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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016

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Norbert Hofer und FPÖ sind für neuerliche Bundespräsidenten-Stichwahl gerüstet

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Keine Bevorzugung Wie schon die Freiheitliche Wirtschaft Salzburg (FWS) ist auch die FPÖ Salzburg empört, dass politische Parteien eine Ausnahmeregelung bei der Registrierkassenpflicht bekommen sollen. „Diese Ausnahme bedeutet eine indirekte Parteienfinanzierung auf Kosten der Steuerzahler!“, kritiserte Salzburgs Landesparteiobfrau Marlene Svazek und merkte kritisch in Richtung Koalition an: „Gerade die Jugendorganisation der ÖVP, die von Grund auf großzügigst subventioniert wird, würde immens von dieser Regelung profitieren“. BURGENLAND Bezirksparteiobmann Die FPÖ-Bezirksgruppe Mattersburg wählte bei einem außerordentlichen Parteitag den Unternehmer Siegfried Steiner mit 88 Prozent zum Siegfried Steiner neuen Bezirksparteiobmann. „Ich freue mich auf die Aufgabe und bin zuversichtlich, dass alle Gemeindevertreter mit mir an einem Strang ziehen werden“, freute sich Steiner über die große Zustimmung. TIROL Sicherheitsmängel FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kritisiert den sorglosen Umgang der Regierung mit der Sicherheit im Bundesland Tirol: „Die Sicherheit in Tirol ist wahrlich ein Stiefkind der schwarz-grünen Landesregierung.“ Vor allem im Bereich der Bekämpfung der kriminellen Nordafrikanerszene würde eine „Vogel-Strauß-Politik“ zwischen Österreich und der EU betrieben werden. Der FPÖ-Landesparteiobmann forderte zusätzliche Maßnahmen gegen die illegale Prostitution sowie gegen die organisierte Bettlerei. „Zwischen der Prostituiertenszene am Südring und den aggressiven Bettlern besteht ein Zusammenhang. Die Hintermänner aus Osteuropa sind dieselben Personen, wie auch ihre ‚Statthalter‘ in Innsbruck und in anderen Städten Österreichs“, erklärte Abwerzger. Foto: FPÖ Burgenland Foto: flickr.com Mindestsicherung für Migranten kürzen, um Kärnten zu erhalten FPÖ fordert Umsetzung des oberösterreichischen Modells Die Kosten für die anhaltende Asylkrise steigen. Die Kürzung der Mindestsicherung von Asylwerbern in Kärnten soll dem entgegenwirken. Der oberösterreichische Landtag hat kürzlich die Reduktion der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen. Künftig gibt es nur noch 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155, also in Summe 520 statt wie bisher 914 Euro. Reformbedarf in Kärnten FPÖ-Landesaparteiobmann Gernot Darmann fordert nun die Landesregierung auf, das gleiche Modell auch in Kärnten umzusetzen: „Das oberösterreichische Modell bei der Mindestsicherung muss ein Vorbild für Kärnten sein. Landeshauptmann Kaiser und Sozialreferentin Prettner haben Handlungsbedarf und sollten in Anlehnung STEIERMARK KÄRNTEN daran raschestmöglich Reformen in Kärnten durchführen.“ Reformbedarf deshalb, weil von den bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten im Mindestsicherungsgesetz bei Arbeitsunwilligkeit kaum Gebrauch gemacht Zwingende Wahlarztkosten Wenn versicherte Personen der Gebietskrankenkasse (GKK) einen Wahlarzt aufsuchen, steht ihnen per Gesetz die Refundierung von 80 Prozent des Kassenarzttarifs zu. In der Steiermark ist das – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – anders. Die Freiheitlichen nehmen deshalb den zuständigen Der Mangel an Kassenärzten kommt Steirer teuer zu stehen. Foto: NFZ Aufgrund der Mindestsicherung wird Österreich zur Wunschdestination. Gesundheitsreferenten Christopher Drexler in die Verantwortung. „Die Steirer sind oftmals darauf angewiesen, einen Wahlarzt aufzusuchen, da Kassenarztstellen in der jüngsten Vergangenheit sukzessive reduziert wurden. Dass den betroffenen Patienten nun nicht einmal die gesetzlich zustehende Rückerstattung im vollen Ausmaß von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse gewährt wird, ist inakzeptabel“, kritisierte die FPÖ-Gesundheitssprecherin Hedwig Staller. Ein Ziel der bevorstehenden Gesundheits- und Spitalsreform in der Steiermark ist die Verlagerung von Patientenströmen von den Krankenhausambulanzen in den niedergelassenen Bereich. Aufgrund der gleichzeitigen Reduzierung von Kassenarztstellen werden Wahlärzte künftig noch stärker frequentiert sein. „Es ist Aufgabe der Politik, Fehlentwicklungen zulasten der heimischen Bevölkerung entgegenzuwirken“, forderte Staller. Foto: FPÖ Salzburg werde. Die bloße Verpflichtung zur Teilnahme an einem Deutschkurs sei nur als Alibi-Maßnahme zu bewerten. Gerade in Kärnten sehe man, dass die Zahl der Ausländer, die langfristig Mindestsicherung beziehen, massiv steigt. SALZBURG Marlene Svazek Mehr Kriminelle aus Nordafrika Diebstähle und Drogendelikte, vor allem von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern, vervielfachten sich im Vergleich zum Vorjahr. Alleine im ersten Halbjahr 2016 gab es mehr als 400 diesbezügliche Anzeigen. „Der Flüchtlingsansturm wird immer stärker zum Träger von importierter Kriminalität!“, erklärte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek (Bild). Sie kritisierte, dass es sich – wie beim gefassten Tankstellenräuber beim Bahnhof – nicht einmal um Flüchtlinge handle, sondern um illegal aufhältige Nordafrikaner, die belebte Plätze in Salzburg unsicher machen.

Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2016 g Länder 13 VORARLBERG LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Reinhard Eugen Bösch FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: FPÖ Vorarlberg Reinhard Bösch will bei der Landtagswahl 2019 mit der schwarz-grünen Koalition im Ländle abrechnen. Reinhard Bösch ist neuer FPÖ-Obmann Vorarlbergs Mit 97,5 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesparteichef gewählt Die FPÖ Vorarlberg hat am vergangenen Freitag Reinhard Bösch zum neuen Parteiobmann gewählt. Er folgt Dieter Egger nach, der nun in Hohenems Bürgermeister ist. Der 59-jährige Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch wurde mit 97,5 Prozent der Stimmen zum neuen FPÖ-Landesparteiobmann gewählt. Er erhielt 118 von 121 Delegiertenstimmen. Die Wahl hat am Freitag in Hohenems im „Löwensaal“ stattgefunden. Die Delegierte waren geladen, um Egger von der Spitze der Landespartei zu verabschieden und Bösch als seinen Nachfolger zu bestellen. Zu Obmannstellvertretern wurden Andrea Kinz, Ernst Hagen, Daniel Allgauer, Dieter Egger sowie Christof Bitschi gewählt. Abrechnung mit Schwarz-Grün In seiner Rede kritisierte der neue Landesparteichef die Politik der Landes- und Bundesregierung sowie die der EU scharf. Auf Landesebene zeigte er sich überzeugt: „Wir Freiheitlichen werden die ÖVP als bestimmende Kraft früher oder später ablösen.“ Falls ihm das 2019 nicht auf Anhieb gelinge, Voraussetzung Integration Nach dem Beschluss zur Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 365 Euro ist nun für Juli der Entscheid zum geplanten Integrationsbonus abstimmungsreif. Demnach sollen Asylberechtigte zusätzlich noch 155 Euro monatlich erhalten, wenn sie sich aktiv um Integration bemühen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich abschließen. Dies beinhaltet gewisse Leistungen wie etwa das Erlernen der deutschen Sprache, die Arbeitswilligkeit und die Anerkennung der grundlegenden Werte unserer Gesellschaft. Sollte gegen elementare Grundsätze verstoßen werden, so ist eine stufenweise Kürzung des Integrationsbonus vorgesehen. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte sich zufrieden über die geplante Integrationserklärung: „Diese ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Asylberechtigtem und der Aufnahmegesellschaft. Echte Integrationsbemühungen von Asylberechtigten sollen damit belohnt werden.“ dann später der nächsten Generation, betonte Bösch. Denn die Geschlossenheit der Landes-Koalition aus ÖVP und Grünen beschrieb er als „Einer ist dafür, einer dagegen“. In seinen Ausführungen rechnete Bösch auch mit dem neuen Bundeskanzler Christian Kern sowie der SPÖ-ÖVP-Koalition und der Asylpolitik ab. Der europäischen Einigung sei er zu Beginn sehr positiv gegenüber gestanden, erläuterte Bösch. „Aber wenn sich diese EU nun nicht dramatisch ändert, dann wird sie dramatisch scheitern“, erläuterte Bösch die Zukunftsc=hancen der Union. OBERÖSTERREICH Haimbuchner: „Integration beinhaltet auch Pflichten!“ Foto: cityfoto.at Als neu gewählter Landesobmann der FPÖ Vorarlberg ist es meine Aufgabe, die Landespartei inhaltlich und organisatorisch auf die Landtagswahlen 2019 vorzubereiten. Insbesondere bei klassischen freiheitlichen Themen ist eine Schärfung des Profils gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung notwendig. Schärfung des Profils Zum Leidwesen des Landes funktioniert diese Regierung mehr schlecht als recht. Während der grüne Regierungspartner etwa die unerträglich gewordene Bettelproblematik mehr zu fördern als zu verhindern scheint, ist die Position der ÖVP unklar bis nicht vorhanden. Beim Dauerbrenner Flüchtlinge gehen die Positionen ebenfalls erkennbar auseinander. Für den grünen Landesrat gleichen notwendige Grenzkontrollen einem Schießbefehl aus DDR-Zeiten. Gleichzeitig versucht der schwarze Sicherheitslandesrat teilweise, die FPÖ-Linie zu kopieren. Dieser Zustand der Landesregierung schadet dem Land, da keine klare Richtung erkennbar ist. ÖVP-Landeshauptmann Wallner hat nicht nur bei den Landtagswahlen mehr als neun Prozent Stimmen verloren, sondern auch bei allen anderen Wahlen deutlich an Zustimmung eingebüßt. Die FPÖ wird in allen relevanten Fragen ein klares Gegenkonzept zur schwarz-grünen Landesregierung entwickeln und dieses den Menschen anbieten. Es ist klar, dass die FPÖ Vorarlberg mittelfristig die ÖVP als bestimmende Kraft in Vorarlberg ablösen wird. Als Parteiobmann werde ich mit meinem Team gemeinsam die Weichen für den Erfolg stellen. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben!

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