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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Bienensterben stoppen Zufrieden mit dem Ergebnis der letztwöchigen Beratungen im Landwirtschaftsausschuss des Vorarlberger Landtages zeigt sich der FPÖ-Umweltsprecher, Christof Bitschi: „Es ist uns gelungen, basierend auf unserem Antrag, ein vielfältiges Maßnahmen-Programm gegen das Bienensterben auf den Weg zu schicken und eine breite Unterstützungsinitiative für Imker im Land durchzusetzen.“ Zusammen mit dem Imkerverband soll jetzt das Neun-Punkte-Sofortmaßnahmen-Programm der FPÖ umgesetzt werden. OBERÖSTERREICH Kroiss bestätigt Auf dem kürzlich abgehaltenen Ortsparteitag der FPÖ Ottnang wurde der freiheitliche Arbeiterkammerrat Rudolf Kroiss einstimmig als Ortsparteiobmann bestätigt und zum Bürgermeisterkandidaten nominiert. „Die R. Kroiss Zeit reif für einen Wechsel in der Hausruckgemeinde, da mit dem jetzigen ÖVP-Bürgermeister keine sachliche Gemeindepolitik zu machen ist“, betonte Kroiss. KÄRNTEN „Verdrängungs-Kaiser“ Heftige Kritik an der Verdrängung der politischen Mitverantwortung an der prekären Kärntner Finanzsituation durch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) übte der Klubobmann der Freiheitlichen im Kärntner Landtag, Christian Leyroutz: „Peter Kaiser verdrängt, dass er nicht nur die Haftungen mitbeschlossen hat, sondern auch Regierungsmitglied der Vorgängerregierung war und als Gesundheitsreferent Verantwortung für ein riesiges Budgetvolumen zu tragen hatte!“ Weiters erinnert er Kaiser an die Freunderlwirtschaft bei der „roten Top-Team- Affäre“, in der Kaiser als damaliges Regierungsmitglied massiv involviert sei. Das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“, werde ihm bei diesen Steuergeldvernichtungsgeschichten nicht helfen, zeigt sich Leyroutz überzeugt. Rot-Schwarz-Grün setzt die Gesundheit der Bürger aufs Spiel FPÖ Kärnten gegen Ausweitung der Müllverbrennung in St. Veit/Glan Der Kärntner Bezirk St. Veit weist die höchste Krebsrate Österreichs auf. Trotzdem genehmigte das Land den Ausbau der Problem-Müllverbrennung. Bereits im Vorjahr hat die Bevölkerung gegen die geplante Ausweitung der Müllverbrennung um das Fünffache beim Holzverarbeiter „Fundermax“ protestiert. Dennoch habe die Abfallwirtschaftsbehörde des Landes diesen Ausbau nun genehmigt, empörte sich der Kärntner FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher. Problemmüllmenge vervierfacht „Der Bezirk St. Veit weist die höchste Krebsrate Österreichs auf. Da ist die erfolgte Genehmigung zur Ausweiterung der Verbrennung problematischer Abfälle von bisher 4.000 Tonnen auf 17.920 Tonnen mehr als bedenklich“, warnte Mödritscher. OBERÖSTERREICH Ein klares Bekenntnis zum arbeitsfreien Sonntag kam vergangene Woche von den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA). „Der Sonntag muss weiterhin Familientag bleiben“ betonten FA-Landesobmann Arbeiterkammerrat Gerhard Knoll und der Bad Ischler FPÖ-Stadtrat und AK-Ratskollege Anton Fuchs. Foto: wikimedia commons / Johann Jaritz KÄRNTEN Noch mehr gesundheitsgefährdender Rauch über St. Veit/Glan? „Es ist nicht zu akzeptieren, dass nach der Belastung durch Asbest und HCB im Görtschitztal nun auch im Bezirk St. Veit vermehrt