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Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik

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Rot und Schwarz liefern sich eine Schmierkomödie zu Polizeiplanstellen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Deutschlands tödliche „Einzelfälle“ mehren sich Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser Ahmad A. hat vergangenen Freitag in einem Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbek mit einem großen Küchenmesser zunächst auf Kunden eingestochen und dann auch auf Passanten auf der Straße. Der als Islamist bekannte abgelehnte Asylwerber tötete einen 50-Jährigen und verletzte sieben weitere Menschen, einige von ihnen schwer. Der Attentäter wurde von Passanten überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Ein 34-Jähriger Asylant irakisch-kurdischer Herkunft, der 1991 nach Deutschland gekommen war, hat am vergangenen Samstag mit einem Sturmgewehr in einer Diskothek im baden-württembergischen Konstanz einen Mann erschossen, drei Menschen schwer und sieben leicht verletzt. Der Attentäter, wegen Drogen- und Gewaltdelikten polizeibekannt, wurde beim Schusswechsel mit der Exekutive getötet. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Kommission: Polen pfui, Türkei ok? Gegen Polen wurde am vergangenen Wochenende ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gestartet, weil die EU-Kommission mit Teilen der Justizreform nicht einverstanden ist. Zwei Wochen zuvor hatte die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn eröffnet. Dabei wollte Budapest nur, dass sich NGOs bei Gericht registrieren müssen, wenn sie mehr als 24.000 Euro jährliche Unterstützung aus dem Ausland bekommen. Zur Erinnerung: Polen und Ungarn sind jene Staaten, die Foto: facebook.com sich am klarsten gegen die von Brüssel und der deutschen Kanzlerin Merkel forcierte Masseneinwanderungspolitik stellen. Indessen hat nun der EuGH festgestellt, dass die Merkel‘sche Grenzöffnung für illegale Einwanderer 2015 die Dublin-Regeln außer Kraft gesetzt hat – also Unrecht war. Konsequenz? Keine. Gleichzeitig gilt für die Kommission die Türkei nach wie vor als EU-Beitrittskandidat – und erhält Milliardenzahlungen. Jenes Land also, wo in den letzten zwölf Monaten 50.000 Menschen verhaftet, 150.000 aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden und das sich zur islamistischen Quasidiktatur verwandelt hat. Aber für einen EU-Beitritt ist das offensichtlich noch gut genug. Die Kommission unter Jean-Claude Juncker leidet an selektiver Wahrnehmung. Das schon so offensichtlich, dass auch immer mehr Bürger das Vertrauen in Brüssel verlieren. Während die Polizei beim Konstanzer Attentäter ein politisches Motiv bisher ausschließt, weigern sich die Hamburger Behörden trotz der „Allahu Akbar“-Rufe während der Tat, diese offiziell als islamistischen Anschlag zu deklarieren. Zudem sorgt für Aufregung, dass der Palästinenser bereist abgeschoben hätte werden sollen. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland stieg von Januar bis Juni 2017 um 18.000 auf nun insgesamt etwa 225.000 an. Vertrautes Bild in Deutschland. Foto: ICRC Israel in der Zwick palästinensischen Palästinenserpräsident Abbas verweigert der Ham Das 1998 in Betrieb genommene einzige Kraftwerk im Gaza-Streifen ist aufg Treibstofflieferungen und der ausbleibenden Unterstützung aus dem Emirat Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern steigen, angespornt von einem innerpalästinensischen Machtkampf. Die das Westjordanland beherrschende Fatah hat der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen die Lohnzahlungen für Beamte gestrichen und die Stromlieferungen wegen ausbleibender Bezahlung gekürzt. Das Meer vor Gaza hat sich in den letzten Wochen zu einer graugrünen, stinkenden Wasserfläche verwandelt, weil sechs der neun Pumpen in Gaza-Stadt, die das Abwasser in die Kläranlagen befördern, wegen Strommangels ausgefallen sind. Deshalb werden die Abwässer ungeklärt ins Meer geleitet. Und selbst das verkauft die den Gaza-Streifen beherrschende Hamas als politischen Triumph, denn die Brühe hat den israelischen Strand von Zikim erreicht, und der wurde prompt wegen „fäkaler Verseuchung“ geschlossen. Strom als Druckmittel Nur, wer hat den Stromausfall verursacht? Der im Westjordanland regierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat beschlossen, den Konkurrenten Hamas in die Knie zu zwingen, weil die Islamisten durch den innerarabischen Streit über die „Terrorfinanzierung“ geschwächt sind, ihr größter Geldgeber Katar politisch isoliert wurde. Deshalb hat Abbas die Löhne der Beamten in Gaza gekürzt und Israel gebeten, die Stromlieferungen um 40 Prozent zu reduzieren, da die Hamas die Rechnungen nicht bezahle. Israel ist der Bitte nachgekommen und wird jetzt von den linken Palästinafreunden in Europa an den Pranger gestellt. Der eigentliche verantwortliche für die Situation ist Palästinenserpräsident Abbas. Seine Autono- Fatah-Präsident Mahmut Abbas, der vo wird, will den Konkurrenten Hamas mit

