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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016

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Norbert Hofer und FPÖ sind für neuerliche Bundespräsidenten-Stichwahl gerüstet

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Träume von der Europa-Regierung Restriktiverer Umgang mit Migranten ist notwendig Branko Milanovic, der frühere Weltbank-Chefökonom, hat in der „Neuen Zürcher Zeitung“ als Reaktion auf die Masseneinwanderung nach Europa einen neuen Umgang mit Migranten eingefordert. In Nationalstaaten entwickelten die Bevölkerungen ab einer bestimmten Anzahl von Ausländern eine Abneigung gegen Migranten. Als Gegenmittel schlug Milanovic vor, dass Migranten gegenüber Einheimischen „rechtlich diskriminiert“ werden müssten, etwa mit befristeten Aufenthaltsbewilligungen, höheren Steuern oder weniger Bürgerrechten. „Wenn man die Rechte der Migranten neu definiert, könnte die Zuwanderung auch besser akzeptiert sein in der Bevölkerung“, erklärte der anerkannte Ökonom. Denn wer Zuwanderungskritiker als „engstirnig, schlecht ausgebildet und nicht informiert“ beschimpfe, verkenne, dass der wirtschaftliche Abstieg nach Finanzkrise und weiter fortschreitender Globaliserung auch schon den Mittelstand FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU-Nomenklatura tut derzeit alles, um klar zu machen, dass für sie das „Brexit-Referendum“ nur Anlass dafür war, jetzt mit Volldampf einen zentralistischen Superstaat anzustreben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, einer der prononciertesten Feinde des demokratischen Nationalstaates, forderte diese Woche den Umbau der EU-Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“. So schauen sie aus, die politischen Träume der Scheindemokraten: Möglichst viel Macht in Foto: reporter.co.at möglichst wenig Händen – und das alles so weit wie möglich abgeschirmt gegen demokratische Kontrolle durch das Volk, dem Schulz & Co. grundsätzlich misstrauen. Der Ex-Buchhändler aus dem Städtchen Würselen bei Aachen hat in der EU seine Berufung gefunden: Er will die Union nicht nur zu seiner persönlichen Geschichte machen, sondern zum Ende der Geschichte überhaupt. Es geht ihm um die Abschaffung der Nationalstaaten und die Durchsetzung des unumkehrbaren Superstaates. Das ist ein Elitenprojekt und hat wenig mit Demokratie zu tun. Kurz: Es sind genau jene Phantasien von einem „EU-Großreich“, denen die Briten eine klare Absage erteilt haben und die auch in anderen Länder immer kritischer hinterfragt werden. Man muss es Leuten wie Schulz klar sagen: Mehr EU hat sich in den vielen Krisen der Union noch nie als Lösung bewährt. erreicht habe. Das Problem dabei sei, dass die politischen Eliten jahrzehntelang Politik für die Reichen gemacht und sich nicht um um die Sorgen der Mittelschicht gekümmert hätten. Diese begehre nun auf, besonders seit der Finanzkrise, nach der die Mittelschichten erkennen mussten, dass sie zum Zweck der „Währungs- und Bankenrettung“ politisch manipuliert worden seien. Dieses finanzielle Ausbluten habe den Mittelstand seiner Chancen zum sozialen Aufstieg beraubt. Weniger Rechte für Migranten? Foto: arte / Halil Gülbeyaz Erdogans verbünde bomben jetzt gege IS-Attentate in der Türkei sind die Folge der Islam Am Grenzübergang Öncüpinar strömen syrische Flüchtlinge in die Türkei un der Nachschub für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus der Türkei nach S Nach dem verheerenden Anschlag am Istanbuler Flughafen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einen verschärften Kampf gegen den Terror angekündigt. Doch zugleich fördert Erdoğan die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ mit allen Mitteln – und die EU unterstützt ihn auch noch großzügigst dabei. Klammheimlich hat die EU vergangene Woche das wichtige Verhandlungskapitel 33 zu Budgetfragen in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell eröffnet. Dies hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März als Belohnung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen. Hauptsache Feind der Kurden Dabei mischt der türkische Staatspräsident bei den Fluchtursachen aus dem Nahen Osten kräftig mit, indem er den „Islamischen Staat“ tatkräftig unterstützt. Getreu dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ fördert die Türkei den Kampf der Dschihadisten gegen die Kurden im Irak und in Syrien. Wenig Stunden vor dem IS-Anschlag auf dem Istanbuler Flughafen strahlte der deutsch-französische TV-Sender „arte“ die Dokumentation „Türkei – Drehkreuz des Terrors?“ des deutsch-türkischen Journalisten Halil Gülbeyaz aus. Der zeichnet minutiös die Entwicklung dieses Bündnisses auf. So duldet Erdogan im Rahmen seiner Islamsierung der Türkei Vereine, die den IS offiziell unterstützen, mit Geld oder der Anwerbung von türkischen Dschihadisten. IS-Hochburg Gaziantep In der ostanatolischen Hochburg der Präsidentenpartei AKP, in Ga- Zuerst bombte der IS nur gegen die Ku staltung in Diyarbakır, jetzt aber auch g

Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016 g te Islamisten n ihren Ziehvater isierung des Landes durch den Staatschef d gleichzeitg rollt hier – und an anderen „gesperrten“ Grenzübergängen – yrien. Gefördert von höchster Stelle im Land, von Staatschef Erdogan. ziantep, werden nicht nur verletzte IS-Kämpfer in Krankenhäusern versorgt, dort hatte auch jene Organisation ihren Sitz, die vom IS verschleppte, jesidische Frauen aus Syrien per Internet als Sex-Sklavinnen vermarkete. Zudem haben die Dschihadisten unter den Augen der Behörden ein Netzwerk aufgebaut, das den Nachschub an Waffen und Kämpfern nach Syrien organisiert. Granaten für Dschihadisten So wurden Orginalaufnahmen der türkischen Behörden zu jenem berühmt-berüchtigten Zwischenfall rden, wie hier bei einer Wahlveranegen Erdogans islamische Türkei. Foto: ilkha.com am offiziell gesperrten Grenzübergang Karkamis vom Jänner 2014 gezeigt. Bei einer Razzia entdeckten die Behörden auf drei Lkw, die offiziell Kindernahrung geladen hatten, Kisten mit hunderten Granaten und Raketen für den IS. Die festgenommen Begleiter des Konvois entpuppten sich als Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes. Die von den Behörden freigegebenen Aufnahmen der Aktion publizierte nur die Tageszeitung „Cumhuriyet“. Die Folge: ein Wutanfall Erdoğans. „Diese Person wird dafür schwer bezahlen“, hat der Staatspräsident den Türken in einer seiner zahlreichen Fernsehansprachen angekündigt. Prompt wurden zwei Journalisten, der für die Aktion verantwortliche Staatsanwalt sowie die involvierten Gendarmerie-Offiziere verhaftet – und die Geheimdienstler enthaftet. Die Journalisten wurden im Juni wegen „Geheimnisverrats“ zu fünfeinhalb und fünf Jahren Haft verurteilt, die inhaftierten Beamten warten noch auf ihren Prozess. Ironie des Schicksals: Die EU hat der Türkei bisher mehr als 400 Millionen Euro überwiesen – „zur Heranführung“ dieser von Erdoğan brutal instrumentalisierten Justizund Polizeibehörden „auf europäisches Niveau“. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Noch mehr EU-Zentralismus „Mit seiner Forderung nach einem zentralistischen europäischen Bundesstaat mit eigener Regierung beweist Martin Schulz, dass er wieder einmal überhaupt nichts verstanden hat“, kommentiert der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr (Bild) die jüngsten Vorstöße des EU-Parlamentspräsidenten. Das Ziel müsse vielmehr ein Europa der Vielfalt auf Basis traditioneller, abendländisch-christlicher Werte sein, mahnte Obermayr. Aber anscheinend könne Schulz nicht aus seinem Eurokraten-Paralleluniversum entkommen. Anstatt Volksentscheide ernst zu nehmen und die EU bürgernäher zu gestalten, ziehe „die Zentralisierungskarawane mit Schulz“ einfach weiter. UNO warnt vor Dschihadisten Foto: NFZ Angesichts der jüngsten Erfolge beim Kampf gegen die Dschihadisten im Irak warnen die Vereinten Nationen (UNO) vor Anschlägen in deren Herkunftsländern wie Marokko und Tunesien. Der Leiter des UNO-Komitees zur Terrorismusbekämpfung, Jean-Paul Laborde, erklärte diesen Dienstag in Genf, dass sich derzeit etwa 30.000 „ausländische terroristische Kämpfer“ im Irak und in Syrien befänden. Er riet den betroffenen Staaten, ein „Filtersystem“ einzurichten, mit dessen Hilfe unter den rückkehrenden Kämpfern die wirklich gefährlichen ermittelt werden könnten. EU-Steuerzahler sollen Italiens Banken retten Italiens Banken haben in der vergangenen Woche zwischen 25 und 35 Prozent an Börsenwert verloren. Nun fürchtet die italienische Zentralbank, dass die Sparer weiter Geld abziehen und damit erst recht Banken in Schieflage stürzen könnten. Die Gründe für die Misere der Banken Italiens sind lange bekannt und selbst verschuldet. Rom hat seit 2007 nichts unternommen, um seine Banken nach dem Ausbruch der Finanz- und Euro-Krise zu sanieren. Während in Europa die Banken ihr Eigenkapital merklich erhöhten oder mit Hilfe staatlicher Garantien aufgelöst wurden, verdoppelten Italiens Banken auf Wunsch der Regierung ihren Anteil an den Staatsanleihen auf 400 Milliarden Euro und sitzen so auf mehr als 20 Prozent der Gesamtstaatssschulden. Hinzu kommen noch 360 Milliarden Euro an ausfallsgefährdeten Krediten. Die Europäische Zentralbank spielt dabei bis heute als „Aufseherin“ eine äußerst fragwürdige Doppelrolle. Die Folge: Neun der insgesamt 15 getesteten italienischen Großbanken waren im Oktober 2014 dem EU-weiten Stresstest nicht gewachsen und fielen in der Prüfung durch. Jetzt will Premierminister Matteo Renzi eine staatliche Haftung in Höhe von 150 Milliarden Euro bereitstellen. Zusätzlich will er in Brüssel eine gemeinsame Euro-Einlagenversicherung fordern und somit alle EU-Bürger für Italiens Banken – im Ernstfall – zur Kassa bieten. Foto: Banca d‘Italia Notenbank fürchtet um Einlagen. Foto: youtube.com

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