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Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik

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Rot und Schwarz liefern sich eine Schmierkomödie zu Polizeiplanstellen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit dem Beschluss des Nationalrates vom 13. Juli hat de facto auch der Untersuchungsausschuss „Eurofighter II“ sein Ende genommen. Nunmehr haben die Fraktionen das Recht, ihre Schlussfolgerungen in Form von Berichten darzulegen. „Eurofighter III“? Diese Berichte und jener des Verfahrensrichters werden dann Ende September, also kurz vor der Wahl, im Plenum debattiert. Das kann für die SPÖ unangenehm werden, denn es ist davon auszugehen, dass der von ihrem damaligen Minister Norbert Darabos mit der Eurofighter GmbH abgeschlossene Vergleich im Jahr 2007 zum Nachteil für die Republik war und dieser Aspekt im Zentrum der Debatte stehen wird. Offen ist nach wie vor die Frage, ob es zu unzulässigen Zahlungsflü̈ ssen und Provisionen bei der Vermittlung und Abwicklung der Gegengeschäfte gekommen ist. Spannend wird daher zu beobachten sein, ob es dazu gleich zu Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode einen „Eurofighter III“-Untersuchungsausschuss geben wird. Ob solche Vertragskonstruktionen in Zukunft überhaupt noch tragbar sind, muss daher stark bezweifelt werden. Sollte man sich zu einem solchen Schnitt nicht durchringen können, wäre zumindest eine Stärkung und verpflichtende Beiziehung von Rechnungshof und Finanzprokuratur bei allen größeren Beschaffungsvorgängen wünschenswert. Die FPÖ wird alle parlamentarischen Register ziehen, um diesen „Schutz-Standard“ für die Steuerzahler in Zukunft zu gewährleisten. PARLAMENT Parlamentsumbau Die Sanierungsarbeiten des Parlamentsgebäudes schreiten planmäßig voran. Während der kommenden drei Jahre wird das „DemokratieQuartier“ zwischen Hofburg und Parlamentsgebäude den Bürgern weiterhin offenstehen. Bereits zu besuchen ist der Infostand „Bau.Stelle“ (Bild) vor dem Parlamentsgebäude, der über die Sanierung informiert. Weiterer Anlaufpunkt wird der Haupteingang Josefsplatz sein, wo künftig der Zugang zu den Plenarsitzungen sein wird. Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner FREMDENRECHT Rot-schwarzes Chaos Das mit Bundesgesetzblatt I Nr. 84/2017 am 14. Juli 2017 kundgemachte Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 (FrÄG 2017) muss neu beschlossen werden, weil die Beschlussausfertigung des Nationalrats zum Gesetz in drei Punkten vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats abweicht. Nein zu Öko-Populismus in der Verkehrspolitik! FPÖ gegen voreiliges Verbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek warnt vor der Übernahme der von Großbritannien und Frankreich geplanten Verbote für Diesel- und Benzinfahrzeuge bis 2040. Foto: NFZ „Hier versteift sich die Politik auf Dogmen. Technologischer Wandel lässt sich nicht per Dekret verordnen“, mahnte FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek zu Besonnenheit und Vernunft statt zu vorschnellen politischen Gesetzesvorstößen. FPÖ warnt vor politisch verordneter Umstellung auf Elektro-Autos. Entwicklungen abwarten „Niemand wird fortschrittlichere neue Technologien ablehnen, aber der Elektroantrieb ist noch nicht umfassend ausgereift“, warnt Deimek. Zudem seien unzählige Arbeitsplätze in Österreich direkt mit der Automobilindustrie verwoben. „Ein nachhaltiger und effektvoller Wandel kann nur gemeinsam mit den Autoherstellern vonstatten gehen. Es wäre derzeit sozialpolitisch wie technologisch fahrlässig, das Aus für Diesel und Benzin am grünen Tisch zu verordnen“, betonte der FPÖ-Verkehrssprecher. Täuschende Arbeitslosenstatistiken Im Juli ist die Arbeitslosenzahl um 2,8 Prozent oder 9.293 Personen auf 370.386 Arbeitslose gesunken. Die Zahl der Schulungsteilnehmer beim Arbeitsmarktservice (AMS) stieg hingegen um 8,2 Prozent auf 63.195 Personen. Während immer mehr Österreicher wieder einen Arbeitsplatz finden, steigt die Zahl der arbeitslosen Ausländer noch immer an, im Juli um weitere 2,6 Prozent. „Diese Zahlen sind ohnehin selbsterklärend und bedürfen keiner weiteren Interpretation. Es stelle sich die Frage, wie lange das Sozialministerium diesem monatlichen Schauspiel noch zusehen möchte“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) zu diesem „Versteckspiel“ von arbeitslosen Ausländern in AMS-Kursen. Spätestens im Winter, wenn die Beschäftigungszahlen am Bau wieder zurückgehen, werde das ganze Ausmaß des von SPÖ und ÖVP zu verantwortenden Arbeitsmarktdebakels wieder sichtbar werden. Für ihn sei eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes weiterhin unumgänglich, wenn Österreich am Ende des Jahres nicht mit 500.000 Arbeitslosen dastehen wolle: „Diese schöngerechneten Arbeitslosenstatistiken haben mit der Realität kaum noch etwas zu tun. Darüber können SPÖ und ÖVP die Bürger nicht mehr täuschen!“ Foto: Wien Energie