Nr. 31 Donnerstag, 3. August 2017 g mühle eines Machtkampfes as im Gazastreifen Geld, Benzin und Strom rund der von der palästinensischen Autonomiebehörde verweigerten Katar bereits im vergangenen April abgeschaltet worden. miebehörde in Ramallah zahlt die Löhne der Beamten, die Rechnungen für Strom, Wasser und Treibstoff sowie die Medikamente für die Spitäler. „Bruderkrieg“ wie 2006? Im Frühsommer hatte Präsident Abbas die Hamas aufgefordert, die Verwaltung des Streifens wieder an ihn abzugeben. Die Verweigerung der Hamas lieferte ihm den Anlass für die Stromabschaltung in der Hoffnung, die Bevölkerung werde sich gegen die Hamas erheben. Was der Sicherheitsapparat der Han der EU mit Fördermitteln überhäuft „Sanktionen“ in die Knie zwingen. Foto: EP mas bisher zu verhindern wusste. Seit der Einrichtung der palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1993 fanden nur zwei Wahlen statt: die Präsidentenwahl 2005 und die Wahlen zur Vertretung in der Autonomiebehörde. Die erstere gewann Abbas, zweitere die Hamas 2006. Diese mündeten in einem innerpalästinensischen Bürgerkrieg. Die Hamas übernahm daraufhin im Juni 2007 die Kontrolle im Gazastreifen, die Fatah im Westjordanland. EU-Milliarden für Hamas Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche entschieden, dass Brüssel die radikalislamische Hamas – nach einer Klage der Hamas(!) – 2014 zu Unrecht von der EU-Terrorliste genommen habe. Der EU-Rechnungshof hat schon 2014 aufgezeigt, dass mehr als zwei Milliarden Euro, rund die Hälfte der EU-Finanzhilfen seit 1995, verschwendet wurden. Dafür unterhält die palästinensische Autonomiebehörde einen mit 160 Millionen Euro dotierten „Märtyrerfonds“. Aus diesem werden Familien und Hinterbliebene von in Israel verhafteten oder getöteten Attentätern alimentiert. 35.000 palästinensische Familien leben derzeit von diesem „Terrorfonds“. KURZ UND BÜNDIG G‘riss um EU-Agenturen Außenpolitik 9 23 Städte bewerben sich darum, neuer Standort für die EU-Bankenaufsicht (EBA) oder die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) zu werden. Laut Angaben der EU-Kommission gaben 19 Städte eine Bewerbung für die Arzneimittelbehörde ab, die knapp 900 Mitarbeiter hat. Acht Städte wollen künftig die Bankenaufsicht beherbergen, die knapp 200 Mitarbeiter hat. Die EBA und die EMA müssen wegen des EU-Austritts von Großbritannien („Brexit“) in andere Mitgliedsstaaten umziehen. Die EU-Kommission wird die Angebote bis Ende September bewerten. Auch Wien bewirbt sich mit zwei Standorten um die Arzneimittelbehörde. Beitrittskandidat Türkei Foto: EU Die türkischen Sicherheitsbehörden haben in der vergangenen Woche weitere 1.098 Menschen in Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr oder wegen mutmaßlicher Verbindungen zu militanten Gruppen festgenommen. Darunter seien 831 Personen, die mutmaßlich Verbindungen zur Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen hätten, teilte das Innenministerium in Ankara mit. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurden seither in der Türkei rund 50.000 Menschen festgenommen. Mehr als 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs wurden entlassen. Moslemische „Rocker“ gründen Bürgerwehr Foto: Germanys Muslims Facebook Moslems in Rocker-Outfits haben unter dem Namen „Germanys Muslims“ in mehreren deutschen Städten scheinbar eine Art Bürgerwehr gegründet. Die Gemeinschaft ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die „Germanys Muslims“ aus Mönchengladbach etwa wollen ihre Glaubensbrüder vor dem „immer größer werdenden Islamhass schützen“. Zwar distanziert sich die Gruppe auf Facebook von Gewalt, doch unter den Mitgliedern befinden sich einige Salafisten. Wie viele Mitglieder die Gruppe hat, ist nicht bekannt. Bei Facebook gibt es „Germanys Muslims“-Seiten für Mönchengladbach, Münster und Stuttgart. Alleine die Facebook-Seite der Gladbacher erhielt bereits mehr als 600 „Gefällt mir“. Der „President“ und Gründer der Gruppe ist ein Konvertit, wohnt in Mönchengladbach, gilt bei der Polizei nicht als Islamist und ist auch nicht als gewaltbereit bekannt. Bei seinem Stellvertreter, dem „Sergeant“, sieht das aber schon ganz anders aus. Dieser kommt ebenfalls aus Mönchengladbach und wird als „Gefährder“ ausgewiesen. Außerdem zeigen sich zwei weitere Männer im Internet in „Muslim-Kutten“ beziehungsweise bekennen sich als Anhänger der Rocker-Gang, die vom Verfassungsschutz als Salafisten eingestuft werden. Auch deshalb geriet diese motorisierte moslemische Bürgerwehr in den Blick der deutschen Staatsschützer. Die neue „Moslem-Bürgerwehr“. Foto: screenshot NFZ

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