Risikostoffe wie beispielsweise schwer belastete Bahnschwellen verbrannt werden“, kritisierte Mödritscher. Er fordert den für Umwelt und Ab- Sonntags-Verrat der SPÖ! FPÖ-Fuchs entlarvte „SPÖ- Umfaller“ zur Sonntagsöffnung. Foto: FPÖ OÖ Es zeige sich nämlich, dass bei dieser Thematik die SPÖ mit gespaltener Zunge spreche. „Die SPÖ und ihre Genossen in der Gewerkschaft treten öffentlich für den arbeitsfreien Sonntag ein. Auf der anderen Seite hat der SPÖ-Bürgermeister von Bad Ischl, Hannes Heide, beim zuständigen ÖVP-Wirtschaftslandesrat Ende Februar den Antrag für drei Sonntagsöffnungen während der Landesgartenschau gestellt“, zeigten Knoll und Fuchs diesen „politischen Umfaller der Genossen“ auf. Verwunderlich sei insbesondere, dass der SPÖ-Bürgermeister das Ganze als „eine Forderung der Stadt Bad Ischl“ den Medien verkauft habe, erklärte Fuchs. „Es hat weder im Stadtrat noch im Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gegeben. Daher hat SPÖ-Bürgermeister Heide hier Erklärungsbedarf zu diesem offensichtlichen Alleingang“, betonten die beiden FPÖ-Gewerkschafter. Foto: FPÖ Niederösterreich fallwirtschaft zuständigen Landesrat Rolf Holub (Grüne) auf, hier im Sinne der Bevölkerung einzugreifen: „Wenn die rot-schwarz-grüne Koalition behauptet, aus dem HCB-Skandal gelernt zu haben, dann muss sie jetzt einschreiten – und nicht wieder zuwarten!“ NIEDERÖSTERREICH Erich Königsberger Außer Spesen, nichts gewesen So faßte Niederösterreichs FPÖ- Sicherheitssprecher Erich Königsberger das dieswöchige Treffen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit 19 ihrer EU-Kollegen in St. Pölten zusammen. „Zwei Tage lang wurde auf Steuerzahlerkosten diskutiert, aber Maßnahmen gegen die Flüchtlingswelle wurden wieder keine gesetzt“, kritisierte Königsberger. Nur die von der FPÖ geforderte Wiedereinführung der Grenzkontrollen und die sofortige Schaffung von Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen seien die einzigen erfolgversprechenden Maßnahmen.
Nr. 20 • Freitag, 15. Mai 2015 STEIERMARK Länder 13 LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Carmen Schimanek FPÖ-Nationalratsabgeordnete, Tirol Foto: FPÖ Steiermark HC Strache, Mario Kunasek und Wolfgang Zanger (v.l.) genossen die großartige Stimmung beim Wahlkampfauftakt im obersteirischen Knittelfeld. Steirischer Wahlkampf startet mit HC Strache Freiheitliche machten in der Obersteiermark für Landtagswahl mobil Die Freiheitlichen sparen auch im Wahlkampf nicht die heiklen Themen wie Zuwanderung und Asyl aus, die den Steirern unter den Nägeln brennen. „Mehr G’spür für die Steirer“ heißt die Kampagne der Freiheitlichen für die Landtagswahl am 31. Mai. Angesichts der Massen, die in Mürzzuschlag, in Leoben und in Knittelfeld zu den Wahlveranstaltungen der FPÖ strömten, haben die Freiheitlichen das „richtige G’spür“ für die Sorgen der Menschen in der obersteirischen Industrieregion. Denn die Folgen der Wirtschaftskrise mit ihren steigenden Arbeitslosenzahlen sind auch hier zu spüren. Das „richtige G‘spür“ Der tosende Applaus, der dem Bundesparteiobmann HC Strache entgegenschlug, als er die Fehler von Rot und Schwarz im Bund und im Land aufzeigte, bestätigte einmal mehr, dass die Freiheitlichen in der Steiermark auf dem richtigen Weg