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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016

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Norbert Hofer und FPÖ sind für neuerliche Bundespräsidenten-Stichwahl gerüstet

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Regierung Kern-Mitterlehner bricht mit den Traditionen der Vorgängerkoalition Faymann-Mitterlehner, aber leider nicht auch mit deren Inhalten. So geschehen bei der Präsentation des „Wirtschaftsberichts 2015“, die diesmal nicht in den kapitalistisch verruchten Räumlichkeiten der alten Wiener Börse, sondern in den schöngeistigen der Akademie der bildenden Künste präsentiert wurde. Verbale Schwerarbeit Dementsprechend hochtrabend die Schalmeientöne der Regierungsspitze. „In Zeiten wie diesen“ sei es wichtig, in einer „großen Solidargemeinschaft“ zu leben, frohlockte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. „Wenn man seine sieben Sinne beinander hat“, könne es „keine Fundamentaldiskussion über eine EU-Mitgliedschaft“ geben, stimmte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern in das Hohe Lied auf die EU ein. Und sie strotzten vor Worten der Ermunterung, als würde draußen der „Wiederaufbau 1945“ anstehen. Es gelte, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, den Wirtschaftsstandort zu stärken, die Verwaltung zu entbürokratisieren oder Unternehmensgründungen zu erleichtern. Das verkündeten doch auch schon Faymann und sein jeweiliger ÖVP-Vizekanzler seit Ausbruch der Finanzkrise 2008. Nur getan haben sie nichts, außer in Folgejahren stets dramatischere „An-die-Arbeit“-Appelle zu formulieren. Diese Pflicht haben jetzt Kern und Mitterlehner erfüllt – und werden sich wohl den Rest des Jahres von dieser Anstrengung erholen müssen. Wie ihre Vorredner Faymann und Mitterlehner. FPÖ gegen sommerliche Wa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht kein Problem für Bundespräsiden Der massive Gebrauch vom Briefwahlrecht stellt die Wahlbehörden nicht nur bei der Auszählung vor große Probleme. Darauf hat das Verfassungsgericht jetzt reagiert. Die FPÖ sieht aber im gesamten Prozedere der Briefwahl, von der Beantragung bis zur Auszählung, die Grundsätze der freien, geheimen und unmittelbaren Wahl gefährdet. Vier Tage nach der Annullierung des Ergebnisses der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich die rot-schwarze Koalition auf einen neuen Termin geeinigt. Am 2. Oktober werden die Bürger noch einmal aufgerufen, den Nachfolger von Heinz Fischer zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen zu ermitteln. Das teilte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem Ministerrat mit. Der Wahltermin muss formal noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Rot-schwarze Reibereien Aber auch zur Austragung dieser Wahl ging es nicht ohne koalitionsinterne Reibereien ab. So hatte SPÖ-Kanzler Christian Kern den Wunsch von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka strikt abgelehnt, für die Stichwahl Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuladen. Sobotka zeigte sich prompt „erschreckt“ über Kerns „Unkenntnis“, denn die Einladung von Wahlbeobachtern sei seit 2007 in Österreich gelebte Praxis. Entspannter als die Kaolition oder die durch das Urteil des VfGH SPITZE FEDER gereizten Grünen blicken die Freiheitlichen diesem neuerlichen Wahlgang entgegen. FPÖ ist für Wahlkampf gerüstet „Wir sind personell, wir sind organisatorisch, strukturell und natürlich auch finanziell darauf vorbereitet. Aber Sie können auch sicher sein, dass wir die österreichische Bevölkerung jetzt nicht mit einem aufwendigen Dauerwahlkampf irgendwie plagen werden oder sie über die Sommermonate mit penetrantem Wahlkampf belästigen werden“, erklärte Hofers Wahlkampfleiter, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das sei auch gar nicht notwendig, weil es in diesem Wahlkampf die Situation gebe, dass viele Dinge schon gesagt worden seien und die Kandidaten sich zu vielen Themen vor Publikum ausgetauscht hätten. Aber natürlich hätten sich einige Rahmenbedingungen seit damals verschoben und es gebe sozusagen neuen politischen Inhalt, wie etwa den Umgang der EU mit der Austritts-Volksabstimmung der Briten, betonte Kickl: „Aber viele Argumente sind schon vorgebracht worden, und das unterscheidet diesen Wahlkampf von den beiden vorherigen. Und wir sind auch Neustart à la Rot-Schwarz, x-te Auflage. Foto: NFZ Nach der Aufhebung der Stichwahl du Dieter Böhmdorfer und HC Strache (im überzeugt, dass Hofer am 2. Oktober gewinnen wird!