oder Larry Summers möchten den Zentralbanken mehr Spielraum geben, um die Geldmenge zu steuern und die Konjunktur zu beflügeln. Rot-grüner Wien-Beitrag zum Song Contest. Foto: EU Der Traum Brüssels und vieler Finanz können die Bankkunden – und somit „Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem“, erklärte Rogoff vergangenen November in München. Gefährlicher Stimulus Wer das Bargeld abschafft, riskiert ein starkes Geldmengenwachstum und damit die Gefahr von steigenden Preisen, gab der Frankfurter Volkswirtschafter Paul G. Schmidt zu bedenken. Banken könnten theoretisch unendlich viel IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 20 • Freitag, 15. Mai 2015 achungsstaat? „Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ in Erwägung KURZ UND BÜNDIG Foto: ÖVP / Glaser / Schneider Innenpolitik 3 ÖVP-Involution ins Mittelalter „Fast 500.000 Österreicher haben keinen Job, unser Land befindet sich beim Wirtschaftswachstum im EU-Abstiegsdrittel und die Regierungs- und Wirtschaftspartei ÖVP hat nichts Besseres zu tun, als stundenlang über Selbstbehalte im Gesundheits- und Sozialbereich, das Mehrheitswahlrecht zum Machterhalt oder eine EU-Armee zu parlieren“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den ÖVP-Programmparteitag. Das neue ÖVP-Programm sei daher keine Evolution, sondern eine „Involution ins Mittelalter“. minister: Mit den gläsernen Euro-Konten nach der Bargeldabschaffung die Steuerzahler – weit besser überwacht werden. Bankgeheimnis vor dem Aus Als „Angriff auf die finanzielle Privatsphäre“ bezeichnete FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs (Bild) die von der rot-schwarzen Koalition geplante weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses. „Wenn Steuerprüfer in alle Privatkonten der Österreicher Einsicht nehmen können, bleibt nichts mehr privat. Das ist das Ende des Bankgeheimnisses“, erläuterte Fuchs. Dieser „Tabubruch“ sei Ausfluss der Unfähigkeit der Regierung, die für eine echte Steuerreform notwendigen Reformschritte auf der Ausgabenseite zu setzen. Foto: Andreas Ruttinger Geld erschaffen, wenn es kein Bargeld mehr gäbe, hat schon John Maynard Keynes vor 80 Jahren gewarnt. „Weil das Geld immer bei den Banken liegt, könnten diese mehr Kredite vergeben. So wächst in der Theorie die Geldmenge, und es kommt zur Inflation“, lehnt Schmidt diesen Wirtschaftsstimulus entschieden ab. Denn schon jetzt seien Kredite so billig wie nie zuvor – aber die Betriebe nähmen diese kaum in Anspruch wegen der Wirtschaftslage oder erhalten diese Kredite wegen der rigorosen Basel-III-Vorschriften nicht. „Eine Bargeldabschaffung wäre ein massiver Eingriff in den Datenschutz bei einem sehr überschaubaren volkswirtschaftlichen Nutzen“, warnte auch der Linzer Ökonom Friedrich Schneider. Und die „Schattenwirtschaft“ würde, so der Experte Schneider weiter, maximal um 15 Prozent schrumpfen: „Beim Rest würde auf andere Zahlungsmittel ausgewichen werden.“ Für Vilimsky steht daher fest: „Die Debatte sollte man als mündiger Büger mit gebotenem Argwohn sehr aufmerksam verfolgen!“ Andreas Ruttinger Anzeigenflut gegen Raucher? Was mit dem geplanten generellen Rauchverbot in der Gastronomie auf die Wirte zukomme, sei SPÖ und ÖVP scheinbar noch nicht in voller Tragweite bewusst, erklärte FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider besorgt. „Wohin sollten sich denn die Raucher verdrücken, wenn sie in den Gaststätten nicht mehr rauchen dürften? Natürlich wird sich das meistens vor den Lokalen abspielen. Welche Beschwerden samt Anzeigenflut sich dann wegen Lärmbelästigung und Rauchbelästigung von den Anrainern ergeben wird, kann ich mir jetzt schon lebhaft vorstellen“, warnte Haider die Koalition. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Andreas Ruttinger Foto: NFZ Foto: Andreas Ruttinger Unbeeindruckt von der linken Gutmenschenhetze gegen ihn zeigt sich FPÖ-Europaparlamentarier Harald Vilimsky und vertritt konsequent die Linie des Zuwanderungsstopps nach australischem Vorbild für Armutsmigranten. No Way! Grünen-Chefin Eva Glawischnig zieht bei ihrem Ausflug nach Catania die völlig falschen Schlüsse und will am liebsten alle Afrikaner aufnehmen. Die Probleme Afrikas sind jedoch in Afrika zu lösen, aber nicht in Österreich. BILD DER WOCHE SPÖ-Stadträtin Sima spendiert „singende Kanaldeckel“ zum Song Contest – also Steuergeld im Kanal versenkt. Foto: Houdek / PID

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