Nr. 31 Donnerstag, 3. August 2017 g Die von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger angefachte Debatte zu den Mindestpensionen erntet Kritik von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl: „Die SPÖ hat die letzten vier Jahre alles verschlafen. Jetzt kurz vor der Wahl entdeckt die Partei ihre Liebe zu den Pensionisten!“ Parlament 7 Die SPÖ und ihre Liebe zu den Pensionisten Kurz vor Wahlen nimmt die Pensionspolitik der Genossen kabarettistische Züge an Der FPÖ-Sozialsprecher und Generalsekretär erinnerte Sozialminister Stöger an das vielfältige Versagen der roten Sozialpolitik in den vergangenen zehn Jahren: „Sowohl unter Sozialminister Rudolf Hundstorfer, aber auch unter seinem glücklosen Nachfolger Stöger sind die Pensionen immer nur unter den realen Inflationsraten erhöht worden. Das bedeutet konkret, dass es unter der Schirmherrschaft der SPÖ de facto jährliche eine Pensionskürzung gegeben hat.“ Aus für Pensionistenpreisindex Kickl erinnerte den realitätsentrückten SPÖ-Wahlkampfer auch daran, dass es sein Vorgänger und seine SPÖ waren, die sich der Abschaffung des Pensionspreisindex „Skinhead-Affäre“ endet mit Urteil gegen die FPÖ Mit Wahlversprechen gelockt und dann stets enttäuscht. als Grundlage für eine tatsächliche Pensionsanpassung verschrieben und diese durchgeführt haben: „Jetzt kurz vor der Nationalratswahl die Liebe zu den Pensionisten zu entdecken, entbehrt wirklich nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik. Aber genau diese Tragikkomik hat die SPÖ zum Markenzeichen ihrer Sozialpolitik gemacht.“ Bemerkenswert an Stögers nunmehriger Forderung sei, dass die SPÖ seit vier Jahren regelmäßig gegen eine Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro gestimmt habe. „Aber im Gegenzug haben der Sozialminister und seine sozialistischen Blockmandatare durch die Koppelung an der Höchstbemessungsgrundlage ein ungehindertes Ansteigen der Luxuspensionen ermöglicht. Bei den Pensionskassen im öffentlichen Bereich, beispielsweise beim Verbund, wurde überhaupt nicht regulierend eingegriffen.“ Kickl erinnerte daran, dass auch SPÖ-Kanzler Christian Kern aus dem Verbund komme, wo aktuell 424 Millionen Euro für Pensionszahlungen oder Pensionsanwartschaften an aktive und bereits in Pension befindliche Mitarbeiter für Extrapensionszahlungen veranschlagt würden. Hohe Auszeichnungen für vier FPÖ-Politiker Foto: NFZ ORF-Redkateur Ed Moschitz. Nach mehr als sieben Jahren ist die sogenannte „Skinhead-Affäre“ nun juristisch endgültig abgeschlossen. Auslöser war eine vom ORF-Redakteur Ed Moschitz gestaltetete Reportage der Sendung „Am Schauplatz“ im Jahr 2010. Moschitz hatte damals zwei Skinheads begleitet und auch extra zu einer Wahlveranstaltung der FPÖ nach Wiener Neustadt mitgenommen. HC Strache war der Überzeugung, der Journalist habe die beiden auch dazu angestiftet, in seiner unmittelbaren Nähe „Sieg Heil“ zu sagen. Dies ließ sich jedoch trotz umfangreicher Untersuchungen des ORF-Bandes nicht beweisen, sodass das Gericht das diesbezügliche Verfahren gegen Moschitz einstellte. Der ORF-Mann klagte die FPÖ nach dem Medienrecht wegen übler Nachrede, blitzte damit jedoch zunächst ab. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hob jedoch dieses Urteil auf und ordnete ein neues Verfahren an, aus dem Moschitz als Sieger hervorging. Die Berufung der FPÖ wurde abgewiesen und das Urteil somit rechtskräftig. Dieses verpflichtet die FPÖ – neben einer Schadenersatzzahlung an Moschitz – zur Urteilsveröffentlichung, der die NFZ auf der Titelseite dieser Ausgabe nachgekommen ist. FPÖ-Anwalt Johannes Hübner verzichtete auf den noch möglichen Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hübner wies zwar darauf hin, dass die FPÖ in dieser Sache anderer Ansicht sei, betonte jedoch, dass man die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien nun zur Kenntnis nehme, „so bedauerlich sie auch für uns ist“. Foto: flickr.com FPÖ-Chef HC Strache hat das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ verliehen bekommen. Der Ministerratsbeschluss war schon im Jänner 2012 gefasst worden, aber der damalige Bundespräsident Heinz Fischer hatte seine Unterschrift verweigert. Mit ihm wurden auch die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer, Bernhard Themessl und Wolfgang Zanger (v.l.) geehrt. Fotos: Parlamentsdirektion / Zinner

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