“ Briefwahlreform gefordert Problematischer als der Wahlkampf stellt sich für die FPÖ aber der Umgang der Koalition mit dem vielkritisierten Briefwahlrecht dar. Statt wie die Koalition jetzt in den „Schönredemodus“ zu verfallen, sei es angebracht, über geeignete Maßnahmen nachzudenken, die ein derartiges Versagen der Wahlbehörde für die Zukunft ausschließe, betonte Kickl. Ein wesentlicher Punkt dabei sei eine Reform der IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016 g hlkampfplage tenwahl, aber mehrere bei der Briefwahl-Reform KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Kanzler Kerns PR-Gag Innenpolitik 3 FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild) kritisiert das von Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner präsentierte wirtschaftspolitische Programm, da keine Spur zur Umsetzung der notwendigen Strukturreformen erkennbar sei. „Mit diesen Minivorhaben gaukeln SPÖ und ÖVP lediglich eine Scheinaktivität im Wirtschaftsbereich vor. Das ist ein weiterer klassischer Kern-PR- Gag. Dadurch wird weder unser Wirtschaftsstandort noch Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gestärkt“, betonte Kassegger. rch den Verfassungsgerichtshof kämpfen Herbert Kickl, Rechtsanwalt Bild von links) für die Reform des umstrittenen Briefwahlgesetzes. Linke Bildungsutopie FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz (Bild) sieht die Linie seiner Partei durch die aktuelle Kritik am Notensystem der Neuen Mittelschule (NMS) bestätigt: „Auch diese siebenstufige Notenskala ist ein Punkt, den die FPÖ seit Einführung der NMS kritisiert hat. Wahrscheinlich kennt außerhalb des Bildungsministeriums kaum jemand den tieferen Sinn hinter der Unterteilung in vertiefte und grundlegende Bildung. Unsere Schüler dürfen nicht länger Versuchskaninchen für linke Bildungsutopien sein.“ Foto: NFZ Briefwahl. „Dies deshalb, weil der Grundsatz der geheimen und unbeeinflussten, freien Wahl nicht gewährleistet ist“, erklärte Kickl. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof die Briefwahl per se nicht gekippt habe, bestehe dennoch Diskussionsbedarf. So sei zu klären, wer die Wahlkarte bestelle, wem sie zugestellt werde, wer wähle, wer dabei zuschaue, wohin die Wahlkarten geschickt und wie sie dort bis zur Wahl aufbewahrt werden. – „Das alles sind Fragen, die aufzeigen, dass die Wahl per Brief unter voller Wahrung der Grundsätze des geltenden Wahlrechts nicht durchführbar ist und daher reformiert werden muss“, betonte Kickl und kündigte an, dass die FPÖ diese Woche einen dementsprechenden Antrag im Parlament einbringen werde. „Denn im Interesse aller Parteien muss es sein, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wieder herzustellen“, bemühte der FPÖ-Generalsekretär dazu die Kernaussage der Verfassungsrichter in der Begründung zu ihrer Entscheidung, die Stichwahl vom 22. Mai aufzuheben. Akuter Ärztemangel „Die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP glänzen wieder einmal in ihrer Paraderolle als Verhinderer und Zauderer. Bereits viermal wurde innerhalb der letzten zwei Jahre ein Antrag zum Ausbau von Förderund Maßnahmenprogrammen zur medizinischen Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit den Stimmen von Rot-Schwarz vertagt. Heute wurde unser Antrag abermals von der Tagesordnung gestrichen“, ärgerte sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer (Bild) über die schlechten Zustände in Bezug auf die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen und Kleinstädten. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Foto: NFZ Foto: Norbert Hofers Wahlkampfleiter Herbert Kickl, der den für die Wahlabwicklung verantwortlichen Innenminister aufforderte, am 2. Oktober für einen geordneten Wahlgang zu sorgen und keinen Dauerwahlkampf versprach. Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl, der glaubt, dass viele Bürger verärgert sind und deshalb nicht wählen gehen werden. Die Schuld an der Wahlwiederholung schob er „einigen überforderten Bezirkswahlleitern“ in die Schuhe. BILD DER WOCHE Ratlos in Paris: Regierungschefs Merkel, Hollande und Kern berieten über das EU-Vorgehen zum „Brexit“. Foto: BKA / Andy Wenzel

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