sind. Das haben bereits die Gemeinderatswahlen Mitte März eindrucksvoll bewiesen. Und diesen Schwung nahmen Spitzenkandidat Mario Kunasek Rupprechters Entgleisung „Mach nicht so ein Theater wegen so a bisserl Wasser“, hatte der aus Tirol stammende Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) die FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek während eines Staatsaktes beim Bundespräsidenten zurechtzuweisen versucht. Hintergrund dieser „Rüge“ ist das Engagement Schimaneks für die Wörgler Bürgerinitiative zur Errichtung des seit 2005 versprochenen Hochwasserschutzdammes – siehe dazu NFZ 18/2015. „Diese Aussage ist eine glatte Verhöhnung der Hochwasseropfer und zeugt von der demokratiepolitisch bedenklichen Arroganz der Tiroler ÖVP“, empörte sich die FPÖ-Abgeordnete, die zugleich Gemeinderätin in Wörgl ist. Schimanek erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Kritik an der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung, den Hochwasserdamm als „Faustpfand“ für ein ÖVP-genehmes Wahlergebnis bei der nächstjährigen Gemeinderatswahl einsetzen zu wollen: „Das ist das beschämende Niveau der ÖVP!“ und sein Team auch in den Landtagwahlkampf mit. Munition lieferte dazu auch noch der jüngste Rechungshofbericht zur Skiweltmeisterschaft in Schladming 2013. Auf 168 Seiten rüge der Rechnungshof darin die Vorgehensweise der Landesregierung beim Wintersportgroßereignis, das mit 246 Millionen Euro an Steuergeldern subventioniert worden sei, bemerkte Kunasek und kritisierte die rot-schwarze Landesregierung: „Intransparenz und geschwärzte Verträge stehen sinnbildlich für den Blindflug dieser rot-schwarzen Politik in der Steiermark!“ TIROL Rupprechter hat kein Verständnis für die Sorgen der Wörgler. Foto: Andreas Ruttinger „Zuhören. Verstehen. Umsetzen“, steht auf einem Plakat der ÖVP-Parteizentrale in Wien. Dass die ÖVP-Realität anders ausschaut, beweist die Tiroler Volkspartei seit 2012 gegenüber den Bürgern in Wörgl. Vor ein paar Tagen hat der aus Tirol stammende Umweltminister Rupprechter mir gegenüber das Jahrhunderthochwasser vom August 2005 als „so a bisserl Wasser“ abgetan. Jenes Hochwasser, durch das hunderte Wohnhäuser und viele Gewerbebetriebe in Wörgl sprichwörtlich „abgesoffen“ sind. Hilfe für Wörgl Die Menschen haben ihre Häuser wieder hergerichtet, aber die Angst ist geblieben. Und diese Angst nutzt die Tiroler ÖVP schamlos aus. Obwohl ein Landesregierungsbeschluss vor- und das Geld vom Umweltministerium bereitliegt, zögert sie den Bau des Schutzdammes bis zu den Gemeinderatswahlen 2016 hinaus. „Wählt’s ÖVP, dann gibt’s den Damm“, so lautet die unverschämte Drohung. Nachdem ich Ende April mit einer Bürgerinitiative bei Parlamentspräsidentin Bures vorstellig wurde und um Unterstützung für das Anliegen der Wörgler warb, ist bei der ÖVP anscheinend Feuer am Dach – wie die „Bemerkung“ des Herrn Rupprechter zeigt. 3.861 Wörgler unterstützen die Initiative, jetzt kann das jedermann auf der Homepage des Parlaments mit seiner Zustimmung zur „Initiative hochwassersicheres Wörgl“ (47/PET) tun. Je mehr Bürger die Wörgler unterstützen, umso größer ist die Chance, die Tiroler ÖVP und den Herrn Rupprechter von ihrem hohen Ross herunterzuholen und den Bürgerwillen in Wörgl umzusetzen.
